AfD

Neustarter schrieb:Rechtspfleger auch? Gerichtsvollzieh

Die schon, aber ich denke nicht, das diese Zuständig sind, jemanden wegen eines Rechtsbruches zu verhaften.

@Neustarter , Du siehst zu viel Aufgeregtheit, ich sehe viel zu wenig "Aufgeregtheit" (das mag ich gar nicht so betiteln). Die Argumente haben wir ausgetauscht, das war eine sachliche Diskussion und das ist gut.

Was ich gar nicht akzeptieren kann, weil es sachlich nicht haltbar ist: Populismus ist noch nirgends durch sachliche Politik eingehegt worden. Um diesen Punkt, der letztlich das Fundament Deiner Argumentation ist, hast Du Dich mehr oder weniger gedrückt. Objektiv gute Realpolitik würde unter dem typischen Wahlverhalten überhaupt keine Wirkung gegen Populismus erzielen. Einfach weil solche Politik nicht rational bewertet wird.

Ein prägnantes Beispiel:
In der Pandemie gab es sicher viel zu kritisieren - aber die Kommunikation war überwiegend sehr gut. Sehr strukturiert, fundiert, leicht zugänglich, gut erläutert, immer aktuell. Wer wollte, hat sich hervorragend informieren können.
Aber in der Wahrnehmung vieler war das ganz anders. Und viele Menschen sind in eine Bubble der "Faktenfreiheit" abgeglitten.
Weil unangenehme Wahrheiten und komplexere Problematiken ein gefundenes Fressen für jeden Populisten sind. Weil Wohlfühlpolitik, egal wie realitätsfern sie ist, zu viele Menschen abholt.

Es wäre so schön, wenn es anders wäre. Wenn die Leute vor allem über die wichtigen Dinge nicht mit dem Bauch entscheiden würden. Wenn sie erkennen würden, wo sie keine Ahnung haben und sich keine fundierte Meinung bilden können. Wenn sie nicht aus Trotz, Zorn oder Enttäuschung - oder am schlimmsten - nicht aus unbegründeter Angst entscheiden würden. Aber so ist es nicht. Und an der Realität müssen die Maßnahmen getroffen werden, nicht an einer idealisierten Welt.

cejar schrieb:Du bist wirklich Lehrer? Die Justiz ist unabhängig, sprich Richter. Vollzugsbeamte so ganz und gar nicht, Polizisten unterstehen nicht der Justiz sondern dem Innenministerium.

Vielleicht hat unser Justizminister seine Meinug schon geändert? Ich fordere es, aber weiß es noch nicht. Ich habe Verständnis, wenn er die Beweislage abwarten will.
Der Zeitpunkt ist schon entscheidend.

Also raunen wir Laien lieber weiter.

Neustarter schrieb:So entnehme ich das dem Wahlprogramm, in dem ausdrücklich formuliert ist, dass diese Kinder dadurch wissen sollen, dass sie nur auf Zeit hier geduldet werden und keine Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben.

cejar schrieb:Du bist wirklich Lehrer?

Das frage ich mich mittlerweile auch.
Ich muss dir doch nicht erklären, was sowas mit Heranwachsenden macht, oder?!
Du befürwortest so ein Schulsystem?
Hast du das Gefühl, dass Kinder und Jugendliche von Migranten ein Nachteil für die Qualität deines Unterrichts sind?

Empathie wird von der AfD unterschätzt, denke ich.

Die Brandmauerdebatte ist längst nicht mehr nur politisch, spätestens seit vergangenem Jahr hat sie auch große deutsche Unternehmen erreicht . Im Streit über den Umgang des Verbandes der Familienunternehmer mit der AfD traten mehrere Unternehmen aus, darunter Fritz-Kola und Rossmann.

Der Unternehmenschef der Drogeriekette dm, Christoph Werner, warb dafür, erst einmal mit allen zu reden. Er halte es grundsätzlich für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Auch Politiker der AfD also.

Werner tat Rossmann leid
Im Netz kursierten daraufhin Boykottaufrufe gegen dm. Kritiker warfen dem Unternehmen mangelnde Haltung zur AfD vor, kündigten an, künftig nur noch beim Konkurrenten Rossmann einkaufen zu wollen.

Rossmann selbst – in Persona des Unternehmenserben Raoul Rossmann – solidarisierte sich mit Werner. Schon im Dezember setzten sich beide gemeinsam in die ZDF-Talkshow von Markus Lanz.

»Christoph tat mir leid«, sagte Rossmann nun im Interview der »Süddeutschen Zeitung«. »Er hat keine AfD-nahe Position. Er wollte sich nicht vorgeben lassen, wie er sich zu entscheiden hat. Das verstehe ich. Die Problematik war: Es gab keine Dialogbereitschaft seitens der Öffentlichkeit, sondern sofort eine Lagerbildung, vor allem auf Social Media. Die Frage lautete: Bist du für oder gegen mich?«


Auch er habe den Wunsch, sich zu wehren, sagte Rossmann, deswegen boykottiert die Drogeriekette den Autohersteller Tesla von Elon Musk. Aber Social Media, sagte er, habe einen Konstruktionsfehler. »Es werden Meinungen dort nicht gebündelt und diskursfähig gemacht. (...) Wenn Millionen Stimmen gleichzeitig durcheinanderreden, ist das keine Grundlage mehr für ein gutes Gemeinwesen.«

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/raoul-rossmann-will-bjoern-hoecke-nicht-in-seiner-firma-haben-a-8d27f98f-89d0-4187-9ced-c4ffe7cad5de

eckhart schrieb:Empathie wird von der AfD unterschätzt, denke ich.

Die Brandmauerdebatte ist längst nicht mehr nur politisch, spätestens seit vergangenem Jahr hat sie auch große deutsche Unternehmen erreicht . Im Streit über den Umgang des Verbandes der Familienunternehmer mit der AfD traten mehrere Unternehmen aus, darunter Fritz-Kola und Rossmann.

Der Unternehmenschef der Drogeriekette dm, Christoph Werner, warb dafür, erst einmal mit allen zu reden. Er halte es grundsätzlich für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Auch Politiker der AfD also.

Werner tat Rossmann leid
Im Netz kursierten daraufhin Boykottaufrufe gegen dm. Kritiker warfen dem Unternehmen mangelnde Haltung zur AfD vor, kündigten an, künftig nur noch beim Konkurrenten Rossmann einkaufen zu wollen.

Rossmann selbst – in Persona des Unternehmenserben Raoul Rossmann – solidarisierte sich mit Werner. Schon im Dezember setzten sich beide gemeinsam in die ZDF-Talkshow von Markus Lanz.

»Christoph tat mir leid«, sagte Rossmann nun im Interview der »Süddeutschen Zeitung«. »Er hat keine AfD-nahe Position. Er wollte sich nicht vorgeben lassen, wie er sich zu entscheiden hat. Das verstehe ich. Die Problematik war: Es gab keine Dialogbereitschaft seitens der Öffentlichkeit, sondern sofort eine Lagerbildung, vor allem auf Social Media. Die Frage lautete: Bist du für oder gegen mich?«


Auch er habe den Wunsch, sich zu wehren, sagte Rossmann, deswegen boykottiert die Drogeriekette den Autohersteller Tesla von Elon Musk. Aber Social Media, sagte er, habe einen Konstruktionsfehler. »Es werden Meinungen dort nicht gebündelt und diskursfähig gemacht. (...) Wenn Millionen Stimmen gleichzeitig durcheinanderreden, ist das keine Grundlage mehr für ein gutes Gemeinwesen.«

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/raoul-rossmann-will-bjoern-hoecke-nicht-in-seiner-firma-haben-a-8d27f98f-89d0-4187-9ced-c4ffe7cad5de

Für mich gilt:
Ich fühle mich als politisch interessierten Menschen nicht ernst genommen, wenn Edeka und Rossman mich
politisch agitieren wollen. So etwas muss ich mir als Kunde nicht an tun. Es gibt genügend andere Firmen, die das nicht tun.

cejar schrieb:wegen eines Rechtsbruches zu verhaften.

Hmm - könnte der Bundeskanzler verhaftet werden, wenn er gegen ein Urteil des BVerfG verstößt?

mchomer schrieb:Du befürwortest so ein Schulsystem?

Nein, ich analysiere nur das Wahlprogramm. Und dort steht das so drin wie von mir wiedergegeben.

Neustarter schrieb:Nein, ich analysiere nur das Wahlprogramm. Und dort steht das so drin wie von mir wiedergegeben.

Der (berechtigte) Zynismus kam wohl nicht so rüber.

Neustarter schrieb:Hmm - könnte der Bundeskanzler verhaftet werden, wenn er gegen ein Urteil des BVerfG verstößt?

Spannende Frage, was passiert, wenn er sich einfach weigern würde und die Partei das mitträgt.

azazeel schrieb:Objektiv gute Realpolitik würde unter dem typischen Wahlverhalten überhaupt keine Wirkung gegen Populismus erzielen.

Wenn das so wäre, können wir uns jegliche Hoffnung auf eine Besserung der Situation abschreiben. Ich denke nicht, dass eine gute Realpolitik hier ohne Folgen für die Wählerschaft bleibt. Der momentane Hype ist zwar derzeit schwer zu stoppen, aber längerfristig wird sich auch der auf ein erträgliches Maß reduzieren, wenn die AfD zu einer weiteren "Altpartei" geworden ist. Siehe PDS im Osten ...

azazeel schrieb:Spannende Frage, was passiert, wenn er sich einfach weigern würde und die Partei das mitträgt.

Ja, würde Friedrich Merz verhaftet werden können, wenn die CDU den Rechtsbruch mitträgt? Könnte man Vollzugsbeamte per Parteibeschluss davon abhalten, einen Beschluss des BVerfG zu vollstrecken? Ich denke nicht, dass das ginge. Und wenn es bei Friedrich Merz nicht ginge, warum soll es dann bei einem AfD-Bundeskanzler gehen? Mir ist das Argument nicht einleuchtend.

Neustarter schrieb:Ja, würde Friedrich Merz verhaftet werden können, wenn die CDU den Rechtsbruch mitträgt? Könnte man Vollzugsbeamte per Parteibeschluss davon abhalten, einen Beschluss des BVerfG zu vollstrecken? Ich denke nicht, dass das ginge. Und wenn es bei Friedrich Merz nicht ginge, warum soll es dann bei einem AfD-Bundeskanzler gehen? Mir ist das Argument nicht einleuchtend.

Es würde von den Beamten und Angestellten des Staates abhängen. Ich denke z. B. aufrichtige Lehrer würden sich querstellen, den völkischen Irrsinn einer AfD umzusetzen. Aber natürlich gibt es auch die Mitläufer, die das Schulterzuckend hinnehmen.
Was mich noch stärker beunruhigt: die AfD hat schon angekündigt, im großen Stil Personal in Behörden, Ämtern und Co. austauschen zu wollen. Dann wohl auch Lehrkräfte. Damit wäre es ziemlich ungewiss, welche Schlagkraft unser Grundgesetz noch hat, denn mit Hilfe von Gesinnungsprüfungen stellt die AfD sicher, dass man ganz auf Parteilinie ist.

https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-hunderte-behoerden-stellen-neubesetzen-im-fall-einer-regierungsuebernahme-in-sachsen-anhalt-112.html

[…]
Lehrkräfte sowie soziale und pädagogische Fachkräfte sollen unter Druck gesetzt werden, indem sie zu „politischer Neutralität“ verpflichtet werden – ein harmlos erscheinender Kampfbegriff, der meint, dass rechtsextremes, rassistisches, sexistisches und demokratiefeindliches Gedankengut nicht mehr zurückgewiesen werden soll.

Drastisch wäre der Eingriff in die Schulen. Die AfD will sie zu Paukanstalten machen, die weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion bieten. Viele der Pläne würden sicher auf Widerstand stoßen, auch in den zuständigen Behörden. Umso mehr erregt es Besorgnis, wenn Siegmund vorsorglich all jenen droht, die demokratische und soziale Errungenschaften vor dem AfD-Zugriff retten wollen.
[…]

Quelle: https://www.fr.de/meinung/kommentare/ulrich-siegmund-kuendigt-austausch-von-200-fuehrungskraeften-an-94308440.html

mchomer schrieb:Dann wohl auch Lehrkräfte.

Das befürchte ich auch. Bestimmt wird die AfD darauf drängen, möglichst bald das Lehrpersonal durch systemtreue Personen zu ersetzen - sofern überhaupt genügend AfD-treue Lehrer verfügbar sind. Aber man wird es sicher versuchen. Und ab dann werden den Schülern nur noch die AfD-Storys erzählt, und wahrscheinlich gibt es dann auch bald an den Schulen regelrechte Redeverbote bzgl. "woken" und "linken" Themen.

mchomer schrieb:Es würde von den Beamten und Angestellten des Staates abhängen.

Ja, und da Beamte und Angestellte des Staates auf die Verfassung vereidigt werden bzw. geloben müssen, der Verfassung treu zu sein, müsste zunächst sichergestellt werden, dass Parteitreue über Verfassungstreue steht, damit parteitreue Beamte sich über die Verfassung hinwegsetzen dürfen, ohne Disziplinarstrafen über sich ergehen zu lassen. Es ist nicht so einfach, wie sich das manche in ihren schlimmsten Albträumen ausmalen mögen, um hier eine Diktatur 2.0 zu installieren.

mchomer schrieb:Dann wohl auch Lehrkräfte.

Sofern man welche in Anbetracht akuten Lehrermangels in den Schulen zum Austausch vorrätig hat ... :D

meint, dass rechtsextremes, rassistisches, sexistisches und demokratiefeindliches Gedankengut nicht mehr zurückgewiesen werden soll.

Quelle: https://www.fr.de/meinung/kommentare/ulrich-siegmund-kuendigt-austausch-von-200-fuehrungskraeften-an-94308440.html

... aber immer noch diskutiert werden darf, ohne dass die Lehrkraft hier eine eigene Wertung einbringt, die als normativ gelten soll. Ich denke, damit kann man als gestandene Lehrkraft kreativ umgehen, indem man die Schülerdiskussion durch geschickte Zwischenfragen zu einem vernünftigen Resultat lenkt, die demokratischen Standards genügt.

Es liegt dann am Talent der Lehrkraft, die Schüler im Sinne eines kritischen Hinterfragens von Positionen zu bilden, welches auch vor sicher geglaubten "Gewissheiten" nicht halt macht. Dann muss man als Lehrkraft nicht selber seine eigene wertende Position einbringen, sondern kann das den Schülern im Lauf der Diskussion selber überlassen. Wer noch alle fünf Sinne beisammen hat, kriegt das problemlos hin.

Neustarter schrieb:Ja, und da Beamte und Angestellte des Staates auf die Verfassung vereidigt werden bzw. geloben müssen, der Verfassung treu zu sein, müsste zunächst sichergestellt werden, dass Parteitreue über Verfassungstreue steht, damit parteitreue Beamte sich über die Verfassung hinwegsetzen dürfen, ohne Disziplinarstrafen über sich ergehen zu lassen.

Und genau deswegen tauscht die AfD eben gründlich und parteitreu aus. Dann läuft das ganz von allein, denn die Partei hat immer recht.

Neustarter schrieb:Sofern man welche in Anbetracht akuten Lehrermangels in den Schulen zum Austausch vorrätig hat ... :D

So nachhaltig, wie das Programm an anderen Stellen ist, interessiert das die AfD nicht.

Neustarter schrieb:Es liegt dann am Talent der Lehrkraft, die Schüler im Sinne eines kritischen Hinterfragens von Positionen zu bilden, welches auch vor sicher geglaubten "Gewissheiten" nicht halt macht. Dann muss man als Lehrkraft nicht selber seine eigene wertende Position einbringen, sondern kann das den Schülern im Lauf der Diskussion selber überlassen. Wer noch alle fünf Sinne beisammen hat, kriegt das problemlos hin.

Ah ja, das Talent der Lehrkräfte soll es regeln. Klar, hoffen wir doch einfach, dass das immer hinkommt, wenn die Klasse beschwipst von Nationalstolz nach dem Ausgang 1871 die absolut modernen und völlig unproblematischen Lehren des 19. Jahrhunderts für sich entdeckt.

Sehr interessant dürfte danach die Behandlung des Nationalsozialismus werden, der ja so völlig unkritisch ist, dass da die talentierte Lehrkraft schon sicherstellt, dass da bloß nichts falsches in den Köpfen der Schüler landet. Sicherlich eine Leichtigkeit, wenn im gleichen Zeitraum überall die Rede von dem total erfolgreichen deutschen Kaiserreich, Remigration, Ende der Inklusion und Migrantenklassen ist. Und für die Schülerschaft auch sichtbar wird, dass Mitschüler eben in diese Sonderklassen abgeschoben werden.

Doch gut zu wissen, geht es schief ist auf jeden Fall nicht die AfD, sondern das mangelnde Talent der Lehrkräfte schuld.

Aber hey, wird schon nicht so schlimm werden.

Zur Not regelt ein Schüleraustausch mit dem Demokratie liebenden Russland…

Wie würdest du konkret mit einer Klasse umgehen, in der AfD-Parolen oder rassistische Sprüche fallen?

mchomer schrieb:Wie würdest du konkret mit einer Klasse umgehen, in der AfD-Parolen oder rassistische Sprüche fallen?

Ich würde mich am Grundgesetz orientieren und solche Meinungen mit den Artikeln des Grundgesetzes in Beziehung setzen, die hier immer noch normativ sind.

Neustarter schrieb:Ich würde mich am Grundgesetz orientieren und solche Meinungen mit den Artikeln des Grundgesetzes in Beziehung setzen, die hier immer noch normativ sind.

Damit verstößt du gegen die Ansage der AfD als Lehrkraft „wertneutral“ sein zu müssen.

Das Grundgesetz ist eine verbindliche Wertordnung.
Artikel 1 (Würde des Menschen), Artikel 3 (Gleichheit) und Artikel 20 (demokratischer Rechtsstaat) sind da ziemlich deutlich. Da gibt es keine Werte offen zur Diskussion.

Dein Vorgehen wäre nicht wertneutral.

Die Partei wäre unzufrieden mit dir als Lehrkraft.

mchomer schrieb:Dein Vorgehen wäre nicht wertneutral.

Doch, wäre es, denn ich lege das Grundgesetz als immer noch gültige normative Grundlage als Diskussionsgrundlage vor, ohne mich selbst bezüglich Wertigkeiten positionieren zu müssen. Das lässt sich rein auf juristischer Grundlage praktizieren, um die vorgebrachten Meinungen mit den geltenden rechtlichen Grundlagen in Relation zu bringen. Aus diesem Abgleich ergibt sich dann eine Diskrepanz zu geltendem Recht, was die vorgebrachten Meinungen fragwürdig werden lässt. Das geht ganz ohne wertende Positionierung der Lehrkraft. Ich bin da ohne Sorge, dass das funktionieren kann.

Neustarter schrieb:Doch, wäre es, denn ich lege das Grundgesetz als immer noch gültige normative Grundlage als Diskussionsgrundlage vor, ohne mich selbst bezüglich Wertigkeiten positionieren zu müssen. Das lässt sich rein auf juristischer Grundlage praktizieren, um die vorgebrachten Meinungen mit den geltenden rechtlichen Grundlagen in Relation zu bringen. Aus diesem Abgleich ergibt sich dann eine Diskrepanz zu geltendem Recht, was die vorgebrachten Meinungen fragwürdig werden lässt. Das geht ganz ohne wertende Positionierung der Lehrkraft. Ich bin da ohne Sorge, dass das funktionieren kann.

Damit schießt du dir doch selbst ins Bein. Du bringst das Grundgesetz ja extra ins Spiel, um die Meinung des Schülers als falsch zu brandmarken.

Du nutzt das Grundgesetz ganz gezielt als Werkzeug gegen seine Aussage, und das hat rein gar nichts mit der „Wertneutralität“ zu tun, die die AfD fordert.

Und spätestens, wenn der Schüler das Grundgesetz einfach zur Seite wischt oder weiteren rassistischen Müll breitet, kracht deine ganze Theorie zusammen. Wenn du dann immer noch krampfhaft auf „neutral“ machst und weiter nur den Juristen spielst, stehst du nicht nur ziemlich blöde da - du bietest rassistischer Hetze auch noch genau die Bühne, die sie haben will.
Und der AfD-Staat will es genau so haben.

Neustarter schrieb:Ich würde mich am Grundgesetz orientieren und solche Meinungen mit den Artikeln des Grundgesetzes in Beziehung setzen, die hier immer noch normativ sind.

Herrschaftszeiten, ich kann mich an ellenlange Referate hier in Allmystery über die Normative Kraft des Faktischen erinnern. Geht das wieder los?