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14.06.2025 um 10:15Mit Politik hab ich nix zu tun :shrug:

In ihrer investigativen Recherche beleuchten Katja Gloger und Georg Mascolo, wie Fehlurteile und politische Fehlentscheidungen über Jahre hinweg den deutschen Umgang mit Russland prägten. Sie zeigen eindrucksvoll, wie Warnungen überhört und kritische Stimmen ignoriert wurden.Quelle: https://calendar.boell.de/de/event/das-versagen-eine-investigative-geschichte-der-deutschen-russlandpolitik
„Ein Schlüsselwerk zum Verständnis unserer gefährlichen Gegenwart“
Auf Basis geheimer Dokumente und exklusiver Gespräche zeichnen die Autor*innen ein düsteres Bild: von den Hintergründen der gefeierten Putin-Rede im Bundestag im Jahre 2001, einem geheimen Draht in den Kreml und einem Dossier des Auswärtigen Amts, das bereits 2007 vor einem Krieg um die Krim warnte – und dennoch im Archiv verschwand. Das Buch bietet einen fesselnden Einblick in Machtkonstellationen, Illusionen und politische Blindstellen der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte und stellt die Frage, warum wir die Zeichen der Zeit nicht sehen wollten.
Ein neues Buch von Katja Gloger und Georg Mascolo analysiert kenntnis- und faktenreich die verfehlte deutsche Politik der vergangenen Jahre gegenüber Moskau und Putin. Eine RezensionQuelle: https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/buchrezension-zur-deutschen-russlandpolitik-versagen-mit-ansage
Die Frage ist, warum es ganz offenbar niemanden in politischer und wirtschaftlicher Führungsverantwortung störte. Die besondere Rolle gerade von Altbundeskanzler Gerhard Schröder und seine Freundschaft mit Wladimir Putin ist hier und woanders vielfältig dokumentiert. „Es sind fünf kurze Jahre nur, in der sie gleichzeitig im Amt sind, aber sie prägen die deutsche Russlandpolitik auf nachhaltig fatale Art und Weise“, bilanzieren Gloger und Mascolo.Quelle: ebenda
Echte Russlandversteher, solche, die das Land wirklich verstehen, die Sprache sprechen, seit langen Jahren genau zuhören und beobachten, sind früh schon über das fehlende Umsteuern der Politik frustriert. Es haben sich eben nicht alle geirrt, wie es von politischen Akteuren in jüngerer Zeit entschuldigend heißt. Karl Schlögel hat in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Paulskirche gerade das nötige gesagt. Eine explosive und in ihrer Wirkung fatale Mischung wirkt dabei ganz offenbar zusammen, wie Gloger und Mascolo genau zeigen. Was dabei Ideologie war, was Illusionen oder Naivität und was möglicherweise sogar einen ganz banal pekuniären Hintergrund hatte – nicht in jedem Einzelfall lässt sich das auch nach der Lektüre für alle Akteure beantworten.Quelle: ebenda
Auch in den Parteien gibt es Traditionslinien. Da ist eine Sozialdemokratie, die an die Entspannungspolitik von Brandt und Bahr anzuknüpfen glaubt und übersieht, dass es zwischen Deutschland und Russland inzwischen eng verbündete EU-Partner gibt, die bei der Berufung auf ein exzellentes deutsch-russisches Verhältnis eher kalte Füße bekommen. Auch war diese Politik nur in enger Abstimmung mit den NATO-Partnern und aus einer Politik der Stärke möglich, während jetzt die „Friedensdividende“ einkassiert wird und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mehr und mehr verfällt.Quelle: ebenda
Die Union wiederum muss sich vorhalten lassen, dass es trotz mahnender Stimmen in der Fraktion – der verstorbene MdB Andreas Schockenhoff war einer davon – „mainstream“ bleibt, an „Wandel durch Handel und Annäherung“ zu glauben.
Hinterher ist man natürlich immer klüger, auch die Autoren warnen vor nachträglicher Besserwisserei ohne Berücksichtigung der Zeitumstände. Trotzdem könnte die Selbstkritik wichtiger Akteure der deutschen Russlandpolitik durchaus etwas ausgeprägter sein. Immerhin gibt es sie, am deutlichsten wohl in der Aussage der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am schicksalhaften 24. Februar 2022: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“Quelle: ebenda
Es bleibt der Eindruck, dass Politik und Wirtschaft bei uns nur begrenzt lernfähig sind: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht mit unverminderter Brutalität weiter und an der wirtschaftlichen Front zeigen sich gegenüber China die gleichen Probleme, die schon im Falle Russlands in fatale Abhängigkeiten geführt haben. Was hier die brutalen Verwerfungen durch die Abhängigkeiten von russischem Gas waren, sind dort das fast totale Angewiesensein auf chinesische Seltene Erden und andere Rohstoffe.Quelle: ebenda
Auch hier gab es Warnungen: schon vor Jahren hatte China versucht, den Nachbarn Japan mit Exportverboten zu Wohlverhalten zu veranlassen – Japan gelangt es anschließend Stück für Stück, seine Lieferketten zu diversifizieren. Und Deutschland? Muss zusehen wie zentrale Akteure der deutschen Industrie schon nach wenigen Tagen in die Knie gezwungen werden, weil grundlegende Materialen fehlen. Wieder einmal ist es kein Analyseprobleme, entsprechende Studien und Warnungen füllen ganze Bibliotheken. Schon wieder ist es mehr als ein halbes Jahrzehnt her, dass China bei BDI und EU-Kommission nicht nur als Partner, sondern auch als Wettbewerber und systemischer Rivale wahrgenommen wurde. Konsequenzen? Überschaubar!