Sollte Deutschland nordafrikanische Flüchtlinge aufnehmen?

Bei Frontex-koordinierten Einsätzen muss man darauf achten, dass wenn jemand ein Schutzersuchen an der Grenze stellt, dieses auch erkannt, aufgenommen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird. Insofern darf der Grenzschutz die Augen nicht davor verschließen, dass eine Minderheit der Leute, die an die Grenze kommen, auch ein legitimes Schutzbedürfnis haben.

Die weigern sich, weil ihrer Auffassung nach in Griechenland kein wirksames Asylverfahren praktiziert wird. Die beklagenswerte Situation in den Aufnahmelagern mag dabei eine Rolle spielen. Für Frontex sind die Einwirkungsmöglichkeiten begrenzt. Wenn an der Grenze das Wort "Asyl" fällt und Frontex bekommt davon Kenntnis, dann muss man dafür sorgen, dass dieses Verlangen auch ernst genommen wird und alle Informationen an die griechischen Behörden weitergeleitet werden. Alles andere liegt in der jeweiligen nationalen Verantwortung. Wir können Verbesserungen vorschlagen, aber irgendwo ist dann auch das Mandat von Frontex begrenzt.

Es belastet einen schon. Man ist persönlich hin und wieder unzufrieden mit der Tatsache, dass die Qualität der eigenen Arbeit nicht ausreicht, um ein Problem signifikant einer Lösung näherzubringen. Das ist etwas verklausuliert formuliert, aber niemand bei Frontex freut sich darüber, dass wir die Anzahl der illegalen Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland auf ein niedrigeres Niveau gebracht haben, weil wir sehen, dass die Anschlussmaßnahmen in nationaler Verantwortung, die Aufnahme und Behandlung der Flüchtlinge, sich nicht signifikant verbessert haben. Es wäre völlig fehlerhaft zu glauben, Frontex gebe sich mit der Reduzierung der Zahl zufrieden und verschließe die Augen davor, was im Inland läuft. Aber wir haben kein Mandat dafür, die Maßnahmen, die in nationaler Verantwortung liegen, zu verändern.

Wir wollen diese Länder in die Migrationskontrolle mit einbeziehen. Wir sagen immer, Migrationskontrolle kann nicht auf Grenzschutz oder Grenzkontrolle im unmittelbaren Grenzraum verengt werden. Frontex hat aber bis jetzt kein Mandat, um selbst eigene Mitarbeiter oder von Frontex koordinierte Mitarbeiter der Mitgliedstaaten in Drittländer zu entsenden.

Die jetzt im EU-Rat zur Verhandlung stehende neue Frontexverordnung sieht vor, dass Frontex Grenzschutzverbindungsbeamte in Drittländer entsenden kann und Frontex sich an der Durchführung von Trainings oder anderen EU-Projekten beteiligen oder selbst diesbezüglich tätig werden kann

Ich kommentiere natürlich nicht die politischen Äußerungen oder Wunschvorstellungen, die es gibt. Auf europäischer Ebene nehme ich mit einem gewissen Selbstbewusstsein zur Kenntnis, dass Frontex sich in den sechs Jahren seiner Existenz zu einer operativen Koordinierungsbehörde entwickelt hat, die offensichtlich auch ziemlich zügig einsetzbar ist. Das ist der Grund, weshalb Frontex immer an mindestens zweiter Stelle genannt wird, wenn es um die Lösung eines europäischen Problems an den Außengrenzen geht.

Verlagerung ja, aber es ist trotzdem nicht frustrierend. Migrationspolitik und Migrationskontrolle lässt sich nicht allein mit Grenzschutz lösen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass ich als Grenzschutzkoordinator die Migration, die es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben hat, nicht stoppen kann. Bei bestimmten Hauptrouten kann ich etwas tun, damit diese Routen nicht missbraucht werden, aber ich kann damit Migration nicht aufhalten