Seps13 schrieb:Man hat zum WAA neue Sachverständige gehört und dabei neue Fachbereiche einbezogen, letztlich sind es aber nur Gegengutachten bzw. Gegenbehauptungen zu bereits vorhandenen Gutachten und Urteilsfeststellungen. Die Novität der Beweise ist mehr Schein als Sein. Aber auch auf scheinbar neue Tatsachen muss das Überprüfungsgericht eingehen und deren Geeignetheit würdigen.
Wenn man sich den Gesetzestext genau anschaut, setzt der voraus, dass das Wiederaufnahmegericht zunächst schauen muss, ob die im WA-Antrag vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel überhaupt "neu" sind. Sind sie nicht "neu", muss die Geeignetheit gar nicht mehr geprüft werden. Sind sie "neu", muss im zweiten Schritt geprüft werden, ob sie auch "geeignet" sind.
StPO
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten......zu begründen geeignet sind,
So sieht es offenbar auch die StA, wenn sie schreibt, die von Frau Rick im WA-Antrag erwähnten Dinge seien nicht neu, bzw. wenn sie neu seien, seien sie jedenfalls nicht geeignet.
Nach der reinen Lehre müsste das Wiederaufnahmegericht also zunächst die Neuheit und für den Fall der Neuheit dann zusätzlich auch die Geeignetheit prüfen. Wie Gerichte aber so sind, arbeiten die halt praxisbezogen und nicht wie Hochschulprofessoren, sonst würden sie mit den vielen Fällen ja niemals fertig.
Das hieße hier: Das Gericht könnte die Neuheit offenlassen, wenn es die Geeignetheit verneint. Geschrieben sähe das dann etwa so aus: "Die Kammer hat dahingestellt sein lassen, ob die beigebrachten Dinge neu sind. Denn selbst wenn ihre Neuheit zugunsten des Antragstellers unterstellt wird, sind sie jedenfalls nicht geeignet" (man sieht, diese prozessökonomische Denke hat auch die StA, Praktiker halt).
Was heißt das nun hier? Man könnte unterstellen, dass die von Frau Rick benannte Zeugin Eyssele "neu" ist. Man könnte auch unterstellen, dass die Computersimulation und das Todeszeitgutachten "neu" sind. Aber sind sie auch "geeignet"?
Die Zeugin Eyssele m.E. kaum, denn was sie über die Gewohnheiten des Opfers bezüglich Wäschewaschen erzählt, ist von anno Tobak und sagt nichts darüber aus, ob und wie es das hochbetagte und gebrechliche Opfer zu seinem Todeszeitpunkt mit dem Wäschewaschen hielt. Die Computersimulation: Da kann sich wohl jeder selber ein Bild machen, wie überzeugend sie ist, das wurde hier schon ausgiebig diskutiert. Das Todeszeitgutachten? Selbst wenn es "neu" wäre, ist es ungeeignet, denn es läßt eine zeitliche Toleranzschwelle, die den Feststellungen des Tatgerichts zum Todeszeitpunkt eben nicht widerspricht.
