Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

@emanon

Es gibt die "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)", Kompklettext im www zu finden. Dort ist unter anderem geregelt:

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Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk


(1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist mit Presse, Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zusammenzuarbeiten. Diese Unterrichtung darf weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden. Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere auch des Verletzten, überwiegt. Eine unnötige Bloßstellung dieser Person ist zu vermeiden. Dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden können. Auf die Nr. 129 Abs. 1, Nr. 219 Abs. 1 wird hingewiesen. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder sind zu beachten (vgl. auch Anlage B ).


(2) Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.

PS: Die grundsätzliche Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und die Ausnahmen von diesem Öffentlichkeitsgrundsatz (etwa in Familiensachen und zum Schutz der Privatsphäre) ergeben sich aus den §§ 169 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Nur sog. court-TV ist in D (gottlob) gesetzlich nur sehr eingeschränkt erlaubt und beschränkt sich dann auf die Verkündung von Urteilen und Beschlüssen (etwa § 169 Abs. 2 Satz 1 GVG).

Dass die Öffentlichkeit an Parlamentssitzungen teilnehmen darf, weiß jeder, der so etwas mal in Berlin im Reichstag oder in seiner Landeshauptstadt bei Sitzungen des Landesparlaments als Besucher erlebt. hat. Parlamentsdebatten können auch live in Fernsehen oder Hörfunk übertragen werden. Irgendwo steht das auch, mir fehlt jetzt nur die Zeit zum Suchen....

Bundestag: Art. 42 Abs. 1 GG i.V.m. § 19 Geschäftsordnung des BT

Andante schrieb:(1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist mit Presse, Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zusammenzuarbeiten. Diese Unterrichtung darf weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden. Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere auch des Verletzten, überwiegt.

Danke fürs Einstellen.
Ich hab die wichtigen Sachen mal unterstrichen, weil das ja hier oft völlig falsch verstanden wird.
Die Polizei hat jederzeit das Recht Erkenntnisse zurückzuhalten bzw. nicht öffentlich zu kommunizieren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Wie aufgrund unvollständiger Kenntnisse eine Kontrolle der Polizei durch "das Volk" möglich ist wirst du wahrscheinlich selbst ermessen können. Ebenso ist die Kontrolle der Judikative und Legislative durch "das Volk" weder sinnvoll noch möglich.

@orakel09

Danke, wusste ich´s doch ;-). Also ist recht vieles öffentlich getreu dem im Grundgesetz enthaltenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

emanon schrieb:Ebenso ist die Kontrolle der Judikative und Legislative durch "das Volk" weder sinnvoll noch möglich.

Natürlich nicht in den Einzelheiten. Das Volk delegiert ja auch das, was zu tun ist, an die von ihm gewählten Parlamentarier, an Gerichte (dort aber unter Mitwirkung von Laienrichtern aus dem Volk), Behörden, es geht ja angesichts der Aktenfresserei, die da zu erledigen ist, auch nicht anders. Mir ging es nur darum, darzustellen, dass das Volk durch Medien und Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, bei Interesse wesentliche Ausschnitte aus dem Tätigwerden der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu erhalten.

Andante schrieb:Mir ging es nur darum, darzustellen, dass das Volk durch Medien und Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, bei Interesse wesentliche Ausschnitte aus dem Tätigwerden der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu erhalten.

Transparenz, soweit sinnvoll und möglich, macht ja auch Sinn. Aber Kontrolle durch Laien, die zudem noch nicht einmal im Besitz aller gemachten Erkenntnisse sind, ist nicht sinnvoll.
Darauf kams mir an.

emanon schrieb:Transparenz, soweit sinnvoll und möglich, macht ja auch Sinn. Aber Kontrolle durch Laien, die zudem noch nicht einmal im Besitz aller gemachten Erkenntnisse sind, ist nicht sinnvoll.
Darauf kams mir an.

Dahinter steckt ein elitäres Demokratieverständnis, das darüber hinaus auch noch übersieht dass die meisten Angehörigen der Judikative bei den meisten Entscheidungen die sie treffen ebenfalls absolute Laien sind - zum Teil noch in noch viel größerem Maße, als die "einfachen Bürger".

falstaff schrieb:das darüber hinaus auch noch übersieht dass die meisten Angehörigen der Judikative bei den meisten Entscheidungen die sie treffen ebenfalls absolute Laien sind

Nein, das sind sie nicht, ebensowenig, wie ein Herzchirurg absoluter Laie ist, was Herztransplantationen angeht ;-)

Aber wer hierzulande gerne eine Geschworenenjury wie in den USA hätte, kann ja jederzeit beim Gesetzgeber auf eine Änderung der Gerichtsverfassung hinwirken. Die heutigen technischen Möglichkeiten erlauben es auch, per TED-Umfrage bei den Zuschauern zu einem garantiert supergerechten und -kompetenten Urteil zu kommen....

Andante schrieb:Die heutigen technischen Möglichkeiten erlauben es auch, per TED-Umfrage bei den Zuschauern zu einem garantiert supergerechten und -kompetenten Urteil zu kommen....

....und für diesen Fall ist es bloß gut, dass laut Grundgesetz die Todesstrafe abgeschafft ist. Ich möchte nicht wissen, wie sonst beim nächsten Kinderschänder oder -mörder die Zuschauer entscheiden würden.

falstaff schrieb:Dahinter steckt ein elitäres Demokratieverständnis, das darüber hinaus auch noch übersieht dass die meisten Angehörigen der Judikative bei den meisten Entscheidungen die sie treffen ebenfalls absolute Laien sind - zum Teil noch in noch viel größerem Maße, als die "einfachen Bürger".

Vielleicht kannst du das ja mal etwas breiter ausführen und untermauern. Die Gesetze werden von Fachleuten erarbeitet auf Konformität mit der bestehenden Gesetzgebung abgeklopft ect.. Mal abgesehen davon, dass viele Juristen in den Entscheidungsgremien sitzen, gehe ich davon aus, dass einem verantwortungsvollen Politiker mehr Möglichkeiten und Zeit zur Information zur Verfügung stehen als "dem Mann/der Frau von der Strasse".

Das sollte dann aber in einem anderen Thread erörtert werden, denn hier geraten wir immer mehr ins OT.
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40463/wie-ein-gesetz-entsteht

Andante schrieb:Aber wer hierzulande gerne eine Geschworenenjury wie in den USA hätte, kann ja jederzeit beim Gesetzgeber auf eine Änderung der Gerichtsverfassung hinwirken.

Und bei dieser Gelegenheit doch bitte auch gleich das Legalitätsprinzip abschaffen. "Deals" machen die Welt doch gleich viel gerechter...

https://www.zeit.de/2019/26/walter-luebcke-cdu-mord-taeter-politische-tat/seite-3

In den Verhören soll E. bisher geschwiegen haben

Der TV scheint in den Vernehmungen (laut ZEIT „Verhöre“) zu schweigen.

Kreuzbergerin schrieb:Der TV scheint in den Vernehmungen (laut ZEIT „Verhöre“) zu schweigen.

Durch seine einschlägigen früheren Erfahrungen mit der Justiz wird er wohl gelernt haben, dass dies das Klügste ist, was man als Tatverdächtiger tun kann. Nun wird man abwarten müssen, was genau es mit der DNA-Spur auf sich hat und was die Ermittler sonst noch in der Hand haben.

Mich irritiert die Mitgliedschaft in einem Schützenverein. Dafür benötigt er ein Führungszeugnis. Und für eine eigene WBK sogar das "große Führungszeugnis", außerdem werden dafür das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und das örtlich zuständige Polizeirevier abgefragt. Enweder war der Mann "sauber" und seine Vorstrafen sind verjährt, oder irgend etwas stimmt hier nicht. Eventuell doch ein V-Mann?

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__5.html

@Egi
wie lange ist er denn Mitglied im Schützenverein? Er könnte die WBK vor seinen Taten erlangt haben und diese wurde dann nach seiner Verurteilung (Bewährungsstrafe) nicht entzogen von der Behörde?

Erstens hatte er keine WBK, sondern war in dem Verein mit (erlaubnisfreien) Sportbögen unterwegs, zweitens waren seine Vorstrafen längst getilgt.

@Egi
Es gibt kein "großes Führungszeugnis"!

@Lars01
@Egi
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-verdaechtiger-stephan-e-war-bogenschuetze-im-schuetzenverein-a-1272906.html
Stephan E. war Bogenschütze. Dafür braucht man kein Führungszeugnis.

@DrEgonSpengler
Es gibt zwar kein großes Führungszeugnis, aber wenn du schon meinst, es richtigstellen zu müssen, ein erweitertes Führungszeugnis. Aber auch das ist nicht notwendig.

DrEgonSpengler schrieb:Es gibt kein "großes Führungszeugnis"!

Doch. Wird im Volksmund so genannt. Korrekt heißt es: Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/12.html (Archiv-Version vom 25.03.2022)

Welche Beweise hat man eigentlich gegen den jetzt verhafteten Stephan E.? Einziges Indiz scheint eine DNA-Spur an der Krawatte zu sein, wo es doch anfangs hieß, es gebe keine DNA-Spuren. Hat man die Tatwaffe mit seinen Fingerabdrücken? Haben ihn Zeugen am oder in der Nähe des Tatortes gesehen? Hat man sein Bewegungsprofil zur Tatzeit durch Handyauswertung ermittelt? Man liest praktisch nur was über seine rechtsextremistische Vergangenheit, nichts aber über die wirklich wichtigen Fakten.