Es scheint hier offenbar verschiedene Sichtweisen der Gerichte zu geben:emz schrieb:Du gehst also davon aus, wenn es heißt "eine Durchsuchung", so ist das als einmalige Durchsuchung zu werten.
Man beachte, dass die ehemalige Haustür nicht versiegelt, sondern nur "verriegelt" (mit einer Spanplatte abgedeckt) ist. Hier war das SEK am Werk, von der ehemaligen Haustür dürften nur noch streichholzgroße Fragmente erhalten geblieben sein. Womöglich gibt es eine Hintertür, ein offizielles "Betreten Verboten!" Siegel sieht jedenfalls anders aus.doan schrieb:Durchs Fenster dann?
Ungeachtet dessen hätte ein Siegel wohl wenig Eindruck gemacht, wenn es z. B. darum geht, ein wichtiges Beweismittel aus dem Haus zu entfernen. Und man wüsste dann ja nur, dass das Siegel durchbrochen ist, nicht aber ob und vor allem was fehlt. Deshalb und aufgrund des zuvor Gesagten gehe ich von 24h Überwachung aus, die Familie wurde vmtl. anderenorts untergebracht.Egi schrieb:Dazu müsste man wisssen, ob sämtliche Fenster und Türen verriegelt & versiegelt wurden, oder nur die Eingangstür (ggf. auch Garage, Gartenlaube oder Geräteschuppen).
Vielleicht doch besser das BVerfG?
Annehmen ist halt so eine Sache, §§ wären schöner.
...mit 8 Schrauben. Dermaßen ungesichert würde wohl niemand freiwillig sein Anwesen zurücklassen.
Das nützt uns als Nichtjuristen wenig. Denn es kommt immer auf die Auslegung, entsprechende (juristische) Kommentare, Präzedenzfälle und BGH-Urteile an.
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal nur im Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte faktisch fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte.https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Aufgaben/aufgaben_node.html
Korrekt, denn dort wäre ansonsten ein Siegel zu sehen, ein transparentes Stück Klebestreifen mit blauer Schrift, das etwaigen "Erbrechern" des Siegels mit der vollen Härte des Gesetzes droht ;-)Kreuzbergerin schrieb:Auf den Bildern schaut es nicht so aus als wären Fenster und Türen versiegelt.
Sieht man doch auf dem Bild, dass die Schrauben ins Mauerwerk/Türrahmen gehen.
Wenn das tatsächlich nicht verriegelt & versiegelt war (und es auch keine Videoüberwachung gab), ist diese Durchsuchung eine Steilvorlage für den Anwalt von Stephan E.
Da hat der Kollege @VanDusen durchaus den richtigen Riecher.
Das kommt schon vor. Siehe den aktuellen Fall.
