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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

4.603 Beiträge, Schlüsselwörter: Mord, 2019, Erschossen, Kassel, Wolfhagen-istha, Regierungspräsident

Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

25.06.2019 um 18:53
emz schrieb:Du gehst also davon aus, wenn es heißt "eine Durchsuchung", so ist das als einmalige Durchsuchung zu werten.
Es scheint hier offenbar verschiedene Sichtweisen der Gerichte zu geben:

https://www.iww.de/pstr/archiv/durchsuchung-anordnung-einer-wiederholten-durchsuchung-f38551

Im Zweifelsfall kann uns nur ein Jurist beantworten, ob es dazu ein verbindliches Urteil des BGH gibt.


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25.06.2019 um 18:55
doan schrieb:Durchs Fenster dann?
Man beachte, dass die ehemalige Haustür nicht versiegelt, sondern nur "verriegelt" (mit einer Spanplatte abgedeckt) ist. Hier war das SEK am Werk, von der ehemaligen Haustür dürften nur noch streichholzgroße Fragmente erhalten geblieben sein. Womöglich gibt es eine Hintertür, ein offizielles "Betreten Verboten!" Siegel sieht jedenfalls anders aus.


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25.06.2019 um 18:56
Egi schrieb:Dazu müsste man wisssen, ob sämtliche Fenster und Türen verriegelt & versiegelt wurden, oder nur die Eingangstür (ggf. auch Garage, Gartenlaube oder Geräteschuppen).
Ungeachtet dessen hätte ein Siegel wohl wenig Eindruck gemacht, wenn es z. B. darum geht, ein wichtiges Beweismittel aus dem Haus zu entfernen. Und man wüsste dann ja nur, dass das Siegel durchbrochen ist, nicht aber ob und vor allem was fehlt. Deshalb und aufgrund des zuvor Gesagten gehe ich von 24h Überwachung aus, die Familie wurde vmtl. anderenorts untergebracht.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

25.06.2019 um 19:05
@VanDusen
Ich glaube stark dass das von innen verriegelt wird und keine einfach hingestellte Spanplatte ist. Das wäre sehr untypisch


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

25.06.2019 um 19:06
@VanDusen
Ja das hatte ich so vermutet. gut dass es so ist. Jeder Spekulation kann damit die Grundlage entzogen werden.

Ich habe letztens einen Artikel der Osthessens Zeitung aus 2014 zu einer Veranstaltung des politischen Aschermittwoch gefunden. Darin wird auch der Auftritt von Dr. L beschrieben . Er war tatsächlich ein anscheinend sehr umgänglicher Mensch. Fest verwurzelt dort in der Region.
Achtet mal auf seine Anmerkung zum Thema : über wen er noch etwas sagen könnte in der bütt. Er hatte in 2014 ! Keine Feinde nirgends gesehen , war völlig arglos.
https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/maerz/politischer-aschermittwoch-luebcke-das-ist-der-reinste-lu...


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25.06.2019 um 19:07
Egi schrieb:Im Zweifelsfall kann uns nur ein Jurist beantworten, ob es dazu ein verbindliches Urteil des BGH gibt.
Vielleicht doch besser das BVerfG?
Denke mal, wir bekommen hier noch juristische Informationen.
Egi schrieb:Es ist daher anzunehmen, dass für die neuerliche Durchsuchung auch ein weiterer richterlicher Durchsuchungsbeschluss eingeholt wurde.
Annehmen ist halt so eine Sache, §§ wären schöner.


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25.06.2019 um 19:10
@Calligraphie
@doan
@sören42
@VanDusen
@Egi
Es gibt eine Fotostrecke im aktuellen HNA Artikel, dort sind einige Fotos unter dem Titel „Haus von Stephan E. erneut durchsucht“ abgebildet.
Auf den Bildern schaut es nicht so aus als wären Fenster und Türen versiegelt.
Und die Formulierung „erneut durchsucht“ deutet für mich darauf hin, dass es sich um aktuelle Bilder handelt.

https://www.hna.de/kassel/forstfeld-ort139934/mordfall-walter-luebcke-haus-stephan-erneut-durchsucht-12694852.html


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25.06.2019 um 19:12
Versiegelt nicht, aber zumindest war die Tür von außen auch angeschraubt. Hier sieht man das

403121FC-B17C-431E-9F89-A9A270B63B62

Offenkundig ist das aber nicht der einzige Zugang.


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25.06.2019 um 19:19
doan schrieb:war die Tür von außen auch angeschraubt.
...mit 8 Schrauben. Dermaßen ungesichert würde wohl niemand freiwillig sein Anwesen zurücklassen.


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25.06.2019 um 19:20
@sören42
Ich hab doch gesagt typischerweise ist die Verriegelung innen!


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25.06.2019 um 19:24
emz schrieb:Annehmen ist halt so eine Sache, §§ wären schöner.
Das nützt uns als Nichtjuristen wenig. Denn es kommt immer auf die Auslegung, entsprechende (juristische) Kommentare, Präzedenzfälle und BGH-Urteile an.
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal nur im Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte faktisch fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte.
https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Aufgaben/aufgaben_node.html


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25.06.2019 um 19:25
Kreuzbergerin schrieb:Auf den Bildern schaut es nicht so aus als wären Fenster und Türen versiegelt.
Korrekt, denn dort wäre ansonsten ein Siegel zu sehen, ein transparentes Stück Klebestreifen mit blauer Schrift, das etwaigen "Erbrechern" des Siegels mit der vollen Härte des Gesetzes droht ;-)


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25.06.2019 um 19:30
doan schrieb:Ich hab doch gesagt typischerweise ist die Verriegelung innen!
Sieht man doch auf dem Bild, dass die Schrauben ins Mauerwerk/Türrahmen gehen.


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25.06.2019 um 19:31
VanDusen schrieb:Korrekt, denn dort wäre ansonsten ein Siegel zu sehen, ein transparentes Stück Klebestreifen mit blauer Schrift, dass etwaigen "Erbrechern" des Siegels mit der vollen Härte des Gesetzes droht ;-)
Wenn das tatsächlich nicht verriegelt & versiegelt war (und es auch keine Videoüberwachung gab), ist diese Durchsuchung eine Steilvorlage für den Anwalt von Stephan E.
Mal noch ein ganz ketzerischer Gedanke: Es könnte natürlich auch um entlastendes Material gehen. Zum Beispiel dann, wenn der Verdächtige zugibt, zwar Propagandamaterial oder Geld etc. im Haus versteckt zu haben, aber niemals scharfe Waffen und Munition.


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25.06.2019 um 19:42
@sören42
Eine rot gecoverte tür. Da fehlt nur noch ein Pfeil ," hier entlang " bitte die Herrschaften , zum Haus vom TV
Die Farbe alleine ist ja schon ein Statement. Die rote Tür von sowieso.
Meint ihr , das ist bewusst so gesetzt oder weil sie nicht anderes hatten farblich ?


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25.06.2019 um 19:44
emz schrieb:Du gehst also davon aus, wenn es heißt "eine Durchsuchung", so ist das als einmalige Durchsuchung zu werten.
Da hat der Kollege @VanDusen durchaus den richtigen Riecher.

Für eine Hausdurchsuchung bedarf es eines Durchsuchungsbeschlusses des zuständigen Gerichts. In dem Durchsuchungsbeschluss ist genau aufzuführen aus welchem Grund durchsucht werden soll und welchem Zweck die Durchsuchung dient. Ebenso ist in dem Beschluss aufzuführen, welche(!) Räume (genaue Bezeichnung) von der Polizei durchsucht werden dürfen.

Eine Hausdurchsuchung ist ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG. Insofern hat eine Durchsuchung nur so lange zu dauern, wie sie objektiv(!) erforderlich ist. Die Beamten dürfen daher nicht trödeln oder sonstwie die Durchsuchung in die Länge ziehen. Nachdem die Durchsuchung beendet ist, ist der Beschluss verbraucht. Für eine nochmalige Durchsuchung bedarf es eines erneuten Beschlusses.

Bei einer Durchsuchung darf der Rechtsanwalt des Wohnungsinhabers von diesem angerufen werden. Dieser darf dann (selbstverständlich) kommen und bei der Durchsuchung zugegen sein. Bei einer Durchsuchung muss auch immer ein Vertreter der Stadtverwaltung zugegen sein.

Warum ist das Thema jetzt so immens wichtig?


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25.06.2019 um 19:47
@Lichtenberg
Bist du Jurist? Mich interessiert es eher wie üblich so eine Aktion ist? Also eine wiederholte Durchsuchung


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25.06.2019 um 19:57
@doan

Was soll man sagen? Bei einem Mordermittlungsverfahren sind Hausdurchsuchungen (vor allem in der Wohnung des Tatverdächtigen) durchaus üblich.


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25.06.2019 um 19:59
@Lichtenberg
:Troll:
Das ist mir bewusst. :D Aber ich meine dass die Polizei über eine Woche später nochmal zurückfährt und nochmal alles durchsucht?


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25.06.2019 um 20:02
doan schrieb:Aber ich meine dass die Polizei über eine Woche später nochmal zurückfährt und nochmal alles durchsucht?
Das kommt schon vor. Siehe den aktuellen Fall.

Für die zweite Durchsuchung wird es (und davon gehe ich aus) auch einen zweiten Beschluss des Gerichts gegeben haben.


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