Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

https://www.hna.de/kassel/forstfeld-ort139934/mordfall-walter-luebcke-haus-stephan-erneut-durchsucht-12694852.html

Allen "Bauchgefühlen" zum Trotz, es wird weiter ermittelt.

Das Wohnhaus von Stephan E. an der Heidenkopfstraße im Kasseler Stadtteil Forstfeld wird seit Dienstagvormittag erneut durchsucht.
„Weitere polizeiliche Maßnahmen sind erforderlich“, sagt Torsten Werner, Sprecher der Sonderkommission „Liemecke“ auf Anfrage über den Einsatz.

https://www.hna.de/kassel/forstfeld-ort139934/mordfall-walter-luebcke-haus-stephan-erneut-durchsucht-12694852.html

Mehrere Zivilwagen und ein Bus der Spurensicherung stehen vor dem Einfamilienhaus des 45-Jährigen, der festgenommen wurde, weil er verdächtigt wird, den Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben.

Die Spurensicherung ist im Haus des TV im Einsatz.
Vielleicht wurden am Tatort Fasern gefunden, die nun mit Textilien im Haus des TV abgeglichen werden (Teppiche, Vorhänge etc.).

Kreuzbergerin schrieb:Die Spurensicherung ist im Haus des TV im Einsatz.
Vielleicht wurden am Tatort Fasern gefunden, die nun mit Textilien im Haus des TV abgeglichen werden (Teppiche, Vorhänge etc.).

Oder: was man bisher hat, ist noch nicht hinreichend zum Beweis, und man stellt das Haus erneut auf den Kopf.

MWn ist die Spusi am Lübcke-Haus abgeschlossen.

Normalerweise hätte Lübcke einen Wildfremden wahrscheinlich spätabends nicht an sich herankommen lassen. Auch hier bietet die Kirmes aber eine mögliche Erklärung: Im Kontext der Kirmes hätte er zunächst eher an einen Wildpinkler als an einen möglichen Aggressor gedacht. Womöglich hat er den vermeintlichen Wildpinkler auch erbost des Grundstücks verwiesen. Dabei könnte die ominöse DNA-Hautschuppe des TV übertragen worden sein.

https://www.welt.de/regionales/hessen/article195853877/Fall-Luebcke-Ermittler-erneut-am-Haus-von-Stephan-E.html

Es gebe «polizeiliche Maßnahme» am Haus des Stephan E., sagte der Sprecher der zuständigen Sonderkommission «Liemecke». Aus ermittlungstaktischen Gründen könne man keine weiteren Angaben machen.

Das kann alles bedeuten, natürlich auch eine Suche nach Fasern, aber für Vermutungen scheint es mir noch etwas zu früh. Wobei, meine Vermutung wäre, das war nicht die letzte Durchsuchung.

emz schrieb:Wobei, meine Vermutung wäre, das war nicht die letzte Durchsuchung.

Eigentlich sollte es mit einer einzigen Durchsuchung getan sein. Von wiederholten Besuchen habe ich bislang nur in Situationen gehört, in denen die Polizei vermutete, dass irgendein Gegenstand besonders trickreich versteckt war (eingemauert, im Fußboden eingelassen o. ä.). Da wird dann mit speziellen Gerätschaften nochmals nachgesucht.

@VanDusen
Wie hat man sich das vorzustellen? Ein Haus wird quasi erst mal versiegelt und die restlichen Bewohner müssen sozusagen anderorts Quartier nehmen , bis Ihnen das Haus wieder freigegeben wird ?
Gibt es da Fristen oder kann so etwas über längere Zeit nicht zugänglich sein f die Bewohner?
Das Haus gilt ja nicht als Tatort nur als evtl Fundort für Indizien? Ist denn bekannt ob da zwischendurch mal jemand rein darf um zB für Kinder persönliche Sachen zu entnehmen?

calligraphie schrieb:Wie hat man sich das vorzustellen? Ein Haus wird quasi erst mal versiegelt und die restlichen Bewohner müssen sozusagen anderorts Quartier nehmen , bis Ihnen das Haus wieder freigegeben wird ?

Dazu kann sicherlich ein Rechtskundiger mehr sagen, aber meines Wissen berechtigt ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschluss zu einer einmaligen Durchsuchung, die sich auch nicht beliebig lange, z. B. über mehrere Tage, hinziehen darf.

Die privaten Räumlichkeiten von etwaigen Mitbewohnern dürfen nicht durchsucht werden. Die Inhaber müssen während der Durchsuchung nicht das Anwesen verlassen (das wäre ja noch schöner), sondern haben ein Anwesenheitsrecht.

So läuft das bei einer 08/15-Durchsuchung. Ob bei Terrorismusverdacht weniger restriktive Regeln gelten, entzieht sich meiner Kenntnis.

Bei der neuerlichen Durchsuchung sehe ich ein Problem: Sollte das Haus nicht rund um die Uhr bewacht bzw. überwacht worden sein, dürfte jeder gute Anwalt vortragen, dass Beweismaterial von dritter Seite nachträglich deponiert worden sein könnte (damit sind keine staatlichen Stellen gemeint, sondern z.B. die Organisierte Kriminalität). Diese Befürchtung ließe sich nur mittels einer Aufzeichnung der Videoüberwachung rund um die Uhr widerlegen. Fehlt diese, sind bei der zweiten Durchsuchung gemacht Funde zumindest fragwürdig.

Da wollen wir doch mal Tante Wiki befragen Wikipedia: Durchsuchung (Recht)

Dient die Durchsuchung dem Auffinden von Beweismitteln, so sind diese soweit möglich, ggfs. annäherungsweise, zu bezeichnen. Ein solcher Durchsuchungsbeschluss ist jedoch nicht dauerhaft gültig. Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesbezüglich eine Dauer von sechs Monaten an. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Durchsuchung vollzogen sein.

VanDusen schrieb:Die privaten Räumlichkeiten von etwaigen Mitbewohnern dürfen nicht durchsucht werden.

Auch die Räumlichkeiten von Frau und Kindern dürfen durchsucht werden.
https://dejure.org/gesetze/StPO/103.html Spoiler§ 103
Durchsuchung bei anderen Personen

(1) 1Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. 2Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

@emz

Die von dir zitierte Passage besagt aber nicht, dass die Ermittler sechs Monate lang suchen dürfen, sondern dass die eine Durchsuchung innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Durchsuchungsbeschlusses erfolgen muss.

Egi schrieb:Bei der neuerlichen Durchsuchung sehe ich ein Problem: Sollte das Haus nicht rund um die Uhr bewacht bzw. überwacht worden sein, dürfte jeder gute Anwalt vortragen, dass Beweismaterial von dritter Seite nachträglich deponiert worden sein könnte

Und die dritte Dimension ist dann durch den Kamin ins Haus eingedrungen, oder wie?

VanDusen schrieb:Die von dir zitierte Passage besagt aber nicht, dass die Ermittler sechs Monate lang suchen dürfen, sondern dass die eine Durchsuchung innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Durchsuchungsbeschlusses erfolgen muss.

Eine Durchsuchung in sechs Monaten, das kann man wo nachlesen?

Egi schrieb:Sollte das Haus nicht rund um die Uhr bewacht bzw. überwacht worden sein, dürfte jeder gute Anwalt vortragen, dass Beweismaterial von dritter Seite nachträglich deponiert worden sein könnte

Deshalb, und weil ansonsten auch Beweismittel von dritter Seite oder potenziellen Mittätern hätten entfernt werden können, steht eine rund-um-die-Uhr Überwachung der Liegenschaft zu vermuten. Nicht auszuschließen ist, dass man die Zeit bewusst hat verstreichen lassen, um diesen Personenkreis "aus der Reserve zu locken".

Wer suchet, der findet:

Grenzen der Durchsuchung
IV. Beendigung der Durchsuchung und Verbrauch des Durchsuchungsbeschlusses

Die Durchsuchungsanordnung berechtigt lediglich zu einer einmaligen, einheitlichen Durchsuchung, die in einem Zuge durchgeführt wird. Allerdings sind Unterbrechungen zulässig, jedoch nur dann, wenn sie ausdrücklich als solche bekanntgegeben werden. Mit Beendigung der Durchsuchung ist der Beschluss verbraucht, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedürfte. Die Durchsuchung muss beendet werden, wenn die Durchsuchungsziele erreicht sind oder wenn sie ohne Erfolg bleibt. Die Beendigung ergibt sich entweder aus einer entsprechenden ausdrücklichen Mitteilung oder aus schlüssigem Verhalten der Ermittlungsbeamten. Letzteres liegt vor, wenn die Beamten sich äußerlich von dem Durchsuchungsgegenstand entfernen, ohne dabei zum Ausdruck gebracht zu haben, dass es sich lediglich um eine Durchsuchungsunterbrechunghandelt.

Gefunden auf Seite 17 dieses Dokumentes:

https://steuerstrafrecht-patzschke.de/onewebmedia/Folien%20-%201%20-%20Durchsuchung.pdf

Es ist daher anzunehmen, dass für die neuerliche Durchsuchung auch ein weiterer richterlicher Durchsuchungsbeschluss eingeholt wurde.

emz schrieb:Eine Durchsuchung in sechs Monaten, das kann man wo nachlesen?

In der StPO § 102 ff.
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html

sören42 schrieb:Deshalb, und weil ansonsten auch Beweismittel von dritter Seite oder potenziellen Mittätern hätten entfernt werden können, ist eine rund-um-die-Uhr Überwachung der Liegenschaft zu vermuten.

Entschuldigung, aber das ist einfach nur bizarr. Zur Abwehr des möglichen Vorwurfs, dass die Ermittler selbst vermeintliche Beweismittel im untersuchten Objekt platziert haben, gibt es das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten, von ihm oder ihr benannter Vertreter sowie sonstiger lokaler Honoratioren. Gegen hypothetische Dritte, die einem Beschuldigten nach einer ersten und vor einer (warum auch immer erwarteten) zweiten Durchsuchung etwas unterjubeln, gibt es keine Vorkehrungen. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines Hauses wäre auch mit den Persönlichkeitsrechten der nicht beschuldigten Bewohner niemals vereinbar.

@VanDusen
Danke für die erschöpfenden antworten. Als Laie kennt man so etwas ja nur aus Dokus . Da werden dann zB die Bewohner nur vor die Tür gebeten , oder wenn Hunde eingesetzt werden.
Ich hatte mir vorgestellt dass zB die Ehefrau bei der inspizierung des Hauses anwesend wäre . Meine Freundin ist zB Gerichtsvollzieher und da bin ich mehrmals als offizieller Zeuge mitgelaufen neben dem Schlosser. Zumindest in Berlin ist es so. Die Wohnungsinhaber mussten mich nicht reinlassen aber als Zeuge für beide Seiten blieb ich sozusagen in Sichtweite. So etwas ähnliches hatte ich im Sinn mit meiner Frage , evtl darf sogar ein Rechtsbeistand der angehörigen dabei sein?
Danke für eine Antwort.

Egi schrieb:Bei der neuerlichen Durchsuchung sehe ich ein Problem: Sollte das Haus nicht rund um die Uhr bewacht bzw. überwacht worden sein, dürfte jeder gute Anwalt vortragen, dass Beweismaterial von dritter Seite nachträglich deponiert worden sein könnte (damit sind keine staatlichen Stellen gemeint, sondern z.B. die Organisierte Kriminalität). Diese Befürchtung ließe sich nur mittels einer Aufzeichnung der Videoüberwachung rund um die Uhr widerlegen. Fehlt diese, sind bei der zweiten Durchsuchung gemacht Funde zumindest fragwürdig.

Durchs Fenster dann?

doan schrieb:Durchs Fenster

Dazu müsste man wisssen, ob sämtliche Fenster und Türen verriegelt & versiegelt wurden, oder nur die Eingangstür (ggf. auch Garage, Gartenlaube oder Geräteschuppen).

@VanDusen

der Gesetzestext lautet wie folgt:

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Du gehst also davon aus, wenn es heißt "eine Durchsuchung", so ist das als einmalige Durchsuchung zu werten.

calligraphie schrieb:So etwas ähnliches hatte ich im Sinn mit meiner Frage , evtl darf sogar ein Rechtsbeistand der angehörigen dabei sein?

Ja, Rechtsbeistand, Nachbarn, örtliche Honoratioren und so weiter. Die Ermittler vermeiden damit den etwaigen Vorwurf, selbst "Beweismittel" platziert zu haben, der Beschuldigte kann sich etwas sicherer sein, dass das ganze Procedere regelkonform abläuft.