Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

falstaff schrieb:Wir spreche hier über ein politisches Motiv - ich bin mir nicht so sicher, ob sowas prinzipiell als niedriger Beweggrund gewertet wird. Können sich die Juristen mal dazu äußern?

@falstaff

lies mal den Spiegelartikel zum Fall Reker. Da werden deine Fragen beantwortet
Man wird sich wohl nicht dazu herablassen ein "politisches" Motiv abzuurteilen.

"Deshalb hat der Generalbundesanwalt das Verfahren zu Recht an sich gezogen." Doch habe der Senat weder ein politisches Verfahren geführt, noch habe die Politik in irgendeiner Weise Einfluss auf das Verfahren ausgeübt.

14 Jahre wegen Mordversuchs und fünffacher, teils gefährlicher Körperverletzung -

Frage 1: War das Attentat ein Mordversuch oder wollte Frank S. Henriette Reker tatsächlich nur verletzen, um ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu setzen, wie er steif und fest behauptete? Antwort: Ganz klar ein Mordversuch, daran lasse die Beweisaufnahme keinen Zweifel. "Regungslos blieb Henriette Reker auf den heruntergefallenen Rosen liegen", führt die Vorsitzende aus, "Herr S. hatte keinen Grund zu glauben, dass sie den Angriff überleben würde. Im Übrigen entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Messerstich in den Hals zum Tod führen kann."

Frage 2: Erfordert dieser Mordversuch eine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe? Antwort: Der Senat habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, sagt Havliza, und holt etwas weiter aus. Frank S. habe bei seinem Angriff Henriette Rekers Arglosigkeit ausgenutzt und dabei das erste Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt. Aber war er auch getrieben von dem, was Juristen als "niedrige Beweggründe" bezeichnen? Die Bundesanwaltschaft hatte das bejaht. Der 6. Senat sieht dies anders, Begründung: Die Besonderheiten der Täterpersönlichkeit.
Der Essener Gutachter Norbert Leygraf hatte Frank S. zwarfür voll schuldfähig gehalten, aber er hatte ihm eine narzisstisch-paranoide .......Persönlichkeitsstörung attestiert - eine "schwere Persönlichkeitsstörung",

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-henriette-reker-frank-s-zu-14-jahren-haft-verurteilt-a-1100950.html

https://www.lecturio.de/magazin/heimtuecke/

Wenn das Opfer von Beginn an die feindselige Absicht kennt, dann ist es nicht arglos und es kann keine Heimtücke vorliegen.

Wir wissen nichts über den Tathergang. Damit wissen wir auch nicht, ab wann das Opfer die "feindliche Absicht" erkennen konnte.

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Phoenix berichtet
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Egi schrieb:Spannend wird es, wenn er sich auf Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes berufen sollte.

Was soll denn da spannend werden? Dieser Bezug ist kompletter Schwachsinn.

frauZimt schrieb:lies mal den Spiegelartikel zum Fall Reker. Da werden deine Fragen beantwortet
Man wird sich wohl nicht dazu herablassen ein "politisches" Motiv abzuurteilen.

Ich verstehe wirklich nicht inwiefern der Tathergang bei Reeker Heimtücke im Lübcke-Fall belegen kann.

@emz hat es doch eben geschrieben: Heimtücke hängt vom Tathergang ab und muss vor Gericht bewiesen werden. Und das bringt mich zu meiner ursprünglichen Aussage zurück: Hätte der Angeklagte geschwiegen, hätte sich die Staatsanwaltschaft abstrampeln müssen um Heimtücke zweifelsfrei nachzuweisen. Und da hätte bereits die theoretische Möglichkeit eines anderen Tatherganges genügt, um Heimtücke nicht zweifelsfrei nachweisen zu können.

frauZimt schrieb:stell dir vor, du sitzt auf einer parkbank.
ein täter hat den vorsatz dich zu erschießen. du kennst ih nicht, ahnst nichts böses.

Das weißt du doch gar nicht.

Es kann genauso gut sein, dass die beiden vorher Streit hatten, vor der Tat o. ggf am Vortag.

Hier nochmal ein Aufruf:

Wer Zeit und die Möglichkeit hat, anzureisen:

Großdemonstration heute um 17 Uhr in Kassel, Beginn vor dem Regierungspräsidium.

https://osthessen-news.de/n11620941/zusammen-sind-wir-stark-heute-kundgebung-vor-dem-regierungsprasidium.html

Je mehr Leute - desto größer das Zeichen, das gegen Gewalt, Terror und Radikalismus gesetzt wird.

emz schrieb:Wir wissen nichts über den Tathergang. Damit wissen wir auch nicht, ab wann das Opfer die "feindliche Absicht" erkennen konnte.

ein mord aus politischen gründen, ist nicht die fortsetzung einer gescheiterten diskussion mit anderen mitteln.

ich lese gerade, dass die tatwaffe gefunden wurde

Ernst hatte in seinem überraschenden Geständnis offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfügt – neben der Tatwaffe auch über eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition. Er nannte Details, wie er sich diese beschafft hatte und offenbarte die Verstecke.
https://www.bild.de/news/2019/news/luebcke-mord-waffen-von-neonazi-stephan-ernst-in-erddepot-gefunden-62905466.bild.html

frauZimt schrieb:ein mord aus politischen gründen, ist nicht die fortsetzung einer gescheiterten diskussion mit anderen mitteln.

Wie kommst du denn jetzt bitte auf eine Diskussion?
Es geht um arg- und wehrlos und das ist beim jetzigen Kenntnisstand nicht zu beurteilen.

frauZimt schrieb:ich lese gerade, dass die tatwaffe gefunden wurde

Das wurde hier bereits um 9.08 verlinkt ;)

emz schrieb:Das wurde hier bereits um 9.08 verlinkt

Wer zu spät kommt, den bestraft das Forum.

Bei der gefundenen Uzi dürfte es sich vermutlich um eine vollautomatische Waffe handeln, die dem Kriegswaffen-Kontrollgesetz unterliegt. Könnte mir vorstellen, dass sie ursprünglich von der Bundeswehr stammt und bei einem Einbruch in ein Depot erbeutet wurde oder anderweitig abhanden kam.

Egi schrieb:Spannend wird es, wenn er sich auf Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes berufen sollte.

Das wäre nicht spannend, sondern sehr, sehr albern.

Im Übrigen: Art. 20 Abs. 4 GG hat lediglich eine wie auch immer geartete klarstellende Funktion und keinerlei parktische Bedeutung.

Uzi, Pumpgun und so weiter, das ist schon ein krasses Arsenal, dessen Ankauf offenbar durch einen Rechtsextremisten vermittelt wurde.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-walter-luebcke-zwei-weitere-festnahmen-waffenlieferant-und-vermittler-gefasst-a-1274544.html

H. hat nach SPIEGEL-Informationen seit Längerem Kontakte in die rechtsextreme Szene und war den Behörden in der Vergangenheit einschlägig aufgefallen. So war der 43-Jährige auch 2009 bei einem Sturm von 400 "Autonomen Nationalisten" auf eine Gewerkschaftskundgebung in Dortmund dabei, an dem auch Stephan Ernst teilnahm. Beide wurden damals festgenommen, ein Gericht verurteilte Ernst später wegen Landfriedensbruchs.

Man darf gespannt sein, wem er sonst noch Waffen vermittelt hat.

Und Stephan E. hat seinerseits Waffen weiterverkauft.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-walter-luebcke-stephan-ernst-soll-waffen-verkauft-haben-a-1274626.html

Ich gehe stark davon aus, dass er sie an Gesinnungsgenossen verkauft hat.

Fall Lübcke: Weitere Verdächtige festgenommen - Statement der Bundesanwaltschaft

Für die, die es noch nicht gesehen haben, hier nochmal als Video:

Fall Lübcke: Weitere Verdächtige festgenommen - Statement der Bundesanwaltschaft

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Hier findet sich unter den Kommentaren der eines Rechten, der offensichtlich arg enttäuscht ist von seinen Gesinnungsgenossen. Die Art sich auszudrücken, bedarf keines weiteren Kommentars:
"Verräter !! Ich dachte die rechte Zene baut auf Loyalität, ihr seit alles nur scheiß 31ziger !! Sieg heil schreien und dann zu Mama laufen !! Haha Witzfiguren seit ihr mehr nicht !! :troll:

emz schrieb:"Verräter !! Ich dachte die rechte Zene baut auf Loyalität, ihr seit alles nur scheiß 31ziger !! Sieg heil schreien und dann zu Mama laufen !! Haha Witzfiguren seit ihr mehr nicht !! :troll:

Schön authentisch mit dem beliebten "seit" - "seid" - Verwechsler, wobei das kein Alleinstellungsmerkmal der rechten Szene ist.

Was waren noch gleich "31er" ? Bezieht sich das auf irgendein Ereignis 1931?

VanDusen schrieb:Ich gehe stark davon aus, dass er sie an Gesinnungsgenossen verkauft hat.

Dennoch ermittelt nicht der Generalbundesanwalt im Fall dieser beiden Waffenkäufe.

falstaff schrieb:Was waren noch gleich "31er" ?

Das ist der Judas-§

falstaff schrieb:Was waren noch gleich "31er" ? Ich vermute das bezieht sich auf irgendein Ereignis 1931 ?

Der Begriff war mir ebenfalls neu
https://de.wikipedia.org/wiki/31er

falstaff schrieb:Was sollte "die Szene" dagegen haben wenn der Mann einzig und alleine sich selbst belastet?

In jeder Szene, die sich u.a. illegal betätigt, gilt das Schweigegelübde. Je mehr man redet, desto mehr verwickelt man sich in Widersprüche...
Stephan E. hat bis hin zu Kameradschaften alles durchlaufen. Er hatte Kontakte. (z.b. Stanley R.) Da kommt seine Plauderei mit den Behörden nicht gut an.
Da Mittäter, bzw. Besitzer des zweiten gesichteten Wagens noch immer nicht feststehen, wird er diese heroisch in Schutz nehmen wollen. Denkt er sich zumindest ...

MokaEfti schrieb:Da Mittäter, bzw. Besitzer des zweiten gesichteten Wagens noch immer nicht feststehen, wird er diese heroisch in Schutz nehmen wollen. Denkt er sich zumindest ...

Ich dachte, das sei bereits geklärt
https://www.welt.de/politik/article195952579/Gestaendnis-im-Mordfall-Luebcke-Das-duerfte-als-Zaesur-in-die-Geschichte-eingehen.html

Laut Teilnehmern des Innenausschusses wurde inzwischen ein zweiter Wagen sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht. Ob überhaupt und in welcher Verbindung er zu der Tat steht, ist noch offen.

Da der TV sowohl seine Waffenlieferanten als auch seine Waffenkäufer in die Pfanne gehauen hat, halte ich es für wenig plausibel, dass er etwaige Mittäter schützen würde. Denkbar ist es natürlich.

Jedenfalls ist es ein ganz unguter Gedanke, dass sich der TV womöglich gezielt aus dem Blickfeld von VS und Polizei zurückgezogen hat, während er zugleich Waffen hortete und sich auf den Tag X vorbereitete, sozusagen als "Schläfer" mit bürgerlicher Fassade.

emz schrieb:Hier findet sich unter den Kommentaren der eines Rechten, der offensichtlich arg enttäuscht ist von seinen Gesinnungsgenossen. Die Art sich auszudrücken, bedarf keines weiteren Kommentars:
"Verräter !! Ich dachte die rechte Zene baut auf Loyalität, ihr seit alles nur scheiß 31ziger !! Sieg heil schreien und dann zu Mama laufen !! Haha Witzfiguren seit ihr mehr nicht !! :troll:

Wenn es nicht so traurig wäre: Das erinnert mich an die berühmte Zene (sic!) aus "Das Leben des Brian", in der Brian vom Centurio belehrt wird, wie man "Römer geht nach Hause" lateinisch korrekt schreibt.

Centurio: Was haben wir denn da? Romanes eunt domus? Menschen, genannt Romanes gehen das Haus? Brian: Es soll heißen: „Römer geht nach Haus“. Centurio: Heißt es aber nicht.
.......
Romani ite domum.
.....
Centurio: Du schreibst das jetzt hundert mal.