Prozess wegen Kindesentführung gegen Christina Block u. a.

Zaunkönigin schrieb:Ich denke, ihre Straftat begrenzt sich auf das Ausfüllen oder Ausfüllen Lassen der falschen Meldezettel.Das ist natürlich eine vergleichsweise kleine Straftat. Oder vielleicht ist es auch nur eine Ordnungswidrigkeit? Das weiß ich gar nicht.

Also ich sehe da auf dem ersten Blick weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit (durch die Mitarbeiterin begangen).

Ordnungswidrigkeit

Das Bundesmeldegesetz (BMG) sieht zwar in den §§ 29, 30 vor, dass ausländische Gäste am Tag ihrer Ankunft einen Meldeschein auszufüllen haben und der Leiter der Beherbungsstelle die Identität zu überprüfen hat. ME zieht das Unterlassen, sofern es die Beherbungsstätte betrifft, kein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich (was ordnungswidrig ist, steht in § 54 BMG).

Straftat

Urkundenfälschung - dann müsste eine falsche Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr vorliegen - Täuschung im Rechtsverkehr (?) - wüsste jetzt auf Anhieb nicht, wer hier getäuscht werden soll, wenn die Beherbungsstätte weiß, dass es die falschen Personalien sind

Beihilfe zur Steuerhinterziehung hätte ich noch im Hinblick auf die zu entrichtende Tourismusabgabe der Stadt Hamburg durch Nichteinbuchung der Übernachtungen (siehe Aussage des Zeugen von B.). Da sehe ich aber keine Haupttat der Verantwortlichen, auch keine fahrlässige Steuerhinterziehung (es war ja vollkommen unbekannt).

Mehr fällt mir nicht ein. Das würde dann aber bedeuten, dass - selbst, wenn sie diejenige gewesen sein sollte, die während der Durchsuchung Änderungen an den Daten der Israelis vorgenommen hat - ihr kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehen würde und sie zu den heute aufgetauchten Fragen wahrheitsgemäß aussagen müsste.

Ich weiß nicht, ob die Kammer ihr schon ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt hat oder erst einmal die Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme aufgefordert hat. Die Absage kam ja recht kurzfristig.

Sie erklärt weiter, dass ihr Ex-Mann sich und die Kinder Theo und Klara jeder deutschen Behörde und deutschen Begutachtung entziehe. Damit bleibe ihr für die Aufklärung der tatsächlichen nur die Einlassung vor Gericht. Das sei die einzige Möglichkeit für ihre Kinder die Wahrheit zu erkennen.

"Ich spüre, dass meine Kinder mich brauchen – eine Mutter weiß das einfach", sagt sie mit Nachdruck. Ihr Ex-Mann habe die Kinder "zum Spielball eines Erwachsenen" gemacht, der sie für einen privaten Rachefeldzug "missbrauche".

Block überzeugt: "Er hat die Tat begangen, für die ich hier angeklagt bin."

Quelle: https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-hamburg/block-prozess-unternehmerin-soll-israelis-einquartiert-haben-3434963

Oha, so direkt habe ich das noch nicht gelesen. Ich denke, langsam sollte man sich wirklich Gedanken darüber machen, ob sie überhaupt verhandlungsfähig ist.

LeonardodV schrieb:Also ich sehe da auf dem ersten Blick weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit (durch die Mitarbeiterin begangen).

Ich sehe das genauso: Das bloße Ausfüllen oder Ausfüllenlassen falscher Meldescheine ist nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Verhalten in § 54 BMG ausdrücklich genannt wird. Einfach keine Identitätsprüfung zu machen oder für ausländische Gäste falsche Daten einzutragen, ist dort aber nicht direkt als Ordnungswidrigkeit aufgeführt.

Für eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) müsste jemand eine falsche Urkunde erstellen, um andere zu täuschen. Wenn aber das Hotel selbst weiß, dass die Angaben nicht stimmen und niemand sonst getäuscht wird, fehlt das entscheidende Täuschungselement. Auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt nur infrage, wenn wirklich eine Straftat vorliegt und jemand das mit Absicht macht das scheint hier aber nicht der Fall zu sein.

Das umfassende Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) gilt für Zeugen nur, wenn sie sich selbst strafbar machen könnten. Ist das nicht gegeben, muss grundsätzlich ausgesagt werden. Ob das Gericht das Recht hier vorsorglich eingeräumt hat oder noch eine Stellungnahme abwartet, bleibt offen.

LeonardodV schrieb:Oha, so direkt habe ich das noch nicht gelesen. Ich denke, langsam sollte man sich wirklich Gedanken darüber machen, ob sie überhaupt verhandlungsfähig ist.

Ich habe das vorhin auch mehrmals gelesen, ob das auch wirklich so da steht.

Bei Botts Fragen nach EB, ob er sich verändert hatte usw. dachte ich noch die wollen mit dem Opa in Richtung Verwirrtheit oder so. Ich hoffe nur sie wird nicht krank bevor Klara ausgesagt hat, das wäre schlimm für das Mädchen.

LeonardodV schrieb:

Sie erklärt weiter, dass ihr Ex-Mann sich und die Kinder Theo und Klara jeder deutschen Behörde und deutschen Begutachtung entziehe. Damit bleibe ihr für die Aufklärung der tatsächlichen nur die Einlassung vor Gericht. Das sei die einzige Möglichkeit für ihre Kinder die Wahrheit zu erkennen."Ich spüre, dass meine Kinder mich brauchen – eine Mutter weiß das einfach", sagt sie mit Nachdruck. Ihr Ex-Mann habe die Kinder "zum Spielball eines Erwachsenen" gemacht, der sie für einen privaten Rachefeldzug "missbrauche".Block überzeugt: "Er hat die Tat begangen, für die ich hier angeklagt bin."

Quelle: https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-hamburg/block-prozess-unternehmerin-soll-israelis-einquartiert-haben-3434963Oha, so direkt habe ich das noch nicht gelesen. Ich denke, langsam sollte man sich wirklich Gedanken darüber machen, ob sie überhaupt verhandlungsfähig ist.

Darauf habe ich nur noch gewartet.
Und SH hat all das mit Cyber Cupula abgesprochen, die Firma empfohlen, im Hotel einquartiert und, und, und. Bewundernswert, wie er das hinbekommen hat und grandios der Plan dahinter.

Und für alle, die es bislang noch nicht wussten, wird sie noch erklären, die Erde ist eine Scheibe.

Da kann man nur froh sein, dass die Kinder diesem Einfluss entzogen sind.
Was macht sie da, die Mutter, die spürt, wenn ihre Kinder sie brauchen?
Das brauchen sie wahrhaftig nicht!

Für Unklarheit sorgt eine Nachfrage von Block-Verteidiger Ingo Bott. Er will wissen, ob Michael K. jemals konkret mit Christina Block über "Cyber Cupula" gesprochen habe. Der Zeuge verneint dies – obwohl er zuvor erklärt hatte, die Unternehmerin sei mit dem Hinweis an ihn herangetreten, man solle mit der israelischen Firma einmal sprechen.

"Wie genau das abgelaufen ist, erinnere ich mich nicht mehr", betonte K. auf erneute Nachfrage der Richterin. Die Wiedersprüche des Zeugen irritieren die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der Rechnung von 12.000 Euro. "Wieso zahlt man so viel Geld für eine Firma, deren Namen man nicht mal kennt?"

K. verweist auf einen Schriftsatz zwischen "Cyber Cupula" und Block, in dem die Firma ihre Dienstleistungen angeboten habe. Diesen Brief habe ihm der vorherige Zeuge Stephan von B. ausgehändigt.

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Sichtlich aufgebracht gibt Christina Block kurz vor Ende des 20. Verhandlungstag nach der Zeugenaussage von Michael K. selbst eine kurze Stellungnahme zu derer ab: "Ich habe niemals mit ihm über 'Cyber Cupula' geredet." Ebenso habe sie keine Rechnung über 12.000 Euro an den Finanzchef weitergeleitet.

Quelle: https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-hamburg/block-prozess-unternehmerin-soll-israelis-einquartiert-haben-3434963

Die hierarchische Struktur des Block-Imperiums ist doch wohl immernoch so geordnet, dass Eugen Block sozusagen der "Käpt’n" des Unternehmens ist, oder? Eins tiefer in der "Rangordnung" vmtl die Kinder.

Somit kann ich mir vorstellen, dass die Aussage von Christina Block durchaus der Wahrheit entspricht, sie habe keine Rechnung über 12.000 Euro an den Finanzchef weitergeleitet.

Hervorhebung von mir

two-cents schrieb:Somit kann ich mir vorstellen, dass die Aussage von Christina Block durchaus der Wahrheit entspricht, sie habe keine Rechnung über 12.000 Euro an den Finanzchef weitergeleitet.

Ich hatte auch nicht gelesen, dass das irgendjemand so behauptet hätte. Nur sie hat das ins Spiel gebracht.

KTG schrieb:Die Front-Desk-Chefin ist noch bei der Block-Gruppe beschäftigt? Also die Aussage von Herrn K., dass er nicht herausgefunden hat, wer der Mitarbeiterin den Auftrag gegeben hat. ist so unglaubwürdig. Die wäre doch andernfalls direkt gefeuert worden, wenn der Auftrag nicht "von oben" gekommen wäre und sie dem Hotelvorstand die Aussage verweigert hätte.

Das sehe ich ebenso. Auch wenn eine Dienstanweisung unrechtmäßig ist, kann eine Weigerung, sie auszuführen, in untergeordneten Positionen zu schweren persönlichen Benachteiligungen führen. Entlassung plus shit Arbeitszeugnis. Gründe lassen sich immer finden.

Ich kenne einen Fall aus der Seefahrt. Der Käpt’n (Alkohol war im Spiel) eines großen Segelschiffs gibt einen vollkommen unsinnigen Befehl heraus, ein bestimmtes Segel zu setzen. Dem Steuermann ist klar, bei der krassen Wetterlage kann es sehr gefährlich werden, diesem Befehl Folge zu leisten …
Tja, die einzige Möglichkeit des Steuermanns wäre, die Brücke zu verlassen, damit der Käpt’n das Segel selber setzen muss.

Wie negativ im Nachhinein der Steuermann beurteilt wird, kann man sich denken, zumal ein Vorgesetzer meist am längeren Hebel sitzt.

M8nix schrieb:Da kann man nur froh sein, dass die Kinder diesem Einfluss entzogen sind.Was macht sie da, die Mutter, die spürt, wenn ihre Kinder sie brauchen?

Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind ja auch schwerwiegend. Dass sie betont, ihre Kinder zu spüren, zeigt, wie verzweifelt sie offenbar ist. Gleichzeitig wirken ihre Anschuldigungen gegen den Ex-Mann und ihre Überzeugung, er habe die Tat begangen, für die sie angeklagt ist, sehr direkt und fast schon verzweifelt.

LeonardodV schrieb:Oha, so direkt habe ich das noch nicht gelesen. Ich denke, langsam sollte man sich wirklich Gedanken darüber machen, ob sie überhaupt verhandlungsfähig ist.

Das wurde auch in keinem anderen Medium so wiedergegeben.
Ich denke nicht, dass sie das wörtlich so gesagt hat.
Ich mag mich irren, aber ich denke wenn sie das so gesagt hätte, hätten das auch andere aufgegriffen.
Sie hat mehrfach gesagt, Hensel sei der einzige, der wirklich profitiert.
Der Rest ist Subtext.

M8nix schrieb:Mein Fazit nach der Aussage von von Bülow:CB hat ihm Cyber Cupula wärmstens empfohlen und SH als potentielle Gefahr aufgedrängt. Von Bülow ist weder auf Cyber Cupula, noch auf eine Bedrohung für die Cybersicherheit und auch nicht auf SH angesprungen ist. Daraufhin hat sie eigenmächtig die Unterbringung -unter falschen Namen, im Hotel veranlasst.

Schließe mich da an. Frage mich auch, warum sie heute so gestrahlt hat, als sie das Gebäude verließ. Entlastendes habe ich heute nicht gehört.

Nyx_07 schrieb:weiß jemand von euch ob die Kinder abgeladen wurden? Sollten sie doch weil CB eine Erklärung abgeben wollte. I

Apropos Kinder - nach der heutigen Erklärung von CB könnte ich mir vorstellen, dass es bei Klaras Aussage komplett eskalieren könnte. Heute nutzte sie das Gericht ja auch schon, um "zu" ihren Kindern zu sprechen, weil diese sie ja brauchen, ihrer Ansicht nach. Wenn sie dann weiß, dass K. sich im Gebäude befindet, evtl sogar im gleichen Raum bei ihrer Zeugenaussage, könnte sie total ausflippen.

Zaunkönigin schrieb:Das wurde auch in keinem anderen Medium so wiedergegeben.

Da das eine Überschreitung des zulässigen Verteidigungsverhalten ist, haben vielleicht die anderen Medien das nicht so zitiert. Hier beschuldigt die Angeklagte einen Dritten, das Opfer, die Tat begangen zu haben. Ansonsten stimmt das, was TAG24 geschrieben hat, mit den anderen Medien überein.

Sie hatte ja schon vor einiger Zeit gesagt, dass ihr Vater sofort gesagt habe, dass das Hensel war. Dann meinte sie mehrfach, er wäre der einzige, der von der Tat profitiert. Ich kann mir schon vorstellen, dass das eine weitere Steigerung ist.

Photographer73 schrieb:Apropos Kinder - nach der heutigen Erklärung von CB könnte ich mir vorstellen, dass es bei Klaras Aussage komplett eskalieren könnte. Heute nutzte sie das Gericht ja auch schon, um "zu" ihren Kindern zu sprechen, weil diese sie ja brauchen, ihrer Ansicht nach. Wenn sie dann weiß, dass K. sich im Gebäude befindet, evtl sogar im gleichen Raum bei ihrer Zeugenaussage, könnte sie total ausflippen.

Das fürchte ich auch.

LeonardodV schrieb:Sie hatte ja schon vor einiger Zeit gesagt, dass ihr Vater sofort gesagt habe, dass das Hensel war. Dann meinte sie mehrfach, er wäre der einzige, der von der Tat profitiert. Ich kann mir schon vorstellen, dass das eine weitere Steigerung ist.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich ein Journalist das aus den Fingern saugt und falls doch, wird es morgen sicher eine Gegendarstellung geben, denn das würde sie sich nicht gefallen lassen - zu recht nicht. Das liest sich ja doch als wäre sie nicht mehr gesund.

Photographer73 schrieb:Apropos Kinder - nach der heutigen Erklärung von CB könnte ich mir vorstellen, dass es bei Klaras Aussage komplett eskalieren könnte.

Das fürchte ich auch. Hier ist wohl nur eine Videovernehmung möglich. Ich kann mir nach dem heutigen Tag überhaupt nicht mehr vorstellen, dass die Kammer die Kinder im Sitzungssaal befragen wird. Ich saß mal als Zeugenbeistand in einem anderen Raum während einer Videovernehmung. Der Zeuge war auch ein Jugendlicher. Die dortige Vorsitzende hat das ganz toll gemacht, man hat gar nichts von den anderen Verfahrensbeteiligten mitbekommen. Die dürfen ja eh keine Fragen direkt stellen. Für die Zeit, in der die Verfahrensbeteiligten ihre Fragen an die Vorsitzende herangetragen haben, war die Übertragung unterbrochen worden. Ich glaube, Frau Hildebrandt wird das alles gut im Griff haben und die richtigen Entscheidungen treffen. Da glaube ich dann wirklich, dass sie erleichtert sein wird, wenn sie die Vernehmung gut über die Bühne gebracht hat.

Photographer73 schrieb:um "zu" ihren Kindern zu sprechen

Das Recht hat sie ja eben nicht, aber das hat ihr offensichtlich noch niemand überzeugend erklären können. Notfalls könnte die Kammer sie für die Dauer der Vernehmung aus dem Sitzungssaal "entfernen".

Nyx_07 schrieb:Das liest sich ja doch als wäre sie nicht mehr gesund.

Entweder das oder sie zeigt, wie sie wirklich ist. Ihr Verteidiger scheint ja keine Bedenken zu haben, also scheint sie aus seiner Sicht gesund zu sein. Ansonsten hätte er zu handeln.

Nyx_07 schrieb:Das liest sich ja doch als wäre sie nicht mehr gesund.

Nicht jeder, der irrational, fanatisch oder scheinbar gegen jede Vernunft agiert ist krank. Den Gedanken finde ich gefährlich, schwingt doch immer ein wenig mit, dass jemand nicht für sein Handeln verantwortlich sei. Und das sehe ich hier absolut nicht.

@FrokenLisbeth

Du hast vollkommen recht.

LeonardodV schrieb:Entweder das oder sie zeigt, wie sie wirklich ist. Ihr Verteidiger scheint ja keine Bedenken zu haben, also scheint sie aus seiner Sicht gesund zu sein. Ansonsten hätte er zu handeln.

Irgendwer schrieb doch heute, dass sie aufgebracht auf ihren Anwalt eingeredet hätte. Ich meine. das wäre auch bei tag24 gewesen.

LeonardodV schrieb:Hier ist wohl nur eine Videovernehmung möglich. Ich kann mir nach dem heutigen Tag überhaupt nicht mehr vorstellen, dass die Kammer die Kinder im Sitzungssaal befragen wird.

Ich mir auch absolut nicht. Ich könnte mir ansonsten sogar vorstellen, dass CB die Anklagebank verlässt und zu K. laufen wird oä.
Selbst wenn es aus purer Verzweiflung passieren würde, es könnte für K. traumatisch werden, wieder einmal.

LeonardodV schrieb:Der Zeuge war auch ein Jugendlicher. Die dortige Vorsitzende hat das ganz toll gemacht, man hat gar nichts von den anderen Verfahrensbeteiligten mitbekommen. Die dürfen ja eh keine Fragen direkt stellen. Für die Zeit, in der die Verfahrensbeteiligten ihre Fragen an die Vorsitzende herangetragen haben, war die Übertragung unterbrochen worden

Das wäre wahrscheinlich wirklich die beste Lösung, inkl der Möglichkeit der Übertragungsunterbrechung. Ich glaube nämlich nicht, dass CB nicht versuchen wird sie anzusprechen.

LeonardodV schrieb:Das Recht hat sie ja eben nicht, aber das hat ihr offensichtlich noch niemand überzeugend erklären können.

Heute wurde ihr viel Raum eingeräumt, mMn.

Photographer73 schrieb:Heute wurde ihr viel Raum eingeräumt, mMn.

Das ist ja für die Kammer immer problematisch, weil man nicht weiß, was sie im nächsten Satz sagen möchte. Die Vorsitzende hat sie ja schon mehrfach unterbrochen.

Ich weiß sowieso nicht, was das heute gewesen sein soll. Sie hat die Möglichkeit, nach jeder Beweiserhebung eine Erklärung abzugeben, allerdings zu der konkreten Beweiserhebung. Macht aber kein verteidigter Angeklagter, weshalb auch, dafür hat er ja einen Verteidiger.

Und sie hat die Möglichkeit, sich zur Sache weiter einzulassen. Bei einer Einlassung sollte man es unterlassen, ihr das Wort zu entziehen. Bei einer Erklärung zur vorherigen Beweiserhebung ist das schon möglich, weil die gewissen Regeln unterliegt. Ich glaube, die Kammer hat es heute versäumt zu erfragen, welche Art von Erklärung sie abgeben möchte. Es muss allerdings auch keine Kammer damit rechnen, dass so etwas passiert. Die Gerichtssprecherin zeigte sich in der Pause ja auch sehr irritiert.

Ich bin mit den Abläufen vor Gericht absolut nicht vertraut, frage mich aber in diesem Prozess schon die ganze Zeit, warum Christina Block soviel Zeit bekommt, ihre Tiraden gegen ihren Ex-Mann und dessen Anwalt zu äußern. In ihren Reden geht es doch gar nicht um die Punkte, wegen derer sie angeklagt ist, sondern um Vorwürfe und schmutzige Wäsche.

Ist es normal, dass die Richterin sie - und auch ihren Anwalt - gewähren lässt? Warum unterbindet sie diese Ausflüchte nicht deutlicher und zwingt alle Beteiligten, sich auf die Anklagepunkte zu fokussieren?

Das ist ausdrücklich nicht als Kritik an der Richterin zu verstehen, sie wirkt sehr resolut und fokussiert... ich frage wirklich aus Interesse.

FrokenLisbeth schrieb:Ist es normal, dass die Richterin sie - und auch ihren Anwalt - gewähren lässt? Warum unterbindet sie diese Ausflüchte nicht deutlicher und zwingt alle Beteiligten, sich auf die Anklagepunkte zu fokussieren?

Es ist absolut nicht normal, es ist aber auch besonders geboten, einer Angeklagten den angemessenen Raum zu geben, sich Gehör zu verschaffen. Wie sie diesen Raum nutzt, liegt in ihrem Ermessen. Sie darf auch Unfug reden oder Schimpftiraden loslassen oder sonstwas. Bis zu einem bestimmten Punkt. Der heute anscheinend insofern überschritten wurde, als die Richterin dann irgendwann mal darauf hingewiesen hat, sie möge sich doch bitte zur Sache äußern. Das ist schon ziemlich deutlich.

Wie manche hier wohl zurecht vermuten, fährt Bott wohl die Strategie, das Gericht durch Dauerbeschuss mit Stuss zu prozessualen Fehlern zu zwingen, die eine erfolgreiche Revision in Aussicht stellen. Der Angeklagten nicht ausreichend Gehör verschafft zu haben, kann dazu gehören.