Prozess wegen Kindesentführung gegen Christina Block u. a.

Brisanter Fall von Eltern-Kind-Entfremdung vor dem Familiengericht Tel Aviv
9. Oktober 2024
Jeremy Stern
Richter Erez Shani fällte ein weitreichendes Urteil gegen die Entfremdung der Eltern von ihren Kindern und belegte die Mutter mit einer erheblichen finanziellen Strafe.

Wer ist Richter Shani?
Zur Einordnung: Richter Shani ist seit 2011 Familienrichter am Amtsgericht Tel Aviv und hat sich in den letzten Jahren einen Namen als unnachgiebiger Richter gemacht (eine Tatsache, die ich persönlich bestätigen kann; mehr dazu in einem anderen Blogbeitrag).

Vor einigen Jahren wurde Richterin Shani die Rolle einer Notfallrichterin übertragen, die befugt ist, in Fällen von Eltern-Kind-Entfremdung einzugreifen.

Und er griff tatsächlich ein: Eine Suche in der Nevo-Datenbank (Lexis-Nexis) ergab 60 veröffentlichte Urteile von Richter Shani zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung.

Richter Shani setzte sich mit großem Engagement für den Schutz der Elternrechte und die Verhinderung von Kindesentfremdung ein. Gleichzeitig achtete er sorgfältig darauf, Eltern zu identifizieren, die versuchten, das System durch falsche oder unbegründete Entfremdungsvorwürfe zu missbrauchen.

Eine neue Art von Eltern-Kind-Entfremdungsklage
Dieser Fall war insofern neuartig, als Richter Shani im Kampf gegen Eltern-Kind-Entfremdung das Deliktsrecht anwandte. Ein Vater hatte zwei Klagen gegen die Mutter (die selbst Anwältin ist) wegen seines entfremdeten, inzwischen 17-jährigen Sohnes eingereicht.

Die erste Klage zielte darauf ab, die Unterhaltsverpflichtungen des Vaters aufzuheben oder zumindest deren Einzahlung auf ein Sparkonto für den Sohn zu erwirken. Die zweite Klage ist eine Schadensersatzklage gegen die Mutter in Höhe von etwa 375.000 NIS wegen der Entfremdung.

Die Eltern trennten sich 2015, als der Sohn etwa 8 Jahre alt war. Bis zum 19. August 2020 bestand regelmäßiger Kontakt zwischen Vater und Sohn – an diesem Tag brach der Sohn nach einem kleineren Streit jeglichen Kontakt ab.

Das Gericht stellte fest, dass die Mutter den Sohn aktiv von seinem Vater entfremdete und sich weigerte, den gerichtlichen Anordnungen zur Erleichterung der Versöhnung Folge zu leisten.

Selbst die Verhängung einer Geldstrafe von 40.000 NIS gegen die Mutter wegen Missachtung des Gerichts konnte sie nicht zur Kooperation bewegen, sodass der Junge im Alter von 15 Jahren jeglichen Kontakt zu seinem Vater verweigerte.

Der Vater gewinnt in beiden Punkten.
Das Gericht entschied in beiden Rechtsfragen zugunsten des Klägers.

Hinsichtlich des Kindesunterhalts hat das Gericht die Unterhaltsverpflichtungen des Vaters rückwirkend zum 19. August 2020 aufgehoben (die Verpflichtung des Vaters zur Beteiligung an den medizinischen Kosten bleibt jedoch bestehen), woraus sich ein Urteil über 201.600 NIS ergibt, die die Mutter nun an den Vater zahlen muss.

Zugesprochener Schadensersatz
In Bezug auf die Schadensersatzklage entschied das Gericht, dass das Verhalten der Mutter, den Sohn zu entfremden und sich zu weigern, gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten, rechtswidrig und ein fundamentaler Bruch des „Familienvertrags“ sei, und sprach dem Vater einen Schadensersatz in Höhe von 250.000 NIS zu, berechnet als 50.000 NIS pro Jahr der Entfremdung.

Die zugesprochene Entschädigung umfasst sowohl eine Wiedergutmachung für den Vater als auch eine strafende Maßnahme zur Verhinderung von Eltern-Kind-Entfremdung. Obwohl der Sohn nun alt genug ist, um selbst über den Kontakt zu seinem Vater zu entscheiden, trägt die Mutter laut Gericht die Verantwortung für die Entfremdung in seiner Kindheit – die unmittelbar zum gegenwärtigen Zustand der Entfremdung geführt hat.

Das Gericht ordnete außerdem an, dass die Mutter dem Vater 80.000 NIS an Anwaltskosten zahlen müsse.

Insgesamt wurde die Mutter zur Zahlung von 531.600 NIS an den Vater verurteilt.

Ein Präzedenzfall für Eltern-Kind-Entfremdung
Richter Shani nutzte dieses Urteil zum Anlass, das Thema der Eltern-Kind-Entfremdung umfassend zu erörtern. Das Gericht betonte den schwerwiegenden Schaden, den Eltern-Kind-Entfremdung dem Wohlbefinden und der Entwicklung von Kindern zufügt. Es verwies auf die sich wandelnde Rechtsauffassung, dass Eltern-Kind-Entfremdung ohne Rechtfertigung nicht nur dem Kindeswohl schadet, sondern auch rechtswidrig ist.

Das Gericht erörterte ausführlich die Rechtsgrundlage für die Feststellung, dass Eltern-Kind-Entfremdung eine einklagbare unerlaubte Handlung und einen Bruch des „Familienvertrags“ darstellt. Richter Shani verwies auf die sich entwickelnde Rechtsprechung, die Eltern-Kind-Entfremdung als ein schwerwiegendes Problem anerkennt, das ein gerichtliches Eingreifen erfordert. Er betonte, dass Gerichte zwar im Allgemeinen zögern, in die familiäre Autonomie einzugreifen, Eltern-Kind-Entfremdung jedoch so schwerwiegenden Schaden verursacht, dass sie ein Gerichtsverfahren rechtfertigt. Er merkte an, dass sowohl das individuelle Interesse des entfremdeten Elternteils als auch das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Eltern-Kind-Entfremdung die Bereitstellung eines Rechtsbehelfs sprächen.

Hinsichtlich der Schadenersatzhöhe stellte das Gericht fest, dass die bisherigen Entschädigungszahlungen in Höhe von Zehntausenden Schekeln nicht ausreichten, um entfremdende Eltern abzuschrecken. Daher strebte das Gericht die Festsetzung einer Schadenersatzsumme an, die tatsächlich abschreckend wirken sollte.

Eine Flut von Rechtsstreitigkeiten in der Zukunft
Insgesamt stellt dieses Urteil ein klares Zeichen gegen Eltern-Kind-Entfremdung dar und stuft sie als schwere Form emotionalen Missbrauchs mit entsprechend schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen ein. Das Gericht nutzte hierfür einige kreative juristische Argumente, darunter auch die Verhängung von Strafschadenersatz, den israelische Gerichte eher zurückhaltend anwenden. Ich gehe davon aus, dass das Urteil eine Klagewelle auslösen wird, die auf den von Richter Shani entwickelten Rechtstheorien basiert. Die einzige Frage ist, ob andere Richter den Mut haben werden, ähnlich weitreichende Urteile zu fällen und entfremdende Eltern dort zu treffen, wo es weh tut.

Autor Jeremy Stern ist Absolvent der Rechtsfakultät der Hebräischen Universität und seit 15 Jahren Mitglied der israelischen Anwaltskammer. Er hat Hunderte von Mandanten in Scheidungsverfahren vertreten und ist vor allen Instanzen des israelischen Gerichtssystems aufgetreten.