Mordfall Fabian (8), aus Güstrow
um 02:50In Deutschland setzt sich eine Haftentschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) aus zwei Teilen zusammen:
einer Pauschale für den immateriellen Schaden (die sogenannte „Haftpauschale“ für das erlittene Unrecht) und dem Ersatz nachweisbarer Vermögensschäden.
1. Die Haftpauschale (Immaterieller Schaden)
Aktueller Regelsatz: Derzeit liegt die gesetzliche Pauschale bei 75 Euro pro angefangenem Tag im Gefängnis.
Geplante Reform: Das Bundesjustizministerium hat eine Erhöhung auf den Weg gebracht. Künftig soll der Grundsatz auf 100 Euro pro Tag steigen. Bei einer Langzeithaft von über sechs Monaten soll sich die Pauschale auf 150 Euro pro Tag erhöhen.
Rechenbeispiel für Monika Böttcher: Bei ihren 15 Jahren Haft (entspricht 5.475 Tagen) beliefe sich die reine Pauschale nach dem 75-Euro-Satz auf 410.625 Euro.
2. Ersatz des Vermögensschadens (Materieller Schaden)
Zusätzlich zu dieser Pauschale muss der Staat den konkret entstandenen finanziellen Schaden ersetzen, sofern dieser nachgewiesen werden kann. Dazu gehören:
Verdienstausfall: Das Einkommen, das der Betroffene in den Jahren der Haft erzielt hätte.
Verlust von Rentenansprüchen: Ausgleiche für die entgangene Altersvorsorge während der Haftzeit.
Kosten der Verteidigung: Die Ausgaben für Anwälte und Gutachter usw.
einer Pauschale für den immateriellen Schaden (die sogenannte „Haftpauschale“ für das erlittene Unrecht) und dem Ersatz nachweisbarer Vermögensschäden.
1. Die Haftpauschale (Immaterieller Schaden)
Aktueller Regelsatz: Derzeit liegt die gesetzliche Pauschale bei 75 Euro pro angefangenem Tag im Gefängnis.
Geplante Reform: Das Bundesjustizministerium hat eine Erhöhung auf den Weg gebracht. Künftig soll der Grundsatz auf 100 Euro pro Tag steigen. Bei einer Langzeithaft von über sechs Monaten soll sich die Pauschale auf 150 Euro pro Tag erhöhen.
Rechenbeispiel für Monika Böttcher: Bei ihren 15 Jahren Haft (entspricht 5.475 Tagen) beliefe sich die reine Pauschale nach dem 75-Euro-Satz auf 410.625 Euro.
2. Ersatz des Vermögensschadens (Materieller Schaden)
Zusätzlich zu dieser Pauschale muss der Staat den konkret entstandenen finanziellen Schaden ersetzen, sofern dieser nachgewiesen werden kann. Dazu gehören:
Verdienstausfall: Das Einkommen, das der Betroffene in den Jahren der Haft erzielt hätte.
Verlust von Rentenansprüchen: Ausgleiche für die entgangene Altersvorsorge während der Haftzeit.
Kosten der Verteidigung: Die Ausgaben für Anwälte und Gutachter usw.





