Macht ihr euch Sorgen wegen des Coronavirus (Sars-CoV-2)?

@StUffz
Siehe oben. Das sind Aufgaben die im Fall der Amtshilfe beschrieben werden. Es wird explizit erwähnt was gemeint ist:

Oberhalb der Einsatzschwelle bewegen sich der zweite und der dritte Unterfall. Da hierbei auch
militärische Mittel eingesetzt werden dürfen (z. B. Kriegswaffen), lässt das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze im Inneren nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Dabei ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren

vincent schrieb:Das heißt aber nicht, dass Umweltkatastrophen etc. automatisch von dem Paragrafen 87 gesperrt würden.

Eine solche Aussage habe ich auch nicht getätigt.

vincent schrieb:StUffz schrieb:
Und wo steht da die Ausübung Polizeilicher Aufgaben?

Hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html

Unterstützung umfasst aber eben mitnichten alle polizeilichen Aufgaben.
Wie die Unterstützung aussieht, geht ebenfalls aus dem Link hervor:

Im Rahmen der Amtshilfe (erster Unterfall) dürfen die personellen und sächlichen Ressourcen der Streitkräfte genutzt werden (Art. 35 Abs. 1 GG), soweit dies unterhalb der Einsatzschwellebleibt (z.B. rein technisch-unterstützende Funktionen bei Luftzwischenfällen, vorübergehende Bereitstellung von technischen Geräten oder Bundeswehrkasernen). Die Einsatzschwelle und damit eine nach Art.35 Abs. 1 GG zulässige Amtshilfe wird nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts allerdings überschritten, wenn das Droh- und Einschüchterungspotential militärischen Auftretens ausgenutzt werden soll.

In Bezug auf den zweiten und dritten Unterfall ist eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr, wie Übernahme polizeilicher Aufgaben, nur unter einer Voraussetzung möglich, die lautet:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes

cassiopeia1977 schrieb:mcdonalds hat bei uns übrigens auch zu. auch kein lieferservice.

So wie es also sein sollte. Mein Lieblingsdönermann hat heute noch auf Facebook die glorreiche Nachricht verbreiten lassen, das er seit heute auch einen Lieferdienst hätte. Er hat also geöffnet. Selbst die Kneipe bei mir gegenüber liefert seit heute Nudelgerichte, und darf somit geöffnet bleiben. Eine Grauzone, die zwar einerseits auf Verständnis bei mir trifft (Geld muss ja irgendwie verdient werden), andererseits aber auch zeigt wie sehr wir rigorose Maßnahmen eigentlich nötig hätten, da sich einfach niemand an freiwillige Auflagen hält, und nach allen Mitteln versucht diese zu Umgehen. Als vor ein paar Tagen alle um 22 Uhr schließen sollten, ist das türkische Cafe -das sonst immer erst um diese Zeit richtig loslegt- in die Privatwohnung des Besitzers umgezogen, weil dort niemand kontrollieren würde.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-sieht-corona-krise-als-groesste-herausforderung-seit-dem-zweiten-weltkrieg-a-bd56dc3f-2436-4a03-b2cf-5e44e06ffb49

Deutschland steht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel in der Coronakrise vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es habe seither nichts gegeben, "bei dem es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", sagte Merkel in einer TV-Ansprache. "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Die Rede wird in Anschluss an die Tagesschau übertragen, vielleicht sollten mal alle zuschauen, zuhören und versuchen zu verstehen, ich denke das ist der letzte Versuch unser Handeln einvernehmlich zu gestalten.

@Augenknecht
Danke:

Augenknecht schrieb:Dazu eine Mitteilung des Verbands medizinischer Fachberufe:https://www.vmf-online.de/verband/presse-news/2020-03-17-corona?fbclid=IwAR0QQ8B7jBHia8y_BAsrwGEsw7M6pur1azvnaaqZKhaRq6Z...

RayWonders schrieb:irgendwo hab ich gelesen, dass Läden mit Tierfutter geöffnet haben (müssen). Da dann wohl Tierärzte auch auf jeden Fall?

das liegt leider noch in der Schwebe.
Ich verstehe nicht wieso. Will man Haustiere möglicherweise einfach sterben lassen? Sind ja "nur" Tiere, was?

Wurde das schon gepostet?

Sicher eine Spielerei, aber ganz interessant:

https://www.pandemic-footprint.com/de/ (Archiv-Version vom 18.03.2020)

Optimist schrieb:RayWonders schrieb:
irgendwo hab ich gelesen, dass Läden mit Tierfutter geöffnet haben (müssen). Da dann wohl Tierärzte auch auf jeden Fall?

das liegt leider noch in der Schwebe.
Ich verstehe nicht wieso. Will man Haustiere möglicherweise einfach sterben lassen? Sind ja "nur" Tiere, was?

Das kann ja eigentlich nicht sein, dass Tierärzte zu machen müssen. Die versorgen ja nicht nur unser Privatvergnügen sondern außerdem auch Nutztiere (was ein beschissenes Wort btw) usw.
Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man Tierärzte nicht praktizieren lässt, aberdafür zum Friseur darf.

Agent_Elrond schrieb (Beitrag gelöscht):Textverständnis

Ja, daran üben wir jetzt mal. Alle gemeinsam.. :Y:

pluss schrieb:Unterstützung umfasst aber eben mitnichten alle polizeilichen Aufgaben.

Richtig. Wie bei der Amtshilfe auch beschrieben, ist das in dem Fall eher die "passive" Unterstützung, Ressourcen bereitstellen etc.

pluss schrieb:Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes

Das steht in Bezug des zweiten Falles.

Für den dritten Fall steht klipp und klar:

Der dritte Unterfall ist die Unterstützung der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG
bei Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände) oder besonders
schweren Unglücksfällen, soweit dies erforderlich ist. In einer früheren Entscheidung aus dem
Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung spezifisch militärischer Mittel in
diesen Fällen noch abgelehnt. Seit seiner Plenarentscheidung vom 3. Juli 2012 hält das Gericht
an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest, lässt jedoch den Einsatz militärischer Mittel in diesen
Fällen nur als Ultima Ratio zu.

https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf

Heißt übersetzt, sie dürfen es! Ob sie es in diesem Fall dürfen ist nicht die Frage; zumindest nicht die einzige.

Optimist schrieb:das liegt leider noch in der Schwebe.
Ich verstehe nicht wieso. Will man Haustiere möglicherweise einfach sterben lassen? Sind ja "nur" Tiere, was?

Zumindest Österreich und Frankreich zeigen das Veterinäre durchaus Systemrelevanz haben . Ich denke (auch im Hinblick auf die Zahnärzte) das es hier nicht anders sein wird. Zumal es ja trotz Krise auch genügend Nutztiere gibt die versorgt werden wollen.

Ich habe gerade die Rede von Merkel gesehen ich sehe es als letzten Versuch an die Ausgangssperre zu verhindern.
Wenn jetzt nicht alle sich daran halten wird sie kommen.

Duchovny schrieb:Es ist mir unbegreiflich, wie man noch glauben kann, dass es hier in Deutschland ohne Ausgangssperre funktioniert!
Die Leute halten sich einfach nicht daran. Gestern, heute: Eiscafés voll, Mütter im Pulk mit Kinderwagen, Jugendliche auf dem Bolzplatz mit zwanzig Leuten! Niemand hält 2 Meter Abstand zum Nächsten.

Gott sei Dank, in unserem kleinen Städtchen geht es da sehr gesittet zu.

Roscher schrieb:Die Rede wird in Anschluss an die Tagesschau übertragen, vielleicht sollten mal alle zuschauen, zuhören und versuchen zu verstehen, ich denke das ist der letzte Versuch unser Handeln einvernehmlich zu gestalten.

Wie oft denn nocht :D
Ich habe die Rede schon zweimal gehört.

Aus Iran landen weiterhin Flugzeuge und die Passagiere werden nicht gesundheitlich kontrolliert
https://www.welt.de/wirtschaft/article206638213/Coronavirus-Flug-IR721-enttarnt-Scheuers-Landeverbot-als-leeres-Versprechen.html

... und Gesichtsmasken sind anscheinend nur in asiatischen Ländern effektiv

Meine Tante gerade zu meiner Mutter. Guck doch lieber promi backen, dass ist nur eine Grippe. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

@vincent

alle gut, einmal noch:

Deutschand - Die Exekutive neben Legislative und Judikative

Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt.

Ein Beispiel für exekutives Handeln durch Verwaltungsbehörden ist die Erteilung eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens.

Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Ein exekutives Handeln (Exekutivakt) liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger, zum Beispiel durch einen Brief, mitteilt. Diese Verwaltungsakte betreffen generell das Verhältnis zwischen Bürger und Staat (Subordinationstheorie).

Gegen jeden Verwaltungsakt kann der Bürger Widerspruch erheben und ggf. im Anschluss vor einem Verwaltungsgericht klagen, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine Rechtmäßigkeit prüft.

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG): Rechtsstaatsprinzip.

Die Bundeswehr kann in manchen Hinsichten ebenfalls als der Exekutive zugehörig angesehen werden, wobei diese Sicht aber nicht eindeutig bzw. nicht ausschließlich zutreffend ist: Zwar ist die Bundeswehr direkt der Bundesregierung bzw. genauer dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt, doch handelt es sich bei ihr um eine so genannte „Parlamentsarmee“, über deren Einsatz nicht in allen Fällen ausschließlich die jeweilige Bundesregierung entscheiden kann. Bezüglich bewaffneter Einsätze der Bundeswehr hat der Bundestag in seiner Gesamtheit (insofern die Legislative) über das normale Maß der üblichen Exekutivkontrolle hinausreichende, umfangreiche Mitentscheidungsrechte und Kontrollmöglichkeiten.[1][2] Hinsichtlich nichtbewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Inland im Rahmen von Art. 35 des Grundgesetzes, etwa zur Katastrophenhilfe wie im Falle der Flutkatastrophe im Jahr 2002, ist die Kategorisierung der Bundeswehr als Bestandteil der Exekutive hingegen zutreffend.

WIKI

also im Grunde weil sie dafür weder ausgebildet noch kompetent ist

Gnade uns Gott wenn in D wieder Militär auf den Straßen das Sagen hat...

Agent_Elrond schrieb:Gnade uns Gott wenn in D wieder Militär auf den Straßen das Sagen hat...

Manche tun so als wäre das der Untergang der Demokratie.

Ich persönlich sehe in temporär weisungsbefugten Truppenteilen auf der Straße um die Ordnung aufrechtzuerhalten geringe Probleme wenn alles rechtlich und regulatorisch geregelt und es zielführend ist - und Gesetz dem Fall, es tritt in Kraft wenn sonstige zivile Behörden inkl. Polizei maßgeblich überfordert oder nicht mehr handlungsfähig sind. Wenn das effektiv(er) einen Missstand zeitnah beheben oder eindämmen kann damit andere wieder das Ruder rumreißen können, sage ich als Bürger der davon ggf. maßgeblich profitiert nicht nein und stelle theoretische Grundsatzdebatten hinten an, wenn die Situation es denn auch wirklich erfordert.

Tengo schrieb:Meine Tante gerade zu meiner Mutter. Guck doch lieber promi backen, dass ist nur eine Grippe. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Frag doch mal deine Tante ob ihr jährlich die selben Bilder in den Sinn kommen, die man bisher so aus einigen Ländern sah. Wäre es nur eine Grippe, müssten sich die Bilder ja jährlich gleichen, egal ob in Wuhan, Italien oder sonst wo, vorallem aus den Krankenhäusern.

Warden schrieb:Manche tun so als wäre das der Untergang der Demokratie.

Hier geht es aber doch dann eher nur darum, dass sich Menschen nicht in Gruppen treffen und draußen "Party" feiern. Ich glaub das funktioniert auch ohne Armee.

@Agent_Elrond
1. Das mit dem Verlinken üben wir auch noch neben dem Textverständnis.
2. Jetzt endlich wissen wir was diese ominöse Gewaltenteilung ist, vor der immer alle reden. Top!
3. Der Artikel teilt die Polizei nun völlig korrekt zur Exekutive ein. Und jetzt kommt's. Auch die Bundeswehr kann unter Umständen, im Rahmen des 35 zur Exekutive zugerechnet werden. Wir erinnern uns.. Exekutive.. irgendwas mit Polizei und so.

Jetzt mal ganz im Ernst. Was glaubst du eigentlich aufgezeigt zu haben?