Coronavirus (Sars-CoV-2)

Ich empfehle nochmal diese Seite:

https://pavelmayer.de/covid/risks/#tabletop

Ist nicht hübsch, aber man bekommt auch Infos, die an anderer Stelle nicht thematisiert werden. Vor allem hinsichtlich der Meldeverzögerung usw. sehr interessant.

nairobi schrieb:Eine solche Anzeige kannst Du nur erstatten, wenn Du eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten hast oder eine Versehrung, einen Schaden.

Nur mal allgemein, stimmt das so nicht ganz. Auch versuchte KV (einfache, gefährliche sowie schwere) ist strafbar und kann natürlich zur Anzeige gebracht werden.

Für den Versuch muss nicht erst ein eingetretener Erfolg=Schaden eingetreten sein bzw. vorliegen.

Für den Versuch muss allerdings Vorsatz (wenigstens bedingter Vorsatz) vorliegen, was bedeutet, dass einzig bei der fahrlässigen KV ein Schaden eingetreten sein muss und ein Versuch nicht unter Strafe steht, weil bei Fahrlässigkeit das Wissen um einen möglichen Erfolg und das Wollen fehlt. So gesehen kann man ohne das auch nichts wissentlich versuchen.

latexjunge schrieb:Dann sagt halt das es bis Frühjahr so bleibt und gut ist. Mit jedem dieser Sätze geht vertrauen verloren.

Im Gegenteil.
Es ist doch essentiell, dass diese Maßnahmen sich an dem aktuellen Infektionsgeschehen orientieren. Da kann man nicht viele Wochen in die Zukunft blicken. Wer kann denn sagen, wie es in einem Monat aussieht? Keiner.
Schon abzuschätzen, wie es vielleicht in zwei Wochen aussieht, ist fast unmöglich. Aber es dauert eben eine Zeit, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen können. Ich kann nicht jeden Tag eine neue Richtung vorgeben.
Aber alle paar Wochen eben dann doch.
Es wird eine Maßnahme (bzw. ein Maßnahmenkomplex) etabliert, von der Experten auf dem Gebiet auf Basis der bisherigen Erkenntnisse erwarten:
a) dass diese Maßnahme die Zahl der Neuinfektionen auf ein handhabbares Maß senkt und
b) dass diese Maßnahme gemessen am prognostizierten Nutzen den geringsten prognostizierten Schaden bewirkt (was Eingriff in die Menschen- und Bürgerrechte und die wirtschaftlichen Umstände an geht).

Das mag bedeuten, dass das manchen Bürger zu viel ist. Jede paar Wochen was neues und man weiß gar nicht, ob man nun an Ostern ins Restaurant kann oder nicht.
Ja, ist blöd.
Blöder wäre es aber, wenn heute beschlossen wird, dass an Ostern die Restaurants zu sind, egal wie dann die Situation ist.

Ich denke, ein bisschen Flexibilität kann man vom mündigen Bürger da schon erwarten.

Seit heute gilt für in Bayern wohnende Grenzgänger eine wöchentliche Testpflicht. Laut lokaler Zeitung hat unser Landratsamt (Lindau) diese Vorgabe selbst aus der Presse erfahren. Find ich doch sehr lächerlich..

kleinundgrün schrieb:Im Gegenteil.
Es ist doch essentiell, dass diese Maßnahmen sich an dem aktuellen Infektionsgeschehen orientieren. Da kann man nicht viele Wochen in die Zukunft blicken. Wer kann denn sagen, wie es in einem Monat aussieht? Keiner.
Schon abzuschätzen, wie es vielleicht in zwei Wochen aussieht, ist fast unmöglich. Aber es dauert eben eine Zeit, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen können. Ich kann nicht jeden Tag eine neue Richtung vorgeben.
Aber alle paar Wochen eben dann doch.
Es wird eine Maßnahme (bzw. ein Maßnahmenkomplex) etabliert, von der Experten auf dem Gebiet auf Basis der bisherigen Erkenntnisse erwarten:
a) dass diese Maßnahme die Zahl der Neuinfektionen auf ein handhabbares Maß senkt und
b) dass diese Maßnahme gemessen am prognostizierten Nutzen den geringsten prognostizierten Schaden bewirkt (was Eingriff in die Menschen- und Bürgerrechte und die wirtschaftlichen Umstände an geht).

Das mag bedeuten, dass das manchen Bürger zu viel ist. Jede paar Wochen was neues und man weiß gar nicht, ob man nun an Ostern ins Restaurant kann oder nicht.
Ja, ist blöd.
Blöder wäre es aber, wenn heute beschlossen wird, dass an Ostern die Restaurants zu sind, egal wie dann die Situation ist.

Ich denke, ein bisschen Flexibilität kann man vom mündigen Bürger da schon erwarten.

Ahhja, alles was du schreibst macht die Regierung genau so NICHT. Wann genau wurde nochmal im Dezember 1 Lockdown verlängert? Genau 1-2 Tage nachdem der Alte überhaupt beschlossen wurde. Die scheinen wohl schon in die Zukunft schauen zu können.

Und es gibt eben sehr wohl dinge die man vorhersagen kann. Gut, gehen wir mal davon aus jetzt die von Spahn angekündigten nächsten 2-3 Wochen verlaufen absolut genial. Wir kommen irgendwie in einen dreistelligen Infektionsbereich. Ja sogar die Inzidenz sinkt weit unter 50. Was dann? Mitten im Winter mitte Februar Maßnahmen lockern? Natürlich nicht. Es ist völlig egal wie die nächsten 2-3 Wochen aussehen. Es wird sich bis zum Frühjahr nichts ändern. Also warum das nicht so sagen?

latexjunge schrieb:Es ist völlig egal wie die nächsten 2-3 Wochen aussehen. Es wird sich bis zum Frühjahr nichts ändern. Also warum das nicht so sagen?

Z.B. Merkel hat doch ziemlich deutlich gemacht (mehrfach), dass es die nächsten 8-10 Wochen sehr schwer werden. Gemeint ist die Zeit bis Ostern.

Wie soll man das verstehen, außer dass wirkliche Lockerungen sehr unwahrscheinlich sind?

abberline schrieb:In Luxemburg ist der Einzelhandel etc nun wieder - trotz hoher Corona Zahlen - geöffnet.Nun hat Luxemburg einen Arbeitnehmer Pendleranteil von knapp 50 % nach Deutschland, Frankreich und Belgien. Das heisst, es fahren Tag für Tag Tausende nach Lux zur Arbeit und zum Shoppen im Einzelhandel und brav abends wieder nach Lockdown Deutschland.So viel zum Thema EU in Krisenzeiten. Ausgerechnet Lux, das reichste Land Europas und Nettoempfänger der EU Gelder.

Der überwiegende Teil der in Luxemburg arbeitenden Deutschen aus der Grenzregion Trier / Trier Saarburg arbeitet derzeit im Homeoffice. Ich habe einige Freunde, die vor kurzem die 300 Tage Home Office Marke geknackt haben und es sehnlichst erwarten endlich wieder morgens 1.5 Stunden im Stau stehen zu dürfen um wieder mit den Kollegen zu schnackseln.
Desweiteren gehen die wenigstens wohl nach Luxemburg in den Einzelhandel shoppen, da die üblichen Preise durchaus das doppelte vom deutschen Preis sind. (ausgenommen Kraftstoff und Zigaretten). Es herrscht zumindest bei uns in der Gegend, trotz der relativ guten Zahlen, eher eine negative Stimmung mit Fahrten nach Luxemburg um Beispiel tanken zu gehen. Davon abgesehen kommen die Luxemburger in der Grenzregion zu uns in die Supermärkte einkaufen. Demnach müsste man die Grenzen zu machen um irgendwelche "Vermischungen" zu verhindern, was sicherlich auch die wenigsten möchten.

So viel zum Thema irgendwelche Fakten zur EU in Krisenzeiten einwerfen.

latexjunge schrieb:Ahhja, alles was du schreibst macht die Regierung genau so NICHT. Wann genau wurde nochmal im Dezember 1 Lockdown verlängert? Genau 1-2 Tage nachdem der Alte überhaupt beschlossen wurde. Die scheinen wohl schon in die Zukunft schauen zu können.

Na, der zweite Lockdown wurde aber nicht 1-2 Tage später beschlossen. Wie kommst du nur darauf?

latexjunge schrieb:Und es gibt eben sehr wohl dinge die man vorhersagen kann. Gut, gehen wir mal davon aus jetzt die von Spahn angekündigten nächsten 2-3 Wochen verlaufen absolut genial. Wir kommen irgendwie in einen dreistelligen Infektionsbereich. Ja sogar die Inzidenz sinkt weit unter 50. Was dann? Mitten im Winter mitte Februar Maßnahmen lockern? Natürlich nicht. Es ist völlig egal wie die nächsten 2-3 Wochen aussehen. Es wird sich bis zum Frühjahr nichts ändern. Also warum das nicht so sagen?

Hier möchte ich bitte mal wissen, was man denn vorhersagen kann? Bist du Hellseher oder so? Und ich glaube, wir wissen alle, dass der Lockdown (egal welcher noch kommt) bis Frühjahr geht. Da brauche ich kein Hellseher zu sein. Aber vorhersagen kann ich es nicht.

@Kingping
Ich komm auch aus der Gegend und kann gegenteiliges berichten. Viele fahren gerne mal rüber zum Copal, Match etc einkaufen, tanken sowieso und arbeiten von zuhause ist weder im Einzelhandel, noch im Handwerk möglich. Das kann man machen, wenn man auf einer der x Banken dort arbeitet, ansonsten kaum

rhapsody3004 schrieb:Nur mal allgemein, stimmt das so nicht ganz. Auch versuchte KV (einfache, gefährliche sowie schwere) ist strafbar und kann natürlich zur Anzeige gebracht werden.

Und inwieweit siehst Du eine KV oder versuchte KV, wenn durch die Politik festgelegt wird, dass beim Benutzen von ÖPNV ab Datum X eine FFP2-MASKE zu tragen ist?
Und wie ist es, wenn das RKI dies empfiehlt? Ist das auch schon strafbar?
Auf Deine Antwort bin ich sehr gespannt.

uhura schrieb:Hier möchte ich bitte mal wissen, was man denn vorhersagen kann? Bist du Hellseher oder so? Und ich glaube, wir wissen alle, dass der Lockdown (egal welcher noch kommt) bis Frühjahr geht. Da brauche ich kein Hellseher zu sein. Aber vorhersagen kann ich es nicht.

Wieso höre ich das von niemanden? Wieso hat man das nicht schon im November so kummuniziert?

@latexjunge

Es gab doch ganz im Anfang das paper vom Imperial College (Neil Ferguson et al), das auch in der Presse oft erwähnt wurde und die Grundlage für die Maßnahmen in den meisten europäischen Ländern, insbesondere Deutschland war.

Da stand ganz klar drin, dass es Maßnahmen, wennauch mit unterschiedlicher Intensität, was aber natürlich Schließungen umfasst, für den Gesamtzeitraum geben muss, bis z.B. die Bevölkerung durchimpft ist. Also damals geschätzt etwa 2 Jahre (ab März 2020).

To avoid a rebound in transmission, these policies will need to be maintained until large stocks of vaccine are available to immunise the population–which could be 18 months or more

Quelle: https://www.imperial.ac.uk/media/imperial-college/medicine/sph/ide/gida-fellowships/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf

Das war also von Anfang an bekannt.

@abberline

dann verkehren wir wohl in unterschiedlichen Kreisen. Ich kenne niemanden der freiwillig in den Copal einkaufen geht. Warum auch wenns hier deutlich günstiger ist. Klar gibt es durchaus den ein oder anderen der Sonntags mal noch schnell in den Copal springt wenn er nebenan getankt hat und vergessen hat die Kartoffeln für den Sonntagsbraten zu kaufen.

Aber Supermärkte haben hier doch auch offen also wo ist das Problem? Es ging dir doch eher um den Einzelhandel der hier nicht geöffnet hat und wenn du jetzt auch noch erzählst das ein Großteil der Deutschen nach Luxemburg fährt um dort Kleidung oder Elektrogeräte zu shoppen, kann ich das nicht ernst nehmen.

Klar die Leute die im Einzelhandel oder im Handwerk arbeiten müssen natürlich trotzdem arbeiten. Aber das müssen die hier in Deutschland ja auch.

Also erkläre mir doch bitte den entscheidenden Unterschied und was daran für uns Deutschen so schlimm ist das Luxemburg den Einzelhandel geöffnet hat?

@Kingping
Natürlich können die Luxemburger alles öffnen, was sie wollen und ja, etliche Deutsche fahren dann eben über die Grenze einkaufen. Auch wenn es etwas teurer ist, das hat noch niemanden gehindert, wenn man sowieso dort arbeitet und dementsprechend verdient. Dass Luxemburger Politik generell nicht sehr solidarisch in Sachen EU und Co ist (bei Erstattung von Arbeitslosengeld an den dt. Staat zb) ist eine Sache, dass das reichste Land Europas Nettoempfänger ist, muss man den anderen Nationen vorwerfen.
Aber ich seh durchaus die Gefahr, dass bei uns die Corona Zahlen steigen, weil dort Hinz und Kunz seinen Laden geöffnet hat. Vernünftig ist deren Politik zumindest nicht. Dann lieber Grenzen zu und nur Pendler rüberlassen derzeit. Das würde zumindest ein paar Leute abhalten

nairobi schrieb:Und inwieweit siehst Du eine KV oder versuchte KV, wenn durch die Politik festgelegt wird, dass beim Benutzen von ÖPNV ab Datum X eine FFP2-MASKE zu tragen ist?
Und wie ist es, wenn das RKI dies empfiehlt? Ist das auch schon strafbar?
Auf Deine Antwort bin ich sehr gespannt.

Das habe ich natürlich auch gelesen, dass da ein User Anzeige erstatten will und habe ich mehr oder weniger als soll-sich-nicht-lächerlich-machen abgetan.



Anderseits kann man immer etwas konstruieren, um dem Staat sowohl KV, versuchte KV (also mit Vorsatz) als auch nur fahrlässige KV (ohne Vorsatz) oder KV durch Unterlassen zu unterstellen.
Ich bin da aber wirklich überfragt. Dazu können sich gerne die Juristen des Forums äußern.

So lange es im Vorfeld aber keine eindeutigen Belege dafür gab, nicht mal gewisse Wahrscheinlichkeiten, dass Gesundheitsschäden durch das Maskentragen, das Maskengebot mit speziellen Masken auftreten könnten und diese seitens unserer Regierungen auch nicht ignoriert worden sind, sehe ich da überhaupt keine Chance auf Erfolg.

Übrigens auch keine Nötigung. Für Nötigung müsste schon mehr als nur eine Empfehlung für ein bestimmtes Handeln vorliegen. Man müsste Menschen schon per Gebot oder Verbot zu irgendetwas zwingen und das unter Androhung von Gewalt oder eines anderen Übels. Unsere jeweiligen Regierungen müssten also konkrete Drohungen aussprechen. Strafrechtlich relevante Drohungen wären es aber nicht, wenn unsere Regierungen bspw. sagen würden, dass ohne FFP2 Masken niemand mehr am öffentlichen Leben teilnehmen dürfte. Persönlich könnte das natürlich jeder Bürger als Androhung eines Übels auffassen, aber das ist ja nicht maßgeblich. Unsere Regierungen könnten dies stets rechtfertigen und sich dabei außerdem auf bestehende Rechtsgrundlagen berufen, die es erlauben, wenn erforderlich und geeignet, ein Maskengebot an Ort XY zu verhängen.


Ps.


Prinzipiell ist es natürlich möglich einzelne Politiker oder eine Bundes- oder Landesregierung anzuzeigen und sogar Strafantrag zu stellen. Erstes kann jeder, zweites könnte nur ein Geschädigter oder ein versuchter Geschädigter stellen.


Alles nur Laienmeinung.

rhapsody3004 schrieb:Persönlich könnte das natürlich jeder Bürger als Androhung eines Übels auffassen, aber das ist ja nicht maßgeblich. Unsere Regierungen könnten dies stets rechtfertigen und sich dabei außerdem auf bestehende Rechtsgrundlagen berufen, die es erlauben, wenn erforderlich und geeignet, ein Maskengebot an Ort XY zu verhängen.

Die Androhung von ordentlichen Rechtsmitteln (ein Bußgeldverfahren usw. ist ja auch nix Anderes) stellt keine Drohung im Rechtssinn dar, das wäre ja widersinnig. Der Staat hat schon die Staatsgewalt und darf die auch durchsetzen, Rechtsmittel dagegen hat man auch, da kriegst du keine "Drohung" draus gebaut. Nötigung dementsprechend auch nicht.

rhapsody3004 schrieb:So lange es im Vorfeld aber keine eindeutigen Belege dafür gab, nicht mal gewisse Wahrscheinlichkeiten, dass Gesundheitsschäden durch das Maskentragen, das Maskengebot mit speziellen Masken auftreten könnten und diese seitens unserer Regierungen auch nicht ignoriert worden sind, sehe ich da überhaupt keine Chance auf Erfolg.

Durch das IfSG ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowieso eingeschränkt (IfSG §5 (5)) sofern das für die Durchführung von Präventionsmaßnahmen erforderlich ist - dementsprechend legitimiert diese Vorschrift Maßnahmen, die die Trias (Erforderlichkeit - Zweckmäßigkeit - Verhältnismäßigkeit) erfüllt. Zweckmäßig ist die Maskenpflicht, denn Masken reduzieren nachweislich die Ansteckungen, Erforderlich sind Maßnahmen nach allgemeinem wissenschaftlichen und politischen Konsens ebenfalls, und materiell verhältnismäßig sind sie auch (geringe Kosten, geringes gesundheitliches Risiko durch Masken vgl. mit lebensbedrohlichen Symptomen und hoher allgemeiner Gefährdung).

Damit ist auch die KV vom Tisch. Aktiv weglegitimiert.

Ich frage mich wie lange es in dem Bundesland, in dem ich lebe, eine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr geben soll. Unser Landkreis hat eine 7-Tage-Inzidenz von deutlich unter 100. Wieso wird so etwas nicht bei weniger betroffenen Landkreisen gelockert und wenn die Zahlen ansteigen wieder verschärft?

@Waytogo
Eine Ausgangssperre des Nachts halte ich sowieso für unsinnigen Aktionismus. Draußen ist kalt, Kneipen und Geschäfte sind zu und die zwei Leute, die noch abends mit dem Hund rausgehen, sind jetzt nicht gerade das Problem.

abberline schrieb:Eine Ausgangssperre des Nachts halte ich sowieso für unsinnigen Aktionismus

Ausgangssperre allgemein. Nachts sinnlos, tagsüber nicht zu kontrollieren.