Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

azazeel schrieb:Wo sind sie nicht ersichtlich?

Nirgendwo. Das einzige, was hier irgendwie in Betracht kommen könnte wäre Notwehr. Aber das ist wohl selbst der StA zu absurd. Wenn es dich interessiert:
https://www.jura.fu-berlin.de/studium/tutorienprogramm/dokumente/Materialien/9900WS/strafrecht/ub_rechtfertigung.pdf
https://www.uni-potsdam.de/de/rechtskunde-online/rechtsgebiete/strafrecht/entschuldigungsgruende/entschuldigungsgruende-allgemein

Scheinbar tut sich da etwas. Ich hab zwar Zweifel, ob das was verhindert, aber der Weg ist richtig.

Innenminister Dobrindt will mit einer „Sicherheitsoffensive“ reagieren. Messerangriffe könnten dann mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256142508/Dobrindt-will-Messerangriffe-zum-Verbrechen-erklaeren-Politisch-motivierte-Straftaten-steigen.html

stereotyp schrieb:Nirgendwo.

Du hast Dich völlig verrannt. In Kombination mit Deinem sehr unglücklichen Einstieg macht das die Diskussion nicht gerade leicht und verbrennt den Boden. Vielleicht ein bisschen netter - zumindest aber formal höflich - schreiben?

Versuchen wir es rational:
Ich habe mich allgemein zu den immer wiederkehrenden Aussagen von Populisten geäußert, dass Gewalttäter eh nur 1 Jahr auf Bewährung bekommen. Solche Fälle gibt es sicherlich, aber man muss eben im Kopf haben, dass für das Strafmaß nicht alleine der objektive Tatbestand relevant ist - also ob A zusticht und B ist verletzt - sondern auch die Fragen der Rechtswidrigkeit und Schuld.
Es kann also Fälle geben, in denen der Laie das Strafmaß nicht mit der Tat (den Tatfolgen) unter einen Hut bringt. Und das wird dann gerne polemisch verwertet. Nur das habe ich in dem Satz thematisiert.

stereotyp schrieb:Das einzige, was hier irgendwie in Betracht kommen könnte wäre Notwehr.

Zu dem konkreten Fall habe ich mich überhaupt nicht inhaltlich geäußert. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass mediale Beschreibungen von Tathergängen in aller Regel falsch oder zumindest unvollständig sind, um daraus juristisch sinnvolle Schlüsse ziehen zu können.
Wir können ein bisschen spekulieren, welche Handlung hier nun vorsätzlich erfolgte (Vorsatz bezüglich des konkreten Einsatzes des Messers Richtung Oberkörper oder Hals, was einen Tötungsvorsatz zumindest nahe legt - oder Vorsatz nur bezüglich "blind irgendwohin zu stechen"). Ich weiß es nicht. Die ermittelnden Beamten und spätestens das Gericht werden es wissen müssen.

abberline schrieb:Scheinbar tut sich da etwas. Ich hab zwar Zweifel, ob das was verhindert, aber der Weg ist richtig.

Ich weiß nicht, ob es richtig ist, hier eigene Straftatbestände zu fordern. Ich halte das für reinen Populismus. Das unterstellt, es gäbe da eine Regelungslücke.
Denn das StGB bietet dafür schon völlig ausreichende Werkzeuge, die es ermöglichen, den jeweiligen Situationen in ihrer enormen Komplexität Rechnung zu tragen.

Der Tatbestand "gefährliche KV" ist doch vollständig. Ich verletze jemanden mit einem gefährlichen Werkzeug oder einer Waffe (z.B. Messer, aber auch Eisenstange etc.). Nur die Mindeststrafe ist eben nicht ein Jahr.

Wir haben an anderer Stelle gesehen, was für Folgen die zwingende Heraufstufung einer Tat zu einem Verbrechen hat. Damit nimmt man der Justiz die Flexibilität, in besonderen Fällen angemessen reagieren zu können.
Und es ist auch unnötig. In den entsprechenden Fällen kann man auch problemlos entsprechend höhere Strafen aussprechen. Die Mindeststrafe ist eben nur das - das Mindeste, was das Gericht aussprechen darf.

Unser gesellschaftliches Problem liegt eher darin, dass Menschen Messer griffbereit dabei haben und dass dieser Umstand bei uns einer gesellschaftlichen Normalität entspricht. Als müssten wir ständig im Großstadtdschungel Tiere häuten. Klar kann es nützlich sein, ein Messer griffbereit zu haben - aber es ist eben auch gefährlich. Bin ich außer Kontrolle wütend und habe ein Messer in der Hand ist das viel gefährlicher, als wenn das nicht der Fall ist.
Wir müssen als Gesellschaft nur entscheiden, ob wir dieses Risiko so akzeptieren - dann helfen auch höhere Strafen nicht - oder ob wir das nicht wollen. Dann sind Messer halt an vielen Stellen tabu.

azazeel schrieb:Versuchen wir es rational:
Ich habe mich allgemein zu den immer wiederkehrenden Aussagen von Populisten geäußert, dass Gewalttäter eh nur 1 Jahr auf Bewährung bekommen. Solche Fälle gibt es sicherlich, aber man muss eben im Kopf haben, dass für das Strafmaß nicht alleine der objektive Tatbestand relevant ist - also ob A zusticht und B ist verletzt - sondern auch die Fragen der Rechtswidrigkeit und Schuld.

Du kannst es noch zehnmal versuchen, es bleibt Schwachsinn. Du schriebst

azazeel schrieb:Die Strafzumessung ist komplex und neben den Tatfolgen geht es da auch um Fragen der Rechtswidrigkeit und Schuld des Täters.

Wenn du jetzt etwas mehr Ahnung von Jura hättest, als eine Schulstunde deinem sozialkundelehrer zuzuhören, wüsstest du, dass es bei fehlender Rechtswidrigkeit oder fehlender Schuld zu keiner Verurteilung kommt. Darum geht es nur um die strafzumessung. Und nur das hab ich angeprangert.

stereotyp schrieb:Wenn du jetzt etwas mehr Ahnung von Jura hättest,

Moment mal, wie war das?

Du kennst das Tatvideo nicht und hast einen Mangel an Vorstellungskraft

Beitrag von Groucho (Seite 75)

So gehen Top Juristen deiner Meinung nach vor?
Kennen den Tathergang nicht genau, wissen aber präzise, wie dieser zu bewerten ist?

azazeel schrieb:Unser gesellschaftliches Problem liegt eher darin, dass Menschen Messer griffbereit dabei haben und dass dieser Umstand bei uns einer gesellschaftlichen Normalität entspricht.

Irgendwie haben wir solche massiven Probleme auch erst seit ein paar Jahren, ungefähr zeitgleich seit Betonpoller vor Festen der Standard wurden.
Aber bestimmt wird ein 'gesellschaftlicher Konsens', der eh nur diejenigen die es nicht betrifft kratzen wird, über eine Abrüstung von Messern im Alltag sehr viel bringen.
So auf Level 'Messerverbotszone' schätze ich.

stereotyp schrieb:Wenn du jetzt etwas mehr Ahnung von Jura hättest, als eine Schulstunde deinem sozialkundelehrer zuzuhören

Nun, ich habe zwei, doch recht ordentliche, juristische Staatsexamina. Aber Du disqualifizierst Dich durch Diene Ausdrucksweise für eine sachliche Diskussion. Man muss nicht mit jedem Mensch sprechen und ich bin dann doch dafür, es bei Dir bleiben zu lassen.

Berryl schrieb:Irgendwie haben wir solche massiven Probleme auch erst seit ein paar Jahren

Ich weiß nicht, ob es real ein "massives Problem" ist. Oder ob es eher als massiv wahrgenommen wird.
Möchte man es rein rational betrachten, müsste man sich die individuelle Risikoerhöhung ansehen. Also wie viel in das eigene Leben durch solche Umstände riskanter geworden.
Viel davon ist eine Frage medialer Berichterstattung. Risikowahrnehmung ist für unser Sicherheitsempfinden weitaus entscheidender als ein reales, statistisch bezifferbares, Risiko.

Man muss gesellschaftlich die Fragen klären, warum Menschen gerne Messer mitnehmen. Gut, manche zum Schnitzen - aber manche haben das Gefühl, sich damit schützen zu müssen. Die nehmen ein Messer dann auch als Waffe mit und sind vermutlich wesentlich eher bereit, es in für sie angemessen erscheinenden Situationen auch einzusetzen. Es ist bei einer Prügelei oder auch verbalen Auseinandersetzung ein Unterschied, ob die Parteien Messer dabei haben oder nicht. Die Wahrscheinlichkeit für schwere oder auch tödliche Verletzungen ist einfach höher, wenn Messer verfügbar sind. Und wenn die Hemmschwelle für deren Einsatz hinreichend gering ist.

azazeel schrieb:Die nehmen ein Messer dann auch als Waffe mit und sind vermutlich wesentlich eher bereit, es in für sie angemessen erscheinenden Situationen auch einzusetzen.

Genau so sehe ich das auch. Bereits das Mitführen einer tödlichen Waffe beinhaltet doch schon die Bereitschaft diese auch einzusetzen, was zudem auch gleichzeitig eine hinreichend geringe Hemmschwelle belegt.

Ich befürchte sogar, dass nicht wenige von denen, die tagtäglich mit Mordwerkzeugen unterwegs sind, sogar auf eine Gelegenheit warten, dieses endlich einmal einsetzen zu können.

Peter0167 schrieb:Bereits das Mitführen einer tödlichen Waffe beinhaltet doch schon die Bereitschaft diese auch einzusetzen

So weit würde ich nicht mitgehen. Das Mitführen kann ja unterschiedliche Gründe haben. Jedenfalls wenn wir den Begriff "tödliche Waffe" sehr weit fassen.
Wenn ich natürlich Waffen im Wortsinn mitführe (beidseitig geschliffene Messer z.B.) - also Gerätschaften, deren primärer Zweck der Einsatz als Waffe ist, kann man das sicherlich vertreten. Jedenfalls wenn sie griffbereit mitgeführt werden.
Aber abseits davon gibt es recht viel, was nicht originär der Einordnung als Waffe unterliegt und trotzdem potentiell tödlich eingesetzt werden kann. Ein "Survivalmesser" mit einer Klingenlänge kleiner oder gleich 12cm ist keine Waffe, kann aber natürlich prima als solche eingesetzt werden. Ob man jetzt in der S-Bahn ein Survivalmesser griffbereit dabei haben muss, ist sicherlich diskutierbar. Aber es zeigt, dass man auch den Standpunkt vertreten kann, gefährliche Dinge dabei zu haben, ohne diese als Waffe einsetzen zu wollen.

Peter0167 schrieb:Ich befürchte sogar, dass nicht wenige von denen, die tagtäglich mit Mordwerkzeugen unterwegs sind, sogar auf eine Gelegenheit warten, dieses endlich einmal einsetzen zu können.

Es gibt sicher einige, die sehr niederschwellig dabei sind, eine (scheinbare) Notwehrlage zu provozieren, um dann mit ihren Utensilien oder ihrer Kampfsporterfahrung ihr Ego zu streicheln.

Die Frage bleibt immer die selbe: Was möchte ich als Gesellschaft für Einschränkungen definieren, die eben auch diejenigen mit umfassen, die nicht potentiell mordend durchs Land ziehen, um die gefährlichen Leute möglichst zu erwischen. Das ist durchaus eine schwierige Abwägung.

azazeel schrieb:Das ist durchaus eine schwierige Abwägung.

Genau, daher sollte man das auch den Fachleuten, in diesem Fall Psychologen, und/oder auch erfahrenen Kriminalisten überlassen.

Ich würde es begrüßen, wenn alle Waffen die größer als eine Nagelfeile sind, grundsätzlich im öffentlichen Raum verboten gehören. Wer so etwas beruflich braucht, oder privat gern mit sich führen möchte, der sollte eine Genehmigung beantragen müssen, die gleichzeitig eine psychologische Beurteilung und ein unauffälliges polizeiliches Führungszeugnis mit einschließt.

Der Aufwand dafür wird überschaubar bleiben, da es nur sehr sehr sehr wenige betreffen wird, ich denke das liegt im Promille-Bereich. Ich z.B. habe in meinem gesamten familiären Umfeld und im Bekanntenkreis niemanden, wirklich niemanden, der im Alltag eine Waffe benötigt. Okay, es gibt da einen Jäger, aber der ist auch im Besitz der entsprechenden Genehmigungen.

Andererseits kenne ich inzwischen zwei wirklich dumme Kinder, also richtig dumm, sogar luzifermäßig dumm ... die wahlweise mit einem Jagdmesser und einem Butterfly-Messer unterwegs sind. Ich habe sogar Videoaufnahmen von meiner Überwachungsanlage, wo einer der beiden mit seinem Messer die Reifen an einem Fahrrad aufschlitzte ... nur so aus Spass.

Ich habe die Videos der Polizei übergeben, incl. Anzeige gegen Unbekannt ... ist natürlich ergebnislos eingestellt worden. :(

azazeel schrieb:Das Mitführen kann ja unterschiedliche Gründe haben.

Ganz genau, und die allerwenigsten Gründe rechtfertigen tatsächlich eine Mitnahme. Ich denke, wenn einer von 10.000 Menschen in seinem Alltag ein Messer braucht, dann ist das bereits viel, und die sollten dann dafür auch die entsprechenden Nachweise erbringen müssen, sowohl für den Bedarf, wie auch für die nötige geistige Reife. (m.M.n.)

Und wenn dadurch auch nur ein unschuldiges Leben gerettet würde, hätte sich der Aufwand schon gelohnt.

Peter0167 schrieb:Ich habe sogar Videoaufnahmen von meiner Überwachungsanlage, wo einer der beiden mit seinem Messer die Reifen an einem Fahrrad aufschlitzte

auf Deinem Grundstück? Und Du kennst die? Und trotzdem wurde ergebnislos eingestellt? Mit welcher Begründung denn?

Peter0167 schrieb:Und wenn dadurch auch nur ein unschuldiges Leben gerettet würde, hätte sich der Aufwand schon gelohnt.

Es gibt so viele Stellen, an denen wir mit entsprechend einschneidenden Maßnahmen unschuldige Leben retten könnten. Es ist eben immer eine Konkurrenz verschiedener Grundrechte, die durch das Treffen von Maßnahmen - oder deren Nichttreffen - betroffen sind.
Und dann gibt es noch das Problem der faktischen Umsetzung. Waffen kann man einer gewissen Kontrolle, auch im Verkauf oder im Besitz, unterwerfen. Haushaltsgegenstände, die in einer konkreten Anwendung wie eine Waffe benutzt werden können, sind aber frei verfügbar. Hier müsste man sehr gut kontrollieren, wer was dabei hat. Auch sehe ich Probleme bei der Rechtssicherheit. Man sollte auch vermeiden, dass sich Menschen zu leicht nur aus Unkenntnis strafbar machen. Welches Buttermesser wäre noch erlaubt, welches Schweizer Taschenmesser etc. Das wird immer komplexer, je weiter man das regelt und je eher Alltagsgegenstände betroffen sind.

Deine Intention ist klar und dem Grunde nach ist die auch völlig nachvollziehbar. Wenn man in eine kritische Situation kommt, in der die Beteiligten nicht mehr rational abwägen, ob der Griff zur Waffe oder zum gefährlichen Werkzeug eine gute Idee ist, dann wäre es viel besser, wenn keiner so was dabei hat.
Aber ein Sicherheitsbedürfnis ist nur ein Aspekt im sozialen Zusammenleben.

azazeel schrieb:Welches Buttermesser wäre noch erlaubt, welches Schweizer Taschenmesser etc. Das wird immer komplexer, je weiter man das regelt und je eher Alltagsgegenstände betroffen sind.

Ich stelle es mir gar nicht so schwierig vor, eine solche Unterscheidung zu treffen. Die Messer, die hierzulande von den geistigen Primaten getragen und zur Schau gestellt werden, sind definitiv keine Alltagsgegenstände und schon gar keine Buttermesser.

Das ist schon eine Frage des Prestiges, ob ein biodeutscher Messerstecher ohne Migrationshintergrund bei seinen gleichgesinnten Schwachköpfen nun ein Buttermesser zückt, oder so ein Teil hier...


Bildquelle

Und der Erwerb solcher Waffen wird einem viel zu leicht gemacht ... gibt es alles bereits unter 10 Euro.

https://www.amazon.de/butterfly-messer/s?k=butterfly+messer

Wenn ich hingegen eine kleine Tüte Giftweizen gegen Wühlmäuse kaufen will, muss ich einen Sachkundenachweis erbringen :D

Peter0167 schrieb:Die Messer, die hierzulande von den geistigen Primaten getragen und zur Schau gestellt werden, sind definitiv keine Alltagsgegenstände und schon gar keine Buttermesser.

Wenn Du ein Bild zeigst, können wir schon einordnen, was das sein soll und wofür man es dabei hat. Aber wie würdest Du das in eine Definition packen? Gebogenes Messer mit Spitze ist verboten? Eine Definition à la: "Verboten sind Messer oder andere Gegenstände, die so aussehen, dass sie eigentlich nur zum Verletzen oder Töten dienen sollen", ist was Du hier meinst. Was aber kein Gesetz sein kann.

Peter0167 schrieb:Wenn ich hingegen eine kleine Tüte Giftweizen gegen Wühlmäuse kaufen will

Kann man die nicht auch seinem nervigen Nachbarn ins Essen mischen?

azazeel schrieb:Verboten sind Messer oder andere Gegenstände, die so aussehen, dass sie eigentlich nur zum Verletzen oder Töten dienen sollen

Wäre für mich eine tragbare Option. Und wenn so ein Messer oder Gegenstand bei jemanden gefunden wird, steht der Besitzer in der Nachweispflicht, dass es nur für den alltäglichen Gebrauch benutzt wird. Das sollte dann ja kein Problem sein, wenn dem tatsächlich so ist.

azazeel schrieb:Kann man die nicht auch seinem nervigen Nachbarn ins Essen mischen?

Keine Ahnung, ob das auch bei Menschen in dieser Form wirksam ist, dafür fehlt mir halt die Sachkunde. :D

In jedem Fall ist dieser Sachkundenachweis für die große Mehrheit ein wirksames Hindernis. Ich habe letztlich den Giftweizen nicht bestellen können, und bin wieder auf die klassischen Fallen ausgewichen, wobei ich mir nicht sicher bin, was von beiden nun "humaner" ist.

Peter0167 schrieb:Wäre für mich eine tragbare Option.

Für einen vernünftigen Gesetzgeber nicht. Rechtssicherheit ist schon eine sehr wichtige Sache.

Peter0167 schrieb:steht der Besitzer in der Nachweispflicht, dass es nur für den alltäglichen Gebrauch benutzt wird

Wie willst Du das denn nachweisen? "Das Taschenmesser habe ich dabei, weil ich gelegentlich ein Taschenmesser brauche, letztens habe ich damit einen Stock fürs Stockbrot geschnitzt", dürfte kaum als "Nachweis" durchgehen und wenn doch, kann das sich jeder genau so ausdenken. Faktisch erreicht man damit nichts.

Und wenn ich echte Nachweise brauche, wie sehen die für Alltagsdinge aus?

Sehr theoretisch könnte man einige der Problematiken über den Preis regeln. Billige Messer sind eben auch häufiger verfügbar. Aber so richtig funktioniert das auch nicht. Dann schleifen sich diejenigen, die das cool finden, das Zeug zurecht.

Eigentlich kann man nur über objektivierbare Merkmale gehen, die typischerweise bei den unterschiedlichen Messerarten unterschiedlich ausgeprägt sind (Einhandbedienung mit Feststellung, Form, Länge etc.). Aber die Leute sind nicht alle blöd, Regelungslücken lassen sich leicht finden. Da muss der Gesetzgeber eben immer wieder nachschärfen (!).

Letztlich müssen wir uns mit einer Sache abfinden: Wir werden nie absolute Sicherheit haben und nie absolute Freiheit. Es wird immer etwas dazwischen sein, das mehr oder weniger frei und mehr oder weniger sicher ist.

Die Unstimmigkeiten, die in der Schilderung der Abläufe immer wieder vorkommen, machen die sich zuspitzende Lage nicht besser. Bei der Nakba-Kundgebung in Berlin sollte ja ein Polizeibeamter von Demonstranten in die Menge gezogen und niedergetrampelt worden sein. Das schlug hohe Wellen, Politiker und "Experten" äußerten sich und verurteilten wie üblich die Tat.

(...) hieß es nach Angaben eines Polizeisprechers, ein Beamter sei bei einer propalästinensischen Kundgebung von Demonstranten in die Menge hineingezogen und „niedergetrampelt“ worden.

So wurde es geschildert:

Demnach hätten aggressive Demonstranten den 36-jährigen Polizisten mit der Rückennummer BE24111 am Südstern im Berliner Stadtteil Kreuzberg in die Menge hineingezogen, zu Boden geworfen und auf ihn eingetreten. Mehrere Kollegen hätten ihn daraufhin retten müssen. „Wir müssen von reinem Glück reden, dass er die Nacht überlebt hat“, sagte Stephan Weh, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Berlin.

Der Beamte erlitt mehrere Prellungen und eine Fraktur an der Hand, Lebensgefahr hat für ihn offenbar jedoch zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Videoaufnahmen zeigen nun eine völlig andere Szene:

Anders als geschildert, ist auf den Videos auch nicht zu erkennen, dass der durch die Rückennummer klar zu identifizierende Beamte in die Menge hineingezogen wird. Vielmehr dringt der 36-Jährige gemeinsam mit anderen Beamten in die Menge, um einen Protestierenden festzunehmen. Dabei kommt es zum Gerangel. In einem anderen Video ist der Beamte dann zu sehen, wie er mehrmals mit der Faust auf den Kopf eines Demonstranten einschlägt.

Die Behörden entgegnen, dass dies nur ein Ausschnitt/eine andere Szene sein könnte und dass, wenn nötig, Ermittlungen eingeleitet würden. Auch hier wieder: aktive Bodycams wären von Vorteil und sollten bei solchen Einsätzen verpflichtend werden. Ein paar Mann mit Kamera am Stiel können das Geschehen nicht abdecken.

Eines ist auf jeden Fall schon im Gange:

Die propalästinensischen Proteste in Berlin sind nun auch Anlass für eine Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD arbeitet Dregger seit Monaten an einer Verschärfung, die demnächst umgesetzt werden soll. „Die Versammlungsfreiheit wird nicht abgeschafft“, sagt Dregger. „Es wird ein paar Anpassungen geben.“

Man darf gespannt sein.

Alle Zitate: https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-gewalt-polizei-demonstrationen-li.3255843

sooma schrieb:Auch hier wieder: aktive Bodycams wären von Vorteil und sollten bei solchen Einsätzen verpflichtend werden. Ein paar Mann mit Kamera am Stiel können das Geschehen nicht abdecken.

Das ist juristisch ein ziemlich komplexes Thema. Es ist schnell gesagt, die Kameras müssten mehr eingesetzt werden (was nicht per se falsch ist) - aber wir sind dann auch schnell im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und bei Hürden, an Versammlungen teilzunehmen. Wir reden hier von Deutschland und nicht dem Iran oder der Türkei - aber Deutschland hat auch deswegen eine stabile freiheitliche Grundordnung, weil der Staat sich aus vielen Aspekten der technisch möglichen Informationsbeschaffung herauszuhalten hat.

Im Iran werden die Versammlungen gefilmt, damit man weiß, wer daran teilnimmt und damit man Menschen abschreckt, daran teilzunehmen. Das ist hier nicht so, aber das ist nicht gottgegeben. Unsere Demokratie und unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich und nicht immer vorhanden, weil wir halt in Deutschland leben.

Mir geht es darum: Man ist schnell dabei, sinnvoll erscheinende Dinge zu fordern ,weil sie auf eine Situation gut passen. Klar wäre es toll, wenn die Bodycam läuft, wenn es zu einer Eskalation bei einem Polizeieinsatz kommt. Aber wenn sie anlasslos läuft (ohne konkrete Gefährdung), ist das Material trotzdem da und kann missbraucht werden. Daher ist es wichtig, sich alle Implikationen anzusehen, die mit solchen "einfachen Maßnahmen" verbunden sind.

azazeel schrieb:Mir geht es darum: Man ist schnell dabei, sinnvoll erscheinende Dinge zu fordern ,weil sie auf eine Situation gut passen. Klar wäre es toll, wenn die Bodycam läuft, wenn es zu einer Eskalation bei einem Polizeieinsatz kommt. Aber wenn sie anlasslos läuft (ohne konkrete Gefährdung), ist das Material trotzdem da und kann missbraucht werden. Daher ist es wichtig, sich alle Implikationen anzusehen, die mit solchen "einfachen Maßnahmen" verbunden sind.

Ich verstehe diese Argumentation, aber gefilmt wird bei Demos ja sowieso (auch von der Presse), auch anlasslos, ebenso im öffentlichen Raum. Für den Bodycam-Einsatz müssen dann eben auch Regelungen gefunden werden, daran kann es doch nicht liegen.

Es wirkt insbesondere nach den jüngsten Todesfällen mit Schußwaffengebrauch, dass es gar nicht so sehr die Persönlichkeitsrechte, sondern der Unwillen der Beamten ist, das Gerät, wenn Teil der Ausrüstung, auch einzuschalten. Wirkt unverständlich auf mich, möglich wäre es ja – auch zur eigenen Absicherung!

Was ich nicht gutheißen kann, ist eine allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechts, für das man jetzt den vermeintlichen Angriff als Aufhänger nutzt. Je enger das gestrickt ist, desto weniger Chancen haben alle in der Zukunft, sich zu versammeln und protestieren zu können.