Realo schrieb:Das sind 12,6% Rassisten, jedenfalls der harte Kern. Und dann erklär mir bitte den Unterschied zwischen Angst (Phobie) und Besorgnis.
Das kann man so nicht sagen. Ebenso wenig, wie man jeden Linken als Stalinisten bezeichnen kann. Die Sprache im Wahlkampf ist eine andere als im Parlament (O-Ton Gauland heute). Und zur Flüchtlingsfrage gehört eben auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Merkels Aktionen. Bedeutende Verfassungsrechtler wie di Fabio u.a. sagen, daß es eklatante Rechtsbrüche gegeben hat, wie bspw die Nichteinbeziehung des Parlaments im Jahre 2015 bei der Öffnung der Grenzen.
Wenn das so gelaufen ist, muß das verfolgt und verhandelt werden, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob es rechtmäßig war oder nicht. Das Ergebnis des Gutachtens lautet, nein, war es nicht.
Es ist gut, daß es jetzt auch dank der SPD eine echte Opposition im Bundestag gibt. Hier das Gutachten in voller Länge. Daran ist nichts Rassistisches, sondern es dient der Aufklärung:
http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf (Archiv-Version vom 11.09.2017)Merkel hat somit gegen die Verfassung verstoßen.
