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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

7.456 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

26.09.2017 um 18:00
Zitat von RealoRealo schrieb:Seit wann wird Hilfe in der Not (Asyl, subsid. Schutz) vom Gewinn abhängig gemacht? Rettest du einen Ertrinkenden auch nur, wenn er dir vorher Haus & Hof überschreibt?
Gut wenn man das so sieht muss man diese Gruppe aber eben auch nicht Einbürgern, Integrieren. Dann hätte man Assad stützen müssen und sie so schnell wie möglich wieder zurückschaffen müssen.

Wäre ja auch alles halb so wild wenn man das ganze Europaweit aufgeteilt hätte. usw.


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26.09.2017 um 18:00
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Der Osten hat ein anderes Problem - aber will das jemand hier überhaupt hören?
Es heißt Anerkennung der Lebensleistung:
- die Renten sind immer noch nicht angepasst
- SED ler haben einen Beamtenposten nach der Wende bekommen mit Reichtumgarantie
Der Osten wird nach wie vor hoch subventioniert, speziell die Renten.
Das ist auch einer der Gründe warum die AfD im Osten so stark ist -
die subventionierten Ossis gehen die gegen die subventionierten neuen Zuwanderer auf die Barrikaden


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26.09.2017 um 18:01
Zitat von lawinelawine schrieb:wenn Dittfurth mit der Maus ausrutscht.....oder:

das wird man doch noch malsagen dürfen...

wer Hass gegen Dresdener schürt und alle Dresdener unter GEneralverdacht stellt , gehört zu Dunkeldeutschland.#
#
egal, ob grün, blau oder rot die Farbe des Parteibuches ist
Man muss halt schauen und abwägen: muss ich da groß aufschreien ob der platzierten Provokation oder ist es nicht sinnvoller die Provokation einfach ins Leere laufen zu lassen. Man muss ja nicht jedem Provokateur gleich auch noch die Bühne bereiten.


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26.09.2017 um 18:03
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb: SED ler haben einen Beamtenposten nach der Wende bekommen mit Reichtumgarantie
- Ingenieure und andere Fachkräfte in Dresden und Co. sind in H4 gegangen, bekommen soviel wie ein anerkannter Migrant
- Besserwisser und andere Relativierer labbern von "Deutschland ist reich"
Klingelt's?
Die NSDAPler haben einen Beamtenposten nach der Wende bekommen
Die SEDler haben einen Beamtenposten nach der Wende bekommen
Und den Querulanten...sofern noch lebendig...hat man in beiden Fällen dankbar die Hand geschüttelt,oh und auf die Schulter geklopft,den Promis hat man noch ein paar Kuratorenjobs zugeschanzt
Und obs ne Lebensleistung ist für das Gedeihen des verhassten Sozialismus gearbeitet zu haben,hm ich weiss nicht,eigentlich wär dafür Zwangsarbeit fällig


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26.09.2017 um 18:09
Zitat von RealoRealo schrieb:Das sind 12,6% Rassisten, jedenfalls der harte Kern. Und dann erklär mir bitte den Unterschied zwischen Angst (Phobie) und Besorgnis.
Das kann man so nicht sagen. Ebenso wenig, wie man jeden Linken als Stalinisten bezeichnen kann. Die Sprache im Wahlkampf ist eine andere als im Parlament (O-Ton Gauland heute). Und zur Flüchtlingsfrage gehört eben auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Merkels Aktionen. Bedeutende Verfassungsrechtler wie di Fabio u.a. sagen, daß es eklatante Rechtsbrüche gegeben hat, wie bspw die Nichteinbeziehung des Parlaments im Jahre 2015 bei der Öffnung der Grenzen.

Wenn das so gelaufen ist, muß das verfolgt und verhandelt werden, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob es rechtmäßig war oder nicht. Das Ergebnis des Gutachtens lautet, nein, war es nicht.

Es ist gut, daß es jetzt auch dank der SPD eine echte Opposition im Bundestag gibt. Hier das Gutachten in voller Länge. Daran ist nichts Rassistisches, sondern es dient der Aufklärung:

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf (Archiv-Version vom 11.09.2017)

Merkel hat somit gegen die Verfassung verstoßen.


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26.09.2017 um 18:34
Zitat von FoxyterryFoxyterry schrieb:Merkel hat somit gegen die Verfassung verstoßen.
Ach ja? Bitte mal die Entscheidung verlinken. Danke.
Man kann gerne die eigene Meinung oder die Di Fabios diskutieren, aber bitte nicht so tun, als würde man das Verfassungsgericht repräsentieren.


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26.09.2017 um 18:43
@vincent

Hierum geht es dem User. Er hat es aber falsch wiedergegeben, oder die falschen Schlüsse gezogen. Heikel ist es trotzdem.

Ist aber auch zu sehr OT, denke ich :)
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html


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26.09.2017 um 18:53
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Daher steht für mich Die Linke in klarer Rechtsnachfolge von Mauerbau, Schießbefehl und Stasi. Und so etwas haben 9% der Menschen gewählt. Kopfschüttel.
Unsinn! Eine Rechtsnachfolge für den Mauerbau und den Schießbefehl gibt es nicht, dafür sind die verantwortlich, die es befohlen haben.

Die Linke hat sich klar distanziert davon, und steht zur demokratischen Grundordnung. Nur wegen ein paar linksradikaler Spinner in der Partei, die übrigens weder was mit Mauerbau noch mit der SED zu tun haben, kann man nicht die ganze Partei für das DDR Regime verantwortlich machen.
Das machen nur noch ewig gestrige ;)

Der Verfassungsschutz hat übrigens die Beobachtung der Linken eingestellt.


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26.09.2017 um 19:03
@Lichtquant
In Anbetracht der letzten zwei Jahre und des alles dominierenden Themas "Flüchtlinge" hast du irgenwie schon recht damit, dass es heikel ist. Von ungeklärten Rechtsgrundlagen zum Schluss, Merkel hätte gegen Verfassung verstoßen, zu kommen ist mir aber auch heikel.
Wie auch immer, der Wissenschaftliche Dienst muss meines Wissens das Dokument/Gutachten auch demnächst veröffentlichen. Dann kann man sich damit auseinandersetzen.


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26.09.2017 um 19:22
Zitat von ayashiayashi schrieb:Die Linke hat sich klar distanziert davon, und steht zur demokratischen Grundordnung. Nur wegen ein paar linksradikaler Spinner in der Partei, die übrigens weder was mit Mauerbau noch mit der SED zu tun haben, kann man nicht die ganze Partei für das DDR Regime verantwortlich machen.
Das machen nur noch ewig gestrige
naja es klingt so einiges an. Und was sie mit der AFD interessanterweise teilen ist ihre Sympathien für Putin


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26.09.2017 um 19:26
Zitat von FoxyterryFoxyterry schrieb:Bedeutende Verfassungsrechtler wie di Fabio u.a.
nein, nur ein abgehalfteter ex-Verfassungsrichter, der eine Gefallenarbeit für Seehofer erstellen sollte, die dann überflüssig wurde.

Das "u.a." hätte ich gerne von dir noch erläutert und nachgewiesen bekommen.


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26.09.2017 um 19:30
Zitat von vincentvincent schrieb:Man kann gerne die eigene Meinung oder die Di Fabios diskutieren, aber bitte nicht so tun, als würde man das Verfassungsgericht repräsentieren
Ich habe meinem Satz ein Konjunktionaladverb (somit) beigefügt. Das relativiert die Sache im Kontext. Außerdem kann ich das Verfassungsgericht nicht repräsentieren, weil es dazu keine Entscheidung von eben demselben gibt. Die wird es aber geben, da bin ich mir sicher ;-)


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26.09.2017 um 19:32
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:interessanterweise teilen ist ihre Sympathien für Putin
Möchtest du wissen wie es unter Merkel um die deutsch- russischen Beziehungen steht? Arschkriechen is angesagt ;)


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26.09.2017 um 19:35
Ach wer lachte doch noch so schön über meine Hypothese bzgl AFD und Arbeiter

Arbeiter mögen die AfD
Wenn man die Wähler der rechtsradikalen Partei (hier eine Übersicht, welche extremen Figuren bald im Parlament in Berlin sitzen) auf Berufsgruppen hin untersucht, ergibt sich ein klares Bild: Unter Arbeitern ist der Anteil mit 19 Prozent am höchsten (SPD und Union haben hier fünf bzw. elf Prozentpunkte Vorsprung). Allerdings findet das Protestprogramm der AfD in allen Schichten Anklang: Die Partei fährt auch bei Beamten, Angestellten und Selbstständigen zweistellige Werte ein (hier landet - wen wundert's - die FDP auf Platz zwei

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bei-bundestagswahl-sechs-grafiken-die-den-erfolg-der-afd-erklaeren-1.3681714


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26.09.2017 um 19:36
Zitat von RealoRealo schrieb:nein, nur ein abgehalfteter ex-Verfassungsrichter, der eine Gefallenarbeit für Seehofer erstellen sollte, die dann überflüssig wurde.
Das klingt ja sehr übellaunig. Ich kann nichts dafür, daß di Fabio zu diesem Ergebnis gekommen ist. Ihn deswegen als "abgehalftert " zu beschimpfen, schreibe ich mal der Enttäuschung über den Wahlausgang zu.
Zitat von RealoRealo schrieb:Das "u.a." hätte ich gerne von dir noch erläutert und nachgewiesen bekommen
Es war eine Arbeit im Auftrag de "Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages". Den kannst du jetzt natürlich auch noch beschimpfen, es ändert aber nichts an der Sache:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages


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26.09.2017 um 19:37
Zitat von ayashiayashi schrieb:Möchtest du wissen wie es unter Merkel um die deutsch- russischen Beziehungen steht? Arschkriechen is angesagt ;)
Wieso möchte ich das wissen? Merkel ist für meinen Geschmack immer noch zu gutgläubig aber Schleimen und Kriechen tun vor allem Gas Gerd Kumpel und die Linke und die AFD


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26.09.2017 um 19:38
Zitat von FoxyterryFoxyterry schrieb:Ich habe meinem Satz ein Konjunktionaladverb (somit) beigefügt. Das relativiert die Sache im Kontext.
Ja, aber ein kausales. Somit relativiert sich dadurch nichts. Hab aber keine Lust auf Deutschunterricht.

Du verwechselst scheinbar wirklich zwei Sachen. Das Gutachten von Di Fabio steht nicht im Zusammenhang mit dem Wissenschaftlichen Dienst.


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26.09.2017 um 19:40
@Foxyterry

Vielen Dank. Dass der wiss. Dienst des Bundestags aus bedeutenden Verfassungsrechtlern bestehen soll, lese ich heute zum ersten Mal.

Keine weiteren Fragen


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26.09.2017 um 19:43
Zitat von RealoRealo schrieb:Vielen Dank. Dass der wiss. Dienst des Bundestags aus bedeutenden Verfassungsrechtlern bestehen soll, lese ich heute zum ersten Mal
Nicht nur, aber auch....
Zitat von RealoRealo schrieb:Keine weiteren Fragen
Das ist gut. Mir gehen die Antworten aus ;-)


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26.09.2017 um 20:03
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Merkel ist für meinen Geschmack immer noch zu gutgläubig aber Schleimen und Kriechen tun vor allem Gas Gerd Kumpel und die Linke und die AFD
und das hat jetzt was mit Mauerbau und Schießbefehl zu tun?  
Alleine das verurteilen der Krim Annexion und dem Krieg in der Ukraine, sagt noch garnix aus. Mutti herself wollte keine weiteren Sanktionen gegen Russland.


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