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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

5.254 Beiträge, Schlüsselwörter: Deutschland, Berlin, Cannabis, Hanf, Coffe Shop
blaomat
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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

05.01.2015 um 16:27
Cannabis ist keine Einstiegsdroge, der Umstieg auf andere Drogen wird durch die schlecht gemachte "Aufklärung" und die mit der Prohibition einhergehende Verschmelzung der Märkte begünstigt.

Jahrzehntelang hat man Cannabis/Hasch, Kokain und Heroin in einer Broschüre abgehandelt und vor dem Konsum gewarnt, da wurden die Warnungen vor den harten Drogen nach Konsum von ein paar Joints teilweise nicht mehr ernstgenommen.

MMn wäre es sinnvoll, mit der Einrichtung von Coffeeshops oder ähnlichem eine sichere Anlaufstelle für Cannabis oder Haschkonsumenten zu bieten, damit die sich nicht auf dubiose Märkte begeben müssen und sich dort u.U. noch mit anderen Drogen anstecken.

Bei uns gibt es seit langer Zeit eine offene Szene, auf der harte und weiche Drogen den Besitzer wechseln und die Polizei hat einiges unternommen um die Sache in den Griff zu bekommen. Durch den Polizeidruck verlagerte sich das Geschehen immer wieder und die Szene wurde in der Stadt im Kreis herumgeführt ohne sich dabei aufzulösen. Wenn da mal einer geschnappt wird, steht sofort der nächste bereit, die Geschäfte zu machen.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

05.01.2015 um 16:58
Der Streit geht weiter:
http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-ueber-legalisierung-von-cannabis-innensenator-gegen-freigabe-2163924.html
Die generelle Legalisierung ist sicherlich falsch aber mehr Polizei verhindert keine Straftaten, sie verlagert sich nur in andere Stadtteile.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

05.01.2015 um 18:35
wanagi schrieb:Die generelle Legalisierung ist sicherlich falsch
Das kommt drauf an, was man unter genereller Legalisierung versteht und unter welchen Gesichtspunkten man die Gesetze erlässt.

Eine Legalisierung von Cannabis, die dieses rechtlich mit Alkohol gleichstellt, ist mit Sicherheit als falsch zu bezeichnen, wenn man die Konsumentenzahlen minimieren möchte. Gesellschaftlich gesehen wäre das unter Umständen auch mit positiven Effekten verbunden (weniger Alkoholkonsum, aber deutlich höherer Cannabiskonsum), aber entspricht nicht der Zielsetzung der Drogenpolitik.

Ein gut regulierter Markt mit lizensierten Shops, Verkäufern und Produzenten, entsprechender Besteuerung und Werbeverbot stellt aber nach absolut jedem Aspekt den besten Weg dar. Das Totalverbot funktioniert kategorisch nicht.


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ThunderBird1
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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

05.01.2015 um 18:44
@wanagi
wanagi schrieb:Die generelle Legalisierung ist sicherlich falsch aber mehr Polizei verhindert keine Straftaten, sie verlagert sich nur in andere Stadtteile.
Das Rauchen ist ja keine Straftat, ich könnte mich jederzeit nach Holland fahren lassen, mich dichtkiffen und mich wieder nach Hause fahren lassen, mitm Auto oder dem Bus.

Hauptsache es wird nicht geschmuggelt. Aber warum muss mir einer vorschreiben, dass ich das Zeug nicht besitzen darf und es mir wegnimmt, auch wenn ich dafür bezahlt habe?

Ich muss ja nicht mit dem Auto fahren und sehe auch keine Gefährdung anderer, weil es ja eh gemacht wird. Es würde wahrscheinlich eher Stress vermeiden und sogar den Verkehr entlasten.

Auch wenn ich es nicht unbedingt für angebracht halte, Steuern dafür zu verlangen, weil ich nicht wüsste wofür, könnte es dem Staat trotzdem Geld einbringen, ich persönlich denke aber, die machen damit eh nur Unfug. ;)

Also wenn Du das so siehst, ok, aber es ist sicherlich nicht falsch darüber nachzudenken, eher angebracht.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

05.01.2015 um 18:48
ThunderBird1 schrieb:Das Rauchen ist ja keine Straftat, ich könnte mich jederzeit nach Holland fahren lassen, mich dichtkiffen und mich wieder nach Hause fahren lassen, mitm Auto oder dem Bus.
Es wurde vor kurzem geurteilt, dass durch den Kauf und Konsum direkt im Coffeeshop kein Besitzdelikt entsteht. Das ist also aktuell rechtlich möglich. Aber sobald du in den Niederlanden Cannabis kaufst und aus dem Coffeeshop mitnimmst, machst du dich nach deutschem Recht strafbar. Aber du musst ja keinem deutschen Polizisten sagen, dass du es mitgenommen hast ;)

Edit: Mitnehmen im Sinne von aus dem Coffeeshop, aber weiterhin in den Niederlanden damit bleiben.


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blaomat
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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

05.01.2015 um 23:44
Nach der Theorie einer steigenden Konsumentenzahl müssten uns die Holländer längst abgehängt haben, das ist aber nicht der Fall. Ich behaupte mal frech, die Gesetzgebung hat überhaupt keinen Einfluß auf die Konsumgewohnheiten der Bürger.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

15.01.2015 um 20:39
So, in Sachen Drogenpolitik bewegt sich wieder etwas. In Berlin werden "drogenfreie[n] Bereiche[n]" ab 01.04 ausgerufen, natürlich mit Augenmerk auf den Görlitzer Park.

http://www.taz.de/Null-Toleranz-bei-Cannabis/!152935/
taz.de
Am Mittwoch bei der Pressekonferenz sprach Henkel von Null-Toleranz Zonen. Gebiete wie der Görlitzer Park sollten komplett drogenfrei werden. Ziel sei, die Dealer zurückzudrängen, so Henkel. 50 Polizisten sollten sich als Brennpunktstreifen um den Park kümmern. Von morgens bis abends wären acht bis 20 Polizisten ständig unterwegs. Außerdem würden sich weitere 50 Polizisten in einer Sonderermittlergruppe um das Thema kümmern.
Dabei wird an diesen Orten die Regelung der geringen Menge nicht angewandt, wodurch jedes Vergehen zu einem Prozess führen wird. Die Wirksamkeit und die reale Durchführbarkeit wird jedoch von der Polizeigewerkschaft angezweifelt.


Ich hoffe ja, dass dies der letzte verzweifelte Versuch ist die Prohibition, so wie wir sie kennen, am Leben zu erhalten. Möglicherweise wird die Drogenfreiheit im Görli ja erreicht, aber dadurch werden sich mit Sicherheit neue Problemfelder eröffnen, die die Notwendigkeit des Umdenkens auch dem letzten Pseudokonservativen aufzeigt.

Ende Januar läd die SPD übrigends zur Fachtagung "Neue Wege in der Drogenpolitik". Verlassen nun die Ratten das sinkende Schiff?



Wer geglaubt hat, dass der Thomasius aus der Debatte verschwunden ist, dem lege ich folgenden Artikel ans Herz. Auf die kategorische Überbewertung der von ihm aufgeführten Studien möchte ich aber im Vorfeld hinweisen. Aber bei Bedarf kann ich da auch im Detail eingehen.

http://www.stern.de/familie/leben/intelligenzdefizite-cannabis-konsum-schaedigt-schwer-2165718.html


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blaomat
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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

17.01.2015 um 03:47
Die Ursache des Problems sehe ich darin, daß man im Rahmen der Prohibition auf der Straße zu schnellem Geld durch Drogenverkauf kommen kann und viele dieser Versuchung nicht widerstehen. Man müsste der Szene mMn den Nährboden entziehen und Cannabis flächendeckend zu moderaten Preisen anbieten. Polizeimaßnahmen sind Symptombehandlungen die langfristig gesehen nichts bringen, da wird auch Herr Henkel das Rad nicht neu erfinden.


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pere_ubu
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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 02:22
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hanf-pflanze-im-video-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-oezdemir-a-1013543.ht...

was ne kleinkarierte erbsenzählerei.

aber aufschlussreich wie ungleich selbst dabei gehandelt wird ,beim einen werden die ermittlungen eingestellt ,während ein bekannter von mir dafür eine empfindliche geldstrafe hinnehmen musste und den führerschein abgeben musste.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 10:15
@pere_ubu
pere_ubu schrieb:aber aufschlussreich wie ungleich selbst dabei gehandelt wird ,beim einen werden die ermittlungen eingestellt ,während ein bekannter von mir dafür eine empfindliche geldstrafe hinnehmen musste und den führerschein abgeben musste.
Hat sich dein Bekannter denn auch zusammen mit ner Hanfpflanze auf seinem Balkon filmen lassen und dies dann ins Netz gestellt oder woher der Vergleich?

Ich fänd's gut, wenn das Verfahren eingestellt wird und auch sein Statement dazu.
Özdemir selbst hatte bereits im Sommer die Hanf-Zurschaustellung gerechtfertigt: Sie sei als "sanftes politisches Statement zu verstehen". Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle.
Da bekommt der Ausdruck "grüner Türke" doch mal ne ganz andere Bedeutung! :D


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 11:17
RubyTuesday schrieb:Özdemir selbst hatte bereits im Sommer die Hanf-Zurschaustellung gerechtfertigt: Sie sei als "sanftes politisches Statement zu verstehen". Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle.
Naja das "Statement" verstößt aber gegen das Gesetz, finde richtig dass gegen ihn ermittelt wird, seine Immunität ist nun aufgehoben.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 11:36
wanagi schrieb:Naja das "Statement" verstößt aber gegen das Gesetz, finde richtig dass gegen ihn ermittelt wird, seine Immunität ist nun aufgehoben.
Das musst du mir kurz erklären, ich bin zu doof, das gut zu finden.
Also, was ist daran gut, dass die Staatsanwaltschaft anfängt zu ermitteln (das kostet Geld) und schließlich zu dem Ergebnis kommen wird: Eingestelllt wegen Geringfügigkeit (Bedeutet: Geld zum Fenster rausgeworfen)

Was bitte ist daran gut?


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 11:37
@wanagi

Und dennoch wird das Verfahren wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Richtig so! :P:


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 13:33
@groucho
Naja das ist was anderes aber gerade Politiker haben eine Verantwortung und haben nicht mit illegalen Pflanzen zu "posieren".


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 13:40
wanagi schrieb:Naja das ist was anderes
Ah, verstehe ich diese Einlasssung richtig?
Du findeset es also auch völlig unnötge Geldverschwendung?
wanagi schrieb:aber gerade Politiker haben eine Verantwortung und haben nicht mit illegalen Pflanzen zu "posieren".
Moment mal.
Ein Politiker darf nicht für eine sinnvolle Sache (die Legalisierung) Stimmung machen?
Zumal da nur eine Pflanze rumsteht, un der nicht vor der Kamera einen dicken Joint durchgezogen hat.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 13:51
@groucho
groucho schrieb:Du findeset es also auch völlig unnötge Geldverschwendung?
Ne man sollte schon ermitteln ob es seine Wohnung war bzw der Balkon wenn ich mich recht erinnere.
groucho schrieb:Ein Politiker darf nicht für eine sinnvolle Sache (die Legalisierung) Stimmung machen?
Doch natürlich aber darum gehts ja nicht, wenns eine Plastik Hanfpflanze war hätte niemand ein Problem aber es war wohl eine richtige.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 13:56
wanagi schrieb:Ne man sollte schon ermitteln ob es seine Wohnung war bzw der Balkon wenn ich mich recht erinnere.
Wieso?
Es ist doch von vornherein klar, dass wegen Geringfügigkeit engestellt werden wird.
Hier zu ermitten ist nichts anderes als eine völlig sinnlose Verschwendung von Steuergeldern für die es diverse bessere Verwndungsmöglichkeiten gäbe.
wanagi schrieb:Doch natürlich aber darum gehts ja nicht, wenns eine Plastik Hanfpflanze war hätte niemand ein Problem aber es war wohl eine richtige.
Mir ist klar, das bei gegenwärtiger Gesetzeslage ermittelt werden muss - aber genau um diese Art von Schwachsinn geht es doch.
Lass die Pflanze noch ein wenig größer werden bis zur Ernte, dann hätte Özdemir (oder wer auch immer sie erntet) vielleicht für ein oder zwei Monate, was für den Eigenbedarf.

Na und?


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ThunderBird1
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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 14:04
RubyTuesday schrieb:eder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle.
Muss ja nicht direkt in der Einkaufsstrasse sein.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

18.01.2015 um 14:28
@wanagi
wanagi schrieb:Ne man sollte schon ermitteln ob es seine Wohnung war bzw der Balkon wenn ich mich recht erinnere.
Wie dem Spiegelartikel zu entnehmen ist, ist das doch schon geklärt, weil er's zugegeben hat.


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Legalisierung v. Cannabis - Der erste Schritt ist getan?

20.01.2015 um 10:33
Özdemir will jetzt die mediale Aufmerksamkeit rund um sein Ermittelungsverfahren nutzen, um eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einzureichen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72554002/cem-oezdemir-fordert-cannabis-legalisierung.html

Den Zeitpunkt für dieses Vorhaben finde ich etwas ungünstig. Einerseits ist definitiv nachteilig, dass laut Umfrage bisher nur 30% der Deutschen für eine Legalisierung von Cannabis sind, aber andererseits 86% für den größeren Einsatz als Medizin, was sogar Mutti Merkel dazu veranlasst hat, sich pro medizinischer Nutzung zu positionieren:
[im Auftrag von] Angela Merkel, 16.01.2015
Es ist auf der anderen Seite wichtig, dass wir für schwerstkranke Patientinnen und Patienten die bestehenden Möglichkeiten des Einsatzes von Cannabis als Medizin ausweiten und verbessern. In Deutschland ist die Behandlung mit Cannabis auf medizinischer Basis bereits unter besonderen Voraussetzungen erlaubt. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer Regelung, die den Interessen der Patientinnen und Patienten Rechnung tragen soll.
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/cannabis-legalisierung-2015-57917#id_answer_58186

Aber wie immer ist sie eine Fahne im Winde; sobald sich eine Mehrheit Pro-Legalisierung abzeichnet, wird sie wohl auf den Zug aufspringen. Aber die muss erst erarbeitet werden.

Die Frage nun ist, wie Bundestag und Bundesrat auf die Gesetzesinitiative reagieren werden. Laut Koalitionsvertrag von CDU/SPD gibt es defakto keinen Aktionsplan bezüglich Drogenpolitik; die einzige Passage, in der überhaupt von "Drogen" geschrieben ist (Cannabis kommt nicht vor), lautet wie folgt:
Koalitionsvertrag CDU/SPD 2013
Rocker-Clubs bieten einen Deckmantel für vielfältige Formen der Schwerkriminalität, wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte. Dieser organisierten Kriminalität kann durch den Entzug der Privilegien des Vereinsrechts entgegengetreten werden. Wir werden dazu das Vereinsrecht verschärfen, die Verbotsfolgen bei Rockergruppierungen verstärken und bei Verboten jegliche Neugründung in den betroffenen Städten und Kreisen ausschließen. Die Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden.
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf

Dadurch kann sich die SPD also durchaus auch Pro-Legalisierung positionieren, wenn innerhalb der Partei hierfür ein Konsens gefunden wird.

Bundestag:
CDU/CSU 311
SPD 193
Linke 64
Grüne 63

Somit muss die SPD zwangsläufig voll dafür stimmen, um auf über 50% (SPD+Linke+Grüne = 320) kommen zu können. Auch im Bundesrat hängt die Mehrheit von der SPD ab.

Letztendlich wird es davon abhängen, ob die SPD Druck auf ihren Koalitionspartner ausüben will. Aus wahltaktischer Sicht ist die Sache zu früh, da Neuwahlen erst 2017 anstehen. Außerdem verlautbarte die SPD zum Hanfverband zur Wahl 2013:
Die SPD plant keine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften.
http://hanfverband.de/nachrichten/news/antwort-der-spd-auf-die-dhv-wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2013

Aber eine Entkriminalisierung sei dennoch das Ziel der SPD "seit Jahren".

Daher sehe ich aktuell keine Chance für eine Legalisierung. Aber eventuell wird endlich die geringe Menge in Gesetzesform gepackt.


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