Unruhen in der Ukraine

Foss schrieb:"Das Territorium der Ukraine ist in seinen bestehenden Grenzen unteilbar und unantastbar."

das gilt nur, solange die ganze Bevölkerung der Ukraine die Verfassung trägt. Wenn die Gesellschaft, die diese Verfassung getragen hat, zerfällt, ist auch die Staatsstruktur und die Herrschaftsstruktur zerfallen, und dann gilt NUR noch das Völkerecht. Das aber hat nie irgendwem eine Abspaltung oder Aufteilung verboten. Warum auch. Staaten entwickeln sich weiter, und manchmal auch zurück. Hier ist es eine Rückentwicklung, und dafür kann das Recht auch nichts.

@Foss

Gut, dann würde ich mich, wäre ich Ostukrainer, auf Artikel 27 berufen!

Artikel 27. Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Leben.

Niemand darf willkürlich um sein Leben gebracht werden. Aufgabe des Staates ist es, das Leben des Menschen zu schützen.

Jeder hat das Recht, sein Leben und seine Gesundheit und das Leben anderer Menschen vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen.

rockandroll schrieb:Der Wille der dortigen Bevölkerung ist also zunächst mal nur so zu bewerten, und damit ist der Demokratie zunächst auch schon genüge getan.

Wie bitte? In dem Unbewaffnete nichts gegen Bewaffnete unternehmen? Ich glaube du hast wirklich ein Problem mit demokratischen Methoden.

@rockandroll

rockandroll schrieb:das gilt nur, solange die ganze Bevölkerung der Ukraine die Verfassung trägt. Wenn die Gesellschaft, die diese Verfassung getragen hat, zerfällt, ist auch die Staatsstruktur und die Herrschaftsstruktur zerfallen, und dann gilt NUR noch das Völkerecht. Das aber hat nie irgendwem eine Abspaltung oder Aufteilung verboten. Warum auch. Staaten entwickeln sich weiter, und manchmal auch zurück. Hier ist es eine Rückentwicklung, und dafür kann das Recht auch nichts.

Grosses Kino. Wen also in Deutschland ein Bundesland von militanten spinnern besetzt wird dan ist automatisch die Verfassung von Deutschland ungültig? Aha...

@Foss
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, und das spircht hier wohl deutlich genug, nicht?

@Foss

Des Weiteren gilt dann noch Artikel 8:

Artikel 8. In der Ukraine wird das Prinzip der Herrschaft des Rechts anerkannt und wirkt.

Die Verfassung der Ukraine hat die höchste Rechtskraft. Die Gesetze und anderen Rechtsakte werden auf der Grundlage der Verfassung der Ukraine angenommen und müssen ihr entsprechen.

Die Normen der Verfassung der Ukraine sind direkt geltende Rechtsnormen. Die unmittelbar auf die Verfassung der Ukraine gestützte Anrufung der Gerichte zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers wird garantiert.

Schon interessant, dass es bei einem Verstoß gegen die Verfassung gerechtfertigt sein soll, mit Militär gegen die Bevölkerung vorzugehen und mit Artillerie ganze Städte zu planieren. Ich weiß nicht, wie verdorben man sein muss, um sowas zu belobhudeln.

interrobang schrieb:Grosses Kino. Wen also in Deutschland ein Bundesland von militanten spinnern besetzt wird dan ist automatisch die Verfassung von Deutschland ungültig? Aha..

wenn das so wäre, dann nicht. Aber das ist dort nicht so, wie man daran erkennt, dass "die Spinner" noch von der Bevölkerung unterstützt werden.

Im übrigen gilt die Verfassung für die, die den Staatsapparat weiter tragen noch weiter, nur für die Abgespalteten nicht mehr. Die organisieren sich halt politisch gänzlich neu, was nicht gerade einfach sein wird. Aber mal abwarten, wie das aussehen wird

Achso, ganz vergessen die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch ist verfassungswidrig gewesen, da keine 75 % zustande gekommen sind.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Schon interessant, dass es bei einem Verstoß gegen die Verfassung gerechtfertigt sein soll, mit Militär gegen die Bevölkerung vorzugehen und mit Artillerie ganze Städte zu planieren. Ich weiß nicht, wie verdorben man sein muss, um sowas zu belobhudeln.

Diese "Bevölkerung" hat Kriegswaffen. Das sind Terroristen. Was soll man da sonst schicken? Ne truppe Waldorfschüler?

@rockandroll

rockandroll schrieb:wenn das so wäre, dann nicht. Aber das ist dort nicht so, wie man daran erkennt, dass "die Spinner" noch von der Bevölkerung unterstützt werden.

Von Russen. Zählt nicht.

interrobang schrieb:Von Russen. Zählt nicht.

deine Behauptung. Interessiert nicht

Artikel 60 könnte noch sehr interessant für die Weisungsbefugten der "ehemaligen ukrainischen Armee" werden.

Artikel 60. Niemand ist verpflichtet, offenkundig verbrecherische Weisungen und Befehle auszuführen.

Für die Erteilung offenkundig verbrecherischer Weisungen und Befehle tritt die rechtliche Haftung ein.

rockandroll schrieb:das gilt nur, solange die ganze Bevölkerung der Ukraine die Verfassung trägt.

Im übrigen gilt die Verfassung für die den Staatsapparat weiter tragen noch weiter, nur für die Abgespalteten nicht mehr.

OK, ich stelle fest: Du hast keine Ahnung von Demokratie und dem Rechtsstaatsystem.
Meine Quelle: Die letzten Einträge von @rockandroll

Vor allem: "die ganze Bevölkerung" Wenn ich - und ich gehöre zum deutschem Volk - die Verfassung der Bundesrepublik nicht mehr anerkenne, gilt sie auf eine mal nicht mehr?

@rockandroll

rockandroll schrieb:deine Behauptung. Interessiert nicht

Auf den Bildern sah man Russlandflaggen.. Scheinen sich nicht als Ukrainer zu sehen...

@Foss

Ich benutze gerade deine Quelle, gibt es vielleicht antworten darauf. Ich bin schon fast durch mit der gesamten Verfassung der Ukraine.

Generell gilt: was dem einen sein Terrorist, ist dem anderen sein Freiheitskämpfer. Das ist nur eine Frage der Betrachtung, und sagt viel mehr über den Betrachtenden aus, als über den Betrachteten.

Artikel 111 (Amtsenthebungsverfahren), danke Foss nochmals für die Quelle :-)

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.

Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.

Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.

Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.

Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Durch Entscheid des Verfassungsgerichts Nr. 19/2003 vom 10.Dezember 2003 wurde der Artikel 111 Abs. 1 verbindlich ausgelegt.

Foss schrieb:Vor allem: "die ganze Bevölkerung" Wenn ich - und ich gehöre zum deutschem Volk - die Verfassung der Bundesrepublik nicht mehr anerkenne, gilt sie auf eine mal nicht mehr?

für dich nicht, nein. Aber für den Rest der Bevölkerung, und für das Staatsgebiet des Staates, der weiterhin die Verfassung trägt.

Du musst halt dann einen eigenen Staat gründen, und dafür mußt du ein Stück land haben, und die Mittel, um dyplomatisch oder militärisch so gut mit den Nachbarstaaten auszukommen, dass du nicht verhungerst, oder an eine Streitmacht gerätst, die dich alle macht..

Grenzposten werden dich jedesmal prüfen, wenn du dein Land verlassen willst, Zöllner werden sehen, ob alles mit ihren eigenen Gesetzen übereinstimmt .. usw. usf.. aber ansich rein juristisch kein Problem ;)

Foss schrieb:OK, ich stelle fest: Du hast keine Ahnung von Demokratie und dem Rechtsstaatsystem.
Meine Quelle: Die letzten Einträge von

Irrtum. Quelle, die Schreibe obendrüber

interrobang schrieb:Auf den Bildern sah man Russlandflaggen.. Scheinen sich nicht als Ukrainer zu sehen...

irrelevant.

@rockandroll
Irrelevant? Warum den? Achso ja... weil es der Lügenpropaganda wiederspricht. :D Is klar... Hier ist ja nur die ProRussisch bzw ProSeperatisten/Terroristen Propaganda erlaubt.