Unruhen in der Ukraine - reloaded

@Chavez

Verstehe nicht was Du hast!

Ich schrieb

Was ist denn für Dich da unverständlich?

Steht doch aus meiner Sicht eindeutig da, warum die Regierung es stillgelegt bzw. die Handlungsbefugnis eingefroren hat

den Betrieb aus Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche durchsuchen lassen. Es gehe um eine Summe von rund 230 Millionen Euro.


!!!!

Und wenn der Betrieb an sich vorher wirtschaftlichen Ertrag abwarf, ist es auch nicht unverständlich, wenn man diesen weiter nutzen will, indem man nun das Unternehmen verstaatlicht!

Hast Du nun dazu etwas zu sagen, oder möchtest Du mich weiter beleidigen?

@Chavez
Was wäre wenn es so einen Vorfall in Russland gäbe, mit sagen wir mal einem US-Betrieb mit denselben Vorwürfen, würdest Du dann auch nach einem Urteil rufen?
Ich erinnere an bestimmte Vorkommnisse...
Nicht falsch verstehen, ich bin ein Anhänger einer rechtsstaatlichen Bearbeitung solcher Fälle, deshalb muss Rumänien schnellstens vorlegen, was zu dieser Maßnahme führte, ansonsten bleibt ein schaler Geschmack, dass es eine politische Entscheidung war.

canales schrieb:Was wäre wenn es so einen Vorfall in Russland gäbe, mit sagen wir mal einem US-Betrieb mit denselben Vorwürfen, würdest Du dann auch nach einem Urteil rufen?

Natürlich, oder unterstützt du die Rechtsstaatlichkeit nicht?

canales schrieb:Ich erinnere an bestimmte Vorkommnisse...

Welche?

canales schrieb:Nicht falsch verstehen, ich bin ein Anhänger einer rechtsstaatlichen Bearbeitung solcher Fälle, deshalb muss Rumänien schnellstens vorlegen, was zu dieser Maßnahme führte, ansonsten bleibt ein schaler Geschmack, dass es eine politische Entscheidung war.

genau so ist es, dass kann ich zu 100% unterschreiben. Wenn am 02.10.2014 Durchsuchungen durchgeführt werden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche und dann plötzlich am 09.10.2014 ohne Belege zu präsentieren der Präsident des Landes dem Betrieb droht ihn zu verstaatlichen wenn dieser nicht in Kürzester zeit die Produktion wieder aufnimmt, diese Produktion wurde jedoch vom Gericht dieses Landes untersagt, dann drängt sich mir der Gedanke auf, dass die Durchsuchungen wohl nichts ergeben haben. Die frage für mich stellt sich an dieser stelle wie hat Rumänien unter den Sanktionen und Gegensanktionen gelitten und wie sind die Verluste hier.

@Chavez
Chodorkovski wurde zunächst entmachtet, enteignet und dann verurteilt.

@Chavez

Geht es darum, sich fremdländische Unternehmen anzueignen?
Nun damit hatte Russland doch auch bereits gedroht, im eigenen Land auf diese Weise mit fremdem Eigentum zu verfahren ....wo ist also das Problem?
Und ich glaub auf der Krim wurde so einiges an Liegenschaften und Material quasi "mitannektiert"...
Von daher....

@Chavez
Ein aktueller Fall ist Jewtschenkow

@Chavez
Es geht um Rechtsstaalichkeit

@canales

canales schrieb:Rechtsstaalichkeit

Aus dem zitierten Bericht geht hervor, dass diese seitens des Unternehmens eventuell verletzt wurde

Chavez schrieb:den Betrieb aus Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche durchsuchen lassen. Es gehe um eine Summe von rund 230 Millionen Euro.

Ist es da nicht verständlich, dass man zunächst versucht, dies zu unterbinden, indem man den Betrieb erstmal stillegt, bevor genau geklärt ist, was da vor sich geht?

Kurios finde ich dabei allerdings, dass es grad Rumänien ist...der Korruptions-Sünden-Pfuhl der EU. ;)

@canales
Nein es gab erst das Urteil und dann wurde es nicht Verstaatlicht sondern verkauft um die Schulden zu decken.

Am 29. Juni 2004 wurden die Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro für das Jahr 2000 gerichtlich bestätigt und somit rechtskräftig. Gerichtsvollzieher leiteten nach dem Urteil ein Vollstreckungsverfahren ein. Das Unternehmen musste nach deren Beschluss diesen Betrag bis Ende August 2004 begleichen. Die Steuerschuld für 2001 betrug ebenfalls umgerechnet 2,8 Milliarden Euro. Für 2002 und 2003 wurden jeweils Forderungen in etwa gleicher Höhe gestellt. Das Unternehmen bot an, eine Zahlung von einer Milliarde Euro bei Erlass der Restsumme zu leisten. Das russische Finanzministerium bestand auf der Begleichung der gesamten Steuerschuld. Daraufhin folgte ein Vollstreckungsverfahren, bei dem die Steuerbehörden in der Rangordnung der Gläubiger über den Geldgebern sowie den Zulieferern standen. Auf Anweisung der Gerichtsvollzieher mussten die vier Fördergesellschaften von Yukos den Verkauf anderer Vermögenswerte mit sofortiger Wirkung stoppen. Förderung, Verarbeitung und Verkauf von Erdöl konnten jedoch fortgesetzt werden.

Wikipedia: Yukos
Beschäftigst du dich eigentlich mit dem Thema bevor du dich dazu äußerst?

canales schrieb:Ein aktueller Fall ist Jewtschenkow

Da wurde nichts Verstaatlicht das Verfahren läuft noch, da ist aber nicht die Rede von Steuerhinterziehung sondern Diebstahl von Staatseigentum.

CurtisNewton schrieb:Geht es darum, sich fremdländische Unternehmen anzueignen?
Nun damit hatte Russland doch auch bereits gedroht, im eigenen Land auf diese Weise mit fremdem Eigentum zu verfahren ....wo ist also das Problem?
Und ich glaub auf der Krim wurde so einiges an Liegenschaften und Material quasi "mitannektiert"...
Von daher....

Quelle bitte? Was wurde verstaatlicht? Poroschenko hat immer noch alle seine Betriebe, er hat sie jetzt zum Verkauf frei gegeben.

@Chavez

Chavez schrieb:Quelle bitte? Was wurde verstaatlicht?

Was ist daraus geworden?

Die selbsternannte Regierung auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel plant jedoch bereits für die Zeit nach einer Loslösung: Sie will die im Hafen von Sewastopol stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Ria Nowosti: "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben."

http://www.tagesschau.de/ausland/krim254.html (Archiv-Version vom 19.03.2014)

Gleiches war für Kraftwerke und Verwaltungsgebäude angedacht.

Was ist daraus geworden?

@CurtisNewton

Russland übergibt weitere Schiffe von der Krim an Ukraine
SEWASTOPOL, 03. Juni (RIA Novosti).
Russland hat drei weitere Schiffe von der Krim an die ukrainische Kriegsmarine übergeben, wie der Gouverneur von Sewastopol Sergej Menjailo am Dienstag mitteilte.
„Drei Versorgungsschiffe wurden der ukrainischen Seite übergeben“, sagte Menjailo zu RIA Novosti. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März hat die Ukraine nach eigenen Angaben bereits Schiffe, Panzer und andere Rüstungen im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde US-Dollar von der Schwarzmeerhalbinsel abgezogen. Laut dem russischen Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow wird Russland noch in diesem Jahr die auf der Krim noch verbliebene ukrainische Militärtechnik übergeben. Unter anderem das Kommandoschiff Slawutitsch, sowie das U-Boot Saporoschje und mehrere Korvetten warten auf die Übergabe.
Die Krim-Bevölkerung hatte in einem Referendum am 16. März mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Zu jenem Zeitpunkt waren mehr als 70 Kriegs- und Versorgungsschiffe der ukrainischen Kriegsmarine auf der Krim stationiert. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

http://de.ria.ru/politics/20140603/268665036.html
wurde Übergeben
Verwaltungsgebäude und Kraftwerke? ist das dein Ernst?

@Chavez

Ah ok, thx.....diese Information ist mir entgangen.

Chavez schrieb:Verwaltungsgebäude und Kraftwerke? ist das dein Ernst?

Durchaus! Ist doch ukrainisches Staats-Eigentum!

canales schrieb:Chodorkovski

Ist der Amerikaner?

@Rechtversteher

canales schrieb:@Chavez
Ein aktueller Fall ist Jewtschenkow

Der ist auch kein Ausländer, aber darum geht es ja nicht, es geht um Relativierung.

@Chavez
Yokos wurde schön langsam zerschlagen, letztendlich durch die Festnahme Chodorkovskies 2003.
Rosneft war eigentlich der Profiteur der ganzen Geschichte....eben der staatliche Betrieb, dessen 12 Milliarden Börsen Erlös irgendwie verschwunden sind.

Jedimindtricks schrieb:das ist nirgendswo festgehalten ,oder hab ich das überlesen ?
ich denke eher das man dann sowas wie checkpoints halten und kontrollieren tätigt . das mit dem häuserkampf war auch nur flappsig daher geschrieben . im moment gehts ja auch nur um ein haus ( plus anhängsel ) , dem airport

Ist nicht festgehalten, aber was sollen die Truppen ohne schwere Waffen noch am Donezker Flughafen? Nichts, oder? Da können sie auch abziehen.

Jedimindtricks schrieb:das ist mitunter hardlining . sachartchenko steht im grunde für die donetsk republic , dem ursprungsgedanke . dieser ganze novorussia quatsch ist irgendwie in die bewegung geflossen , da gabs wohl sowas wie ne radikalisierung über die jahre .

Seit dem ersten inszinierten Regime Change 2004 (Pora!
), der Juschtschenko an die Macht hievte, gab es den Begriff schon, und zwar hatte Odessa dazumal die Unabhängigkeit ausgerufen und Novorossija deklariert. Ideen sterben halt nie. Das ist definitiv kein Quatsch, Novorossija hat eine Basis.

Jedimindtricks schrieb:da lass ich mich gern überraschen . ich denke wir reden grad mal noch so über stark aufgerundet 200000 .
davon waren ca 400 auf dem lenin platz am we .
noch ne null dran würd ich jetzt so für realistisch betrachten , aber ich werds sehen .

Naja, ich denke, dass sich die Präsenz bei Wahlen nochmal zur Präsenz bei irgendwelchen Kundgebungen unterscheidet. Wir werden sehen.

@Rechtversteher
Ich schrieb, dass es um Rechtsstaatlichkeit geht.
Es ist im Übrigends ein Gesetz in der Schublade, welches Russland erlauben würde ausländische Firmen zu ente eigenen...nicht gerade vertrauenswürdig für ausländische Investoren.

Ich fände es für die EU absolut erstrebestwert, Privatbetriebe aus bestimmten Gründen zu verstattlichen. Da kann man sich etwas von Putin abschauen.

@Chavez
Sind denn ausländische Unternehmen besonders geschützt?
Die unterliegen doch denselben Gesetzen wie alle andere Unternehmen.