Unruhen in der Ukraine - reloaded

@nocheinPoet



http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.
Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.

Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.

Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.

Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Und was war am 22. Februar wirklich geschehen?

Spiegel berichtet am 22.02
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiew-unter-kontrolle-der-opposition-a-955102.html

Ein historischer Tag in Kiew: Die ukrainische Hauptstadt wird von der Opposition beherrscht, das Parlament hat Staatschef Janukowitsch abgesetzt.

Hamburg/Kiew - Die Ereignisse in der Ukraine haben sich am Samstag noch einmal dramatisch entwickelt - doch es gab im Gegensatz zu den Vortagen keine Toten und Verletzten. Friedlich hat die Opposition die Straßen von Kiews Innenstadt unter ihre Kontrolle gebracht, den ganzen Tag harrten die Regierungsgegner auf dem Maidan aus. Auch das Parlament, der Regierungssitz und die Präsidialkanzlei werden inzwischen von den sogenannten Selbstverteidigungskräften kontrolliert.

Während Wiktor Janukowitsch auf dem Fernsehsender 112.ua erklärte, er werde im Land bleiben, an der Macht festhalten und für Stabilität und Ordnung sorgen, tagte in Kiew die Oberste Rada, das Parlament, und stimmte über die politische Zukunft des Landes ab.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Wiktor Janukowitsch wurde vom Parlament in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung seines Amtes enthoben. Am 25. Mai sollen Wahlen stattfinden. Für die Absetzung Janukowitschs haben 328 Abgeordnete gestimmt - wie viele Enthaltungen und Gegenstimmen es gegeben hat, ist nicht bekannt. Insgesamt hat das ukrainische Parlament 450 Sitze.

Das ist kein ordentliches Amtsenthebungsverfahren wie in der Verfassung verankert.

Es wurde keine Untersuchungskommission gebildet der ein Sonderstaatsanwalt und ein Sonderermittler angehörten.

Die Schlussfolgerungen der Untersuchungsergebnisse wurden nicht behandelt.
Der Oberste Rat hat keinen Beschluss über die Anklageerhebung gefasst.
Die Anklageerhebung ist nicht durch das Verfassungsgericht geprüft worden.
Und die 3/4 Mehrheit wurde auch nicht erreicht.

Ncoh am selben Tag meldete sich Janukowitch per Videobotschaft wo er erklärt hat dass er mit Waffengewalt vertrieben worden sei.

@nocheinPoet Wenn die ukrainische Regierung die Separatisten zu Verbrechern erklärt, dann macht es sie zu Verbrechern....da bin ich ganz bei.

Ein Waffenstillstand und eine Blauhelm-Mission, die alle Vereinbarungen überwacht und ein starkes Mandat bekommt halte ich für die einzig richtige Maßnahme in diesem Chaos.

@Befen

Glaubst du denn, dass sich die Separatisten und ihr Schutzherr Putin darauf einlassen werden?

Wer soll denn auch momentan die Putschisten verurteilen, wenn sie die höchste Macht im Lande inne haben. Kein Urteil bedeutet aber nicht, dass es nicht rechtswidrig war, was sie taten

@Landluft

Ja, Putin hatte das vor einiger Zeit selbst mal ins Spiel gebracht, jetzt kann er zeigen was sein Wort wert ist.

@Befen

Fraglich ist nur, ob ihm eine solche Mission derzeit noch nützlich erscheint. Dass er früher mal so etwas angeregt hat, muss jetzt nichts mehr heißen.

@Landluft

Gegen so eine Mission ist doch nichts einzuwenden wenn man daran interessiert ist Stabilität und Frieden herzustellen.

@Befen

Befen schrieb:halte ich für die einzig richtige Maßnahme

Die einzig richtige Maßnahme wäre, dass die Volkswehr in Kiew einmarschiert und die faschistische Junta entmachtet.

Die Amerikaner werden sich mächtig was einfallen lassen müssen, um das zu verhindern. Und vor Allem schnell! Momentan geht man von ungefähr September aus.

Befen schrieb:Ein Waffenstillstand und eine Blauhelm-Mission, die alle Vereinbarungen überwacht und ein starkes Mandat bekommt halte ich für die einzig richtige Maßnahme in diesem Chaos

absolut. Alles andere ist einfach zu intransparent, und auf Dauer zu gefährlich. Man darf nicht riskieren, dass sich irgendwelche extremen Ansichten anfangen zu domestizieren, und der Brandherd größer wird.

@KillingTime

Dann hätten wir vermutlich einen Krieg über weite Teile in Europa. Wenn man scharf auf sowas ist, sollte man sich mal gründlich untersuchen lassen.

UN-Missionen sind genau dafür da, dass sich derart gefährliche Konflikte entspannen und sich nicht ausbreiten. Dieses Instrument sind die Lehren aus einem Jahrhundert verheerender Kriege in Europa. Wie kann man gegen so eine Mission sein? Das verstehe ich nicht.

UN-Missionen sind genau dafür da, dass sich derart gefährliche Konflikte entspannen und sich nicht ausbreiten. Wie kann man gegen so eine Mission sein? Das verstehe ich nicht.

Ich denke auch UN-Mission is hier wohl das einzig naheliegenste. Stellt sich blos die Frage wer die UN-Truppen stellt? USA, China, Japan, Deutschland oder Israel vielleicht? Wer wäre sonst dort durchsetzungsfähig?

England oder Frankreich könnte ich mir da höchstens vorstellen.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper


USA wird nicht funktionieren, genau wie Russen keine Blauhelme stellen können, allein wegen der Krim geht das nicht. Ich denke Chinesen auf der einen Seite, Deutsche und Österreicher auf der anderen, die würden sich durchaus schnell zusammenraufen und Erfolg haben.

Ganz kurze Frage, die Lage in der Ukraine ist wie folgt:
-Der Staat besitzt Flugabwehrsysteme
-Russland besitzt Flugabwehrsysteme
-Separatisten besitzen eventuell ebenfalls Systeme, jedoch nicht so hoch entwickelte

Könnte es sein, dass evtl. eine Separatistengruppe, mit russischen Waffen, einfach mal "blind" in den Himmel geschossen hat? Die Ukraine selbst halte ich für etwas schwieriger, die können nicht einfach ohne Protokollierung etc. wild in den Himmel schießen.
Gegen die Ukraine spricht jedoch die erschwerte OSZE-Untersuchung

greenkeeper schrieb:Wer wäre sonst dort durchsetzungsfähig?

Es geht aber auch um eine gewissen Neutralität. Und da wird es eben schwierig die "richtigen" zu finden.

Befen schrieb:Ich denke Chinesen auf der einen Seite, Deutsche und Österreicher auf der anderen, die würden sich durchaus schnell zusammenraufen und Erfolg haben.

Ich habe zunächst auch an China gedacht, dazu aber vielleicht Brasilien, Indien oder ähnliches.

@Vollzeittroll

Vollzeittroll schrieb: Die Ukraine selbst halte ich für etwas schwieriger, die können nicht einfach ohne Protokollierung etc. wild in den Himmel schießen.

2001 hat die Ukraine ein russisches Verkehrsflugzeug versehentlich abgeschossen und hat versucht es zu vertuschen. Und da war noch nicht einmal Krieg.

@Hawkster

Hawkster schrieb:Und da wird es eben schwierig die "richtigen" zu finden.

Ich denke auch dass die UN-Truppen von beiden Seiten anerkannt werden müssen. Da gibt es leider genug Ansatzpunkte für die ganzen Kriegstreiber eine UN-Mission so weit wie möglich hinauszuzögern. :(

Gruß greenkeeper

Mal noch ein Nachtrag bezüglich des TELAR in Torez. Habe mich mal noch nach alternativen Bildern von dem besagten Platz umgesehen und bin fündig geworden. Bin jetzt eigentlich 99.9% sicher, dass der von mir angegeben Ort auf der Karte auch stimmt.

Link zur Seite mit dem besagten Post von mir: Unruhen in der Ukraine - reloaded (Seite 238)

Zusätzliches Bild von dort (Torez,
Original anzeigen (0,2 MB)

Das TELAR war also irgendwann mal dort, soviel kann man sicher sagen.

Emodul

@Befen

Mit Faschisten kann man nicht vernünftig reden. Mit denen kannst du auch nicht verhandeln. Jetzt wäre es ohnehin schon zu spät. An deren Händen klebt Blut. Die Ukraine ist ein failed state.