Unruhen in der Ukraine - reloaded

So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen.

Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.

Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung.

Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.

Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.

Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen.

Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet.

Ja, genau, von diesen „Demokraten“, „Patrioten“ und sonstigen kaltblütigen Halunken, die in Wahrheit nur eines fürchteten: den Zusammenbruch des Systems der vollständigen Handlungsfreiheit der Korruption, so wie es von den Herren Krawtschuk-Kutschma-Juschtschenko-Janukowitsch erbaut wurde. Wobei der letzte – Janukowitsch – nur einer in der Reihe war, und nicht der Teufel der Raffgier überhaupt.

Alle haben sie gestohlen. Soviel sie konnten. Soviel sie fähig waren. Ein Dieb muss im Gefängnis sitzen, bemerkte Wladimir Wyssozki in einer Kult gewordenen Krimi-Fernsehreihe aus den 1970er Jahren.

So sitzen in den USA, Israel und Frankreich zum Dieb gewordene Banker und Staatsmänner im Gefängnis… Nicht aber bei uns, denn bei uns gibt es die Lustration. Es stellt sich heraus, wir sind Humanisten. Unbekümmerte und dumme Humanisten, die diesmal Leuten vertraut haben, die uns schon mehrmals betrogen haben

Nachfolgend sind die Minister einschließlich der Parteiquote und ihrem Geburtsort soweit bekannt aufgeführt

catman schrieb:So sitzen in den USA, Israel und Frankreich zum Dieb gewordene Banker und Staatsmänner im Gefängnis…

Zu erwarten ist, dass die Gegner des Waffenstillstands nun lauter werden, vermutlich dürfte der Druck wachsen, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Präsident Poroschenko hat bereits vor wenigen Tagen den Ex-Präsidenten von Georgien zu seinem Sonderberater ernannt, ein deutliches Zeichen für die verfolgte Politik (Ukraine will trotz vereinbartem Waffenstillstand Waffen aus dem Westen).

Saakaschwilli ist durch eine der "bunten", von den USA geförderten Revolutionen an die Macht gekommen und hat wohl auch auf Anraten aus Washington Georgien 2008 in den Krieg mit Russland geführt. Die damalige US-Regierung unter Präsident Bush hat nicht nur beschlossen, den Raketenabwehrschirm an die Grenze Russlands zu setzen, sondern wollte auch die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen, was damals noch am Widerstand Deutschlands und Frankreichs scheiterte. Offenbar ist Saakaschwili gewillt, diesen Konfrontationskurs fortzusetzen. Er sieht seine erste Aufgabe darin, Waffenlieferungen aus dem Westen zu koordinieren. In Georgien ist der zum Autoritären neigende Ex-Präsident mittlerweile unbeliebt, es bestehen Anklagen wegen Machtmissbrauch. Er hat Zuflucht in den USA gefunden, wo er offenbar in die Ukraine vermittelt wurde. Der Generalstaatsanwalt Georgien hat von der Ukraine die Auslieferung von Saakaschwilie gefordert, was die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt hat. Der Konflikt könnte für die US-Regierung heikel werden, die weiterhin drängt, die Ukraine, Georgien und Moldawien in die Nato aufzunehmen, um Russland einzukesseln. Rechtstaatlichkeit scheint dabei keine Rolle zu spielen, es geht um Geopolitik.

@Chavez

chavez schrieb:
Nach dem Maidan haben ja die Oligarche komplett die Macht übernommen. Muss man sich nur die Gouverneure und die Rada anschauen.

Und was geht das Russland an?

Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die Kampfzone gelassen worden. OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan sagte, außer bei Debalzewe halte die Waffenruhe weitgehend.

Alle haben sie gestohlen. Soviel sie konnten. Soviel sie fähig waren. ...

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Es stellt sich heraus, wir sind Humanisten. Unbekümmerte und dumme Humanisten, die diesmal Leuten vertraut haben, die uns schon mehrmals betrogen haben

catman schrieb:ohnmächtige Wut überkommt mich manchmal, wenn ich sowas lese:

catman schrieb:Es stellt sich heraus, wir sind Humanisten.

Hape1238 schrieb:Mit dem irgendwelche Abkommen zu schließen sind das Papier nicht wert. Völkerrecht ist für den doch ein Fremdwort.
Wird Zeit, das man ihm klar macht, das es so nicht weitergeht.

Hape1238 schrieb:Wird Zeit, das man ihm klar macht, das es so nicht weitergeht.

Hape1238 schrieb:Wieso bist Du noch da ?