Leser unterbreitet Vorschlag zur Beilegung des Ukraine-Konflikts
24.02.2015 - 21:16 Uhr
Zum Beitrag "Letzte Chance für einen Frieden? Gipfel soll Waffenruhe in Ukraine bringen" in der "Thüringer Allgemeine" vom 9. Februar hier die Meinung von Witold Moll aus Erfurt.
Von Ihrer Seite wird ja gern behauptet oder suggeriert, die USA hätten beim Umsturz in der Ukraine vor einem Jahr keine wesentliche Rolle gespielt. Im Lichte eines Interviews, das Barack Obama im indischen Fernsehen gab, sieht das allerdings anders aus.
Während Bundesaußenminister Steinmeier und sein französischer und polnischer Kollege bei Präsident Janukowytsch saßen und ihm in die Hand versprachen, für das gerade beschlossene Abkommen zu garantieren, hatte man in Washington bereits ganz andere Pläne und hat sie auch in die Tat umgesetzt.
Obama: "Herr Putin traf seine Entscheidung in Bezug auf die Krim und die Ukraine nicht aufgrund einer großartigen Strategie, sondern einfach, weil er von den Protesten auf dem Maidan und der anschließenden Flucht Janukowytschs auf dem falschen Fuß erwischt wurde, nachdem wir einen Deal zum Regierungswechsel in der Ukraine ausgehandelt hatten."
Die Argumentation des Präsidenten ist ausgesprochen bemerkenswert: Putin habe also keine explizite Strategie gehabt, er sei überrumpelt gewesen. Was ich ähnlich sehe. Umso mehr wird in Obamas Aussage deutlich, dass "der Westen", die USA, im Gegensatz zu Russland offenbar sehr wohl eine Strategie hatte: die Strategie, einen demokratisch gewählten Präsidenten der auch für mich alles andere als ein Sympathieträger war, aber darauf kommt es nicht an also diesen demokratisch legitimierten Präsidenten mit einem Umsturz aus dem Amt zu heben. Einem Umsturz, der eindeutig ein Putsch war, zumal auch die Regeln der Verfassung nicht eingehalten wurden. Außerdem wurde das Parlament während der Abstimmung von Soldaten mit Gewehren "bewacht" ein unerhörter Vorgang.
Prompt übernahm dann eine "Übergangsregierung" die Macht, mit einem Mann, der bei den USA auf der Payroll steht. Schauen Sie nur, woher seine Stiftung ihr Geld bezieht. Der Satz von Victoria Nuland: "Jaz is our man. Fuck the EU!", besiegelt diese Tatsache.
Alles in allem: Ein ganz, ganz unsaubere Sache, die da abgelaufen ist. Zumal auch immer noch niemand weiß, wer zuvor die tödlichen Schüsse auf dem Maidan abgefeuert hat. Ein Bericht des WDR-Magazins Monitor ließ später erkennen, dass die Schüsse sogar aus dem Gebäude der Maidanisten gekommen waren. Es wäre an der Zeit, diese blutigen Ereignisse wirklich aufzuarbeiten, übrigens ebenso wie das Massaker von Odessa wenig später.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass das Parlament der autonomen Krim sich von dieser nicht legitimierten Zentralregierung distanzierte, zumal das Kiewer Parlament ja sehr schnell die russische Sprache verbieten wollte. Und den Vertrag mit Russland über die Nutzung des Stützpunktes Sewastopol wollte man auch einfach kippen.
Ich frage Sie:
Warum um alles in der Welt hätte sich die Krim diese Vorgänge gefallen lassen sollen?
Wie, glauben Sie, würden wohl die Amerikaner reagieren, wenn man ihren vertraglich gesicherten Marine-Stützpunkt in einem anderen Land in Frage stellte? Dass Russland die Vorgänge auf der Krim, die Sezession von der Ukraine, gefördert hat, ist leider nachvollziehbar. Warum haben wir eigentlich Slowenien vor mehr als 20 Jahren das Recht zugebilligt, sich von Jugoslawien loszusagen, während die Krim dieses Recht nicht haben soll? Hat damals jemals jemand die territoriale Integrität von Jugoslawien eingefordert? Nein.
Im übrigen: In Slowenien hat es 1991, anders als auf der Krim, nicht einmal ein Referendum gegeben. Soviel zur Legitimation damals.
Freilich, die Sezession der Krim und der Anschluss an Russland gingen sehr schnell über die Bühne. Wirklich sauber war das natürlich nicht. Aber noch einmal: Der vorangegangene Umsturz in Kiew war ebenso wenig sauber. Das werden Sie kaum bestreiten können. Fazit: Aus der Nummer mit der Krim kommen wir nicht mehr heraus. Der Westen und die Ukraine müssen das leider schlucken.
Auf dieser Grundlage muss folgendes passieren, um uns alle vor einem großen Krieg zu bewahren:
Die Krim bleibt russisch. Cest la vie. Ist halt insgesamt unsauber gelaufen in den Tagen des Umsturzes, auf der Krim ebenso wie zuvor in Kiew. Im Gegenzug muss Russland der Ukraine solange günstig Gas frei Haus liefern, wie die Krim zur Ukraine gehörte, also 60 Jahre lang.
Der Donbass (Donezk und Luhansk) wird autonom, bleibt aber in der Ukraine, und Russland verpflichtet sich ein für alle mal, kein ukrainisches Gebiet mehr in die Russische Föderation einzugliedern, selbst wenn ein Referendum in den Regionen das mit 97 Prozent fordert.
Die Ukraine als Ganzes behält ihren blockfreien Status, und der Westen verpflichtet sich ein für alle mal, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, selbst wenn ein Referendum das mit 97 Prozent fordert.
Russische Sprache und Kultur bleiben fest verankert und geschützt in der Ukraine, vor allem im Osten.
Eine engere Anbindung der Ukraine an die EU ist in dem Maße möglich, wie die EU eine Annäherung an die Eurasische Union in die Wege leitet.
Abschließend:
Ich wünsche Ihnen, dass Sie in der Lage sind, sich einer anderen Sichtweise zu öffnen und endlich einen andern Tonfall anzuschlagen, damit wir hier in Europa vor einer großen Katastrophe verschont bleiben einer Katastrophe, die am Ende nur den USA nutzt, nicht aber uns.
Plädieren Sie endlich für eine Friedenslösung, die all Parteien in die Pflicht nimmt, nicht nur Russland und die Rebellen.
Plädieren Sie unbedingt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutsche Waffen für die Regierungsarmee wären übrigens ein eklatanter Verstoß gegen das Waffenexport-Verbot. Lassen Sie endlich das hoffnungslos naive und deshalb so brandgefährliche Kriegstrommeln. Niemals wird es so sein, das Waffen in der Lage wären, Frieden zu schaffen.
Niemals.
ja vielleicht.Larry08 schrieb: alles vom Himmel gefallen
Der französische Präsident Francois Hollande hat am Freitag eingestanden, er habe keine Bestätigung für eine Präsenz russischer Kriegstechnik in der Ukraine.Frau Merkel stand in diesem Moment daneben und hatte dem Nichts hinzuzufügen.
„Wir können nicht bestätigen, dass russische Panzer in die Ukraine eingerückt sind“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Frankreich Staatschef wies darauf hin, der Waffenstillstand sei mehrmals gebrochen worden und müsse jetzt umfassend entlang der gesamten Frontlinie eingehalten werden. Er habe keine Bestätigung, dass es russische Panzer in der Ukraine gebe.
American foreign policy is controlled by fools. What else can one conclude from the bipartisan demand that the U.S. intervene everywhere all the time, irrespective of consequence? No matter how disastrous the outcome, the War Lobby insists that the idea was sound. Any problems obviously result from execution, a matter of doing too little: too few troops engaged, too few foreigners killed, too few nations bombed, too few societies transformed, too few countries occupied, too few years involved, too few dollars spent.Aufschlussreich:
...
On the issues of the day the two parties usually attempt to one-up each other when it comes to reckless overseas intervention. Confront the Russians over Ukraine! Bomb Syria over chemical weapons! Attack ISIL insurgents threatening Mideast countries! Oust Khadafy after he made a nuclear deal with the West! Invade Iraq to “drain the swamp”! Occupy Afghanistan to bring democracy to Central Asia! Attack Serbia to redraw Balkans’ borders!
Yet Uncle Sam has demonstrated that he possesses the reverse Midas Touch. Whatever he touches turns to mayhem. Whenever and wherever Washington gets involved, the situation worsens.
In the Balkans the U.S. replaced ethnic cleansing with ethnic cleansing and set a precedent for Russian intervention in Georgia and Ukraine. In Somalia America left chaos unchanged. In Afghanistan the U.S. rightly defenestrated the Taliban but then spent 13 years unsuccessfully attempting to remake that tribal nation. Invading Iraq to destroy nonexistent WMDs cost the lives of 4500 Americans and 200,000 Iraqis, wrecked Iraqi society, loosed radical furies now embodied in the Islamic State, and empowered Iran. The bombing of Libya prolonged a low-tech civil war killing thousands, released weapons throughout the region, triggered a prolonged power struggle in the artificial state, and offered another home for ISIL killers. Yemen’s pro-American government was overthrown despite persistent U.S. support, leading to the collapse of anti-terrorist cooperation, increased Iranian influence, and descent toward civil war. The only certain result of Washington’s new war against the Islamic State is increased jihadist recruiting.
...
Academics spend their entire careers debating grand strategy. However, creating foreign policy in practice isn’t difficult. Washington’s elite might disagree about details, but believes with absolute certainty that Americans should do everything: Fight every war, remake every society, enter every conflict, pay every debt, defeat every adversary, solve every problem, and ignore every criticism. Unfortunately, over the last two decades this approach has proved to be an abysmal disaster.
nach dem Vertrag von Budapest wäre die USA eigentlich verpflicht die Ukraine zu beschützen.sarasvati23 schrieb:Wie sieht das eigentlich rechtlich aus? Laut UN Charta sind die UN Staaten verpflichtet nach einer friedlichen Lösung zu suchen, sogar laut NATO Vertrag.
