Unruhen in der Ukraine - reloaded

Rechtversteher schrieb:Ist es nicht so, natürlich nicht so offensichtlich. Aber im Fälle eine Regierung Deutschlands stellt sich gegen Amerika, wäre die dann wirklich frei in Ihren Entscheidungen un könnte die Amerikaner bitten verlasst in binnen 2 Jahren samt euren Atomraketen unser Land.
Was würde passieren.

Witzig die Leute fischen echt in der Rechten Ecke , damit sie mit dem Unsinn. "Deutschland ist Besetzt" rumspielen können.


Btw die USA haben keine ATomraketen in Deutschland.

Rechtversteher schrieb:Sage ob es so eine grosse Anzahl von Soldaten einer Armee aus einem anderen Land in einem anderen Land auf der Welt stationiert sind. Gibt es nicht, darum ist es eine Besetzung

Nö, ist Japan jetzt auch noch Besetzt?



Also war die krim bzw die ukraine auch immer Besetzt? Da hingen 26000 Russen rum

naja ich denke du bist auch nur einer aus der Rechten Ecke wenn du den Unsinn propagierst. Ein interessierter Mensche könnte ganz schnell nachlesen welche NATO Truppen in der BRD waren und wer heute noch dort ist und wie die Vertragliche Regelung aussieht.

@sarasvati23

naja solange sie nicht als Geiseln genommen werden.

Weiß aber auch nicht was an dem Tagesbericht jetzt so Spekatkulär sein soll? Das beide seiten der OSCE den Zugang verweigern?

Wird sich zeigen ob das noch aufhört und damit Misnk 2 stattfinden kann.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:naja solange sie nicht als Geiseln genommen werden.

Das ist ein schlechter Scherz, oder? Die OSZE Beobachter wurden von einer Type eines Kiewer "Freiwilligenbatallions" bedroht. Das muss man wohl ernst nehmen, wenn man weiß wozu einige davon fähig sind. Zudem ist die OSZE vor ein paar Tagen beim Bergen von Leichen ukrainischer Soldaten am Donezker Flughafen unter Beschuss von Kiewer Seite geraten. Laut "Givi" soll es dazu auch Filmmaterial geben, hat die OSZE wohl selber gedreht, mal sehen ob da noch was kommt.

Fedaykin schrieb:Weiß aber auch nicht was an dem Tagesbericht jetzt so Spekatkulär sein soll? Das beide seiten der OSCE den Zugang verweigern?

Was interessant an dem und den letzten OSZE Berichten ist, ist, dass die DNR und LNR sehr viel früher mit dem Abzug der Waffen begonnen haben, in Luhansk ist es ruhig, größtenteils haben die OSZE Beobachter den Waffenabzug kontrollieren können, in nur wenigen Fällen nicht.
Kiew beginnt erst seit ein paar Tagen mit dem Abzug und scheint sich hier viel unkooperativer zu verhalten, was die Kontrolle des Abzugs betrifft, es gibt eine kleine Vebesserung, aber ein Problem ist noch nordwestlich von Donezk, wo es noch ein-und ausgehenden Beschuss gibt. Es ist ja wohl ersichtlich, dass diese Beschüsse erst aufhören werden, wenn Kiew seine Kräfte dort abzieht.

Diese Berichte wird es nun wohl regelmäßig gebeten, man hatte die OSZE gebeten tägliche Berichte zu erstellen.

und dass man in unserem MSM nicht ausführlicher vom Waffenabzug aufgrund der OSZE Berichte berichtet interessiert dich nicht? Mich sehr wohl, immerhin stellen die Vorwürfe gegen Russland, die sich immer mehr in Luft auflösen, die Grundlage für die Entsendung westlicher Militärausbilder und Sanktionen gegen Russland dar. NATÜRLICH muss das an die Öffentlichkeit herangetragen werden, ansonsten ist es schlicht Desinformation.

@sarasvati23
Du lügst doch wieder wie gedruckt !
Lies doch wenigstens die OSZE Berichte, bevor Du hier so ein Müll erzählst !

@Hape1238
Zeig mir mal bitte wo ich lügen soll.

@Hape1238
In dem Bericht steht, dass man in der DNR und LNR die Abzug mal kontrollieren ließ, mal nicht, was anderes habe ich oben auch nicht geschrieben.
Einige Locations wohin die Waffen abgezogen worden, wurden nicht bekanntgegeben. Einige können auf täglicher Basis kontrolliert werden.
http://www.osce.org/ukraine-smm/143526
In dem und vorherigen Berichten ist nichts von Waffenabzug von Kiew zu lesen. Das erste Mal hab ich davon am 04.03. gelesen, dass auch Kiew seine Waffen abzieht. Also, konkretisiere mal deinen Vorwurf.

TDas ist ein schlechter Scherz, oder? Die OSZE Beobachter wurden von einer Type eines Kiewer "Freiwilligenbatallions" bedroht. Das muss man wohl ernst nehmen, wenn man weiß wozu einige davon fähig sind. Zudem ist die OSZE vor ein paar Tagen beim Bergen von Leichen ukrainischer Soldaten am Donezker Flughafen unter Beschuss von Kiewer Seite geraten. Laut "Givi" soll es dazu auch Filmmaterial geben, hat die OSZE wohl selber gedreht, mal sehen ob da noch was kommt.

Die OSCE birgt keine Leichen, dafür habe sie gar nicht das Material

und das die Leute schon mal Austicken ist auch nix neues.

Und Givi soll mal über sein Eigenes Verhalten nachdenken.

sarasvati23 schrieb:Was interessant an dem und den letzten OSZE Berichten ist, ist, dass die DNR und LNR sehr viel früher mit dem Abzug der Waffen begonnen haben, in Luhansk ist es ruhig, größtenteils haben die OSZE Beobachter den Waffenabzug kontrollieren können, in nur wenigen Fällen nicht.

KLar sie haben ja auch mehr und waren in der Offensive. Die UA ist geschlagen und war eben vorsichtig sich zu Entblößen um einen weitern Vorstoß zuzulassen


ich warte eben immer noch das die Waffen gemäß Minsk2 erfasst und kontrolliert werden.

Breedlove wird Propaganda vorgeworfen.

Hamburg - Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-oberbefehlshaber-philip-breedlove-irritiert-allierte-a-1022242.html

Fedaykin schrieb:ich warte eben immer noch das die Waffen gemäß Minsk2 erfasst und kontrolliert werden.

Was meinst du damit genau? Welchen Abschnitt im Vertrag?

Fedaykin schrieb:Btw die USA haben keine ATomraketen in Deutschland.

Dünnes Eis! Schaue mal die Bundespressekonferenz da fragen schon rührige Journalisten nach.

Naive Fragen zu "Gefährdern" & Atombomben in Deutschland

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Fedaykin schrieb:naja ich denke du bist auch nur einer aus der Rechten Ecke wenn du den Unsinn propagierst.

Warum diffamierst Du mich, vertausche nicht die Rollen das merkt sowieso jeder hier.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:ich warte eben immer noch das die Waffen gemäß Minsk2 erfasst und kontrolliert werden.

unrealistisch, dass hier alle Stellungen und Waffen preisgegeben werden, von beiden Seiten, dafür müsste es eine Vertrauensbasis geben, die es bekanntlich nicht gibt. Gibt man alle Positionen preis, macht man sich auch angreifbar. Es gibt berechtigte Zweifel, dass Kiew an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Auf wieviel Mann will Kiew seine Armee aufstocken, 250 000? Dann noch Angebote von Wafffenlieferungen durch GB, Polen, etc. die Tage, mögliche Waffenllieferungen aus den USA,... das schafft Mißtrauen.

Positiv ist, dass erstmal überhaupt etwas abgezogen wird.

@unreal-live
im Wiki steht die OSZE soll die Umsetzung überwachen, aber nichts detailliertes:

Es soll eine Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarungen erfolgen, und zwar durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), also auch mit Beteiligung deutscher Truppen,[19] und mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.[16]
Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen[20][16]

Wikipedia: Minsk II

hm, Beteiligung deutscher Truppen ist mir neu. Das steht im Original nicht so drin.

Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen

Eine Woche noch ungefähr hat Kiew für diesen Punkt Zeit. Die Volksrepubliken haben schon Vorschläge geschickt und einen Parlamentarier aus Kiew bez. der Thematik nach Donezk eingeladen.

Fedaykin schrieb:Btw die USA haben keine ATomraketen in Deutschland.

Gut dann füllen wir mal deine Wissenslücke, und komm bloß nicht mit der Ausrede, dass du Rakten sagtest....20 Atombomben sind Fakt.

Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Von diesem „Lebensverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulande.

Die Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der „Nuklearen Teilhabe“, also der Abschreckungstaktik der Nato. Offiziell will die Bundesregierung die Existenz der Bomben nicht bestätigen. Doch im Koalitionsvertrag ist nicht ohne Grund vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.

Die Atombomben in der Eifel sind ein offenes Geheimnis
Die Bomben von Büchel gelten als offenes Geheimnis. Und eigentlich galten sie politisch schon mehrfach als tot. Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) haben sich in ihren Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Waffen starkgemacht, ebenso Verteidigungsminister Peter Struck und Rheinland-Pfalz’ langjähriger Landesvater Kurt Beck (beide SPD).
...
: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Neue-Atombomben-fuer-Deutschland-id30734577.html

sarasvati23 schrieb:im Wiki steht die OSZE soll die Umsetzung überwachen, aber nichts detailliertes:

Na ja, es ist schon ein Unterschied ob die Waffen erfasst und kontrolliert werden oder nur der Abzug selbiger. Kleiner aber bedeutender Unterschied. Von daher ist es einfach irreführend was Fedi hier fordert bzw auf was er wartet, gut weiß er aber selber zu genau. ;-)

@sarasvati23
Was erzählst Du hier von "deutschen Truppen" ???

@interrobang
Neutralität und Souveränität eines Staates sind zwei verschiedene Dinge, die vertraglich festgesetzt sind.
Ihr Österreicher seid "neutral".
Wikipedia: Neutralität (Internationale Politik)

Verteidigungskrieg ist einem neutralen Land aber erlaubt, in gewissen Fällen ist es sogar dazu verpflichtet.

§Vorteile der Neutralität:
Neutrale Staaten werden, da sie sich nicht an Militärbündnissen beteiligen, von Gegnern dieser Bündnisse oft nicht als Bedrohung wahrgenommen und daher nicht angegriffen.
Staaten können durch aktive Neutralitätspolitik zur Stabilisierung von internationalen Krisen beitragen und bieten sich als Austragungsorte für Verhandlungen zwischen verfeindeten Bündnissen an.

§Nachteile der Neutralität:
Die Vorteile von Bündnissen mit anderen Staaten sind für neutrale Staaten nicht nutzbar.
Ein neutraler Staat darf durch Krieg in Bedrängnis gekommenen Staaten nicht helfen.
Die Neutralität eines Staates ist keine absolute Garantie für Sicherheit, da sie, wie die Geschichte zeigt, von den Krieg führenden Parteien missachtet werden kann.
Sofern ein neutraler Staat seinen Handel mit kriegführenden Ländern beschränkt, kann dies zu wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Deutschand ist "souverän".
Wikipedia: Souveränität

. Einen wichtigen Streitpunkt in der Rechtswissenschaft bildet hier die Unterscheidung in äußere und innere Souveränität des Staates an sich: Während diese von einem Großteil der Rechtswissenschaftler als notwendig erachtet wird, gehen die Vertreter der monistischen Rechtslehre von der prinzipiellen Einheit der Staatssouveränität aus.

Der äußere Souveränitsanspruch eines Staates konkurriert mit dem souveränen Willen anderer Staaten, der formal gesehen jeweils gleichwertig ist. Daher setzt das internationale Staatensystem, das vorwiegend nationalstaatlich strukturiert ist, dem Souveränitätsanspruch Grenzen. Diese Grenzen sind in erster Linie machtpolitisch vorhanden. Im modernen nationalstaatlichen Verständnis der Souveränität sind Staaten Akteure, deren Willensausübung nach außen nicht nur durch die machtpolitischen Verhältnisse, sondern auch durch das Völkerrecht Grenzen

....

. Zudem muss die Staatsgewalt nach dem Prinzip der Volkssouveränität durch das Volk in Wahlen und Abstimmungen legitimiert werden; alle Staatsgewalt muss vom Volk ausgehen (Volkssouveränität zum Beispiel in Deutschland: Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, in Österreich: Art. 1 B-VG).

Der Begriff der Souveränität ist im staatsrechtlichen Sinne vor allem bei der Definition des Staatsbegriffes unklar: In der „klassischen“ Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks wird die Souveränität lediglich als Eigenschaft der Staatsgewalt verstanden, die in einem Staat nicht zwingend vorliegen muss. Vor allem in der Völkerrechtspraxis, wie etwa in der Konvention von Montevideo aus dem Jahr 1933, kann die Souveränität der Staatsgewalt jedoch zum zwingenden Definitionsmerkmal der Staatlichkeit werden.

Die Definition eines "souveränen Staates" ist nicht eindeutig und damit auch "auslegbar".

Und wie man nun vermuten könnte, ist sich dessen sowohl die Kanzlerin, als auch Herr Steinmeier bewusst und fordert nun das Recht (der Ausübung) unserer (deutschen) Souveränität, indem die Regierungsbeauftragten (Frau Merkel und Herr Steinmeier) aufrecht hinstehen und öffentlich berechtigte Kritik an der Nato, an GB oder USA aussprechen. Diese Kritikfähigkeit, bzw. Kritikrecht und Kritikbefugnis gilt natürlich auch gegen sich selbst oder gegenüber Russland und der Ukraine, wenn es um den sozialen und wirklichen Frieden geht.


Danke @Sersch für den link:

Sersch schrieb:Hamburg - Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik.

General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-oberbefehlshaber-philip-breedlove-irritiert-allierte-a-1022242.html

In diesem Falle sage ich ganz aufrecht und ernst: DANKE! an unsere tatkräftigen Regierungs-Mitglieder!

Wenn in Deutschland auch nicht alles perfekt ist, sind wir Deutsche trotzdem berechtigt manche Kritik zu üben, da wir uns im Alltag an soziale Regeln & Werte halten und es "vormachen". Wir sind friedlich!

@Hape1238

Hape1238 schrieb:Was erzählst Du hier von "deutschen Truppen" ???

Kannst du nicht mal den Links folgen oder das Wiki Zitat als solches erkennen, was sich auf folgenden Artikel beruft?

Trotzdem soll die neue Mission stattfinden, aus deutscher Sicht ist sie gar ein Kernstück der Vereinbarung von Minsk. Über Details ist noch nichts bekannt, aber eine Aufstockung des deutschen Kontingents von derzeit rund 50 Mann wird vorbereitet. "Deutschland hat eine herausragende Rolle bei den diplomatischen Bemühungen gespielt", heißt es bei der Bundeswehrführung, "das wird sich bei der OSZE-Mission wiederspiegeln".

Die Beobachter-Mission muss schnell starten

Möglich ist der Einsatz der deutschen Aufklärungsdrohne "Luna", die aus bis zu 5000 Metern Höhe Livebilder senden kann. Sie flog auch schon in Afghanistan und dem Kosovo für die Bundeswehr. Bereits im Herbst hatte die Bundeswehr der OSZE zehn Drohnen für die Ukraine angeboten. Die Operation scheiterte, weil die Bundeswehr die Piloten nur mit bewaffnetem Schutz entsenden wollte. Die OSZE lehnte ab, sie setzt auf zivile Missionen.

Für die neue Mission wäre die "Luna" geeignet. Die Bodenstationen sind mobil, von dort aus gesteuert kann die Drohne acht Stunden Bildmaterial senden. Bei der Bundeswehr wird ebenso angepeilt, der OSZE Zeitkontingente des deutschen Satellitensystems "SAR Lupe" anzubieten. Es kann jederzeit und bei jedem Wetter präzise Radarbilder schießen und Areale bis auf einen halben Meter genau fokussieren.

Weitaus gefährlicher hingegen wird der Einsatz am Boden. Die Bundeswehr, die traditionell die meisten OSZE-Inspektoren stellt, erinnert sich noch mit Schrecken an die Geiselnahme von mehreren deutschen Soldaten durch die Separatisten im Mai 2014. Die Deutschen kamen erst nach tagelangen Verhandlungen frei. Solche kritischen Situationen müssten bei der neuen Mission unbedingt verhindert werden.
Für die Kontrolleure gibt es zwischen den Fronten noch weitere Gefahren: Neben dem Risiko, dass die Experten bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe ins Kreuzfeuer geraten könnten, liegen in der Ostukraine massenhaft nicht explodierte Geschosse herum. Eigentlich, sagt ein Offizier, müsse man deswegen schon jetzt auch über eine internationale Beseitigung der Kampfmittel nachdenken.

Trotzdem ist allen Beteiligten klar, dass die Beobachter-Mission schnell starten muss. Deswegen wartet die Bundesregierung ziemlich angespannt darauf, ob die ab Samstagnacht wirklich eintritt. Eine erste Einschätzung werden die bereits in der Ukraine tätigen OSZE-Experten liefern, ihr Tagesbericht am kommenden Sonntag wird zeigen, ob der Friedensplan von Minsk funktioniert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-osze-mission-mit-bundeswehr-beteiligung-a-1018441.html

@unreal-live
Ach, bist Du auch der Meinung, das sind "deutsche Truppen" ?

@Hape1238

Troll jemand anders zu wenn du nicht Wiki lesen kannst, was @sarasvati23 einfach wiedergegeben hat.

Die Vereinbarungen umfassen:

Eine umfassende Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien in der Ostukraine mit einer Feuerpause ab 24:00 Uhr Ortszeit (23:00 Uhr MEZ) am 14. Februar 2015.[16][17]
Die Einrichtung einer Pufferzone mit dem Abzug schwerer Waffen: für die ukrainischen Truppen je nach Waffengattung auf eine Distanz von 50 bis 140 km von der „aktuellen Frontlinie“, für die Separatisten ebensoweit von der Frontlinie vom 19. September 2014.[16][18]
Ein Gefangenenaustausch,[15] der laut Poroschenko innerhalb von 19 Tagen abgewickelt sein soll.[14]

Es soll eine Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarungen erfolgen, und zwar durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), also auch mit Beteiligung deutscher Truppen,[19] und mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.[16]

Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen[20][16]
Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst sollen jedoch Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. Ein Entwurf für eine entsprechende neue Verfassung existierte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht.[16]
Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.[16][21]