IvanIV schrieb:Schon schlimm diese Krimäer das sie sich eine Befugniss herausgreifen eine durch nichts legitimierte Zentralregierung nicht anzuerkennen.Ist schon x Mal im Sinne des Völkerechtes geklärt worden .Sie hätten sie ja auch nicht anerkennen müssen. Die Zentraregierung hat die Krim sowiso eher wenig Berührt.
1. Mach dich mal schlau was ein Formmangel ist.Motz woanders rum.
2. Verlinke mir doch mal eine Quelle zur eigesetzten Untersuchungskommission und dem Untersuchungsverfahren.
3. Verlinke doch bitte den Prüfungsbericht des höchsten ukrainischen Gerichtes dazu.
Einfach die 3 Punkte abarbeiten und nicht drum herum schwurbeln. Bekommst du das hin?
t
Larry08 schrieb:Ach so und die Ukraine fand das also ganz "dufte", dass da ein Teil ihres Staatsgebietes den "Abflug" macht?Das wissen wir nicht. Die Führung der Ukraine verfügte zu dieser Zeit über keinerlei politische Legitimation. Es war eine de-facto Übergangsregierung die sicher nicht die Ukraine als Ganzes repräsentierte.
Fedaykin schrieb:Ist schon x Mal im Sinne des Völkerechtes geklärt worden.Na offensichtlich waren diese Klärungsversuche nicht wirklich überzeugend.
Fedaykin schrieb:Sie hätten sie ja auch nicht anerkennen müssen.Sondern sich einfach unterwerfen?
IvanIV schrieb:Sondern sich einfach unterwerfen?Ne, sich abspalten war schon richtig, finde ich. Die drohende Katastrophe war nicht absehbar. Aber ich hätte mich nicht gleich der RF angeschlossen, sondern sich erst mal unter ihren Schutz gestellt. Ganz offiziell. Dann hätte man mehr Zeit gehabt die Dinge sauber zu klären.
IvanIV schrieb:Na offensichtlich waren diese Klärungsversuche nicht wirklich überzeugend.Gut dann diskutiern wir wieder wenn es soweit ist.
Überzeugend wäre zum Beispiel ein Gutachten des IGH konkret zur Abspaltung der Krim.
IvanIV schrieb:Sondern sich einfach unterwerfen?Wieso Unterwerfen? Sie hätten doch leben können wie bisher, und dann bei den Wahlen Stellung beziehen. Sie hatten eben keine Grundlage für eine Sezession
IvanIV schrieb:Das heißt wenn russische Spezialeinheiten in Berlin die Regierung stürzen und die DDR wieder auferstehen lassen, dann müssen die ehemaligen DDR Länder diesen Vorgang nicht anerkennen, sondern sich einfach fügen und Schnauze halten?Falsche Analogie.
Fedaykin schrieb:Der Formmangel beim Regierungswechsel lag ja eben in den fehlenden 3% begründet.Das ist nicht richtig, du unterschlägst da ein paar Dinge.
Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.
Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm
Fedaykin schrieb:Wieso Unterwerfen? Sie hätten doch leben können wie bisher, und dann bei den Wahlen Stellung beziehen. Sie hatten eben keine Grundlage für eine SezessionDas genau ist eben der Punkt, der nicht eindeutig ist. Wieviel Bedrohung braucht es um sich Schützen zu müssen, ggf. auch gegen die eigene Übergangsregierung die gar keine Weisungsbefugnis hat. Und wie sehr war die ganze russische Minderheit und ihre Rechte in Gefahr. Das eben müssten die Behörden richtig klären, bevor man hier ein endgültiges Urteil fällen kann.
dunkelbunt schrieb:Das genau ist eben der Punkt, der nicht eindeutig ist. Wieviel Bedrohung braucht es um sich Schützen zu müssen, ggf. auch gegen die eigene Übergangsregierung die gar keine Weisungsbefugnis hat. Und wie sehr war die ganze russische Minderheit und ihre Rechte in Gefahr. Das eben müssten die Behörden richtig klären, bevor man hier ein endgültiges Urteil fällen kann.Warum ? Gab es auf der Krim keine Polizei mehr?
Fedaykin schrieb: Der Formmangel beim Regierungswechsel lag ja eben in den fehlenden 3% begründet.Das schriebst du zuerst
Fedaykin schrieb:na das waren die 3% die für das Amtsenthebungsverfahren fehlten.Schon klar, WAS du geschrieben hast, allerdings unterschlägst du nach wie vor die anderen entscheidenden Voraussetzungen für einen regulären Wechsel.
Fedaykin schrieb:Warum ? Gab es auf der Krim keine Polizei mehr?Viel mehr braucht es aber nicht, wenn man sich eben bedroht fühlt.
ICh finde gearde auf der Krim keine Gewaltatetn. Ja bis zu dem Zeitpunkt war fast alles auf Kiew und vor allem rund um den Maidan konzentriert.
Es braucht schon mehr als "Gefühle"
ich möchte ein Beispiel für eine realte Bedrohung von Leib und Leben auf der Krim.
Überzeugend wäre zum Beispiel ein Gutachten des IGH konkret zur Abspaltung der Krim.Es spricht nichts dagegen schonmal vorab Meinungen auszutauschen.
Gut dann diskutiern wir wieder wenn es soweit ist.
Um feststellen zu können, ob tatsächlich die Sachlage der GiV besteht, muss zwischen den verschiedenen Gefahrenarten differenziert werden, wobei zu beachten ist,@Fedaykin
dass eine Gefahr im allgemeinen nur dann vorliegt, wenn bei „ungehindertem Ablauf des Geschehens ein Zustand oder ein Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen würde.“
Die Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern ist nur in den Fällen möglich, in denen der VA nicht schon nach § 40 nichtig ist.Es gibt ganz klare gesetzliche Definitionen und Vorgaben.
Für bestimmte Formmängel wird durch § 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2 die Nichtigkeit ausdrücklich bestimmt, während § 40 Abs. 3 andere Mängel ausdrücklich als Nichtigkeitsgründe ausschließt (vgl. Komm. zu § 40).
Die Möglichkeit der Heilung der in Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Mängel schließt es aus, diese selbst als Nichtigkeitsgründe anzunehmen.
Aus verfahrensrechtlichen Gründen kann ein VA daher nur dann nichtig sein, wenn ein schwerwiegender Fehler vorliegt, der in § 41 nicht genannt wird, wie etwa die Mitwirkung eines Mitarbeiters der Behörde, der durch den VA selbst begünstigt wird (§ 16 Abs. 1 Nr. 1). Liegt einer dieser eher seltenen Fälle eines nach § 40 aus verfahrensrechtlichen Gründen nichtigen VA vor, ist eine Heilung nach § 41 nicht möglich.
Fedaykin schrieb:Wieso Unterwerfen? Sie hätten doch leben können wie bisher, und dann bei den Wahlen Stellung beziehen.Wer hätte garantieren können dass Radikale Nationalisten nicht einfach auf die Krim gekommen wären um mit der Kalaschnikow auf den Tisch zu hauen und zu zeigen wer von nun an das sagen hat?
