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Unruhen in der Ukraine - reloaded

79.633 Beiträge, Schlüsselwörter: Krieg, EU, Merkel, Obama, Ukraine, Krise, Putin, Krim, Maidan, Jazenjuk, Bandera + 11 weitere

Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 08:59
Übrigens was in der Doku interessant war. Ist das Aksjonow nicht nur vom Krimer Parlament bestimmt wurde, sondern auch in seinem Amt von Janukowitsch bestätigt wurde. So wie dies die Verfassung vorschreibt. Denn zu dem Zeitpunkt war Janukowitsch der Legitime Präsident.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:01
Chavez schrieb:Nur wird auf den Schwachkopf immer verwiesen wenn man sagen will, dass russland jemanden da angreifen will.
Gut man muss genauer sein, McCain hat eine konservative Einstellung und will der Ukraine Waffen liefern, während Schirinowski von Auslöschung von ich weiß nicht wem alles redet.^^


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Phantomeloi
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:03
@Larry08
Das ist eine gute Beobachtung.

Überall hängen die Rassisten drin!

Davor möge man sich vorher schützen. Ganz wichtig!

Wenn es zu spät ist, dann weiß man ja, was geschieht, bzw. geschehen ist.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:06
@Chavez
Chavez schrieb:Übrigens was in der Doku interessant war. Ist das Aksjonow nicht nur vom Krimer Parlament bestimmt wurde, sondern auch in seinem Amt von Janukowitsch bestätigt wurde. So wie dies die Verfassung vorschreibt. Denn zu dem Zeitpunkt war Janukowitsch der Legitime Präsident.
Wahl Aksjonows am 27. Februar 2014

Abwahl Janukowitschs am 22.Februar 2014


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:09
querdenkerSZ schrieb:Wahl Aksjonows am 27. Februar 2014

Abwahl Janukowitschs am 22.Februar 2014
die nötigen 75% in der Rada wurden nie erreicht. die Abwahl war erst nach den Präsidentschaftswahlen und die waren erst am 25. Mai.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:13
@Chavez

nein schon voher war er nicht mehr der Präsident. Amtsaufgabe durch Verpissen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:14
@Fedaykin
За посягательство на честь и достоинство Президента Украины виновные лица привлекаются к ответственности на основании закона.

Звание Президента Украины охраняется законом и сохраняется за ним пожизненно, если только Президент Украины не был смещен с поста в порядке импичмента.


... ukraine präsident bleibt als solche auf lebenszeit es sei den der präsident wird durch ein amtserhebungsverfahren seines amtes entledigt...

ukrainische verfassung §105


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:15
Fedaykin schrieb:nein schon voher war er nicht mehr der Präsident. Amtsaufgabe durch Verpissen.
nein sieht die ukrainische Verfassung nicht vor.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:15
@Chavez
Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten,[38][39] weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren.[38] Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem ein Votum von 75 Prozent der Stimmen.[40] Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an.

Wikipedia: Krimkrise#Russische_Propaganda

und zu der "demokratischen Wahl "

Am 27. Februar wurde das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Simferopol von einer aus 30 Personen bestehenden, pro-russischen Miliz ohne Erkennungsabzeichen besetzt. Wegen der Besetzung war dieser Donnerstag vom Ministerrat zu einem arbeitsfreien Tag erklärt worden und die Angestellten wurden wieder nach Hause geschickt.[13] In der Folge fand dann die tags zuvor verhinderte Plenarsitzung über das Referendum statt. Nach Angaben auf der Webseite des Parlaments und dessen Pressestelle wurde die Entscheidung für das Referendum am 25. Mai 2014 über den zukünftigen Status der Krim mit 61 von 64 Stimmen angenommen.[14][12] Ebenso wurde in dieser Sitzung die Regionalregierung der Autonomen Republik Krim unter dem Ministerpräsidenten Anatolij Mohiljow für abgesetzt erklärt, wobei 55 von den 64 anwesenden Abgeordneten des hundertköpfigen Parlaments für die Absetzung der bisherigen Regierung der Partei der Regionen votiert hätten.[9] Mohiljow war erst 2011 vom damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt worden.[15] Zum Nachfolger von Mohiljow als Vorsitzenden des Ministerrates der Krim wählten die Abgeordneten Sergei Aksjonow, den Vorsitzenden der Partei Russische Einheit. Nach Angaben des Parlamentssekretariats erhielt er bei der Abstimmung eine knappe Mehrheit von 53 Stimmen.[16]

Die Abstimmungen waren nicht öffentlich,[17] Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.[18] Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.[19] Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Raketenwerfern im Saal.[18] Nach Recherchen des Aftenposten waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nicht anwesend waren.[19] Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, waren nicht einmal in Simferopol.[12]

Wikipedia: Sergei_Walerjewitsch_Aksjonow


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:17
Jahrestag der Annexion: Amnesty prangert Übergriffe auf Oppositionelle auf der Krim an

Sich anpassen oder fliehen - vor dieser Option stehen laut Amnesty International Bürger auf der Krim. Wer hingegen den Mund aufmacht, werde bedroht und misshandelt, berichtet die Menschenrechtsorganisation.

Kiew - Amnesty International hat ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland eine verheerende Bilanz der Menschenrechtslage vorgelegt. Zahlreiche Kritiker seien entführt und gefoltert worden, ohne dass die neue Regierung sichtbar Ermittlungen führe, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.

Demzufolge sind mindestens sieben Menschen entführt worden, ihr Schicksal ist unbekannt. Mindestens ein entführter Oppositioneller sei später tot aufgefunden worden. Die unabhängige Presse werde zum Schweigen gebracht und den Krim-Tataren werde verboten, an ihre eigene Kultur zu erinnern.

"Die Haltung der De-facto-Regierung und ihrer russischen Meister lässt sich leicht zusammenfassen: 'Mag es, verschwinde oder halt den Mund'", sagte Amnestys Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen, bei der Vorstellung des Berichts.

Das Verschwinden von drei Krim-Tataren hat die Menschenrechtsorganisation selbst dokumentiert. Darunter ist Reschat Ametow, ein 39-Jähriger, der während einer Demonstration im vergangenen März verschleppt worden sei. Seine Leiche sei später mit Folterspuren aufgefunden worden. Niemand sei dafür zur Rechenschaft gezogen worden, heißt es im Bericht.

Andrij Schekun, Direktor der Organisation Ukrainisches Haus, die sich für die ukrainische Kultur und Sprache engagiert, sei von prorussischen Milizionären gefangenen genommen, elf Tage festgehalten und dabei mit Elektroschocks malträtiert worden, bevor er dem ukrainischen Militär übergeben worden sei. Drei weitere Mitglieder der Organisation blieben vermisst.

"Klima der Angst" bringt Medien zum Schweigen

"Die De-facto-Regierung sagt uns, sie ermittele in allen Fällen von Verschleppungen und Folter", sagte Dalhuisen. "Aber wir haben dafür keinen einzigen konkreten Nachweis."

Um Medien zum Schweigen zu bringen, werde ein "Klima der Angst" geschaffen, schreiben die Amnesty-Aktivisten weiter. Ende Januar seien 30 bewaffnete und maskierte Mitglieder einer Spezialeinheit in die Büros des Tataren-Senders ATR eingedrungen, hätten den Sendeabbruch erzwungen und Dokumente der vergangenen elf Monate beschlagnahmt.

Mehrere Journalisten und Blogger hätten die Krim längst verlassen. Die Nachrichtenagentur QHA der Krim-Tataren habe bis heute keine neue Lizenz erhalten.

Es gebe derzeit offenbar nur wenig Motivation in der internationalen Gemeinschaft, Russland zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu drängen, sagte Dalhuisen. "Aber sie sollte doch mindestens mehr Druck auf Russland ausüben, damit die Rechte aller Bürger der Krim respektiert werden."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-amnesty-international-meldet-folter-und-entfuehrung-a-1024085.html


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:19
querdenkerSZ schrieb:Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten,[38][39] weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren.[38] Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem ein Votum von 75 Prozent der Stimmen.[40] Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an.
ja da steht das die Absetzung Verfassungswidrig war und darum Janukowitsch also bis zu den Wahlen de-jura Präsident war. Das da irgendjemand die Verbrecher als Legitime Regierung anerkennt ist eine andere Sache. Stell dir vor die Russen würden Wagenknecht als deutsche Kanzlerin anerkennen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:24
querdenkerSZ schrieb:Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten,[38][39] weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren.[38] Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem ein Votum von 75 Prozent der Stimmen.[40] Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an.
Komisch in der Doku waren bilder von den Kameras von der Abstimmung zu sehen und da waren diese Bewaffneten nicht im Saal. Also worauf stützen sich diese Behauptungen? Auf Aussagen von irgendwem dessen Name nicht genant werden darf? Überzeugend. In diesem Konflikt braucht man ja gar keine Beweise mehr nur Behauptungen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

18.03.2015 um 09:31
Chavez schrieb:Die Menschen gehen auf die Straße weil sie empört sind, weil ein Besoffener Soldat ein Kind tot gefahren hat...
Gibt es dafür einen Beweis das der Fahrer alkoholisiert war oder ist das einfach eine pauschale Unterstellung, erstmal ist es ein Unfall und es ist Aufgabe des Staates die Umstände bewerten und ein Urteil zu fällen und nicht die eines Lynchmobs.


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