Unruhen in der Ukraine - reloaded

Foss schrieb:Königsberg gehörte auch zu Preußen bzw. Deutschland. Wenn Russland also so viel Wert auf kulturellen Bezug zu Gebieten legt, warum gibt es denn Königsberg nicht zurück?

Wiedervereinigung: Moskau bot Verhandlungen über Ostpreußen an

Brisantes Dokument zur Zeitgeschichte: Moskau brachte nach SPIEGEL-Informationen während der Verhandlungen zur deutschen Einheit Gespräche über den sowjetischen Teil Ostpreußens ins Spiel. Doch die deutsche Seite wehrte ab.

robert-capa schrieb:wir können ja mal ein paar tausend bundeswehrsoldaten nach kaliningrad schicken

catman schrieb:war wohl eher so, dass Deutschland es nicht wollte...also das übliche Verdrehen von Tatsachen , nix Neues:

albatroxa schrieb:Aber viel mehr eine Frage an Dich? Was wäre dann mit den Menschen dort die Kaliningrad als ihre Heimat sehen .

Zudem lebten in der Region nur wenige tausend Deutsche und rund eine Million Russen – der Großteil davon Militärs und ihre Familienangehörigen. Die zaghafte, wenn auch großzügig geduldete Ansiedlung von Russlanddeutschen konnte das Mehrheitsverhältnis in der Region nicht ändern. Viele von ihnen nutzten die Region Kaliningrad daher als Sprungbrett, um später nach Deutschland auszuwandern.

Für wen lohnt sich der Streit mit den Briten?

Hätte Deutschland die ansässige Bevölkerung einbürgern oder der Sowjetunion die Kosten für den Umzug der Menschen nach Russland ersetzen sollen? Und wer sollte dann in der menschenleeren Ostseeprovinz leben? Die meisten Vertriebenen hatten nach 1945 eine neue Heimat im Westen gefunden und waren inzwischen im Rentenalter.

Viel größer aber noch wären die außenpolitischen Probleme geworden, hätte Bonn tatsächlich versucht, sich Ostpreußen zurückzuholen. Der Widerstand von Polen und Briten wäre gewiss unerbittlich gewesen und hätte dann möglicherweise das Projekt deutsche Einheit gefährdet.

catman schrieb:musst @robert-capa fragen, er will ja Kaliningrad unbedingt wieder

albatroxa schrieb:Aber OT. Ist ein seltsames Thema sogenannter Reichsbürger die solche Sachen wollen.

catman schrieb:...also das übliche Verdrehen von Tatsachen , nix Neues:

Kiew will Autonomie erst nach den Wahlen gewähren

Andreas von Westphalen 13.04.2015

Die ausgehebelte Bestimmung des Minsk-II-Abkommens

Das Minsk-II-Abkommen ist brüchig. Die OSZE berichtet täglich von militärischen Scharmützeln, wobei sich selten belegen lässt, welche Seite gerade das Abkommen missachtet. Und während Human Rights Watch im Juli vergangenen Jahres der Ukraine Kriegsverbrechen vorwarf, sprach Amnesty International im Oktober beide Seiten des Konflikts schuldig. So erklärte Jovanka Worner, die Ukraine-Expertin von Amnesty International: "Es gibt keine Zweifel an illegalen Hinrichtungen und Gräueltaten, die von prorussischen Separatisten und ukrainischen Milizen in der Ostukraine begangen worden sind. Es ist jedoch schwierig, das Ausmaß festzustellen."

Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland nur bei vollständiger Umsetzung von Minsk II aufzuheben (Kampf um die Gewährung des Sonderstatus für Donezk und Lugansk nach dem Minsker Abkommen). Die USA unterstützen diese Haltung. Es ist etwas überraschend, dass die EU nur einseitig Russland bei Verletzung des Abkommens droht, denn es ist zweifellos, dass die Ukraine derzeit das Minsk-II-Abkommen aktiv unterläuft.

Neben dem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen beinhaltet das Abkommen nämlich auch einen weiteren zentralen Punkt. Innerhalb von dreißig Tagen musste das ukrainische Parlament eine Resolution verabschieden, die genau die Regionen um Donezk und Lugansk bestimmt, die autonom werden sollen. Ebenso soll ein Dialog einsetzen, um die genauen Modalitäten lokaler Wahlen festzulegen. Erstaunlicherweise wird dieser Punkt des Abkommens von Minsk II bis auf wenige Ausnahmen so gut wie gar nicht in den deutschen Medien wahrgenommen

Das ukrainische Parlament verabschiedete mit einer leichten Verspätung eine Resolution, die die vertraglich zugesicherte Autonomie vorsieht. Hierbei ist jedoch nicht nur problematisch, dass die von Kiew beschlossene Grenzziehung auf der Frontlinie vom September 2014 basiert und damit die Separatisten zu Gebietsrückgaben zwingt, sondern auch dass die Autonomie erst nach den lokalen Wahlen am 25. Oktober in Kraft treten soll. Diese Bedingung, die sich nicht im Abkommen Minsk II findet, führt nicht nur zu einer bloßen zeitlichen Verzögerung, sondern auch dazu, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die beiden Regionen niemals ihre versprochene Autonomie erhalten und das Friedensabkommen scheitern wird.

Eine Verordnung des ukrainischen Parlaments hat die Regionen um Donezk und Lugansk, die nach dem Abkommen Minsk II eine Autonomie erhalten sollen, zu "okkupierten" Gebieten erklärt. Die Ukraine besteht darauf, dass lokale Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden sollen. Begründet wird dies dadurch, dass eine Anerkennung der Autonomie ohne Wahl nach ukrainischem Recht einer Legitimierung der - aus ukrainischer Sicht - unrechtmäßigen Separatisten gleichkäme. Diese Positionierung hat gravierende Konsequenzen. Das ukrainische Recht fordert nämlich, dass alle Rebellen und russischen Kämpfer das Land zu verlassen haben, bevor die Wahlen stattfinden können. Im Klartext hieße dies, dass die Separatisten die im Abkommen vertraglich zugesicherte Autonomie erst dann erhalten, wenn sie die Ukraine verlassen haben.

[...]

Jedimindtricks schrieb:Die Rebellen sollten sich erstma an die Demarkationslinie zurückziehen und ihre warlords ersetzen . Ansonsten wird das nix mit Wahlen

def schrieb:Da hätte Kiew auch gesetzlich festlegen können, dass es erst Wahlen geben kann

taren schrieb:Die UN soll endlich eine Peacekeeping Mission aufsetzen, ansonsten wird das nix.

HeurekaAHOI schrieb:Du wirfst ihm vor, was du selber tust? Nicht er verdreht Tatsachen sondern du. Und wenn du dann auch noch einen Spiegel Artikel verlinkst, beweist das doch nur, das du hier Desinformation betreiben willst. Denn Spiegel ist ja in der Russlandfrage das Propaganda Blatt des sogenannten " Westens ".

Jedimindtricks schrieb:Hat man aber nicht sondern vollkommen konsequent den Ausschluss von Terroristen.

def schrieb:Braucht man ja nur noch alles, was nicht Kiewer Meinung ist als Terrorist abstempeln und ist fein raus...

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Daher ist ihre Aufgabe einfach: die Herausgabe unseres Blattes blockieren. Im Mai haben sie es mit Hilfe der Steuerfahndung versucht, doch das Verfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt nah am Scheitern. Es hat nicht geklappt. Im Sommer versuchten sie uns einzuschüchtern, engagierten Schlägertypen, die uns terrorisierten und unsere Redaktion verwüsteten. Eingeschüchtert haben sie uns nicht. Es hat nicht geklappt.

Jetzt wurde der Geheimdienst SBU eingeschalten. Wie aus dem Durchsuchungsbeschluss des Gerichtes folgt, ist die Grundlage für die Handlungen der Strafgesetzbuchparagraf 110 (Angriff auf die territoriale Integrität).