PUTIN, MERKEL AND HOLLANDE EXCHANGED OPINIONS ON ISSUES CONCERNING LOCAL ELECTIONS IN UKRAINE'S REGIONS - KREMLIN
16:48
PUTIN TELLS MERKEL AND HOLLANDE IT IS NECESSARY TO PROMOTE KYIV'S DIRECT DIALOGUE WITH REPRESENTATIVES OF DONETSK AND LUHANSK AND LIFT FINANCIAL AND ECONOMIC BLOCKADE OF DONBAS - KREMLIN
16:46
PUTIN DISCUSSES WITH MERKEL AND HOLLANDE FURTHER WORK IN 'NORMANDY FORMAT', INCLUDING FOREIGN MINISTERS' TALKS AND PREPARATIONS FOR NEXT MEETING AT HIGHEST LEVEL - KREMLIN
16:45
PUTIN TELLS MERKEL AND HOLLANDE THAT DONBAS SOLUTION ON BASIS OF MINSK DEAL HAS NO ALTERNATIVE AND STRESSES IMPORTANCE OF CONSTITUTINAL REFORM IN UKRAINE COORDINATED WITH DONETSK AND LUHANSK - KREMLIN
16:42
PUTIN VOICES CONCERN TO MERKEL AND HOLLANDE OVER UKRAINIAN ARMY'S STRIKES AGAINST RESIDENTIAL AREAS IN DONBAS AND WEAPONS BUILD-UP BY UKRAINE ALONG CONTACT LINE - KREMLIN[/zita]
Also treffen auf " highest Level " .
Bedauern über ukrainische Artillerie auf Bevölkerung .
Keine Alternative zu Verfassungsänderung und keine Alternative zu " High Level " Gesprächen zwischen Minsk und donetsk
Weder die ukrainische Armee noch die prorussischen Rebellen respektieren die Waffenruhe in der Ostukraine. Die Verstösse dagegen seinen zur Norm geworden, kritisiert der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, der Schweizer Alexander Hug.Beobachtungen / Erlebnisse wie diese benötigen auch keine weitere Kommentation mehr:
Er sehe überhaupt keinen Willen, die Feindseligkeiten einzustellen, sagte Hug in einem Interview, das die Zeitungen «La Liberté» und «Le Courrier» veröffentlichten. Auch der Abzug schwerer Waffen, ein zweiter Punkt der Minsker Vereinbarung, werde nicht vollzogen. «Beide Seiten verletzen die Waffenruhe zu gleichen Teilen.»
Die 525 Beobachter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine würden von den prorussischen Rebellen regelmässig mit dem Tode bedroht. "Wir werden systematisch daran gehindert, an die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu gelangen", sagte Hug. Die Aufständischen würden den Zugang blockieren und mit Waffen auf Beobachter zielen.http://www.handelszeitung.ch/politik/osze-beklagt-fehlenden-friedenswillen-ukraine-847708 (Archiv-Version vom 01.09.2015)
Nach einem Parlamentsbeschluss in Kiew ist es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bei einer Explosion vor dem Parlament gab es zehn Verletzte. Zuvor hatte das ukrainische Parlament unter tumultartigem Protest von Nationalisten in erster Lesung mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete im Osten des Landes gebilligt.http://www.focus.de/politik/ausland/schwere-ausschreitungen-etwa-zehn-verletzte-bei-explosion-vor-parlament-in-kiew_id_4913958.html
Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei.
das wollen se doch alle..RF ist da kein Spezialfall
Vetorecht sollte grundsätzlich weg...zumindest bei Entscheidungen, die einen selbst betreffen, wobei das in dieser Welt bei den ganzen Vernetzungen sowieso immer der Fall wäre. Kann also gleich ganz weg.
na dann tut sich wenigstens etwas... etz wären die Seps dran mal irgendeinen der minsker Punkte umzusetzenSersch schrieb:Zuvor hatte das ukrainische Parlament unter tumultartigem Protest von Nationalisten in erster Lesung mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete im Osten des Landes gebilligt.
Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei.
nja und ? Trotzdem sind Seps jetzt dran irgendwas mal anzupacken... so der Fairness halber
hätte die Krim damals die Autonomie nicht behalten (hatte in der UdSSR schon welche), hätten die Krimäer wohl nicht für die Zugehörigkeit zur Ukraine gestimmt damals...selbst da waren 54% dafür war also recht knapp
