Unruhen in der Ukraine - reloaded

Chavez schrieb:RT wird nicht in Russland gesendet wie oft denn noch? Ich würde den Chef von RT Deutsch feuern da er einfach einen schlechten Job macht

macht den bock nu nicht fett . man zieht sich experten zu rate die sagen wir mal kontrovers sind was ihre meinung zu den unruhen in der ukraine angeht .
girkin hat man halt weitesgehend mundtot gemacht weil er doch etwas zu offen geplaudert hat .
ist doch klar das man den nirgends zu sehen bekommt , obwohl er ja angestellter von russland war/ist .
da brauch ja niemand behaupten der hatte sich im parlament der krim verirrt oder aber auch in den vororten von slawansk weil er ein spinner ist .

glaube der chef von RT deutsch macht seinen job hervorragend , bietet alternativen versionen zur wahrheit an . wat willste mehr ?

Also langer Rede kurzer Sinn, zurück zum Thema.

ja , es bleibt dabei . russische söldner und neonazis haben sich in panzer gesetzt und um sich geschossen bevor eine friedliche einigung erzielt werden konnte mit der aufgebrachten menge . propaganda lief auch auf hochtouren . alles schon durch , sieht man alles gut an der timeline

Jedimindtricks schrieb:ja , es bleibt dabei . russische söldner und neonazis haben sich in panzer gesetzt und um sich geschossen bevor eine friedliche einigung erzielt werden konnte mit der aufgebrachten menge . propaganda lief auch auf hochtouren . alles schon durch , sieht man alles gut an der timeline

Sehe ich nicht ganz so. Ostukrainische Landsleute haben sich nicht damit einverstanden erklärt den Putsch in Kiew unwidersprochen hinzunehmen, wehrten sich indem sie die Schlüsselpositionen im eigenen Gebiet sicherten, und wurden von einer äußerst zweifelhaften ATO in die Enge getrieben, weshalb sie die Russen immer mehr um Beistand baten, und ihn auch stellenweise bekamen.

dunkelbunt schrieb:Ostukrainische Landsleute haben sich nicht damit einverstanden erklärt den Putsch in Kiew unwidersprochen hinzunehmen, wehrten sich indem sie die Schlüsselpositionen im eigenen Gebiet sicherten,

das ist doch so überhaupt nicht richtig . borodai und girkin waren keine ukrainischen landsleute und einen gubarev kann man nicht als " das volk " darstellen , das ist ne rechte glatze und ukrainehasser . die armen glatzen wurden dann in die enge getrieben ,wie schlimm . die bevölkerung wurd bis heute so gut es geht verschont , wobei das in einem krieg mit artillerie und panzer überhaupt nicht zu 100 prozent möglich ist .
und der wurd von russland reingetragen was du hier als unterstützung betitelst . super unterstützung mit grad werfern im garten .
donetsk ist eine geisel russlands , girkin hatte das in slawansk versucht zu etablieren , ging nach hinten los . bevor die mission ganz in die hose ging hat man donetsk an sich gerissen . so einfach ist das .

Jedimindtricks schrieb:borodai und girkin waren keine ukrainischen landsleute und einen gubarev kann man nicht als " das volk " darstellen

Waren die nicht von den Behörden dort gewollt und auch irgendwie den Umständen entsprechend "legitimiert" dabei zu helfen, die Schlüsselpositionen zu halten, damit die Kiewer nicht gleich ihre eigenen Leute auf die Posten setzen, sobald die Lage in Kiew etwas stabiler würde? Immerhin hat doch der Donzeker Klan vom alten Präsi aus seine eigenen Befehlsketten und Regierungsstrukturen gehabt, und die hätte man mit den neuen Verhältnissen in Kiew alle verloren.

dunkelbunt schrieb:Waren die nicht von den Behörden dort gewollt und auch irgendwie den Umständen entsprechend "legitimiert" dabei zu helfen, die Schlüsselpositionen zu halten, damit die Kiewer nicht gleich ihre eigenen Leute auf die Posten setzen, sobald die Lage in Kiew etwas stabiler würde?

das ist die propagandalüge russlands das in der ukraine chaos herrscht(e) und faschisten die macht übernommen haben .
klar waren dann girkin und borodai von russland legitimiert schlüsselpositionen zu halten . mit girkin hatte man da ein spinner der immer da ist wo es beef gibt und der hat seine sache richtig super gemacht im nachhinein .
gut ,wiegesagt , in slawansk ging es nach hinten los weil niemand an pro russischen verhältnissen interessiert war geschweige denn an girkins freiheitskampf . das ist ja bis heute noch so ...

nocheinPoet schrieb:Der Artikel den Du verlinkt hast ist fast ein Jahr alt.

genau wie Girkins Engagement und die Telefonumfrage

Jedimindtricks schrieb:das ist die propagandalüge russlands das in der ukraine chaos herrscht(e

achtung, Russenpropaganda :troll:

Parlament beschließt Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" Politisches Chaos nach dem Blutbad. Janukowitsch soll zu Neuwahlen bereit sein, EU hat Sanktionen verhängt.

http://kurier.at/politik/ausland/ukraine-parlament-beschliesst-ende-des-anti-terror-einsatzes/52.242.746

Alle Anwesenden sehen müde aus. Man einigt sich auf die vorgezogene Wahl im Dezember. Zudem muss eine Übergangsregierung mit Vertretern der Opposition gebildet werden. Die Macht des Präsidenten soll stark beschränkt werden – laut dem Abkommen ist die Rückkehr zu der Verfassung von 2004 vorgesehen.

Das ukrainische Parlament kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Janukowitschs Partei der Regionen ist nicht mehr auf seiner Seite. Schon in den Tagen davor gab es Rücktritte aus Protest gegen die Gewalt in Kiew. Das Parlament stimmt für Beschlüsse ab, die das Land verändern. Die Verfassung von 2004 wird wieder gültig. Die Teilnehmer der Proteste erhalten eine Amnestie. Der verhasste Innenminister tritt zurück. Das Strafgesetzbuch wird so verändert, dass die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann.

http://www.welt.de/politik/ausland/article131522160/Steinmeier-Handschlag-Gemaelde-Check-Heli-Flucht.html

Jedimindtricks schrieb:die bevölkerung wurd bis heute so gut es geht verschont

soso wurde sie das :

Die ukrainische Armee hat derweil ihren Belagerungsring um die umkämpfte Separatistenhochburg Donezk erneut enger gezogen. Mit massivem Artilleriefeuer versuchte das Militär am Sonntag, die strategisch wichtige Versorgungsroute zur Stadt Krasny Lutsch abzuschneiden.

Die prorussischen Aufständischen erwiderten das Feuer aus ihren Stellungen. Sie forderten mit Hinweis auf das Leid der Zivilbevölkerung in Donezk und Lugansk mit Nachdruck eine Waffenruhe

http://www.huffingtonpost.de/2014/08/10/klitschko-maidan-ostukraine_n_5665751.html (Archiv-Version vom 28.01.2019)

@catman


Genfer Konvention mal gelesen was zivile Gebiete angeht ? Wohl nicht. Die Rebellen haben selbst Schuld. Man macht aus zivilen Gebieten Kampfzonen wenn man sich dort verschanzt. Wahre Helden wie die Rebellen müssten sich nicht verstecken eh =

@catman
politisches chaos weil janukowitsch kurz davor war sich abzusetzen ?
ja , nichtmal im donbass wollte man ihn , was klar aufzeigt wie gewünscht der mann im ganzen lande war

Mit massivem Artilleriefeuer versuchte das Militär am Sonntag, die strategisch wichtige Versorgungsroute

eine versorgungsroute ist nicht gleich bevölkerung .

Aufständischen erwiderten das Feuer aus ihren Stellungen.

die wohl kaum auf der versorgungsroute waren .

PARIS (Dow Jones)--Frankreichs Staatschef Francois Hollande hat dem Kreml die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen angeboten. Als Bedingung nannte der Präsident am Montag während seiner halbjährlichen Pressekonferenz die Umsetzung der Minsker Vereinbarung, die für Frieden in der Ostukraine sorgen soll.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Frankreich-bietet-Russland-Aufhebung-der-Sanktionen-an-4506198

Bemerkenswert.

Wenn die Bürger der Krim gezwungen wurden die Krim der Ukraine zurückzugeben gehört für Herrn Hollande offenbar nicht zu den Bedienungen für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

@Pindos
bemerkenswert das man einen " ich will mich von russland flachlegen lassen " purgin ganz easy gegen den smarten denis pushilin ausgetauscht hat der eher für umsetzung der minsker vereinbarung steht .

@Jedimindtricks
das ist nicht bemerkenswert, das ist langweilig.

Aber was ist wenn Poroschenko tatsächlich die Minsker Vereinbarungen umsetzt. Heißt es dann die Sanktionen sind Geschichte und die Krim bleibt Russland?

@Pindos
die rebellen laufen halt gegen die wand wenn sie eigene wahlen abhalten , bin schon ganz gespannt drauf . da wird der hollande schnell zurück rudern , ist eh nur pfiffi von angela

wieso sollen sie damit gegen die Wand laufen? Wie lange sollen sie sich denn noch hinhalten lassen? Wahlen in DNR und LNR sind durch Minsk 2 doch vorgesehen. Punkt 12 wenn ich mich nicht irre.

@Pindos
Jo, freie Wahlen in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetz...

@canales
Nicht nach dem Wahlgesetz der Ukraine sondern nach einem ganz bestimmten Gesetz welches den besonderen Status der DNR und LNR garantieren soll und ihnen das Recht auf eigene Regierung, eigene Miliz und eigene Wahlen einräumt und an den Poroschenko sich nicht hält.

Original Minsk II Dokument ist hier:
http://www.osce.org/ru/cio/140221

korrekte Englische Übersetzung gibts hier:
http://www.unian.info/politics/1043394-minsk-agreement-full-text-in-english.html

entscheidend ist Punkt 4.

4. On the first day after the withdrawal, to begin a dialogue on the procedures for holding local elections in accordance with Ukrainian law and the Law of Ukraine "On a temporary order of local government in individual areas of the Donetsk and Luhansk regions," as well as on the future regime of these areas, according to this Act.

Immediately, no later than 30 days from the date of signing of this document, to adopt a resolution of the Verkhovna Rada of Ukraine with the specification of a territory subject to the special regime in accordance with the Law of Ukraine "On temporary order of local government in some regions of the Donetsk and Luhansk regions" based on the line set in a Minsk memorandum of September 19, 2014

Die Rede ist vom Gesetz "On Temporary order of local government in some regions of Donetsk and Luhansk regions."

Dieses Gesetz kann man hier von der offiziellen Quelle herunterladen
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=52182

Übersetzung aus dem Ukrainischem mit online übersetzer:

On special procedure of local self-government
in certain districts of Donetsk and Lugansk regions


This Law determines the temporary order of local self-government, the activities of organs of local self-government in certain districts of Donetsk and Lugansk regions with the aim of creating the conditions for an early normalization of the situation, restore the rule of law, constitutional rights and freedoms of citizens and also the rights and legitimate interests of legal entities, creation of conditions for the return of residents were forced to leave behind to their places of permanent residence, their reintegration, as well as to restore livelihoods in human settlements in the Donetsk and Lugansk regions and development areas.

Article 1. In accordance with this Law temporarily, for three years from the date of entry of this Law into force, introduced a special procedure of local self-government in certain districts of Donetsk and Lugansk regions, which include regions, cities, towns, villages, shall be determined by decision of the Verkhovna Rada of Ukraine (hereinafter – separate districts of the Donetsk and Lugansk regions).

Article 2. The Ukrainian legislation in certain districts of Donetsk and Lugansk regions for the period of validity of the special order of local self-government acts taking into account the peculiarities stipulated by this Law.

Article 3. The state guarantees in accordance with the law to prevent criminal prosecution, criminal, administrative liability and punishment of persons – participants of events in the Donetsk and Luhansk oblasts.
The authorities and their official (service) to individuals, enterprises, institutions, organizations of all ownership prohibits discrimination, harassment and prosecution of persons regarding the events that took place in Donetsk and Luhansk regions.

Article 4. The state guarantees in accordance with the Law of Ukraine "On principles of state language policy" the right to linguistic self-determination of each resident in certain districts of Donetsk and Lugansk regions with respect to the language, which considers native, language selection, communication, free use of Russian and any other language in public and private life, study, and support the Russian and any other language, their free development and equality.
Local government bodies, local bodies of Executive power in the manner and within the powers stipulated by the Law of Ukraine "On principles of state language policy", other laws of Ukraine, international treaties of Ukraine, the agreement ratified by the Verkhovna Rada of Ukraine, contribute in certain districts of Donetsk and Lugansk regions to use Russian and other languages in oral and written form in the field of education, in the media and create opportunities for their use in the operation of bodies of state power and bodies of local self-government, the law, in economic and social activities, cultural activities and other spheres of public life.

Article 5. In certain districts of Donetsk and Lugansk regions local government shall be exercised in accordance with the Constitution and laws of Ukraine, corresponding territorial communities directly and through bodies of local self-government.
The powers of local Council deputies and officers elected in early elections, appointed by the Verkhovna Rada of Ukraine by this Law, cannot be terminated.
In certain districts of Donetsk and Lugansk regions by the laws of Ukraine introduced a special procedure for the appointment of heads of prosecutors and courts, which provides for the participation of local governments in addressing these issues.

Article 6. To ensure coordinated activities of local government bodies and Central and local Executive authorities on ensuring the development of individual regions of Donetsk and Lugansk regions, the Cabinet of Ministers of Ukraine, ministries, other Central Executive authorities may conclude with the relevant local government agreement on economic, social and cultural development of individual regions.
The initiative for the conclusion of the agreement on economic, social and cultural development of individual regions of Donetsk and Lugansk regions belongs to the respective local governments.
For the conclusion of agreements on economic, social and cultural development of individual regions of Donetsk and Lugansk regions, the local government shall submit to the Cabinet of Ministers of Ukraine, ministries, other Central Executive body of the proposal on the development of individual areas requiring a decision by the Cabinet of Ministers of Ukraine, ministries, other Central bodies of Executive power, the implementation of joint projects of the government and local authorities. The Cabinet of Ministers of Ukraine, the Ministry, other Central body of Executive authorities shall review the submitted proposals and in ten days from the date of receipt of such proposals opens the procedure of consultations with representatives of local governments of separate districts of Donetsk and Lugansk regions, interested entities and the public.

Article 7. The state shall support socio-economic development of individual regions of Donetsk and Lugansk regions.
State support is the introduction of the law distinct from the common economic regime of economic and investment activities aimed at the restoration of objects of engineering, transport and social infrastructure, housing, reorientation of industrial potential, creating new jobs, attracting investment and loans for reconstruction and development facilities located in certain districts of Donetsk and Lugansk regions.
For the introduction of sustainable socio-economic development of certain regions of Donetsk and Lugansk regions, the Cabinet of Ministers of Ukraine in accordance with Law of Ukraine "On state target programs" argues the state target program, which determines the activities, targets and indicators aimed at creating conditions for a comprehensive and balanced territorial development, upgrading of production and export capacity, ensuring efficient use of resource and industrial potential, the needs of the population of the respective territories in competitive high-tech environmentally friendly products, high quality services, creating an enabling environment to attract investment and optimal investment activities, the extension of the scope of work by creating new jobs.
In the law on State budget of Ukraine shall annually allocate the funds allocated for the state support socially-economic development of certain regions of Donetsk and Lugansk regions. Ukraine guarantees the definition of such expenditures of the General Fund of the State budget of Ukraine protected by the costs, which cannot be altered during the implementation of the reduction of the approved budget allocations.

Article 8. The Executive authorities contribute to the development in certain districts of Donetsk and Lugansk regions cross-border cooperation aimed at solving common problems in the development, strengthening and deepening good-neighborly relations between territorial communities, the local government district of the administrative-territorial units of the Russian Federation on the basis agreements on transfrontier co-operation concluded by territorial communities, local authorities, local Executive authorities of Ukraine and territorial communities within the competence established by law.

Article 9. In certain districts of Donetsk and Lugansk regions the solution of urban, village and rural councils are created the people's militia units responsible for the implementation of tasks on protection of a public order in the settlements of these areas.
Coordinating the activities of the people's police units for the protection of public order in the settlements carried out by the relevant village, settlement, city head.
The people's militia units are formed on a voluntary basis from among citizens of Ukraine permanently residing in the municipality of separate districts of Donetsk and Lugansk regions.
The people's militia units during the protection of public order implementing powers provided for them by the laws of Ukraine.
About the education and activities of the people's militia units rural, settlement, city mayor shall inform the local population through the mass media.

Article 10. Final provisions
1. This Law shall enter into force from the date of its publication.
2. In accordance with paragraph 30 of part one of article 85 of the Constitution of Ukraine to appoint extraordinary elections of deputies of regional, city, district in the cities, village, village councils, village, settlement and city mayors in some areas of Donetsk and Lugansk regions on Sunday, December 7, 2014.
The Cabinet of Ministers of Ukraine within the authority to take urgent measures on provision and financing of early elections, which are scheduled the first subparagraph of this paragraph, with funds from the reserve Fund of the State budget of Ukraine.
3. The Cabinet of Ministers of Ukraine without delay, with the participation of local authorities in certain areas of Donetsk and Lugansk regions to prepare and submit to the Verkhovna Rada of Ukraine the draft laws and to ensure the adoption of sub-legal acts deriving from this Law.


Chairman
The Verkhovna Rada Of Ukraine

Darin enthalten sind unter Anderem Garantien zur Anerkennung der Regionen in DNR und LNR als Selbstverwaltungszone, mit eigener Regierung, eigenen Wahlen, eigener Miliz, Amnestie, und vieles mehr.

Nichts davon interessiert Poroschenko. Er erkennt die Selbstverwaltungszone nach wie vor nicht an. Für ihn sind es weiterhin Terroristen mit denen er nicht verhandeln will, obwohl Minsk 2 ihn dazu sogar verpflichtet mit DNR und LNR in Dialog zu treten.

Erst vor kurzem hat Poroschenko eingeräumt, dass er Minsker Vereinbarungen zur Aufrüstung genutzt hat.

Poroshenko: Minsk agreements gave Ukraine breather to boost up defense capacity

Addressing the Ukrainian troops during the ceremony of handing over new weapons in Chuhuev Aug. 22, Pres Poroshenko said:

Minsk agreements, despite all criticism, gave Ukraine time to catch up with Russia in a military sense.

Today, the Ukrainian army is much better trained and equipped than a year ago.

The president handed over 25 tanks, 7 Grad missile batteries, 5 AA Osa complexes, 5 self-propelled Pion mortars, 20 Hummer vehicles, 20 APCs, 15 MT 12 and MCTA-B artillery pieces, 30 trucks and other military equipment.

http://zik.ua/en/news/2015/08/22/poroshenko_minsk_agreements_gave_ukraine_breather_to_boost_up_defense_capacity_618417 (Archiv-Version vom 08.09.2015)

gibts ein Video.
https://www.youtube.com/watch?v=sn9GVimS2Vo

Poroschenko torpediert offen die Minsker Vereinbarungen und hält sich nicht an die Gesetze der Ukraine.

@Pindos
Wieso, Sind es denn keine Terroristen ? Faschistische noch dazu ?

@Hape1238
Na offensichtlich sind sie spätestens in Minsk zu ganz normalen Verhandlungspartnern und einer eigenständigen politischen Einheit geworden, denn sonst würde man mit ihnen keine Vereinbarungen beschließen, oder?

@dunkelbunt
Naja, bis jetzt hat noch Niemand mit ihnen eine politische Vereinbarung geschlossen, wenn man mal von Minsk I + II absieht. Und dort waren sie keine Verhandlungspartner, sondern nur Strohpuppen. Politische Einheit zu sagen, für Leute, die durch nichts legitimiert sind ausser durch Waffengewalt, noch dazu mit ausländischer Hilfe, ist schon mutig.
Das ist ja genau auch einer der Knackpunkte von Minsk II.