Pindos schrieb:Nicht nach dem Wahlgesetz der Ukraine sondern nach einem ganz bestimmten Gesetz welches den besonderen Status der DNR und LNR garantieren soll und ihnen das Recht auf eigene Regierung, eigene Miliz und eigene Wahlen einräumt und an den Poroschenko sich nicht hält.
Original Minsk II Dokument ist hier:
http://www.osce.org/ru/cio/140221
korrekte Englische Übersetzung gibts hier:
http://www.unian.info/politics/1043394-minsk-agreement-full-text-in-english.html
entscheidend ist Punkt 4.
4. On the first day after the withdrawal, to begin a dialogue on the procedures for holding local elections in accordance with Ukrainian law and the Law of Ukraine "On a temporary order of local government in individual areas of the Donetsk and Luhansk regions," as well as on the future regime of these areas, according to this Act.
Immediately, no later than 30 days from the date of signing of this document, to adopt a resolution of the Verkhovna Rada of Ukraine with the specification of a territory subject to the special regime in accordance with the Law of Ukraine "On temporary order of local government in some regions of the Donetsk and Luhansk regions" based on the line set in a Minsk memorandum of September 19, 2014
Die Rede ist vom Gesetz "On Temporary order of local government in some regions of Donetsk and Luhansk regions."
dieses gesetz wurde schon mitte september letztes jahr in der rada ausgehandelt , also unmittelbar nach minsk 1 .
da ist eben der knackpunkt schon lange " on the first day after withdrawal " . gab ja nie ein abzug , die terroristen haben ihr gebiet erweitert .
und was ich mir jetzt hab übersetzen lassen liest man nirgends raus das nicht trotzdem alles mit ukrainischen recht vertretbar sein muss . ja , es müssen sogar vorschläge aus den gebieten kommen ,die dann von der rada abgesegnet werden . das ist des terrorists albtraum .
auch schön ist das der staat schön fleissig geld in die gebiete pumpen soll / will , aber sicher nicht mit typen wie sachartchenko an der spitze , ein kohleklauer ,dieb , terrorist . das hat ja poroshenko ganz klar klar gemacht und er hat den rückhalt in der bevölkerung .
hier gehts schon drum freie wahlen in den gebieten abzuhalten ,die haben ja aber mittlerweile ihre eigene verfassung , fühlen sich also auch nicht an dieses von dir vorgebrachte gesetz gebunden .
Pindos schrieb:Nichts davon interessiert Poroschenko. Er erkennt die Selbstverwaltungszone nach wie vor nicht an. Für ihn sind es weiterhin Terroristen mit denen er nicht verhandeln will, obwohl Minsk 2 ihn dazu sogar verpflichtet mit DNR und LNR in Dialog zu treten.
tza ,die terroristen verhalten sich halt eben auch wie terroristen , schön das wir eben grad festgestellt haben das russland terroristen beratend zur seite steht .
Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko befahl den Truppen des Landes um 0:00 Uhr Ortszeit per Fernsehansprache die Waffenruhe.[27]
Den OSZE-Beobachtern wurde vom „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, empfohlen, Debalzewe zu meiden.[27]
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte in Moskau nach Unterzeichnung des Vertrags angekündigt, dass Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin nach dem Beginn der Waffenruhe erneut miteinander telefonieren wollten;[15] im Zuge dieses Telefonats riefen die vier Regierungschefs die Beteiligten am 15. Februar zur Einhaltung der Waffenruhe auch bei Debalzewe auf.
Am 16. Februar wurde gemeldet, dass die ukrainische Armee wegen der Kämpfe bei Debalzewe den Rückzug schwerer Waffen bis auf Weiteres ausschließe.[28] OSZE-Präsident Ilkka Kanerva verurteilte das Vorgehen der Separatisten und betonte, dass der Waffenstillstand auch für Debalzewe gelte.[29] Am 18. Februar verkündete Poroschenko den Rückzug der ukrainischen Armee aus Debalzewe.[30]
Am 24. Februar begannen die Separatistenmilizen nach Angaben ihres Militärsprechers Eduard Bassurin mit dem vereinbarten Rückzug der schweren Waffen.[31] Gleichzeitig griffen sie aber ein Dorf im Raum Mariupol an und töteten und verwundeten mehrere ukrainische Soldaten.[32] Die OSZE beklagte sich über die Unmöglichkeit, den Rückzug und den Verbleib der schweren Waffen zu überwachen.[33]
