Unruhen in der Ukraine - reloaded

Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt - und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Rund 61 Prozent stimmten laut Hochrechnungen mit Nein. Nach 80 Prozent der ausgezählten Stimmen schien am späten Abend auch klar zu sein, dass das Referendum gültig ist. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 32 Prozent - und damit über der vorgeschriebenen 30-Prozent-Marke. Das EU-Assoziierungsabkommen wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert und soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen. Das Ergebnis wird für die niederländische Regierung nicht bindend sein. Die Regierungsparteien hatten zugesagt, das Ergebnis im Falle einer Wahlbeteiligung von über 30 Prozent ernst nehmen zu wollen. Unklar war allerdings, wie sie bei einem Nein der Wähler reagieren. Während die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte erklärt hat, sich über ein knappes Nein hinwegzusetzen, will der sozialdemokratische Koalitionspartner den Wählerwillen befolgen. ... Den Initiatoren des Referendums war es vielmehr ein Anliegen, das gewachsene Misstrauen der Niederländer gegen die EU als Ganzes zum Ausdruck zu bringen. Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie erhoffen sich ein deutliches Votum gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang". ...

Für kommende Referenden wird die Abstimmung Signalwirkung haben: Am 23. Juni wird in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt. In Ungarn will Ministerpräsident Viktor Orbán über eine Entscheidung der EU abstimmen lassen, bei der es um die Verteilung von Flüchtlingen in den Partnerstaaten geht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/referendum-assoziierungsabkommen-ukraine-niederlande-eu

das Nee-Lager, etwa der Rechtspopulist Geert Wilders, jubelte über das "Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag" und sprach von einem "Anfang vom Ende der EU".

Vielleicht sollte man mal ein Referendum durchführen ob wir die ganzen rechtspopulisten noch in Europa wollen .
Nexit ist für die Jungs ja ein Thema .

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/niederlande-ukraine-eu-referendum-abstimmung

Moses77 schrieb:"Keiner" stimmt nicht so ganz.
Wir haben hier doch einen im Thread😅

Stimmt , deswegen wird der Mann auch ganz konkret von Sputnik drauf angesprochen . Witzig , wa ?
Hab ich in die Wege geleitet weil ich mich in etwas reinsteiger .
Sry , die Jungs sind klassisches RT Experten Niveau die jetzt "den Anfang vom Ende " bejubeln.

Damit steckt die eu in einem Dilemma. Hält sich die niederländische Regierung an das Votum, ist das Assoziierungsabkommen tod, auch wenn 27 bereits ja gesagt haben. Tut sies nicht, werden die Vorbehalte gegen ein antidemokratisches System noch größer werden. Und es fand in einem Land statt, das eines der glühensten Europabefürworter gewesen ist und sich meiner Wahrnehmung nach unter der Politik Merkels und der Lohndumpinginitiative H4 Schröders in der eu zum großen Teil von der Idee eines einigen Europa verabschiedet haben. Ebenso ist es in Frankreich. Das murren und die unzufriedenheit sind mit Händen zu greifen.

Waren Junker und Schulz nicht genug auf Werbetour? Hat man nicht im letzten Moment Wahlgeschenke gemacht?

@nickellodeon
Was für Wahlgeschenke ?
Wir sind hier nicht in der "Freien Volksrepublik Donezk", wo Wähler durch die "örtlichen Gemüsehändler" an die Wahlurne gelockt werden, wo es doch nix zum Wählen gibt.

nickellodeon schrieb:Tut sies nicht, werden die Vorbehalte gegen ein antidemokratisches System noch größer werden.

Weil 61% von 32% der niederländischen Gesamtbevölkerung, also nur 19% der wahlrerechtigten Einwohner der Niederlande dagegen gestimmt haben?
In einem Referendum, welches von jeweils einer rechtspopulistischen sowie einer links-sozialistischen Nichtregierungs-Minderheitspartei, die zusammen nur etwa 19% der Stimmen für sich vereinnahmen, also das Ergebnis und Wahlverhalten der "Nein Sager" des Referundums exakt wiederspiegeln, in die Wege geleitet und organisiert wurden ist.

Es ist mir auch schon bei deinen vorhergehenden Geschreibseln aufgefallen, dass du einen erheblichen Nachhohlbedarf im Bereich Statistik aufweißt.

Jo Demokratien funktionieren halt so. Schon noch blöd.

@wichtelprinz
Wie in der "Freien Volksrepublik Donezk" ??? Blöd, das stimmt.

@Hape1238
Heul dich nicht gleich los. Nein, so wie in der Niederlande.
Falls man mit dem nicht klar kommt müsste man sich selbst mal die Demokratietauglichkeitfrage stellen.

@wichtelprinz
Ach in den Niederlanden. Dann sag das doch gleich.
Was ist passiert ? Nichts....

Tenthirim schrieb:Weil 61% von 32% der niederländischen Gesamtbevölkerung, also nur 19% der wahlrerechtigten Einwohner der Niederlande dagegen gestimmt haben?

Weil 61 % dagegen gestimmt haben. Bei Abstimmungen gelten die Stimmen und nicht die Enthaltungen. Ist halt einfach so. Oder in deiner Rechnung: 19 % Nein, 10 % Ja, dem Rest wars egal. Zählt.

Das hat wenig mit Demokratie Zutun wenn Populisten ein volk , die Ukrainer , runterbrechen auf das Niveau eines Primaten nur um ihre kritische EU Haltung zu frönen .
Man könnte gewisse Punkte bei der nein Kampagne auch als rassistisch deklarieren .

@Hape1238
Nönö gar nichts Hape alles wie gehabt, man wird das Abkommen jetzt einfach trotzdem wie gehabt abschliessen.

Das konnte man bei der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz auch, die von Rechtspopulisten initiiert wurde, aber von der Bevölkerung bei einer hohen Abstimmungsrate mit 60 % abgelehnt wurde. Dieses Ergebnis wurde von den gleichen Leuten in Europa bejubelt, die jetzt das holländische Quorum kritisieren. Ich hätte wohl pro Ukraine gestimmt in Holland, aber Abstimmungen sind Abstimmungen. Immer zu jammern, wenn das Ergebnis nicht wie gewünscht ausfällt, zeugt wirklich nicht von hohem Demokratieverständnis.

@Jedimindtricks

@Purusha
Hier hast Du meine Anerkennung. Alles andere ist nämlich eine Unmündigkeitserklärung an ein Volk und an die demokratischen Entscheidungen.

@wichtelprinz
Das glaube ich nicht. Wir werden sehen.

@wichtelprinz

Die Frage ist, inwiefern diese Abstimmung bindend ist.
Ka.

30% beteiligung ist sehr wenig, aber wenn es gesetzlich ausreicht, ist es ok.

@evilparasit
Sie ist nicht bindend.
Trotzdem kann man nicht einfach darüber hinweg sehen.

@Purusha
Naja, ich hab weder ne Abstimmung bejubelt noch kritisiert .
Das Holland Referendum lief unter dem Radar . Das Ergebnis war mehr oder weniger klar , die Beteiligung sehr gering.
Nix was die Welt aus dem Gleichgewicht bringt.

Sie ist nicht bindend.
Trotzdem kann man nicht einfach darüber hinweg sehen.

Kann man schon, kriegt dann aber die Quittung bei den nächsten Wahlen :)

Abgesehen davon ist die Ukraine doch nicht ganz unschuldig am Ergebnis. Die Regierung Poroschenko hat ja nun wirklich nicht viel auf die Reihe gekriegt und darin liegt auch ganz viel Selbstverschulden.