Unruhen in der Ukraine - reloaded
19.05.2016 um 19:41Anzeige
Folter-Vorwürfe aus Deutschland gegen Donezk- und Lugansk-"Volksrepubliken"http://www.heise.de/tp/artikel/48/48298/1.html
Dabei geht es auch um das weiterhin nicht von Kiew vorliegende Wahlgesetz und die Abhaltung der Regionalwahlen gemäß dem Minsker Abkommen
[...]
Grund des Aufrufs der Grünen-Politikerin sind offenbar die für den 24. Juni angesetzten Wahlen in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. Die Wahlen sollten eigentlich schon früher stattfinden, waren jedoch schon zweimal verschoben worden. Offenbar wollte Donezk nicht gegen das Abkommen von Minsk verstoßen und wartete darauf, dass die Werchowna Rada in Kiew - wie im Abkommen von Minsk vorgesehen - ein entsprechendes Gesetz für die Wahlen in Donezk beschließt. Dieses Gesetz gibt es jedoch immer noch nicht.
[...]
Die von der DLF-Korrespondentin beschriebenen Gräueltaten hat es wohl tatsächlich gegeben, allerdings waren sie auch Resultat eines unorganisierten, spontanen Wiederstandes, bei dem einzelne Kommandeure keine Rechenschaft vor einer zentralen Leitung ablegen mussten.
Ab August 2014 drängte Moskau darauf die Freiwilligen-Bataillone der Separatisten einer einheitlichen Leitung in Lugansk und Donezk zu unterstellen. Personen, die politisch ihren eigenen Kopf hatten und ein massiveres Vorgehen gegen die ukrainische Armee forderten, wie Igor Strelkow, wurden abgesetzt[...]. Manche kamen auch unter mysteriösen Umständen ums Leben. Auf das gepanzerte Fahrzeug von Aleksandr Bednow (Spitzname Batman), unter dessen Kommando sich das von Adler erwähnte improvisierte Gefängnis in einem Keller der Maschinenbau-Uni von Lugansk angeblich befand, wurde am 1. Januar 2015 auf einer Straße mit Granat- und Flammenwerfern das Feuer eröffnet. Bednow überlebte den Anschlag nicht.
[...]
Januar 2015: Lugansk-Fernsehen sendet Verhör von Aufseher eines illegalen Keller-Gefängnisses
Bestimmte Fakten, die der offenbar gewünschten politischen Kampagne gegen die Führungen der "Volksrepubliken" schaden könnten, streift Sabine Adler nur in einem Nebensatz.
Die Behörden der Volksrepublik Lugansk hatten Ende 2014 gegen Aleksandr Bednow (Batman) Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde auch der Aufseher des Gefängnisses im Keller der Maschinenbau-Uni von Lugansk, ein Soldat mit dem Decknamen "Fobos", verhört. Das Video von dem Verhör sendete die "Staatliche Fernseh- und Radio Gesellschaft der Volksrepublik Lugansk" am 2. Januar 2015 . Das Video ist betitelt mit "Ohne Kommentar. In Lugansk wurde ein illegales Gefängnis geschlossen."
Nach der Aussage von Aufseher "Fobos" befanden sich in dem improvisierten Gefängnis Betten, Matratzen und zwanzig Gefangene. Eingeliefert wurden Menschen, welche "die Ausgangssperre missachtet oder betrunken waren". Wer protestierte, sei mit einem Plastikrohr geschlagen worden. Einer der Aufseher mit dem Spitznahmen Maniak (Irrer) habe bei Verhören einen Hammer benutzt und Gefangene mit dem Zeigen chirurgischer Instrumente verängstigt.
In den Medien der "Volksrepubliken" und Russlands wurde über den Bericht von Sabine Adler und den Aufruf von Marieluise Beck bisher übrigens nicht berichtet.
[...]
Dass der Bericht im Deutschlandfunk und die Erklärung von Marieluise Beck vor allem die Separatisten ins Visier nimmt, erstaunt, hatte doch Amnesty International in einem Bericht vom Mai 2015 beide Seiten gleichermaßen der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.
[...]
ornis schrieb:Die Wahlen sollten eigentlich schon früher stattfinden, waren jedoch schon zweimal verschoben worden. Offenbar wollte Donezk nicht gegen das Abkommen von Minsk verstoßen und wartete darauf, dass die Werchowna Rada in Kiew - wie im Abkommen von Minsk vorgesehen - ein entsprechendes Gesetz für die Wahlen in Donezk beschließt. Dieses Gesetz gibt es jedoch immer noch nicht.
Jedimindtricks schrieb:Ist doch richtig das niemand ein terrorstaat gebrauchen kannDas Gleiche gilt aber für den Ukrainischen Staat auch:
ornis schrieb:Dass der Bericht im Deutschlandfunk und die Erklärung von Marieluise Beck vor allem die Separatisten ins Visier nimmt, erstaunt, hatte doch Amnesty International in einem Bericht vom Mai 2015 beide Seiten gleichermaßen der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.Oder ist staatlich legitimierte Folter besser?
Tötungen, Willkür, Festnahmenhttp://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kriegsverbrechen-in-der-ostukraine-tausende-faelle-von-folter-14239005.html
Zu den Methoden gehören Vernachlässigung, Verweigerung von Nahrung und medizinischer Hilfe sowie Folter. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass Fälle von Misshandlung auch von Gefangenen ukrainischer Regierungsorgane berichtet werden. Allerdings geschähen solche Übergriffe nicht wie bei den Separatisten in einer Atmosphäre systematischer Straflosigkeit.
Die Darstellung deckt sich mit einem Papier des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen (OHCHR) vom letzten März. Dort heißt es: „Die Bewohner der Gebiete unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen sind Menschenrechtsverletzungen in besonderem Maße ausgesetzt, ein Zustand, der durch die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit und echtem Schutz noch verschärft wird.“
Das OHCHR habe Berichte über „Tötungen, willkürliche Festnahme ohne Möglichkeit der Kommunikation, Folter und Misshandlung“ in der „Volksrepublik Donezk“ und in der „Volksrepublik Luhansk“ erhalten. Das OHCHR erwähnt zwar auch Misshandlungen und Willkür durch die ukrainische Staatsmacht, stellt aber zugleich fest, den Vertretern der UN sei zu den ukrainischen Haftanstalten regelmäßig Zugang gewährt worden. Nach Interventionen habe man in mehreren Fällen Verbesserungen festgestellt.
ornis schrieb:Dieses Gesetz gibt es jedoch immer noch nichtJa gut , darum dreht es sich doch die ganze zeit . Bedeutet ja aber nicht das ich automatisch selber wahlen ansetzen kann ( unter was für einem recht überhaupt ?) und/oder Foltern.
Genti schrieb:Ist es von der Ukraine wirklich staatlich legitimierte Folter wo sie doch dem Internationalen Gerichtshof erlaubt haben Kriegsverbrechen zu untersuchen und auch der UN den Zugang zu ukrainischen Haftanstalten gewähren.Und damit sind illegale Gefängnisse von z.B. Asow oder dem Rechten Sektor auch gemeint?
Jedimindtricks schrieb:und/oder Foltern.Belege mal bitte einen Fall aus dem Sommer 2015.
Balthasar70 schrieb:Die Artikelauswahl des Autors Herrn Heysen, dokumentiert ja auch ein hohes Maß an Unvoreingenommenheit im Ukrainekonflikt.Quellenbashing vom Feinsten. :)
Von 1998 bis 2009 berichtete Heyden aus Russland für Die Presse.[4] Von 2001 bis 2014 war er Korrespondent für die Sächsische Zeitung in Moskau.[5] Zum 30. Juni 2014 kündigte die Sächsische Zeitung den Honorarvertrag wegen „Qualitätsmängeln“ seiner Arbeit.[6] Eine Klage gegen die Kündigung vor sächsischen Arbeitsgerichten scheiterte in erster und zweiter Instanz.[7]
Heyden kommentiert für die Moskauer Radio-Sender Echo Moskwy[8], „Russkaja Sluschba Nowostei“[9] und Goworit Moskwa[10] Ereignisse in Deutschland und Russland.
Neben seiner Haupttätigkeit als Journalist war Heyden 1996 bis 1998 Producer im Moskauer ZDF-Studio, von 1999 bis 2000 Dozent am Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik an der Lomonossow-Universität, 2014 Dozent zur Theoriegeschichte der Ökonomie an der Moskauer Universität für Wirtschaft, Statistik und Informatik (MESI)[11] und 2014 bis 2015 Dozent zu den Theorien der Internationalen Beziehungen an der Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung (RANEPA)[12].
Chavez schrieb:@Verwaltung darf man den Link der Seite hier rein stellen? da stehen daten (Telefon, E-Mail) von Journalisten drin?Da es sich in dem Link (der uns gezeigt wurde) um personenbezogene Daten handelt - bitten wir darum das nicht zu verlinken.
ornis schrieb:Belege mal bitte einen Fall aus dem Sommer 2015.Du meinst, dass die Täter davor einfach so aufgehört haben, obschon sie nicht verfolgt wurden?
Ein umfassendes Lagebild der okkupierten Krim und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist schwer zu erhalten. Die Juristen bekommen keinen Zugang, Journalisten selten, wenn sie nicht für Medien der sogenannten Volksrepubliken oder Russlands berichten. Deswegen sind unabhängige Redaktionen auf die Hilfe der Bewohner angewiesen, die das Risiko auf sich nehmen, mit Mini-Kameras zu dokumentieren, was sie für berichtenswert halten. So behilft sich das Bürgerfernsehen Gromdaske TV Donbass, sagt Olexej Matsuka.
"Das ist eine Gesellschaft der Angst. Dort sind die Rechte und das Eigentum des einzelnen nicht geschützt, man kann niemanden anzeigen, es gibt keinen Ombudsmann, keine Parteien, keine gesellschaftlichen Institutionen, die bestehenden wurden aufgelöst. Es gibt keine freien Medien, entsprechende Internetseiten werden blockiert. Wir senden über die sozialen Netzwerke, die sie nicht blockieren können. Uns folgen auf Twitter 200.000 Personen, auf Facebook einige zehntausend. Was sehr viel ist für Donezk."
ornis schrieb:Und damit sind illegale Gefängnisse von z.B. Asow oder dem Rechten Sektor auch gemeint?Liegen die in den Separatistengebieten?
Die OSZE könne sich in den sogenannten Volksrepubliken nicht frei bewegen: „Die unterstehen komplett der Willkür der Separatisten.“ Die besetzten Gebiete seien „rechtsfreie und repressive Räume“, in denen die ukrainische Sprache, Medien und Parteien verboten wurden. Bevor Wahlen abgehalten werden könnten, müssten die Anführer der Separatisten zurücktreten – denn „die, die jetzt an der Macht sind, werden als Kriegsverbrecher eingestuft“, so Baumann.
ornis schrieb:Belege mal bitte einen Fall aus dem Sommer 2015.Was hat der Sommer 2015 mit den Wahlen 24.6. Zutun ?
Der Amtstierarzt Oleksandr Hryschtschenko ist Hobbyfotograf. Im Juni 2014 wird er im von Separatisten besetzten Lugansk verhaftet: Weil sich auf seiner Kamera Bilder von proukrainischen Demonstrationen befinden, hält man ihn für einen Spion - ein grausames Martyrium beginnt.http://www.deutschlandradiokultur.de/folter-in-der-ostukraine-ein-regime-der-willkuer-mit.996.de.html?dram:article_id=354468
[...]
Das Kommando führte Alexander Alexandrowitsch Bednow, Deckname "Batman". Seine Helfer krempelten sich die Ärmel hoch:
"Einer nannte sich 'Maniak', 'Irrer'. Er trat mir mit voller Wucht auf den Brustkorb. Ich fiel zu Boden. Ein anderer mit Decknamen 'Janek' versetzte mir Stromstöße mit Elektroschockern."
Im Osten der Ukraine werden Menschen verschleppt und gefoltert. Möglich sei das, weil die prorussischen Separatisten bislang keinerlei Strafen zu fürchten hätten, kommentiert Sabine Adler: Weil in den besetzten Gebieten reine Willkür herrsche, sei nun Russland gefragt.http://www.deutschlandfunk.de/ostukraine-folter-angst-und-willkuer.724.de.html?dram:article_id=354473
"Es ist schwer, wenn du mit einer Frau sprichst, die schwanger war, als sie gekidnappt wurde. Die trotzdem geschlagen wurde und der man sagte, dass ihr Kind kein Recht auf Leben hätte, weil sie – die Mutter –, eine Jüdin, noch dazu eine mit proukrainischen Ansichten sei. Und wenn ich das manchmal kaum ertrage, denke ich an die Menschen, die das alles überstanden haben und an all die Aktivisten in dem besetzten Gebiet."http://www.deutschlandradiokultur.de/folter-in-der-ostukraine-der-westen-will-es-lieber-nicht.1008.de.html?dram:article_id=354392
[...]
Der Verbund der Menschenrechtsorganisationen schickt mobile Teams, meist Juristen, in die zurückeroberten Städte und an die Grenze des besetzten Gebiets, wo Opfer bzw. Zeugen von Rechtsverletzungen befragt werden. Die Dokumente sollen an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und andere zuständige Gerichte übergeben werden. Die Aussagen werden anonymisiert. Doch nicht jeder legt Wert auf diesen Schutz. Oleksander Hryschtschenko beispielsweise stellt sich auch für das Radio-Interview erst einmal vor.
Beck: Nein, aber es hilft schon das Wissen und die Gewissheit, dass solche Erlebnisse und solche Taten nicht straflos bleiben. Wir haben im Augenblick das Problem, dass solche Erfahrungen im politischen Raum im Westen nicht gern gehört werden, weil man ja im Augenblick darum bemüht ist, den Deckel zuzumachen in der Ukraine. Die Wahlen, die geplant sind, werden geplant, obwohl man wissen kann, dass solche Verhältnisse vor Ort herrschen. Man will es aber lieber nicht wissen.
Kassel: Sie meinen jetzt die Wahlen in den sogenannten Autonomen Gebieten da im Osten.
Beck: Genau. Der Westen, das Normandie-Format, drängen die Regierung in Kiew massiv, ein Wahlgesetz zu machen, damit dort Wahlen stattfinden können. Wahlen, faire und freie Wahlen können nicht stattfinden in einer Region, in der es in diesem Ausmaß Folter, Einschüchterung, Bedrohung, Folterkeller gibt.
Aber es ist Teil von Minsk, und da es eine gewisse Ratlosigkeit gibt, wie mit diesem Krieg im Donbass umgegangen werden soll, sind solche Informationen, die nicht zum ersten Mal an die Öffentlichkeit kommen – es hat zum Beispiel hier in Berlin in den Räumen des Deutschen Bundestages eine Anhörung gegeben mit vielen dieser Nichtregierungsorganisationen, die eben diese Tatsachen berichtet haben, darunter übrigens auch russische, was sehr wichtig ist, weil oft solche Informationen als Propaganda abgetan werden.
ornis schrieb: üblichen Verdächtigen.und die üblich verdächtigen haben keine gegenargumente ausser ist das die mit dem stockholm syndrom weil sie hilflos im nebel tappen , gefangen im dilemma die faschos im donbass bejubeln zu müssen . wäre mir schön blöd alle die was gegen die sepas sagen "krankheiten " unter zu jubeln .
Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.absolut kein zufall alles ....
Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.
Balthasar70 schrieb:was hat es mit Quellenbashing zu tun wenn man sich die persönlichen und wirtschaftlichen Hintergründe sowie sein Gesamtwerk anschaut?Na was wirft denn da ein schlechtes Licht auf ihn?