Unruhen in der Ukraine - reloaded

@Glünggi

Hier die Meldung direkt von der Quelle:

UN torture prevention body suspends Ukraine visit citing obstruction

GENEVA (25 May 2016) – The United Nations Subcommittee on Prevention of Torture (SPT) has suspended its visit to Ukraine after being denied access to places in several parts of the country where it suspects people are being deprived of their liberty by the Security Service of Ukraine, the SBU.

“This denial of access is in breach of Ukraine’s obligations as a State party to the Optional Protocol to the Convention against Torture. It has meant that we have not been able to visit some places where we have heard numerous and serious allegations that people have been detained and where torture or ill-treatment may have occurred,” said Sir Malcolm Evans, head of the four-member delegation.

The delegation concluded that the integrity of the visit, which began on 19 May and was due to end on 26 May, had been compromised to such an extent that it had to be suspended as the SPT mandate could not be fully carried out.

Under the Optional Protocol (OPCAT), the SPT is mandated to visit all States parties and can make unannounced visits to any places of detention. This is only the second time the SPT has halted a mission – such suspensions are made in cases where a lack of cooperation by the State party prevents the SPT from fulfilling its OPCAT-mandated duties.

“The SPT expects Ukraine to abide by its international obligations under the Optional Protocol, which it ratified in 2006. We also hope that the Government of Ukraine will enter into a constructive dialogue with us to enable the SPT to resume its visit in the near future and so work together to establish effective safeguards against the risk of torture and ill-treatment in places where people are deprived of their liberty,” said Sir Malcolm.

The focus of the SPT’s visit was to evaluate how its recommendations made after its first visit in 2011 had been implemented. The work of the SPT, which is composed of independent experts, is guided by the principles of confidentiality and cooperation.

The SPT delegation to Ukraine comprised: Sir Malcom Evans (United Kingdom), Ms. Mari Amos (Estonia), Ms. June Caridad Pagaduan Lopez (Philippines) and Mr. Victor Zaharia (Moldova).

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20017&LangID=E

Wo bleibt denn nun der Aufschrei der "Anständigen"?

@Jedimindtricks | @canales

da kann man ruhig mal aufschreien ,sollte aber klar sein das dieser " fokus " nix mit den unruhen in der ukraine zu tun hat @ornis
da muss man sich letztendlich auf frank-waffenruhe steinmeier verlassen das er diese thematik die es seit 2006 gibt forciert und anspricht das sie weiterhin umgesetzt wird von der ukraine .

man könnte aber auch wie der kreml argumentieren @ornis . gibts alles nicht ,alles fake , keine beweise - und der report fußt auf einem " angeblich" . diese leute , dürfen die eigentlich auch im donbass kontrollieren ? nee wa ,darf ja nichtmal die osce - gibt es da einen erhöhten aufschrei das die rebelen auf beef getrimmt sind ?

On 20 May in violation of the Package of Measures for the Implementation of
the Minsk Agreements, armed “DPR” members cut the power supply to an
SMM repeater device in Donetsk city, thereby incapacitating SMM remote
monitoring equipment at “DPR”
-
controlled Oktiabr mine and in government
-
controlled Avdiivka

http://www.osce.org/ukraine-smm/242851?download=true

also wenn ich das richtig deut haben die rebellen die stromversorgung zu den installierten kameras der osce gekappt . was eine heldentat. hatten sie dann wohl gleich mit artillerie gefeiert wo dann 7 soldaten getötet wurden .
wehe man kappt den rebellen mal den strom @ornis

@ornis

ornis schrieb:Wo bleibt denn nun der Aufschrei der "Anständigen"?

Nun, der ist lauter als derjenige der "Anständigen" in Moskau bezüglich der Erschießung von Gefangenen im Donbas, um nur mal einen Punkt zu nennen, oder gab es darüber Meldungen in der Presse?

In der Ukraine hat der UNO-Unterausschuss für die Prävention von Folter und Misshandlung eine Prüfmission abgebrochen.
Den Experten sei von der Regierung der Zugang zu mehreren Orten verwehrt worden, erklärte ein Sprecher in Genf. Wegen dieser Behinderungen habe man zahlreichen Hinweisen auf Festnahmen, Folter und Misshandlung nicht nachgehen können. Damit verstoße Kiew gegen internationales Recht.

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-uno-gremium-beklagt-verhalten-der-regierung-in-kiew.447.de.html?drn:news_id=617249

Kiew wird wohl noch ordentlich Probleme bekommen,wenn sie gegen Völkerrechte verstoßen.
Die EU sollte hier eindeutig Position beziehen.

tza , wer hat das eigentlich angeordnet das die stromversorgung zu den installierten kameras der osce gekappt wird ?
war es herr sachartchenko höchstpersönlich ? bisweilen könnte man ja meinen die DPR & OSCE sind best friends , siehe mh17 (ironie).
aber irgendwie waren die kameras dann doch wohl lästig . ist natürlich bezeichnend für ein terrorist das er sich nicht an den

Jedimindtricks schrieb:Package of Measures for the Implementation of
the Minsk Agreements

hält .
dabei ist der rebelle mittlerweile wie rambo getrimmt , sollte man nicht vergessen . relativ viel machos mit waffen unterwegs , die dann auch mal einfach spasseshalber die osce ausser gefecht setzen .

zurzeit grad live briefing von herrn hug (stellvertretender leiter osce smm mission )

http://uacrisis.org/ru/stream#eng

#OSCE’s Hug: Most of violence yesterday happened in area where “DPR” had last Friday disabled 2 SMM cameras. #Ukraine


Hug: SMM UAV jamming took place on Weds after it recorded 20 infantry fighting vehicles, fuel & military-type trucks in “DPR”-cont. Horlivka

https://twitter.com/OSCE_SMM (Archiv-Version vom 02.06.2016)

"certain people " sind nicht so happy mit den osce dronen und kameras , er ist da eben doch recht deutlich geworden das man gewisse sachen vor der öffentlichkeit verbergen will auf seiten der DPR .

was will man anderen-- in diesem fall folter---vorwerfen ,wenn man selbst nicht besser dasteht und kontrollen und ermittlungen verweigert .. ?

http://www.deutschlandradiokultur.de/ermittlungen-der-un-ukraine-verweigert-antifolterkomitee.2165.de.html?dram:article_id=355389

@pere_ubu

Ohne jetzt was zu beschönigen zu wollen...gibt es eigentlich schon Termine des Antifolterkomitees in der DPR/LPR?

@canales
Ach, da wird doch nicht gefoltert. Die haben doch jetzt alle die schöne russische Freiheit. Da kommt sowas nicht vor. Nur in der Ukraine, bei den Faschisten. Ist doch klar.
Wenn man den Link von pere_ubu liest, kommt was ganz Anderes heraus:

Der amerikanischen Tageszeitung "New York Times" gegenüber hatte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine bestätigt, dass die Ermittler der Vereinten Nationen in den Ost- beziehungsweise südostukrainischen Städten Kramatorsk und Mariupol der Zugang zu Geheimdienstzentralen verwehrt worden war. Laut Aussage des Geheimdienstdirektors Wassil Hrytsak seien in den Gebäuden keine Gefangenen untergebracht.
Hrytsak verwies darauf, dass dem Antifolterkomitee der UNO Zugang zu 600 Gefangenen ermöglicht wurde, die Separatisten ihrerseits hätten dies nur in vier Fällen erlaubt.

Und ? Wie sieht es in den DPR/LPR aus ?

Kriegsverbrechen in diesem großen Maßstab sind auch deshalb möglich, weil die Separatisten unliebsamen Beobachtern wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fast vollständig den Zutritt verwehren. Auch Journalisten kommen kaum in das besetzte Gebiet, wenn sie nicht für die Medien der sogenannten Volksrepubliken oder für Russland berichten. Das Risiko für alle anderen Korrespondenten ist riesig, denn Kollegen, vor allem von Medien aus den nichtbesetzten Gebieten der Ukraine, wurden bereits gekidnappt.
Die Separatisten haben mit Moskaus Hilfe ein Terrorregime errichtet.
Viele Gefangene werden zudem zur Zwangsarbeit verpflichtet, müssen unter anderem LKW mit angeblich humanitärer Hilfe entladen, die sich als Waffentransporte herausstellen. Auch das ist in den Zeugenaussagen protokolliert, die für Gerichte wie das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angefertigt wurden.
Die massenhaften Festnahmen, die meist ohne Begründung, immer unter Androhung von Waffengewalt und erst recht ohne Rechtsbeistand geschehen, zeugen von reiner Willkür in den besetzten Gebieten. In einem derartigen Klima der Angst Wahlen abhalten zu wollen, sollte niemand mehr ernsthaft fordern.

Eins steht fest: Die Verbrecher in den DPR/LPR werden zur Rechenschaft gezogen. Die brauchen sich keine Hoffnung machen, irgendwie davon zukommen. Auch wenn die sich jetzt sicher sind, das Ihnen nichts passiert, nur weil sie Russen sind... Am Ende wird abgerechnet !
http://www.deutschlandfunk.de/folter-in-der-ost-ukraine-terrorregime-mit-moskaus-hilfe.720.de.html?dram:article_id=354460 (Archiv-Version vom 22.05.2016)

Die Urlaubssaison ist eröffnet. Russland stellt kostenlos Wohnwagen mit Raketen darauf:
http://www.welt.de/politik/ausland/article141531298/Russische-Panzer-und-Raketenwerfer-nahe-Ostukraine.html
Und natürlich auch Fahrzeuge mit extrem verstärkter Karosse.

@Hape1238
Die proukrainischen/prodemokratischen Bevölkerungteile haben diese von Hungersnöten und Krankheiten geplagten Gegenden längst verlassen. Die dort noch lebende prorussische Bevölkerung hat nichts anderes als ein solches Terrorregime verdient.

Sie riefen damals nachdem jeglicher Menschenverstand im Propagandaschlamm des russischen Staatsfernsehens ertränkt wurden ist: "Kiewer Nazi Junta".
Nun hat sich dort tatsächlich eine Junta etabliert, nur steht da "Donetzker" und nicht "Kiewer" davor. Man erntet was man sät. Da hält sich mein Mitleid doch sehr in Grenzen.

@Tenthirim
Sicher.
Mir tun die Leute leid, die nicht fliehen konnten, aus welchen Gründen auch immer.

....damals dachten halt ch alle jetzt kommt gleich der gute Onkel Putin und schüttet die Ölmillarden über uns aus....

@Hape1238
Dein Link ist von 27. Mai 2015 ;-)

@burgi
Stimmt. Sry, hab ich übersehen...

Also die Tussi hier ist ja ein ""Glücksfall"" für die Russen, imho.

https://www.youtube.com/watch?v=yIXZ7_HFHH0 (Video: „Ukrainer, wenn ihr wollt, dass ich Präsidentin werde, dann werde ich eure Präsidentin“ -Sawtschenko)

Hier auf ihrer ersten P-Konferenz.

„Ukrainer, wenn ihr wollt, dass ich Präsidentin werde, dann werde ich eure Präsidentin“ - Sawtschenko

Und für so jemanden, der in RU für die Ermordung von Journalisten verurteilt wurde, setzten sich Merkel und andere ein!
Nachdem ich so sehe wie sich diese in Russland verurteilte Mörderin sonst so verhält kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Kein Wunder das die RU sie loswerden wollten und zu Ihres gleichen nach UA zurückschickten.

Ich frage mich wie es wohl dazu kommen konnte das so jemand internationale Unterstützung erhält.
Informationsmangel?
Na dann...

Müssen wir nun auch in Resteuropa mit der Gewalt "Rechtsradikaler" bzw. nationalistisch orientierter ukrainischen Gruppierungen rechnen wie hier aktuell in Paris?

RT Korrespondentin, Anna Baranowa, ist gestern erneut bei ihrer Berichterstattung von den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Paris angegriffen worden. Diesmal attackierten sie nationalistische Ukrainer. Einer der pro-Kiew-Aktivisten hielt ein kleines Papier vor die Kamera, auf dem „Ruhm den Helden, Ruhm der Ukraine“ stand. Die Gruppe war so bedrohlich, dass Baranowa und ihr Team gezwungen waren zu fliehen, während man ihr aus der Gruppe, auf russisch „Schlampe“ hinterherrief.

https://www.youtube.com/watch?v=8TTMdADTSKQ (Video: „Du Schlampe!" Ukrainische Nationalisten greifen RT-Reporterin in Paris an)

So wie es aussieht ist haben diese Menschen jeden Anstand verloren.
Auf den Teils gewalttätigen Demos dort fühlen sie sich sicher wohl.
Es wäre also kein Wunder wenn solch kriminell agierender "Absch..." extra zu solchen Veranstaltungen reiste um mitzumischen.
Erst am Vortag hatte die gleiche Journalistin eine böse Ohrfeige eines Schwarz vermuteten "Radikalen" einzustecken.

Ich erinnere Köln ....

Vlt werden wir noch mehr erfahren..... Es zeigt sich zumindest an diesem Fall, wie der Radikale UA Mob sich nun auch auf resteuropa auszuwirken scheint.
NG