Unruhen in der Ukraine - reloaded

nocheinPoet schrieb:Es ist eine Tatsache und Faktum, dass die Weltgemeinschaft entscheidet welchen Staat sie als souverän anerkennt. Eine Tatsache kein Argument und auch die Tatsache wird dadurch nicht weich

Nein. Ein Volk entscheidet, wie es sich politisch organisiert, und es ist unerheblich, wie die Weltgemeinschaft dazu steht. Es kann einen Staat gerne auch mal nicht anerkennen. Aber wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, ist die politische selbstorganisierte Einheit trotzdem ein Staat. Anerkennung der Weltgemeinschaft ist nur eine Formalität zwischen Staaten, nicht aber ein zwingendes Kriterium für eine Staatsgründung.

@Andalia

Vielleicht sage ich nicht mehr Putin-nicht-Möger, wenn du Aufhörst mich indirekt als doof, und vorhin auch mal als dumm und sonstiges in der Art zu bezeichnen. Warum eigentlich musst du immer auf die Persönliche kommen?

Kannst mir das mal zitieren, soweit ich mich erinnere habe ich eine Möglichkeit bewertet und nicht Dich. Wenn ich schreiben würde wäre doch dämlich wenn, geht es nicht um eine Person. Ich kann auch eine Aussage von Dir werten, aber die Person in der Regel nicht. Zitiere mal, eventuell hast Du es falsch verstanden oder ich war unhöflich.

nocheinPoet schrieb:Kannst mir das mal zitieren, soweit ich mich erinnere habe ich eine Möglichkeit bewertet und nicht Dich. Wenn ich schreiben würde wäre doch dämlich wenn, geht es nicht um eine Person. Ich kann auch eine Aussage von Dir werten, aber die Person in der Regel nicht. Zitiere mal, eventuell hast Du es falsch verstanden oder ich war unhöflich.

Keine Lust. Konzentriere dich einfach aufs Thema, und wir kommen gut aus.

Последствия обстрела газопровода (Донецк, 15 августа 2014 г)

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Eine Gaspipeline wurde getroffen.

Sorry war ein Fehler von mir.

xia

Problematik der völkerrechtlichen Anerkennung von Staaten
(Aus Anlass des IGH – Gutachtens zur Frage der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos)

1. Was versteht man allgemein unter der völkerrechtlichen Anerkennung?

Darunter versteht man die Erklärung eines Völkerrechtssubjekts, dass ein bestimmter Tatbestand, eine bestimmte Rechtslage oder ein bestimmter Anspruch außer Streit gestellt bzw. als rechtmäßig erachtet wird.

In der völkerrechtlichen Praxis haben sich spezielle Fallgruppen in der Anerkennung herausgebildet: zum einen die Anerkennung von Staaten, zum anderen die Anerkennung von Regierungen sowie die Anerkennung als aufständische oder als Krieg führende Partei.

2. Ist eine konkludente Anerkennung möglich? Wenn ja, welche Anforderungen muss eine konkludente Anerkennung erfüllen?

Eine konkludente Anerkennung ist möglich. Es bedarf jedoch eines besonderen, das heißt auf Herbeiführung der Rechtsfolgen der Anerkennung gerichteten, Willens, der aus den dafür in Frage kommenden Handlungen des betroffenen Organs deutlich hervorgehen muss. So ist beispielsweise die bloße Kontaktaufnahme nicht ausreichend.

3. Was versteht man unter einer Anerkennung „de iure“, was unter einer Anerkennung „de facto“?

Beide Formen der Anerkennung unterscheiden sich in ihren Rechtswirkungen. Bei der „de iure“ Anerkennung erfüllen der anerkannte Sachverhalt oder das anerkannte Rechtsverhältnis die formellen Anforderungen, die das Völkerrecht an seinen bzw. ihrem Bestand knüpft.

Die "de facto" Anerkennung erfolgt nur vorläufig und provisorisch. Insoweit wird ein einschränkendes Werturteil über die Stabilität des tatsächlichen "Jetzt" - Zustands zum Ausdruck gebracht.

4. Was sind die Voraussetzungen der Anerkennung von Staaten?

Der neue Herrschaftsverband muss die Voraussetzungen in der 3- Elementen - Lehre (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt) erfüllen.

5. Welche Rechtswirkungen entfaltet die Anerkennung von Staaten?

Dies ist in der völkerrechtlichen Literatur umstritten.

Nach der sog. konstitutiven Theorie begründet ausschließlich der Rechtsakt der Anerkennung die Staatseigenschaft eines Herrschaftsverbands. Argumentiert wird, dass erst die Anerkennung den neuen Staat befähige, mit anderen Staaten in offizielle Beziehungen einzutreten. Erst dann sei der Staat als Völkerrechtssubjekt zu werten.

Nach der deklaratorischen Theorie hat der Herrschaftsverband bereits vor und unabhängig von dem Rechtsakt der Anerkennung als einen formalen Akt die Staatseigenschaft.

Die vermittelnde Ansicht sieht in dem Akt der Anerkennung sowohl konstitutive als auch deklaratorische Elemente. Die Feststellung des Bestehens eines neuen Staates sei rein deklaratorisch. Konstitutives Element sei die Aufnahme der amtlichen Beziehungen zum neuen Staat.

6. Wie ist eine vorzeitige Anerkennung von Staaten völkerrechtlich zu bewerten?

Die vorzeitige Anerkennung ist völkerrechtswidrig. Es handelt sich hierbei um ein völkerrechtliches Delikt in Form einer Intervention in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

http://justitiaswelt.com/Examenstipps/ET34_201008_NA_1.html

@xia das Video wurde 2010 hochgeladen und zeigt eine Kolonne 2008

nocheinPoet schrieb:Und die Volksteile wurden von nicht gewählten Russen in den Krieg geführt, da hat kein ukrainischer Anführer Ukrainer auf Ukrainer gehetzt. Und nur weil Volksteile was unterschiedliches wollen, gibt es nicht zwingen einen Krieg.

Das mit den Russen ist nur eine Propagandalüge. Ansonsten liefere Beweise.

Und nicht weil die Volksteile was unterschiedliches wollen ist Krieg, sondern weil Krieg ist, ist deutlich zu erkennen, dass die Volksteile was unterschiedliches wollen.

@unreal-live

Sorry da hab ich nicht Aufgepasst.

xia

@xia passiert im Eifer des Gefechts;-)

@unreal-live
Danke für die Übersicht. Beitrag von unreal-live (Seite 945)


Ist für einige sicher sehr lehrreich.

@unreal-live

Stimmt leider,ich hoffe ja immer noch das es sich um eine Falschmeldung Handelt.

xia

@Andalia
@unreal-live

Und noch mal, es ist die Weltgemeinschaft die es entscheidet, ein Volk kann sich als Staat ausrufen und auch behautet es wäre ein souveräner Staat, über die Anerkennung entscheidet dennoch die Weltgemeinschaft, wenn sie den Staat nicht anerkennen kann das Volk wie Ihr noch so lange auf den Tischen tanzen. Jeder Staat entscheidet selber welchen anderen Staat es als souverän anerkennt, gibt Staaten die sind von allen anerkannt und welche dich nicht von allen anerkannt sind oder welche die nur von einem oder auch keinen anerkannt werden. Kein Volk kann erzwingen von der Mehrheit oder allen anderen Staaten anerkannt zu werden.

Die Ukraine wird von der Weltgemeinschaft als souveräner Staat anerkannt, die Krim nur von Russland. Wurde eigentlich Neurussland schon von Putin als souveräner Staat öffentlich anerkannt?

@xia
dann kann man aber the Guardian endgültig abschreiben... dabei haben die mit Snowden so gepunktet.

@xia Mir fehlen die Bilder und solche Aktionen sind doch gar nicht notwendig.

Man muss sich mal überlegen....Ein Konvoi von Militärfahrzeugen sucht sich ein Loch im Zaun und fährt unter der Aufsicht von Reportern in die Ukraine ein. Klar gibt ja nicht genug andere unbefestigte Waldwege. Dann sprechen sich beide Reporter nicht mal ab, der eine erkennt Symbole auf den Fahrzeugen der andere konnte sie nicht sehen. Ach ja und vom Konvoi vor und nach dem Beschuss gibts keine Bilder. Ich halte das für eine Räuberpistole.

Andalia schrieb:Das mit den Russen ist nur eine Propagandalüge. Ansonsten liefere Beweise.

Borodaj und Girkin sind Russen, was sonst?

@nocheinPoet

Was ist, wenn die anderen Länder oder Menschen generell, keine Lust & keinen Respekt haben einen Haufen Länder zu akzeptieren, die sich Weltgemeinschaft nennen, aber gleichzeitig so ein fieses Land wie die USA mit an Bord haben?

@nocheinPoet
sind beide zurück getreten

@nocheinPoet
Damit hast du keinen Beweis erbracht, dass die beiden Kommandeure den Aufstand proben und es nicht mit den Volkswillen übereinstimmt. Das ist nur ein Beweis für eine Hilfe von zwo Söldnern, die einpaar Rubel dazu verdienen wollen.

Russland wird vermutlich nach Lugansk einrücken.