Herr
@drehrumbum,
ich hab was feines für Ihre Augen gefunden. Ein Schmankerl aus unserer allseits geliebten "grün-links-versifften Republik".
Was die Tage in der Presse über die NRW CDU zu lesen ist, dass sie Islamisten in ihren Reihen dulden, ist ja mehr als erbärmlich. Oder meinen Sie, die Grünen NRW befehlen der NRW CDU, die Islamisten in der Partei zu behalten?
Wie Sie sehen spielen Indonesier, Gambianer, Amerikaner, Kanadier, Japaner, Russen, Polen und viele andere Nationalitätengruppen in diesem dreckigen Spielchen keine Rolle. Es geht rein um die muslimisch migrantische Bevölkerungsgruppe, und da hauptsächlich um türkisch. Wenn es aber eigentlich nur um türkisch-muslimisch geht, dann kann man ohnehin kaum von "multikulti" reden. Schon gar nicht von einem "multikultiwahn", eher von einem "türkenwahn". Aber den gäbe es auch ohnehin nur durch die Zahl der Angehörigen dieser Nationalitätengruppe. In Deutschland hat man "multikulti" noch gar nicht verstanden, und ist auch nicht so weit. Aber gerade die Zahl türkischstämmiger Einwohner in einer zusätzlichen Eigenschaft als Muslime ist halt ein Druckfaktor.
Zu einem Artikel in der "Welt":
RegionalesIntegrationsdebatte
NRW-CDU knöpft sich ihren Kritiker Ali Dogan vor
Von Till-R. Stoldt
vor 1 Tag
Seit Langem warnen Türkeistämmige, die NRW-CDU verharmlose türkische Nationalisten, den Präsidenten Erdogan und seine hiesigen Helfer. Nun knöpft sich die Unionsfraktion ihren Hauptkritiker vor.
Als Ali Dogan vergangene Woche den Anruf bekam, packte ihn die Angst. Was wird aus meinem Beruf? Was aus meiner Familie? So fragte er sich. Er fühlte sich, wie sich ein junger Familienvater und Ministeriumsmitarbeiter nun mal fühlt, wenn er erfährt, dass die größte Oppositionsfraktion im Land zum Angriff auf einen bläst. Und das war geschehen.
Die CDU-Fraktion hatte eine kleine Anfrage an Dogans Vorgesetzten, Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gestellt. Darin erhob sie schwere Anschuldigungen gegen Dogan, unterstellte ihm die Verletzung von Beamtenpflichten, forderte den Minister auf, personelle Konsequenzen zu ziehen und Dogan "Einhalt zu gebieten". Der Grund: Zuvor hatte auch Regierungsrat Dogan öffentlich zum Angriff auf mehrere CDU-Abgeordnete geblasen – und dabei Formulierungen weit jenseits der Höflichkeitsgrenze verwendet.
Doch mit ihrer Gegenattacke droht die CDU nun einen fruchtbaren integrationspolitischen Streit abzuwürgen. Denn Dogans Denkanstöße wären allemal eine öffentliche Grundsatz-Debatte wert. Vor allem seine unermüdlich wiederholte Frage, ob und inwieweit demokratische Parteien hierzulande sich für Islamisten, türkische Ultranationalisten und Freunde Erdogans öffnen sollen.
Diesen Streit hatte Dogan in NRW maßgeblich, allerdings in gelegentlich polemischem Ton, mit angezettelt. Schließlich weiß der 32-Jährige seine Botschaften öffentlich zu verkaufen – als Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Migranten, als ehemaliger Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und Kenner der Migrantenszene.
"Weder für noch gegen Erdogan"
Profil gewann Dogan vor allem als scharfer Kritiker eines Kuschelkurses deutscher Parteien gegenüber Extremisten und Reaktionären im Migrantenmilieu. Insbesondere dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet attestierte Dogan dabei öffentlich, er sei ein doppelzüngiger Opportunist, der türkische Rechtsradikale und Islamisten, den autokratischen türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan und seine hiesigen Gefolgsleute mit Blick auf deren vermeintlich großes Wählerpotenzial verharmlose.
Anstatt dem Inhalt dieser Kritik aber sachlich zu begegnen, versucht die CDU nun de facto, Dogans berufliche Karriere zu gefährden. So könnten die in der Anfrage geforderten personellen Konsequenzen auf ein Disziplinarverfahren oder unschöne Einträge in der Personalakte hinauslaufen. Folglich staunt mancher im Integrationsministerium, die Laschet-CDU scheine im Umgang mit Dogan auf "Plattmachen statt argumentieren" zu setzen. Damit vergäben die Christdemokraten indes die Chance auf eine gewinnbringende Debatte.
Das veranschaulicht beispielhaft Laschets innerparteiliche Vorgabe für den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dessen hiesigen Anhängern. Die brachte der CDU-Landesvorsitzende auf die Formel "Wir sind eine Partei weder für noch gegen Erdogan. Unter unseren Mitgliedern gibt es Anhänger von Erdogan und Gegner von Erdogan. Das ist ganz normal in einer Volkspartei". Während diese Maxime von der CDU-Basis geschluckt wurde, arbeitete Dogan sich daran ab.
Via Twitter und Facebook erkundigte er sich bei Laschet, ob eine den Menschenrechten und der Völkerverständigung verpflichtete Partei sich neutral gegenüber Erdogan verhalten könne – ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wenn Laschet etwa gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen wetterte, fragte Dogan bei ihm nach, wie sich das mit seinem Neutralitätspostulat gegenüber Erdogan vertrage. Immerhin hatte Erdogan Israels Krieg gegen die Hamas als "Barbarei" bezeichnet, "die Hitler überflügelt", also den Holocaust und 55 Millionen Tote des Weltkrieges in den Schatten stelle. Bekanntlich "schmäht" Erdogan Gegner auch schon mal als "Ausgeburt Israels". Könne eine deutsche Partei, so piesackte Dogan, da neutral bleiben?
Die Debatte blieb aus
Und weiter: Neben Menschenrechtsorganisationen warnte auch schon der EU-Ratspräsident, in Erdogans Türkei würden die "Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung" konsequent missachtet. Und Journalistenverbände dokumentierten, dass Erdogan nicht nur die totale Staatskontrolle des Internets zu erzwingen suchte. Er habe sich auch die türkischen Zeitungen und Fernsehsender teils durch Kauf, teils durch Drohung "gefügig gemacht". Ganz abgesehen davon, dass Erdogan unermüdlich seine Verbundenheit zu den islamistischen Muslimbrüdern in Ägypten beschwor und deren blutige Herrschaft rühmte.
Doch allem Antisemitismus, aller Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit zum Trotz: Laschet kritisierte Erdogan nur in Einzelfällen, seine Weder-pro-noch-contra-Erdogan-Linie für die CDU revidierte er nicht. Und so lud er seinen Kritiker Dogan regelrecht ein, immer wieder nachzufragen, ob man dies dem Spitzenvertreter einer verfassungstreuen Partei durchgehen lassen dürfe.
Eine Debatte über den Umgang mit Erdogans hiesigen Gefolgsleuten wäre noch aus einem anderen Grund aufschlussreich: weil der auch in der CDU häufige Verweis auf die angeblich so erdogantreuen Türkeistämmigen in Deutschland voreilig sein könnte. Zwar stimmt es, dass bei den jüngsten türkischen Präsidentschaftswahlen vor allem in NRW eine Mehrheit der Auslandstürken für Erdogan stimmte.
Kaum erwähnt wurde aber, dass diese Mehrheit eine winzige Minderheit aller türkischen Wahlberechtigten darstellte – weil etwa in NRW nur gut acht Prozent der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Und von denen sind längst nicht alle Doppelstaatler, also für deutsche Parteien interessant.
Unterwanderungsversuche durch Ultranationalisten
Noch lohnender wäre womöglich, eine weitere Anregung Dogans aufzugreifen: seine Forderung, in allen Parteien die Unterwanderung durch Islamisten, Reaktionäre und türkische Ultranationalisten gemeinsam zu stoppen. Den Willen dazu vermisste er nicht nur, aber auch bei Laschet. Tatsächlich wurde Laschet allein durch Berichte der "Welt am Sonntag" seit 2010 bereits viermal darauf hingewiesen, welche Christdemokraten in NRW sich offen zu ihrer Sympathie für die sogenannten Grauen Wölfen bekennen, die der Verfassungsschutz als türkische Rechtsextremisten einstuft.
Doch Laschet und die Seinen wischten die Vorwürfe bislang stets mit dem Hinweis vom Tisch, eingetragene Mitglieder in Vereinen der Grauen Wölfe seien in der NRW-CDU unbekannt. Dabei ist unter Verfassungsschützern unstrittig, dass viele der Extremisten bewusst auf eine offizielle Mitgliedschaft verzichten oder diese mit aller Kraft geheim halten.
Sogar als Laschet wohlgesonnene Christdemokraten wie Bülent Arslan längst einräumten, es gebe Anhänger der Grauen Wölfe in der Partei, spottete Laschet noch über "Leute, die dauernd Gespenster sehen". Immerhin: Es spricht einiges dafür, dass demnächst einige Christdemokraten versuchen werden, erstmals einen Grauen Wolf mit CDU-Parteibuch aus der CDU zu drängen – den außergewöhnlich bekenntnisfreudigen Zafer Topak aus Hamm.
Unterwanderungsversuche durch Ultranationalisten, Islamisten und Anhänger einer türkischen Autokratie prangerte Dogan aber auch in anderen Parteien an, inklusive seiner eigenen. Daher regte er an, alle Parteien sollten über ihre sonstigen Gräben hinweg gemeinsam eine Strategie dagegen entwickeln und "diskriminierende Ungleichheitsvorstellungen" auch dann entschiedener bekämpfen, wenn sie von Migranten vertreten würden.
Gerade in NRW hätte diese Idee auf fruchtbaren Boden fallen können, weil hier alle Parteien dafür plädieren, Integrationspolitik wann immer möglich im Konsens zu gestalten. Stattdessen entschied sich die CDU-Fraktion jedoch zu besagter Anfrage. Und provoziert damit eine Rückfrage: Ist ein Angriff auf die berufliche Existenz Dogans die richtige Antwort auf dessen Ruf nach der Gemeinsamkeit aller Demokraten?
Von "Dummheit" und Blitz-Demenz"
Allerdings sollte man den Tiefschläge-statt-Argumente-Vorwurf besser umdrehen, so verteidigt sich auf Anfrage das Büro Lutz Lienenkämpers, des CDU-Fraktions-Geschäftsführers, der die Anfrage verfasste. Dogan habe eben nicht sachlich, sondern beleidigend und unter der Gürtellinie formuliert, so halten die Christdemokraten dagegen. Zum Beleg führt Lienenkämper in der Anfrage an, dass Dogan CDU-Politikern "Dummheit" oder "Blitz-Demenz" attestierte und die CDU-Integrationspolitikerin Serap Güler als Laschet "hörig" verunglimpfte.
Als die Dortmunder CDU-Bezirksbürgermeisterin über die vielen Kopftuchträgerinnen in ihrem Bezirk klagte, fragte Dogan gar, ob die CDU auf dem Weg zur "rassistischen Volkspartei" sei. Mit dem gesetzlichen Mäßigungsgebot für politische Aussagen Beamter könnte diese Wortwahl kollidieren.
Ob Dogan tatsächlich beruflichen Schaden nehmen wird, steht aber dahin. Das Ministerium geht den Vorwürfen, wie es auf Anfrage mitteilte, derzeit nach. Zu Dogans Gunsten könnte sich aber auswirken, dass die Neutralitätspflicht Beamter in ähnlichen Fällen von Experten überwiegend nicht als verletzt angesehen wurde. Dogan selbst teilte der "Welt am Sonntag" nur mit, bis zur Beantwortung der CDU-Anfrage werde er öffentlich schweigen.
Sollte er aber doch dienstrechtlich abgestraft werden, hätte das wohl eine fatale Konsequenz: Die Laschet-CDU hätte abschreckend demonstriert, was Kritikern ihrer Integrationspolitik künftig droht. Wer würde sich dann noch trauen, leidenschaftlich vor Blauäugigkeit gegenüber Verfassungsfeinden und Reaktionären zu warnen?
http://m.welt.de/regionales/nrw/article131465370/NRW-CDU-knoepft-sich-ihren-Kritiker-Ali-Dogan-vor.html (Archiv-Version vom 24.08.2014)Die deutsche Politik muss sich im Wesentlichen von der Stimmen-und Kapitalzockerei auf dem Rücken von migrantischen Leuten- in diesem Kontext Muslime- in Deutschland verabschieden.
Wenn das mal so geschieht, dann kann man auch ein bisschen konkreter gegen antisemitische Aufmärsche und aufkeimenden Antisemitismus vorgehen. Oder eben öffentlich deutlich Position beziehen.
