PEGIDA

@Ickebindavid

Oha, damit habe ich nicht gerechnet. Respekt!

@Ickebindavid

Angenommen, danke... :)

Habe es aber jetzt nicht direkt persönlich genommen, da ich weiß, wie sich einige meiner Posts aus der Vergangenheit lesen... ;)

@che71

che71 schrieb:Wenn von den Befragten 16% Abitur/Fachabitur und 28% einen Hochschulabschluss haben, dann verstehe ich die Begründung mit der "Unzufriedenheit mit der Politik" nicht ?!

Das wäre bei den Abiturienten für Dresden weit unterdurchschnittlich, bei Hochschulabschluss grad Durchschnitt. :D

Die Identitären sind anscheinend überall dabei:

Der Versammlungsleiter der Hagida-Kundgebung stammt nach HAZ-Informationen aus der rechten Szene. Olaf Schulz, der auch die nächste Demo in zwei Wochen angemeldet hat, engagiert sich seit geraumer Zeit bei der ausländer- und islamfeindlichen Bewegung der „Identitären“.
http://m.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hagida-Organisator-gehoert-der-rechten-Szene-an

Irgendwie frustriert es mich wie häufig Menschen auf neurechte Propaganda hereinfallen, gerade hier auf Allmy, deswegen kann es durchaus vorkommen, das ich mich hier manchmal ein wenig im Ton vergreife. Danke für den Hinweis@Scheol
... aber nun genug der Schmeichelei back to topic

Mich würde mal interessieren, wie man PEGIDA überhaupt wirkungsvoll begegnen kann.
Wenn PEGIDA, wie zu vermuten ist, tatsächlich als gemeinnützig eingestuft wird, dann könnte das etwas schwierig werden.

Jemand ne Idee? :)

@IrreBlütenfee

IrreBlütenfee schrieb:Wenn PEGIDA, wie zu vermuten ist, tatsächlich als gemeinnützig eingestuft wird,

Wie kommt man denn darauf?

@Rho-ny-theta
Das wäre dann wohl DIE Frage des Threads.

Oder auch

IrreBlütenfee schrieb:als gemeinnützig eingestuft

Spoiler

@Rho-ny-theta
@IrreBlütenfee

IrreBlütenfee schrieb:
Wenn PEGIDA, wie zu vermuten ist, tatsächlich als gemeinnützig eingestuft wird,

Das habe ich auch gestern gehört !
Dazu fiel mir ein, warum Pegida sich nicht als religiöse Minderheit anerkennen lassen will ?!

Oder auch

IrreBlütenfee schrieb:als gemeinnützig eingestuft

Spoiler

@che71
@Rho-ny-theta
@IrreBlütenfee
Die Veranstalter der islamkritischen Pegida-Demonstrationen in Dresden bauen ihre Gruppe zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen aus. Sie hätten beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Das zuständige Registergericht habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, dass die „formalen Mindestinhalte“ zur Vereinsgründung durch die Satzung des Pegida e.V. erfüllt seien. Spenden an das Bündnis dürften dann demnächst von der Steuer absetzbar sein. In den Gründungsunterlagen stehen dem Bericht zufolge als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann, als zweiter Vorsitzender der ebenfalls in Dresden wohnende René Jahn und als Kassenwart Kathrin Oertel aus der sächsischen Kleinstadt Coswig, die auch als Pegida-Pressesprecherin auftritt.
http://www.welt.de/wirtschaft/article136220932/Pegida-beantragt-Anerkennung-der-Gemeinnuetzigkeit.html

@Rho-ny-theta

Laut Dresdner Morgenpost von gestern hat PEGIDA einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt und würde laut zuständigem Registergericht sogar die Mindestanforderungen erfüllen.

Von der Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten will man wohl (NOCH) absehen.

@che71
@Ickebindavid
@IrreBlütenfee

Das wird nix werden - politische Tätigkeit ist ein Ausschlusskriterium, damit kann man nicht gemeinnützig sein.

@Ickebindavid
das ist voll im trend man -sozusagen mit anzug und schw./rot/gold am anzugkragen

@IrreBlütenfee
@Subcomandante
@Ickebindavid

Das ist übrigens nicht meine Meinung, sondern Rechtslage:

http://www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/politik.htm

@Rho-ny-theta

Das ist auslegungssache

Sofern jedoch lediglich eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung - sozusagen als Nebenzweck - stattfindet, ist die politische Tätigkeit unschädlich. Wenn die Förderung des gemeinnützigen Zwecks eindeutig im Vordergrund steht, ist somit die gelegentliche Stellungnahme zu tagespolitischen Themen im Rahmen des Satzungszwecks unschädlich für den Verein.

Eine Umweltschutzorganisation, die aus gegebenem Anlass zu einem Umweltskandal oder zu einem aus ihrer Sicht für die Umwelt schlechten Gesetz Stellung nimmt, gefährdet dadurch nicht ihre Gemeinnützigkeit. Vielmehr verfolgt sie damit in erster Linie den gemeinnützigen Zweck der Förderung des Umweltschutzes.

Es kommt halt drauf an wie gut pegida das verpackt.

http://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/gemeinnuetzige-vereine-grundlagen-43-politische-zwecke_idesk_PI11444_HI6695962.html

@aseria23

Meiner Meinung nach ist das der KO-Faktor:

Dabei darf aber die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit sein, sondern nur der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele dienen (Anwendungserlass zur Abgabenordnung [AEAO], Nr. 15 zu § 52).

@Rho-ny-theta
Die scheinen das geschickt anzugehen:

Bereits am 14. November vergangenen Jahres fand die Gründungsversammlung statt. Bei der Versammlung bestimmten die zwölf Anwesenden Lutz Bachmann zum Ersten Vorsitzenden, René Jahn zum Zweiten Vorsitzenden und Kathrin Oertel zur Kassiererin. Das Trio bildet nach den Vereinsunterlagen, die der taz vorliegen, den alleinigen Vorstand. Der Verein hat seinen Sitz mit einer Postfachadresse in Dresden.

Schon bei den vergangenen Spaziergängen war Oertel mehr und mehr zum Gesicht der Pegida geworden. Nach dem Bekanntwerden von Bachmanns krimineller Vergangenheit tritt sie mehr in die Öffentlichkeit, spricht von „Dunkelziffern“ bei den Flüchtlingszahlen und beklagte eine „Asylindustrie“.

In der Vereinssatzung erklärt die Pegida, „gemeinnützige Zwecke“ zu verfolgen. Der Verein bekennt sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und gibt an, die „politische Wahrnehmungsfähigkeit“ und das „politische Verantwortungsbewusstsein“ fördern zu wollen.
http://www.taz.de/!152635/

@Rho-ny-theta
@kiki1962
@Subcomandante
Pegida kann sich ja auf Punkt 10 des §52 AO berufen:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

@che71

Funktioniert nicht:

Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige Agitation, die unkritische Indoktrination oder die parteipolitisch motivierte Einflussnahme (AEAO, Nr. 8 zu § 52).