PEGIDA

lilit schrieb:Wenn jemand des Mordes verdächtig ist wird er nirgends freigelassen,
oder was meinst du damit?

In China ist die Tage ein verurteilter Mörder nach 20 Jahren freigesprochen worden, leider 20 Jahre nach seiner Hinrichtung!

@vincent

Was hat die Versagung einer Befragung des Volkes zwecks Willensbekundung mit Achtung vor der Verfassung zu tun? Ich würde da eher die Ignoranz der Macht am Werke sehen..

@Höllenhund
Ganz einfach, wenn eine verfassungsfeindliches Gesetz zur Abstimmung angeboten wird..
Und eine Frage wie "Sollen muslimischen Menschen die Einwanderung nach Deutschland verboten werden" ist meiner Ansicht nach verfassungsfeindlich.

@Höllenhund
@Egalite
@vincent
@Herbstblume
@scarcrow
Was genau bezweckt PEGIDA?

@Höllenhund

Mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene habt ihr Deutschen eure Chance auf Einforderung dieser vertan, weil ihr im Freudentaumel vergessen habt euer Recht auf eine Neuordnung der Verfassung einzufordern.

@vincent

vincent schrieb:Sollen muslimischen Menschen die Einwanderung nach Deutschland verboten werden

Religionszugehörigkeit als Zuwanderungskriterium ist definitiv nicht zulässig und daher würde eine solche Abstimmung auch niemals zugelassen werden

@Herbstblume
Eben das meine ich doch. Gleichzeitig würde es auch mit dem Asylrecht in Konflikt geraten.

@vincent

Ähem, Du kennst aber den Unterschied zwischen einer Gesetzesvorlage und einer simplen BEFRAGUNG zu einem bestimmten Sachverhalt?

@Höllenhund
Ach, wir sprachen von einer Meinungsumfrage? Ich dachte es gehe um ein Volksentscheid, da doch die direkte Demokratie Thema war. oO

Herbstblume schrieb:Mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene habt ihr Deutschen eure Chance auf Einforderung dieser vertan, weil ihr im Freudentaumel vergessen habt euer Recht auf eine Neuordnung der Verfassung einzufordern.

Die sogar explizit im Grundgesetz genannt wird, quasi eine Aufforderung:

Artikel 146 des GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

@vincent

vincent schrieb:Gleichzeitig würde es auch mit dem Asylrecht in Konflikt geraten.

Da sehe ich weniger das Problem, da Zuwanderungsbestimmungen wie zum Beispiel marginale Sprachkenntnisse natürlich auch nicht von Asylbewerbern erfüllt werden müssen.

vincent schrieb:Und eine Frage wie "Sollen muslimischen Menschen die Einwanderung nach Deutschland verboten werden" ist meiner Ansicht nach verfassungsfeindlich.

Schon.

Es geht erstmal darum, dem Volk die Gelegenheit zu geben, seine Meinung kundzutun. Es ist sicherlich nicht verkehrt, zunächst einmal überhaupt zu wissen und zu berücksichtigen, was die Menschen mehrheitlich möchten.

@Egalite

Ich denke, das wäre ein gutes Streitthema ob diese Möglichkeit nur unmittelbar nach der Deutschen Einheit bestand oder ob es eine zeitlich unbegrenzte Gültigkeit hat und somit jederzeit eingefordert werden kann.
So genau habe ich mich damit noch nicht beschäftigt

@Herbstblume
Naja, du vergisst aber, dass politische Flüchtliche selbst auch Muslime sein können. Wenn ich mich nicht täusche bezeichnet sich selbst Samed doch als Muslim, wenn auch eher in einem kulturellen und nicht religiösem Kontext.

Höllenhund schrieb:Es geht erstmal darum, dem Volk die Gelegenheit zu geben, seine Meinung kundzutun. Es ist sicherlich nicht verkehrt, zunächst einmal überhaupt zu wissen und zu berücksichtigen, was die Menschen mehrheitlich möchten.

Was macht man denn bei Wahlen, Demos etc..?

@Herbstblume

Gilt immer noch, hat aber erst nach der Vereinigung seine Berechtigung bekommen auch dieses in die Tat umzusetzen.

@vincent

Du fragtest:

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Was macht man denn bei Wahlen, Demos etc..?
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Bei Wahlen musst Du zwangsläufig immer ein Komplettpaket in Form einer politischen Partei wählen, was deine Willensbekundung nicht sonderlich zielgenau macht, da die Parteilinie nur mehr oder weniger mit deinen persönlichen Ansichten übereinstimmt. Ähnlich ist es auch bei Demos; diese lassen keine belastbaren Rückschlüsse auf die Mehrheitsmeinung zu.

Mit einer Volksbefragung zu besonders diskutierten Fragen hingegen wäre recht zeitnah und demokratisch größtmögliche Klarheit geschaffen.

lilit schrieb:Was genau bezweckt PEGIDA?

Um es genau zu wissen, muss man mit denen wohl sprechen, ich kenne da noch nichtmals einen von, deswegen kann ich dazu auch nichts wissen, höchstens interpretieren.

Höllenhund schrieb:Bei Wahlen musst Du zwangsläufig immer ein Komplettpaket in Form einer politischen Partei wählen

Und diese muss sich noch nichtmals an das Wahlprogramm halten, auf Grund dessen es viele gewählt haben, bzw. deren Aussagen die sie vorher vollmundig versprochen haben.