Brexit und danach?

@eckhart

Ja, ich hatte oben geschrieben, dass Ende Mai es zuende sei könnte. Darauf spekuliert die Dame mit dem gleichen Namen wohl auch, also Pistole auf die Brust.

In Vorbereitung für den Brexit sind bislang bereits gut 1 Billionen Euro an Vermögenswerten aus der City of London in die EU transferiert worden.

https://www.telegraph.co.uk/business/2019/03/11/new-research-lays-bare-900bn-city-brexodus/

Leserkommentar auf Spiegel-Online:

6. Was ist schon 1 Billion
im Vergleich zu der Option, dass man sich den Gurkenkrümmungswinkel nicht mehr von der EU vorschreiben lassen muss, sondern einen GB Spezial-Gurkenkrümmungswinkel einführen kann oder auch gar keinen. Die Freigheit nehm ich mir! Ok, eigentlich berührt mich das in meinem Alltagsleben gar nicht, sondern lediglich die Gurken-Verpackungsindustrie, und die muss sich ja immer noch an den bösen EU-Gurkenkrümmungswinkel halten um weiterhin in die EU exportieren zu können. Aber GB hat wenigstens die Freiheit sich einen zusätzlichen Bürokratismus zu leisten (böse GB Technokraten müssen ja jetzt selber nicht nur um den guten GB Gurkenkrümmungswinkel, sondern ja auch noch dafür schauen, dass der böse EU-Gurkenkrümmungswinkel eingehalten wird. Dagegen ist doch 1 Billion lediglich ein Fliegeschiss..ha,ha die Briten werden uns alle auslachen

Heute gegen 10 Uhr Abends MEZ soll es eine Stellungnahme hinsichtlich einer Einigung geben (Quelle: Guardian liveticker), fraglich ist natürlich, ob die für die morgige Abstimmung ausreichend sein wird. May fliegt jedenfalls nach Straßburg.

Mal wieder linkische Taktik, das Ergebnis der Verhandlungen soll erst morgen verkündet werden; an dem Tag, an dem auch direkt darüber abgestimmt werden soll. Was nicht überraschend ist, hat sich das Austrittsabkommen nicht geändert, es gibt voraussichtlich lediglich Mechanismen, die unabhängig kontrolliert soll, ob die EU nicht das UK gegen seinen Willen an die Zollunion binden soll oder dgl.

Anaximander schrieb:Mal wieder linkische Taktik, das Ergebnis der Verhandlungen soll erst morgen verkündet werden; an dem Tag, an dem auch direkt darüber abgestimmt werden soll.

war doch wieder von vornherein klar. wobei ich persönlich eher eine einigung kurz vor dem 29. erwartet hab; ihr wisst schon, nach einer durchverhandelten nacht treten may und juncker verschwitzt, aber glücklich vor die kamera und verkünden, dass man sich gerade so nochmal zusammenraufen konnte. genau aus jenem grund würde ich auch eher darauf tippen, dass mays deal heute im britischen parlament angenommen wird. stand jetzt trau ich dieser unendlichen geschichte aber so gut wie jeden plot-twist zu.

Sieht eher nicht danach aus, dass das Ergänzungsschreiben für die DUP usw. ausreichende Sicherheiten umfasst. Ein neues Ergebnis am 29. März wäre zu spät, das Parlament müsste noch darüber abstimmen, allerdings könnte es noch eine Verlängerung geben.

@Anaximander
Wie stellen sich denn die britischen Medien zu dem Ergebnis der Verhandlungen heute Nacht?
In Deutschland ist das ja eher verhaltener Optimismus

mü schrieb:nach einer durchverhandelten nacht treten may und juncker verschwitzt, aber glücklich vor die kamera

Juncker ist gesundheitlich schwer angeschlagen, das war gestern Nacht augenscheinlich. Und es lag (diesmal) wohl nicht am Cognac-Genuss.
Als er sagte "This is it", also keine 3. Chance, merkte man ihm an, dass er das ernst meint.
Lange Verhandlungsnächte wird es mit ihm in der Bexitsache nicht mehr geben.

@sigbert

Auch eher negativ bzw. im Einklang mit vorheriger Ausrichtung (Daily Mail möchte z.B. einen Deal, andere eher nicht, wenn auch aus verschiedenen Gründen).

Im Guardian-liveticker kommen die ersten Reaktionen von politischen Gruppen rein. Bestenfalls noch unentschlossen oder bereits Ablehnung. Möglicherweise wird die Abstimmung etwas verschoben. Geoffrey Cox hat sich wohl noch nicht dazu geäußert.

@Anaximander
Danke!
Dann wird möglicherweise viel von Cox´s Statement abhängen.

sigbert schrieb:@Anaximander
Danke!
Dann wird möglicherweise viel von Cox´s Statement abhängen.

Ja.
Andererseits haben die Anwälte der ERG bereits ihr Urteil gefällt: Die Änderungen von gestern sind nicht das was UK irgendwelche rechtlichen, erweiterten Garantien, gibt.

Pretty unlikely, dass Cox vollumfänglich "Daumen hoch" macht.

Sieht eher schlecht aus.

Cox ist übrigens kein begnadeter Staatsrechtler.

Er muss jetzt nur deshalb als Berater herhalten, weil für Gutachten von z.B. "unabhängigen" Staatsrechts-Professoren jetzt keine Zeit mehr ist. Cox ist griffbereit und kann sich schlecht weigern, anzutanzen. Er ist direkt dem PM unterstellt - auch wenn er hier im konkreten Fall eher zweifelhafte Kompetenzen hat.

Die ERG und Jacob Rees-Mogg haben sich bis jetzt noch nicht eindeutig geäußert, es gibt allerdings einige Rechtsexperten (interessanterweise veröffentlicht durch die People's Vote Campaign) und Politiker, die sagen, dass das neue paper nicht die Kriterien der ERG (einseitige Aufkündigung des backstops jederzeit möglich) erfüllt.

Cox will sich wahrscheinlich um 13:30 MEZ äußern.

Cox lehnt in einer Vorabveröffentlichung das Abkommen ab bzw. sagt, dass es den gestellten Anforderungen nicht genügt:

However, the legal risk remains unchanged that if through no such demonstrable failure of either party, but simply because of intractable differences, that situation does arise, the United Kingdom would have, at least while the fundamental circumstances remained the same, no internationally lawful means of exiting the Protocol’s arrangements, save by agreement.

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/785188/190312_-_Legal_Opinion_on_Joint_Instrument_and_Unilateral_Declaration_co..___2_.pdf

Haben eigentlich die Labour-Abgeordneten heute Abend beim meaningful vote Fraktionszwang?

@MahatmaGlück

Gute Frage, Corbyn (und Starmer) haben bereits gestern dazu aufgerufen, den deal abzulehnen, schließlich will man den soft Brexit, daher würde ich mal davon ausgehen, dass auch Fraktionszwang besteht.

Würde mal sagen, es ist jetzt allenfalls noch interessant, mit wie vielen Gegenstimmen genau der Deal scheitert (so oder so, dürfte das keinen Unterschied mehr machen).

Ja, es sieht nicht danach aus, dass es den notwendigen Schwenk, vor allem bei den Tories, geben wird.

Trotzdem beschleicht mich ein komisches Gefühl^^
Wird es vielleicht doch knapper, als wir vermuten?

Die Stimmung bei den MP's ist ja mittlerweile schon so, dass sie es einfach alle satt haben, langsam, mit dem Brexitzeugs.
Wenn man in die Gesichter der MP's schaut, wie gestern bei der Debatte, da waren ihre Mienen einfach nur von "es reicht jetzt endlich" geprägt.

Das war beim ersten meaningful vote anders....

@MahatmaGlück

An den Parteiungen ändert sich nichts, gerade im Guardian kommen weitere Reaktionen über Twitter, sieht so aus, dass sowohl die DUP als auch die ERG ablehen wird, damit hat die Abstimmung keinerlei Chance.

Meine Prognose wäre, es gibt maximal eine Einigung auf eine Verlängerung (und natürlich Ablehnung des no deals, aber das ist bedeutungslos), allerdings müsste das UK dann auch irgendeinen Grund vorbringen. Tendenziell wäre es aber schwierig für die EU eine zumindest halb ernst gemeinte Bitte um Verlängerung einfach abzulehnen. Aber wohl nur einmalig, danach kann man argumentieren, dass der Grund für die Verlängerung mit dieser wegfällt (man muss also sicher gehen, dass es für die Briten möglichst schwierig wird, die Schuld auf die EU zu schieben).

Sachgrund für eine Verlängerung wäre vielleicht eine interne Einigung darüber, ob man einen softeren Brexit anstrebt oder eben den no deal (auch ein softerer Brexit müsste einen backstop habe und sehr wahrscheinlich steckte da sehr viel Wunschdenken dahinter, was mit der EU nicht zu machen wäre).