Brexit und danach?

Macron's Stellungnahme heute nach Mittag ist übrigens klar:

Er lehnt eine Verlängerung ab.
Sollte das Austrittsabkommen im 3. Anlauf (MV3) doch noch abgesegnet werden, könnte es zur Implementierung eine technische Verlängerung geben.

Ansonsten war's das. Und wehe dem, der mit Macron beim Gipfel groß diskutieren will.....er ist momentan durchaus gereizt, da er in anderen, die EU betreffenden Belangen, immer wieder blockiert wird.

Er zieht das Ding durch. Gut so, auch für die vielen Duckmäuser, immer gerne andere vorschicken, wenns ernst wird.

Im Moment sieht es wirklich ganz düster aus. Keine von beiden Seiten (ich spreche jetzt von England/Frankreich) scheint ernsthaft auf eine Lösung hinzuarbeiten zu wollen. Es geht nur noch um Schuldzuweisung.

TM handelt nach dem Motto: wer eine dumme Frage stellt, bekommt auch eine dumme Antwort (Parlament).

MahatmaGlück schrieb:....aber da mittlerweile über die 3 vergangenen Jahre neue Erkenntnisse zur Gesamtlage und Einschätzung zur Verfügung stehen....l

Genau..... deshalb würde ich gerne nach drei Jahren ebenfalls immer nochmal neu wählen dürfen.....

@testar
*Auch duck*

Donald Tusk bestätigt, dass ein kurzer Aufschub nur dann gewährt wird, wenn das Austrittsabkommen verabschiedet ist (d.h. in der kommenden Woche).

Und wie soll das jetzt gehen?

Gerade wurde das auch im Commons erstmalig bekannt.

Damit bleiben im Augenblick noch 3 Optionen:

- Mr. Speaker lässt den 3. MV doch zu, die MP's erwachen aus ihrer Trance und segnen das Abkommen ab
- Kein Deal und harter Brexit Ende nächster Woche
- die MP's erwachen aus ihrer Trance, das ganze Land kommt zu sich und Art. 50 wird zurück gezogen, UK bleibt in der EU

Dobri schrieb:Eine Volksabstimmung ist doch kein Wunschkonzert.... Diejenigen, die beim Referendum daheim geblieben sind, haben jetzt halt Pech gehabt....

Es ist aber auch nicht so, dass das Referendum mit 90 % pro Brexit ausging, sondern gerade mal mit 51 %. Dafür dass quasi jeder Zweite drin bleiben will, gehen die Westminsteraner ganz schön mit der Abrissbirne zu Werke.

Wenn ich das richtig verstanden habe, will TM heute Abend eine Rede an die Nation richten.

@SomertonMan

Normalerweise hätte man mit so einem Ergebnis irgendeinen Kompromiss finden müssen, irgendwas mit Norwegen-Modell.

Aber bei den Briten gibt es noch das archaische Winner takes it all-Prinzip. So hatte es auch Cameron zuvor kommuniziert.

@MahatmaGlück

Ein Absegnen durch das Parlament ist äußerst unwahrscheinlich, selbst wenn Bercow sich überreden lässt. Dass Art. 50 innerhalb einer Woche zurückgezogen wird, ist unmöglich.

SomertonMan schrieb:Es ist aber auch nicht so, dass das Referendum mit 90 % pro Brexit ausging, sondern gerade mal mit 51 %.

Ich erinnere mich, dass so manche demokratische Wahl hier in Deutschland oder auch der USA, ebenso knapp war....

wir könnten doch in das Wahlrecht aufnehmen, daß solange gewählt wird bis eine 2/3-Mehrheit existiert. Oder doch besser: real sozialistische Verhältnisse und 99%?

cpt_void schrieb:wir könnten doch in das Wahlrecht aufnehmen, daß solange gewählt wird bis eine 2/3-Mehrheit existiert. Oder doch besser: real sozialistische Verhältnisse und 99%?

Oder man muss akzeptieren, in einer Demokratie zu leben, in der es die 50/50 Variante gibt.

@Dobri

Dobri schrieb:Oder man muss akzeptieren, in einer Demokratie zu leben, in der es die 50/50 Variante gibt.

aber nur, wenn bei schlechten Entscheidungen umgehend wieder gewählt wird! Sonst mindestens 99%, besser sogar 103%!

Ich verstehe sowieso nicht, warum man im UK nicht die Chance ergriffen hat, solange noch Zeit war. Poker ist eher amerikanische Strategie, und dazu gehört immer einer, der sich bluffen läßt. Wenn der Gegner aber weiß, daß er letzendlich sein Gegenüber aushungern kann ist es Blödsinn.
In Irland drucken sie bestimmt schon "Vote Leave!" für die Wiedervereinigung.

TM will gegen 21 Uhr MEZ eine Presseerklärung abgeben.

@Dobri
@cpt_void

Bei Verfassungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit im Referendum nicht ungewöhnlich, zumal die Gegenseite, die Veränderung will, im Vorteil ist, denn mehr Vertreter dieser Gruppe nehmen an der Abstimmung teil. Allerdings wurde das ganze im Vorfeld umfangreich diskutiert, Fararsch hatte einigen Anteil, dass es am Ende zu dieser sehr strengen Regelung kam (bei der eine Reihe von Wählern ausgeschlossen wurden).

In Deutschland hat man bei Wahlen eher Koalitionen und damit verbunden Kompromisse, das ist aber im sehr binären britischen und amerikanischen Wahlsystem so nicht vorgesehen.

cpt_void schrieb:aber nur, wenn bei schlechten Entscheidungen umgehend wieder gewählt wird! Sonst mindestens 99%, besser sogar 103%!

;)

Ich habe in meinem Leben immer gewählt, und meine Wahl im Nachhinein nie rückgängig machen wollen.

Anaximander schrieb:Bei Verfassungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit im Referendum nicht ungewöhnlich, zumal die Gegenseite, die Veränderung will, im Vorteil ist, denn mehr Vertreter dieser Gruppe nehmen an der Abstimmung teil.

Interessant. Danke für die Info.

Anaximander schrieb am 09.03.2019:Die Strategie von May/der britischen Regierung ist eigentlich klar:

Anaximander schrieb:Ein Absegnen durch das Parlament ist äußerst unwahrscheinlich, selbst wenn Bercow sich überreden lässt. Dass Art. 50 innerhalb einer Woche zurückgezogen wird, ist unmöglich.

Ich glaube kaum, das Bercow sich überreden lässt. Die Position der MP ist eigentlich klar, auch bei den Brexiteers. Eigentlich will man keinen Austritt. Ich bin auch der Meinung mit Johnson und Farage ist man zu nachsichtig umgegangen. Man hätte diese Clowns schon vor dem 23. Juni 2017 in die Enge treiben müssen.

Gegenwärtig ist ja den Medien zu entnehmen, das die britische Justiz Hinweisen nachgeht, wonach von Kanada aus eine Gruppe sich dazu hat hinreissen lassen für Geld personenbezogene Manipulationen mittels FB zu arrangieren. Vielleicht lässt sich so die Wahl anfechten. ( Für viel Geld)

Ich für meinen Teil denke, das May nach diesen drei Monaten Verlängerung eine neue Verlängerung beantragen wird, vor dem Hintergrund das dort Whistleblower-Ermittlungen laufen. Vielleicht kommt noch mehr ans Tageslicht.

@Bauli

Die Ermittlungen laufen schon sehr lange.

TM ist wild entschlossen die Sache jetzt zu einem Ende zu führen, und die Entscheidung der EU spielt ihr in die Hand.

Bauli schrieb:Ich für meinen Teil denke, das May nach diesen drei Monaten Verlängerung eine neue Verlägerung beantragen wird, vor dem Hintergrund das dort Whistleblower-Ermittlungen laufen. Vielleicht kommt noch mehr ans Tageslicht.

Das kann man jetzt doch ausschließen, denn entweder es gibt einen geregelten Austritt ohne Vertrag (unwahrscheinlich) oder eben den no deal Brexit (jetzt wahrscheinlich).

@Anaximander

Cameron hat so für die EU geworben. Ich denke, das sie versucht das Bestmögliche herauszuschinden. Sie hätte ja auch sagen können, ich tu mir den PM nicht an. Wer weiss ob Hammond es besser gemacht hätte.

Warum sollte no Deal besser sein. Spanien hat auch schon laut aufgeheult. Je länger das dauert, desto mehr kommen auch die nicht ganz so starken Volkswirtschaften zu dem Ergebnis, das das Vorgenannte keine Lösung ist.

@Bauli

Die Entscheidung der EU ist doch bereits getroffen, wie konkret Spanien dazu steht ist nicht so erheblich, denn offenkundig gibt es genug Länder, die mit der von TM vorgeschlagenen Verlängerung nicht einverstanden sind. Tusk hat diese vorher konsultiert. 9 Tage werden daran nichts ändern, nachdem bereits 3 Jahre vergangen sind.

Das einzige andere Szenario, das ich mir noch vorstellen kann, ist eine lange Verlängerung, die Tusk unterstützen wollte. Voraussetzung dafür wäre ein (erzwungener) Rücktritt von TM, sie selbst hat gesagt, dass dies mit ihr als PM nicht zu machen ist. Darüber wird gerade im Guardian spekuliert, es steckt aber viel Wunschdenkden dahinter.