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Brexit und danach?

7.220 Beiträge, Schlüsselwörter: Brexit, Gerxit, Brexitus

Brexit und danach?

14.05.2019 um 17:36
@frauzimt
Deine Meinung in Ehren.

Aber der britische Monarch hat ein voll umfängliches Konsultationsrecht.
Wenn er (also: sie) dazu körperlich oder geistig nicht mehr fähig ist oder davon keinen Gebrauch machen will, dann hat das Land eine konstitutionelle Option weniger und ein Problem

Dazu gibt es - ob die heute 93-Jährige dazu noch im Stande ist, sei dahin gestellt - ein wöchentliches Treffen mit dem PM.

Wir sprechen also von einem (Fast-) Totalausfall an der Staatsspitze - das sollte man nicht verniedlichen. Es ist auch durchaus nicht so, dass das im UK nicht schon seit einer Weile debattiert würde.


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14.05.2019 um 18:20
MahatmaGlück schrieb:Aber der britische Monarch hat ein voll umfängliches Konsultationsrecht.
Wenn er (also: sie) dazu körperlich oder geistig nicht mehr fähig ist oder davon keinen Gebrauch machen will, dann hat das Land eine konstitutionelle Option weniger und ein Problem
Dazu gibt es - ob die heute 93-Jährige dazu noch im Stande ist, sei dahin gestellt - ein wöchentliches Treffen mit dem PM.
Die Queen- oder besser gesagt "die Krone" profitiert sehr stark von der EU. Ich denke, die britische Königin käme schnell in den Verdacht, ihre eigenen Interessen gegen den Willen ihres Volkes durchsetzen zu wollen. (Und das könnte für die Monarchin peinlich enden. Die Strategen der Breit-Bewegung sind nicht fein)

Ansonsten denke ich, dass die optisch attraktiveren Familienmitglieder der Windsors ständig auf Reisen im Land sind.
Es geht ja darum "den Willen des Volkes umzusetzen", darum wird es schlauer sein, sich volksnah zu geben, als mit verrannten Politikern zu sprechen.
Was soll dabei rauskommen?
Du erwartest, dass die Queen mit der Faust auf den Tisch haut und ein Machtwort spricht.

Heute regiert aber Elisabeth II nicht I. Die aktuelle Monarchin hat im Vergleich keine Macht.

Aber ich teile deinen Eindruck. Ich glaube auch, dass Elisabeth II nicht mehr viel mitbekommt.


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14.05.2019 um 20:08
Hinter geschlossenen Türen werden die Windsors, wenn nicht die Queen selbst, die dies aber auch noch tut, dann auch Prince Charles Einfluss auf Theresa May nehmen. Allem Anschein nach ist der Rat, auf einen Kompromiss hinzuwirken, also auf ein Austrittsabkommen, nach Möglichkeit auch eine weiterhin relativ enge Beziehung.

Das wird auch nicht das Problem sein, denn Theresa May will das auch. Das alles bringt aber nichs, da die Queen kaum Leute wie die Rees-Moggs oder BoJo zur Audienz laden wird. Und die blockieren jede Einigung.

Fortschritt gäbe es daher tatsächlich nur, wenn die Queen öffentlich auf den Tisch hauen würde, einzelne Anspielungen in Reden sind da viel zu schwach. Genau das ist aber in der britischen politischen Kultur nicht vorgesehen.

Erst wenn Leute wie BoJo tatsächlich Premier werden, müssten bei ihr zumindest die Alarmglocken klingeln, denn als Staatsoberhaupt hat sie die Pflicht, den Staat vor skrupellosen Politikern zu schützen.


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14.05.2019 um 20:14
Anaximander schrieb:Fortschritt gäbe es daher tatsächlich nur, wenn die Queen öffentlich auf den Tisch hauen würde, einzelne Anspielungen in Reden sind da viel zu schwach. Genau das ist aber in der britischen politischen Kultur nicht vorgesehen.
Ja, so ist es. Und ich finde sehr gut, dass der Monarch in GB stärker kontrolliert wird, als der Kollege König in Spanien.
Spanien wurde ja als gutes Beispiel genannt.
Wenn man sich die Skandale der spanischen Königsfamilie anguckt.. (Aber das ist Sache der Spanier)

Ich sehe auch nicht ein, warum die Parlamentarier ihre Arbeit nicht machen können, ohne dass ihnen auf die Finger geklopft wird.
Eine Situation, die so verfahren ist, kann auch eine Queen nicht retten, denn:
Anaximander schrieb:da die Queen kaum Leute wie die Rees-Moggs oder BoJo zur Audienz laden wird. Und die blockieren jede Einigung.


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14.05.2019 um 20:25
Jacob Rees-Mogg hat noch eine Schwester, Annunziata Rees-Mogg (hier im Bild zusammen mit Brexit-Führer Fararsch):

3500

Die Eltern haben also schon mal ein Faible für erzkonservativ-katholische Namen. Annunziata ("die Verkündigte") macht nach einer eher erfolglosen Karriere bei den Tories und nachdem sie von Cameron gechasst wurde, jetzt Schlagzeilen als weibliche Frontrunnerin neben Fararsch. Solche Leute kann man nicht in den Buckingham Palace lassen.


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14.05.2019 um 22:16
Anfang Juni (3. bis 6. Juni) soll erneut über das Austrittsabkommen im britischen Parlament abgestimmt werden. Das wäre die letzte Möglichkeit vor der Sommerpause.

Unklar bleibt, wie die Mehrheit zustande kommen soll. Über Ergebnisse der Gespräche zwischen Labour und den Tories wurde nichts bekannt. Ein Kompromiss soll eigentlich als unmöglich gelten.


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15.05.2019 um 10:00
Haben wir bald einen vorbestraften Boris Johnson?

Ausgeschlossen ist das nicht, denn ihn holt die Vergangenheit langsam ein. Es geht um den Bullshit mit den 350.000 Pfund, die UK angeblich wöchentlich an die EU überwies, und den er verbreiten liess.

You remember? Der rote Referendums-Kampagnen-Bus, auf dem stand, man solle die Summe doch besser dem britischen Gesundheitssystem zuführen - also aus raus aus der EU, hoch lebe der Brexit.

Ein Richter in London wird nach der gestrigen Anhörung kommende Woche entscheiden, ob gegen BoJo ein Verfahren wegen "Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt" eingeleitet wird.

Der Prozess ist sehr teuer (über 200k) und wird von über 5900 Unterstützern finanziert.

Derzeit gilt natürlich noch die Unschuldsvermutung. ;)
https://www.theguardian.com/politics/2019/may/14/boris-johnson-could-be-challenged-in-court-on-brexit-vote-claim


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15.05.2019 um 10:55
Anaximander schrieb:Fararsch
schreibst du den Namen absichtlich falsch?


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15.05.2019 um 11:11
Anaximander schrieb:Anfang Juni (3. bis 6. Juni) soll erneut über das Austrittsabkommen im britischen Parlament abgestimmt werden
Totgesagte leben zwar meistens länger, wie das Sprichwort sagt.
Aber es dürfte May's letzte Aktion als PM sein.

Die einflussreiche Hinterbänkler-Gruppe vom 1922er-Komitee will sie nun zwingen, ihren Rücktrittszeitplan bekannt zu geben. Sollte May dem nicht Folge leisten, will man sie zum Rücktritt zwingen.

Das Komitee besteht wohlgemerkt aus Konservativen MPs. May weht ein gewaltiger Wind aus den eigenen Reihen entgegen.

Meine Prognose: June will be the end of May.


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15.05.2019 um 12:21
@MahatmaGlück

Hast Du eine Quelle dafür?

Habe sowas auch irgendwo gelesen, allerdings wird es schon technisch gar nicht leicht ... denn May ist für den Rest des Jahres erstmal vor Misstrauensvoten aus den eigenen Reihen geschützt und sie hat stets betont, dass sie die erste Runde der Verhandlungen zuerst beenden will (sie könnte also noch die längste Premierministerin aller Zeiten werden).
lawine schrieb:schreibst du den Namen absichtlich falsch?
So wie man spricht.


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15.05.2019 um 12:25
@Anaximander
https://www.theguardian.com/politics/2019/may/14/theresa-may-faces-ultimatum-set-your-exit-date-or-quit-now

Man benutzt sogar den Begriff Ultimatum.

Wenn sowas aus den eigenen Reihen kommt, also innherhalb der eigenen MPś, die die Regierung ja stützen sollen, dann ist das Ende nah,
vermutlich.

Ich stelle es mir halt als langsam unerträglich für May vor, wenn sie von mehreren Gruppierungen iihrer eigenen Partei - 1922er-Komitee und ERG - mit ständigen Bullying leben muss. Da bleibt einem eigentlich nichts mehr anderes übrig, als den Hut zu nehmen.


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16.05.2019 um 10:55
Thomas Cook macht 1.5 Mrd Pfund Verlust, nach eigenen Angaben, weil britische Urlauber wegen des unklaren Brexit-Datums und der sich aus dem Brexit ergebenden Unsicherheit keinen Sommerurlaub buchen.

https://www.theguardian.com/business/2019/may/16/thomas-cook-slumps-to-loss-as-brexit-chaos-hits-travel-plans


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16.05.2019 um 12:00
Anaximander schrieb:Thomas Cook macht 1.5 Mrd Pfund Verlust, nach eigenen Angaben, weil britische Urlauber wegen des unklaren Brexit-Datums und der sich aus dem Brexit ergebenden Unsicherheit keinen Sommerurlaub buchen.
Vielleicht kommt dann Condor zurück ins Reich zu Lufthansa.
https://www.aerotelegraph.com/thomas-cook-hat-mehrere-gebote-fuer-airlines-bekommen

Dass TC Probleme mit dem Brexit hat und vor allem die Fluggesellschaften betroffen sind, hat sich ja schon länger abgezeichnet...


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16.05.2019 um 15:49
Interessante neue Entwicklungn: David Cameron will seine Memoiren im September veröffentlichen. Das Buch heißt "For the Record" also etwa: zur Richtigstellung. Und Boris Johnson hat angekündigt, dass er für die Nachfolge von TM im Parteivorsitz, also damit auch als Premier, kandidieren will. Beim letzten Mal hat er noch gekniffen. Er gilt auch bei den Buchmachern als relativer Favorit. Wenn es so wäre, könnte das Brexit-Epos doch noch zu einem Ende kommen, denn es ist eher unwahrscheinlich, dass er um weitere Verlängerungen bitten wird, dann kommt es also zum no deal. (alles aus dem Guardian liveticker)


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16.05.2019 um 15:59
@Anaximander
Wenn es zu vorgezogenen General Elections kommen sollte, wie lange würde es in etwa dauern, bis BoJo als PM handlungsfähig wäre?

Vor dem 31. Oktober? Denn sonst ist das EU-Parlament, das Neue, bereits zusammen getreten.

Ich weiss nicht mehr wo ich das aufgeschnappt habe, aber es soll rechtlich in Frage gestellt sein, ob das ursprünglich bereits gestellte Austrittsgesuch der Briten dann noch gültig ist, wenn UK an den Europawahlen - TROTZ bereits gestelltem Austrittsgesuch - teilnimmt und Parlamentarier nach Brüssel entsendet.


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16.05.2019 um 16:09
Was ich damit sagen wollte:
Wenn BoJo sich nicht beeilt, kann sich eine Situation einstellen - nach dem 31.10.19 - dass er dann einen no-deal-Brexit nicht mehr verkünden kann. Weil das Austrittsgesuch in seiner Wirkung erloschen ist.

Wer weiss da bitte mehr darüber?


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16.05.2019 um 18:41
@MahatmaGlück

Die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments findet bereits am 2.7. statt. Deshalb möchte May gerne zum 1.7. austreten, denn dann müssten keine Abgeordnete mehr geschickt werden. Daher soll im Juni erneut über das Abkommen abgestimmt werden. Äußerst unwahrscheinlich ist natürlich, dass diese Strategie Erfolg hat.

Ich wüsste aber nicht, warum das Austrittsgesuch irgendwann erlöschen sollte, es sei denn es wird aktiv zurückgezogen. Der Europäische Rat kann Verlängerung gewähren oder auch nicht. In dem Fall müsste das UK ohne Vertrag ausscheiden.


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16.05.2019 um 18:44
TM möchte offenbar bald nach der neuen Abstimmung Anfang Juni zurücktreten, dann wäre der Weg für BoJo frei.
Theresa May has agreed to set a timetable for her departure as prime minister in the first week of June, which MPs believe means she will trigger a leadership contest before the summer.
Es könnte noch vor dem 1. Oktober mit dem neuen (oder der neuen) klappen.

https://www.theguardian.com/politics/2019/may/16/may-averts-tory-mutiny-by-agreeing-to-set-her-exit-date-after-brexit-bi...


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16.05.2019 um 19:21
@Anaximander
Da hab ich das Datum der konstituierenden Sitzung verwechselt, my bad 👍

Problematisch soll wohl sein, dass die Briten im Falle einer rechtlichen Pruefung ihres Brexit-Ansinnens den Nachweis schuldig bleiben werden, dass sie es ernst meinten.

Die Teilnahme an den Europawahlen und die Entsendung der MEPs kann so ausgelegt werden, dass es keinen echten Willen zum Austritt gab.

Das Austrittsgesuch vom 29.03.2017 ( ! ) Fake? Weil UK in der Folge eine 180-Grad Kehrtwende macht und mitwaehlt.

Wenn die EU will, oder jemand klagt, hat UK Muehe zu beweisen dass man den Brexit wollte.

Denn das WA wurde vom Parlament abgeleht und man hat stattdessen die EU-Wahl anberaumt. Ohne objektive Not. Das annuliert das Austrittsgesuch vom 29.03.17.

So die Theorie in gewissen Regierungskreisen.
Eine Quelle darf ich nicht nennen.


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16.05.2019 um 20:12
Sportlich isser ja schon mal.

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