Brexit und danach?

Johnson könnte insbesondere auch versuchen, zunächst mithilfe seiner Kumpels irgendeinen Deal vom Parlament zum Schein abgesegnet zu bekommen, dann jedoch wieder das Parlament vor der eigentlichen Ratifizierung in den Zwangsurlaub zu schicken. Damit würde er eine Schwäche in der Benn bill ausnutzen und er wäre nicht mehr gezwungen, um eine Verlängerung zu bitten.

https://waitingfortax.com/2019/09/15/the-flaw-in-the-benn-act/

"Revoke Article 50" wird sicherlich eine ernstzunehmend Option werden.
Es ist im Grunde die einzig logische Konsequenz der Unicorn-Debatte. Davon gehe ich übrigens seit mehr als 2 Jahren aus, dass das Austrittsgesuch zurück genommen werden wird/muss.

https://www.express.co.uk/news/politics/1178119/Brexit-news-Government-warns-revoke-Article-50-Britain-EU-exit-deal

@MahatmaGlück

Der Express ist das schlimmste Schmierblatt der Welt, aber es stimmt natürlich, dass das Gerücht zirkuliert. Das scheint aber v.a. eine aufgebaute Drohkulisse zu sein, die so kaum eintreten wird. Gegen die Drohung von Johnson gerichtet, das Parlament auszuschalten und den no deal durchzuboxen. Das Parlament ist aber souverän und wird mMn einen Weg finden, die Verlängerung der EU zu übermitteln. Johnrson will sich wohl auch eher als jemand präsentieren, der vom Establishment daran gehindert wird, den Willen des Volkes zu erfüllen.

Andererseits ist es natürlich gut möglich, dass LibLab-SNP eine Minderheitsregierung bilden und ein neues Referendum mit einer Remain-Option einbringen. Die LibDems werden das sicherlich fordern, die SNP auch. Labour könnte sich dann später darauf berufen, dass nur so eine Regierungsbildung möglich war.

@Anaximander
Revoke steht und fällt mit Labour, das sich ja nach wie vor zu allem und zu nichts bekennt, LibDems alleine reicht nicht.

Wenn es Neuwahlen gibt (werden kommen), wird ein 2. Referendum erst einmal unnötig, da die Neuwahl in gewisser Weise diese Funktion übernimmt - die Parteien müssen dann zu irgendetwas klar Position beziehen.

Für Labour wäre das, also der Wahlkampf für vorgezogene Parlamentswahlen, der richtige Zeitpunkt, Revoke ohne politische Verluste zu unterstützen. Bisher hat das Timing dafür nicht gepasst, weil es effektiv keinen politischen Gegner gab. Im Wahlkampf hätte Labour alle Argumente für Revoke in der Hand.

- Tories haben das Referendum aus innerparteilichen Interessen vom Zaun getreten
- Ergebnis war gespalten
- 2 Tory-Regierungen (May und Johnson) haben "völlig versagt" bei der Umsetzung des Brexit
- Viele Tories müssen in Kauf nehmen, als Lügner denunziert zu werden

Damit wird Corbyn zwar kaum PM werden, aber er hätte die klare Botschaft an die Wähler, die ihm bisher fehlt.
Unter dem Deckmantel des Schutzes der Wirtschaft = Arbeitnehmer/Arbeiter, Landwirtschaft etc. stimmt dann auch das Timing. Zusammen mit LibDems, SNP, Greens hat er die Mehrheit für Revoke.

Die Öffentlichkeit ist "fed up" mit dem Brexit-Geplänkel und wird bis auf wenige Knallköpfe einsehen, dass Revoke Sinn macht.

@MahatmaGlück

Ja, natürlich, es müsste zunächst die Neuwahl geben, sonst kommt es schon rechnerisch nicht hin. Labour wird wieder mit dem "jobs first Brexit" in den Wahlkampf ziehen, LibDems mit einer Rücknahme (SNP ähnlich).

Johnson scheint sich bereits jetzt für seine weitere politische Zukunft als Märtyrer zu stilisieren, das war ohnehin der Plan.

Überschlagen sich die Ereignisse?

"Alexander Schallenberg, the Austrian foreign affairs minister, said this morning that, if Boris Johnson failed to present Jean-Claude with new Brexit proposals, the two sides would end up with a no-deal Brexit. These are from RTE’s Tony Connelly." (aus dem Lifeticker im Guardian)

Wenn bei dem gerade stattfindenden Mittagessen zwischen BoJo und Juncker nichts Handfestes herauskommt, dann würden beide Seiten den no-deal Brexit hinnehmen, sagte heute morgen der österreichische AM Schallenberg.

In jedem Fall sind wir wieder einmal in einer "alles entscheidenden" Woche, zum hundertsten Mal :D

Anaximander schrieb:dass die Benn Bill zur Verhinderung

Ich habe jetzt erstBenny Hill gelesen. Wäre allerdings den aktuellen Geschehnissen um B.J. unangemessen, da es den armen Alfred "Benny" Hill herabsetzen würde.

Die Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof/Verfassungsgericht (keine Ahnung, tbh :) ) in London diese Woche (Donnerstag?) fällen wird, ist richtungweisend.

Segnen die Verfassungsrichter es ab, dass BoJo das Parlament ausgesetzt hat, dann schwebt er auf Wolke 7.

Bekommen die Kläger recht (Gina Miller ist wieder Frontfrau) , muss BoJo wohl seinen Hut nehmen, denn das Parlament könnte dann umgehend wieder seine Tagungen aufnehmen, so wird es interpretiert.

Heute ist der erste Anhörungstag und Gina Miller's Anwalt hatte das Wort.

MahatmaGlück schrieb:der Oberste Gerichtshof/Verfassungsgericht

Es gibt keine Verfassung. Es gibt nur Gewohnheitsrecht.

Labour stellt ihre Wahlkampfposition nochmal klar dar, einen neuen Deal, der einen relativ soften Brexit darstellt, zusammen mit einem neuen Referendum, das nur die beiden Optionen Labour-Deal oder Remain enthält:

A Labour government would secure a sensible deal based on the terms we have long advocated, including a new customs union with the EU; a close single market relationship; and guarantees of workers’ rights and environmental protections. We would then put that to a public vote alongside remain. I will pledge to carry out whatever the people decide, as a Labour prime minister.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/sep/17/labour-final-say-brexit-boris-johnson-britain-eu

Die LibDems wollen eine Rücknahme von Art. 50 ohne 2. Referendum.

SNP hat sich noch nicht genau erklärt, sie wollen natürlich primär das UK verlassen, dafür kommt der Brexit irgendwie ganz gelegen, sind aber natürlich gegen den Brexit.

Viel wird darauf ankommen, ob es Johnson gelingt, sich über das Gesetz hinwegzusetzen (wahrscheinlich nicht). Dass er bei Neuwahlen eine stabile Regierung bilden kann, ist doch wirklich unwahrscheinlich, auch wenn das Konzept der Minderheitsregierung, die von einer Partei, die nicht die meisten Stimmen hat, gebildet wird, nicht wirklich britisch ist. Insbesondere wenn die Wahlen, wie jetzt vorgesehen, erst nach dem Oktober stattfinden und das UK dann immer noch in der EU ist.

In jedem Falle ist es schade - für beide Seiten.
Ich bin immer gerne nach England und Schottland gefahren.
Nun macht das irgendwie weniger Freude.

Gerade gestern gab es ja wieder eine Reihe von Nazi-Vergleichen: man habe doch Luxemburg damals befreit und nun müsse man sich von dem Premier eines Zwergstaates eine Standpauke anhören und dann auch noch ohne dass der britische Premier anwesend war. Angeblich sei die Menge von 75 britischen Bürgern im Ausland, die von einem Kanadier angeführt wurde, bewusst von der EU so platziert worden, um Johnson zu demütigen, der Juncker mit dem Treffen doch nur einen Gefallen tuen wollte. Die einschlägigen Zeitungen bringen immer mehr Kriegsrhetorik, sind bereits im Wahlkampfmodus.

Das Juncker-Johnson Treffen wird jedenfalls von der Financial Times sehr ähnlich beschrieben wie das erste desaströse Brexit dinner damals von der FAZ. Allem Anschein nach hatte Boris Johnson bis dahin nicht die Funktion des gemeinsamen Marktes verstanden. Das Treffen diente dazu, ihn darüber zu unterrichten.

'The FT on Wednesday morning reports on a chastening encounter over lunch between Mr Johnson, Michel Barnier and Jean-Claude Juncker, which one official described as a “penny dropping” moment for the prime minister over what it really means to replace the Irish backstop.

According to an account of the meeting, the prime minister was told by his EU counterparts in no uncertain terms that the UK’s plan to replace the backstop by allowing Northern Ireland to stick to common EU rules on food and livestock (known as SPS) was not enough to prevent customs checks on the vast majority of goods that cross the Irish border.

At that point, a befuddled Mr Johnson turned to David Frost, his chief negotiator, and Stephen Barclay, Brexit secretary, and said: “So you’re telling me the SPS plan doesn’t solve the customs problem?”

The exchange, according to one EU official, was part of an abrupt “learning curve” for Mr Johnson in his first face-to-face meeting with Mr Barnier and Mr Juncker since he took office.

Another official describes the prime minister gradually “slumping” in his chair as the reality of the UK’s negotiating position and the limited time left to strike an agreement dawned on him. “He wasn’t used to hearing it”, added the official.

Mr Juncker told his college of commissioners in Strasbourg on Tuesday that the Luxembourg lunch was the first time that “Boris Johnson understood the meaning of the single market”'

Vielleicht war das der wahre Grund, warum Johnson auf der anschließenden Pressekonferenz nicht mehr erschienen ist.

https://www.ft.com/content/7453c686-d9b7-11e9-8f9b-77216ebe1f17

Wenndas so wirklich stimmt, dann wird der arme Boris sich jetzt wohl überlegen, wie er sich am elegantesten aus der nummer rauszieht.
Wäre ja schön für ihn, wenn das Gericht ihn zum Rücktritt zwingt. Dann kann er sagen, er hat alles versucht, er hätte ja gern und hätte auch gekonnt, aber leider hat man ihn weggeputscht.

@shionoro
Es wird nicht leicht sein, den Beweis zu liefern das BoJo die Koenigin arglistig getaeuscht hat, i.e. mit Wissen und Wollen.
Das waere schon ein Teilsieg fuer ihn.

Es kann sein, dass die Richter zwar feststellen, dass eine gerichtliche Pruefung einer Parlamentssperre (fortan) zwar moeglich, also "justiziabel" ist, an das heisse Eisen der aktuellen 5-Wochen-Sperre aber nicht rangehen.

Das waere dann ein Teilsieg auch fuer die Klaeger, aendert aber an der aktuellen Situation nichts.

Mal abwarten. Donnerstag nach Mittag gibts den Richterspruch.

Finnland setzt Brexit Ultimatum: Vorschläge zum backstop bis Ende September oder raus.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-finnischer-premier-antti-rinne-macht-druck-auf-boris-johnson-a-1287519.html

Auswirkungen des Brexit: Junge Erwachsene im UK (18-35) blicken innerhalb Europas besonders pessimistisch auf ihre Zukunft, das UK ist in dieser Kategorie europaweit Schlusslicht, weltweit auf dem vorletzten Rang.

https://www.telegraph.co.uk/news/2019/09/18/britain-has-miserable-millennials-europe-worldwide-survey-reveals/

Anaximander schrieb:Finnland setzt Brexit Ultimatum:

"Isch oooover", wie Schäuble es formulieren würde :D

Allerdings ist es wohl vielleicht doch nicht over, da Boris ja in Luxemburg früher diese Woche eine steil ansteigende Lernkurve hingelegt hat. Und die DUP von ihren roten Linien abrückt.

Insofern sieht es dann doch wieder nach einem Last-Minute-Deal aus, wenn NI es akzeptiert, als eine Art Sonderwirtschaftszone zu mutieren. Mit entsprechenden Bonbons lässt sich die DUP allem Anschein nach doch noch ködern.

MahatmaGlück schrieb:die DUP von ihren roten Linien abrückt

Da wird in der Presse viel hochgekocht, aber einen solchen Deal würde ich sicher ausschließen. Die Positionen sind nicht vereinbar und werden es auch nicht mehr. Einem Sonderstatus für Nordirland würde auch das britische Parlament nicht zustimmen.

Eine Möglichkeit wäre noch ein Verlängerungsgesuch und anschließend Neuwahlen. Die obige Aussage schließt das ja nicht aus.

@Anaximander
Ja, wenn man die Presse verfolgt, könnte man schon meinen, die DUP lässt sich noch verbiegen.
Mir käme es auch seltsam vor - denn wie man das auch dreht und wendet, UK wäre in irgendwelcher Art und Weise gespalten. In der irischen See, an einer versetzten Landesgrenze, wo auch immer.
Und der EU-Gerichtshof müsste gebietsweise weiter akzeptiert werden.
Kaum vorstellbar, wer die DUP hörte, dass das jetzt auf einmal machbar sein soll.