Brexit und danach?

Anaximander schrieb:Bereits zwei Tage nach dem formalen Austritt wird klar, dass es auf einen Austritt nach WTO-Regeln, ohne ein bis Ende 2020 ausgehandeltes umfangreiches Handelsabkommen hinauslaufen wird:

Wie ich der Tabelle entnehmen kann, hat die EU mit vielen Staaten Freihandelsabkommen, mit anderen nicht.

Mit China, Indien, USA besteht kein Freihandelsabkommen. Der Handel funktioniert trotzdem.

Mit anderen Ländern (Tunsesien, Marokko, Korea u.v.a.) gibt es zB Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Interimsabkommen, ohne das diese Länder sämtliches geltendes EU REcht anwenden müssten.

Wikipedia: Freihandelsabkommen der Europäischen Union


Es werden beide Handelspartner hart verhandeln und werden "Kröten schlucken" müssen. Am
Ende müssen im Eigeninteresse beide Verhandlungspartner Kompromisse eingehen und das werden sie auch.

Seidenraupe schrieb:Es werden beide Handelspartner hart verhandeln und werden "Kröten schlucken" müssen. Am
Ende müssen im Eigeninteresse beide Verhandlungspartner Kompromisse eingehen und das werden sie auch.

Dieses Argument hatten wir schon öfters, hat sich aber nicht wirklich bewahrheitet, denn ein ein umfassender Freihandelsvertrag ohne Level-Playing-Field zwischen Nachbarn ist in der Tat ungewöhnlich, Trump führt einen ganzes Handelskrieg mit China, um etwas ähnliches zu erreichen.

Es ist natürlich möglich, sogar sehr wahrscheinlich, dass die Gespräche über 2020 hinaus weitergeführt werden. Aber dass ein sehr kompliziertes Abkommen bis dahin zustande kommt, kann man doch ausschließen. Das Kanada-Abkommen kann man nicht vergleichen, denn das Handelsvolumen ist sehr gering, es handelt sich nicht um mögliche Konkurrenten. Trotzedem haben die Verhandlungen viele Jahre gedauert, in einem Jahr ist da einfach nichts zu machen, man wird sich auf basics, wie z.B. Einflugrechte, beschränken müssen. Die weiteren Verhandlungen würde das UK dann zunächst auf WTO-Basis führen müssen.

Anaximander schrieb:Es ist natürlich möglich, sogar sehr wahrscheinlich, dass die Gespärache über 2020 hinaus weitergeführt werden. Aber dass ein sehr kompliziertes Abkommen bis dahin zustande kommt, kann man doch ausschließen

DAs überlasse ich Wirtschafts - und Rechtsexperten.

Ganz vereinfacht gesagt, sind ja nicht alle Fragen strittig. Man muss also nicht bei Null anfangen sondern kann gleich bei den Streitpunkten anfangen ;)
Spart mindestens 14 Tage Verhandlungszeit.
Ich bin vorsichtig optimistisch, dass auch der EU klar ist, dass ein no-deal-Ausstieg GB's am 31.12.2020 unverantwortlich wäre.
Aber ganz vertragslos stünden dann beide immer noch nicht da, denn dann würden halt WTO Regeln gelten (nehme ich an)

@Seidenraupe

Es wäre ja kein no deal, da man sich auf gewisse Verträge, wie z.B. Lizenzen von Lastwagen beim Grenzübertritt, wird einigen können. Nur ein umfangreiches Handelsabkommen wird in dieser Zeit nicht möglich sein - wenn es sich um ein kompliziertes Abkkommen handelt, wo man Sektor für Sektor verhandeln will, wieweit EU-Recht weitergilt.

Oder was meinst Du denn wäre nicht strittig?

Donald Tusk hat zwar kein Amt mehr inne, liess aber heute ueber BBC genuesslich broadcasten, dass die EU eine Loesung finden wird, Schottland in die EU einzugliedern, solle das Land dereinst unabhaengig werden.
Wasser auf Sturgeons Muehlen.

Inzwischen kann sie sich schon mal Gedanken machen, wie sie das schottische Defizit von 7 auf 3% senken will, wenn sie kommendes Jahr wieder gewaehlt wird.

Seidenraupe schrieb:stell dir vor, Lügen ist kein Straftatsbestand.
Du darfst lügen (außer als Zeuge oder vereidigte Person vor Gericht) soviel du willst.

Wenn du Lügen als Straftatsbestand definieren willst, viel Spaß :))

Da wäre ich mir nicht so sicher, Lügen gehört zum Betrug und Betrug ist Straftatbestand.

https://web.de/magazine/politik/medien-johnson-handelsabkommen-eu-kanada-vorbild-34396094

Premierminister Boris Johnson will Großbritannien von der Bindung an EU-Regeln freimachen. Dafür nehme er auch Grenzkontrollen in Kauf, zitierten britische Medien in der Nacht zum Sonntag nicht näher genannte Regierungsquellen.

Der Premier wäre zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Vorbild Kanadas bereit, hieß es weiter. Er wolle seine Verhandlungsziele für die anstehenden Gespräche über die künftige Beziehung zur Europäischen Union in einer Rede vorstellen.

Na das ist doch schon ein Ansatz.

Der Vertrag zwischen der EU und Kanada enthält viele Handels- und Zollerleichterungen. Im Gegenzug wolle Johnson die EU-Standards beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Lebensmittelhygiene nicht lockern.

Das klingt schon mal gar nicht danach, dass sich völlig unvereinbare Positionen entgegen stünden.

Unter Zeitdruck kann da auch ziemlich flott das Wesentliche geregelt werden, strittige Einzelposizionen kann man evt. ausklammern und nachverhandeln. Wenn man denn will.

Seidenraupe schrieb:Das klingt schon mal gar nicht danach, dass sich völlig unvereinbare Positionen entgegen stünden.

Was vereinbar ist oder nicht, werden die EFTA Staaten Norwegen, Schweiz und Island genau beobachten.

@Seidenraupe

Die Beiträge, die Du raussuchst, sind nun mal kein Journalismus. Das taugt nicht als Beleg.

Grenzkontrollen muss es so oder so geben, das ist nun mal die Konsequenz, wenn das UK Zollunion und Gemeinsamen Markt verlässt. Die Strategie Johnson ist, dies als eigene Härte darzustellen.

Ein Abkommen á la Kanada gibt es nur, wenn das UK weiterhin die Regeln und Standards der EU beibehält. Selbst aus Deinem Text geht hervor, dass Johnson das nicht will. Also kann es kein solches Abkommen geben.

Nachverhandeln bei einem umfangreichen Handelsabkommen wird die EU nicht machen, sonst ist das Missbrauchspotential zu groß.

Seidenraupe schrieb:Im Gegenzug wolle Johnson die EU-Standards beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Lebensmittelhygiene nicht lockern.

Genau das habe ich bislang in allen Berichten zum Brexit genau anders gelesen.

Such doch mal bitte Texte raus, die nicht frei erfunden sind.

@Anaximander
Abwarten.
Am 31.12.2020 wissen wir mehr.

@Seidenraupe

Also Du konntest keinen einzigen Punkt nennen, der unstrittig wäre. Entsprechend unwahrscheinlich ist ein ausgereiftes kompliziertes Handelsabkommen bis Ende 2020. Es wird sicherlich in einigen Dingen, wie Einflugrechten, ein Kompromiss erzielt werden, aber ein wirklich fertiger Vertrag, sollte einer zustande kommen, zumindest so wie Johnson sich das derzeit vorstellt, wird länger dauern und müsste dann ggf. auf WTO-Basis weiterverhandelt werden. Bis Ende 2020 kann man das ausschließen.

Morgen wird Johnson das nochmal bekräftigen:

In a bullish speech setting out the government’s negotiating position, the prime minister will set out his vision for future relations with the trading bloc and reject accepting similar rules over competition, welfare spending and environmental standards.

“There is no need for a free trade agreement to involve accepting EU rules on competition policy, subsidies, social protection, the environment, or anything similar any more than the EU should be obliged to accept UK rules,” he will say.

https://www.theguardian.com/politics/2020/feb/02/uk-refuse-close-alignment-eu-rules-boris-johnson-trade

Soviel dazu:

Im Gegenzug wolle Johnson die EU-Standards beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Lebensmittelhygiene nicht lockern.

Also das genau Gegenteil zu dem web.de-Artikel.

Man sieht daran wirklich ganz gut, dass der Praktikant bei web.de (wahrscheinlich ein Student) den Inhalt der Texte, auf die er sich bezieht, nicht verstanden hat. Bei dem zuvor von @Seidenraupe geposteten t-online-Artikel war das sehr ähnlich.

Wenn man diese Texte liest, ist erstaunlicherweise die Wahrscheinlichkeit, das eine Aussage das genaue Gegenteil von der Wahrheit ist, höher als andersrum.

Die Richtlinien der EU-Kommission für die anstehenden Verhandlungen sind jetzt da:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-annex-negotiating-directives.pdf (Archiv-Version vom 03.02.2020)

Fischfang steht mit an allererster Stelle. Und muss bis 1. Juli geklärt sein.
Alleine an diesem Thema wird sich schnell raus kristallisieren, wie die britische Seite geeicht ist.

"86. The provisions on fisheries should be established by 1 July 2020, in order for it to be
in place in time to be used for determining fishing opportunities for the first year
after the transition period."

Johnson spricht jetzt, wird z.B. auf BBC world news übertragen.

Das mit den Grenzkontrollen für den Warenverkehr zwischen EU und GB halte ich für unausweichlich, denn ein Ziel des Brexit war und ist ja, an EU-Standards nicht mehr gebunden zu sein. Ohne Grenzkontrollen zu EU könnte sonst jetzt GB leicht als Schleuse fungieren, massenhaft Waren in die EU zu bringen, die nicht den EU Standards entsprechen.

@Tripane

Grenzkontrollen (Zollkontrollen) werden fällig, wenn das UK aus der Zollunion und dem Gemeinsamen Markt ausscheidet und ist unabhängig von einem möglichen Freihandelsabkommen. Das hat Barnier heute auch noch mal betont.

taren schrieb:Da wäre ich mir nicht so sicher, Lügen gehört zum Betrug und Betrug ist Straftatbestand.

Das ist wie "Autofahren" gehört zu "Trunkenheit im Verkehr" aber trotzdem ist Autofahren ja nicht strafbar.
Lügen ist nur unter bestimmten Umständen strafbar. Nämlich wenn zum Lügen noch weitere Dinge hinzu kommen. Sonst natürlich nicht.

Immerhin hat Johnson auf jährlicher Basis Zugang zu Fischerei-Gewässern zugestimmt:

We are ready to consider an agreement on fisheries, but it must reflect the fact that the UK will be an independent coastal state at the end of this year 2020, controlling our own waters.

And under such an agreement, there would be annual negotiations with the EU, using the latest scientific data, ensuring that British fishing grounds are first and foremost for British boats.

https://www.gov.uk/government/speeches/pm-speech-in-greenwich-3-february-2020

Außerdem könnte er zu dem level-playing-field bereit sein, sofern es sich nicht so anhört, als müsse das UK den EU-Regeln folgen.

kleinundgrün schrieb:Das ist wie "Autofahren" gehört zu "Trunkenheit im Verkehr" aber trotzdem ist Autofahren ja nicht strafbar.
Lügen ist nur unter bestimmten Umständen strafbar. Nämlich wenn zum Lügen noch weitere Dinge hinzu kommen. Sonst natürlich nicht.

Ja vielleicht, allerdings wenn ein Politiker lügt entsteht eigentlich immer ein Vermögensschaden.