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Brexit und danach?

9.556 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

07.02.2020 um 20:45
Zitat von cejarcejar schrieb:m Übrigen haben die Briten sich damals dafür entschieden die europäische Freizügigkeit gegenüber die damals neuen Mitglieder wie Polen 5 Jahre vorzuziehen im sich dann Jahre später über zu viele Polen zu mokieren...
MW waren es sieben Jahre.


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07.02.2020 um 20:54
@Anaximander

Ich kann mich irren, habe aus dem Gedächtnis gesprochen und nicht nachgeschaut...


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Brexit und danach?

07.02.2020 um 21:04
@cejar

Das UK hatte z.B. 7 Jahre vor Deutschland ein Freizügigkeitsabkommen mit Polen.

Wikipedia: Freedom of movement for workers in the European Union#Summary

Damals unter Tony Blair.


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Brexit und danach?

07.02.2020 um 23:24
Zitat von cejarcejar schrieb:Den Briten ging es aber nicht dabei um Flüchtlinge
Ich bin gelegentlich erstaunt, wie Wunschdenken oder Vergessen den Blick auf die Wirklichkeit verstellt.

Jahr 2015:
Die Flüchtlingskrise heizt die britische Debatte über den EU-Ausstieg an. Euroskeptiker fordern jetzt erst recht, die Union zu verlassen. Andere fordern mehr Asyl – und applaudieren Merkel.


Die Wellen der europäischen Flüchtlingskrise schlagen inzwischen mit voller Wucht gegen die Gestade der britischen Inseln, mit weitreichenden Folgen für die EU-Politik David Camerons. Der Premierminister gerät zunehmend unter Druck vom Kontinent, sich solidarisch zu erklären mit den Partnerländern in der EU und eine höhere Quote von Asylbewerbern auf der Insel zuzulassen....


Großen Raum in den Medien nimmt eine Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann ein, der drohte, einzelne Länder von Mitteln aus EU-Strukturfonds auszuschließen, wenn sie nicht genügend zu Lösung der Asylproblematik beitragen – er nannte Großbritannien als Beispiel. Faymann ging so weit anzudeuten, er werde Camerons EU-Reformforderungen blockieren, wenn London sich in der Asylfrage sperrt. Der „Daily Telegraph“ zitierte den Österreicher mit dem Satz: „Wenn ich an die Briten denke, die ihren eigenen Katalog an Forderungen haben – warum sollten wir irgendetwas ihnen zuliebe tun? Denn Solidarität, das muss man sagen, ist keine Einbahnstraße.“

„Die riesige Herausforderung der Flüchtlingsproblematik könnte zu einer Menge Veränderungen in den bilateralen Beziehungen innerhalb der EU führen“, sagte Mayer dem Blatt. „Wenn die britische Regierung weiter an ihrer Position festhält, dass sie in dieser großen Aufgabe nicht zum Klub gehört, der sich die Lasten aufteilt, so könnte das den deutsch-britischen Beziehungen einigen Schaden zufügen, und auch dem Ehrgeiz Camerons, erfolgreich mit der EU zu verhandeln, was die Frage fortgesetzter Mitgliedschaft Großbritanniens angeht.“ Er habe immer viel Verständnis und Sympathie für die besondere britische Rolle in der Union, fügte der Abgeordnete hinzu, „doch wir haben jetzt eine solche humanitäre Katastrophe vor uns, da habe ich kein Verständnis und keine Sympathie mehr für Positionen, die nur ihr jeweils eigenes Land im Auge behalten“.....

Britische Euroskeptiker dagegen sehen in der Krise ein Argument mehr für einen „Brexit“, den Auszug Großbritanniens aus der EU. So etwa in der „Daily Mail“ der Europaabgeordnete Daniel Hannan, weithin bekannt für seine prinzipielle Anti-EU-Haltung: „Um Himmels willen, wir müssen die Grenzen dichtmachen“, lautet die Überschrift seines Beitrags. Europa sei insgesamt mit seinen offenen Grenzen überfordert, das Schengen-System müsse beendet werden. Großbritannien gehört zwar nicht zu dem 1995 eingeführten Schengen-Raum, innerhalb dessen keine regulären Grenzkontrollen stattfinden. Die Briten bekommen aber die Folgen der Freizügigkeit seit Langem zu spüren. In Calais brach auch gestern wieder die Zugverbindung zur Insel zusammen, weil einige Migranten sich auf das Dach eines der Fernzüge geschlichen hatten, was zum zeitweiligen Stopp des Kanaltunnelverkehrs führte.
Veröffentlicht am 02.09.2015
Von Thomas Kielinger

https://www.welt.de/politik/ausland/article145982200/Ist-die-Fluechtlingskrise-ein-Argument-fuer-den-Brexit.html

ich habe nur den erstbesten Artikel aus 2015, vor dem Referendum zum Brexit rausgesucht.

Man erinnere:
u.a. Merkel wollte eine Quotenregelung für Flüchtlingsaufnahme EU weit durchsetzen.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 06:37
Mike Pence, der US-Vizepraesident, hat jetzt noch einmal ausdruechlich wiederholt, dass BoJo's Entscheidung, Huawei mit dem Aufbau des 5G-Netzes in Grossbritannien zu beauftragen, inakzepabel ist und ein Handelsabkommen der Beiden aufs Spiel setzt.

https://www.theguardian.com/politics/2020/feb/07/mike-pence-hints-uks-huawei-decision-could-jeopardise-trade-talks

Dass BoJo die Chinesen ins Boot holt, ist fuer die Amerikaner ein Affront, Huawei gilt wegen seiner Naehe zur chinesischen Regierung als Sicherheitsrisiko und davon abgesehen als zu marktdominant.
Trump will es mit Nokia/Ericsson versuchen, wobei die noch nicht so weit sind wie Huawei.
Auch die EU will ohne Huawei ein G5-Netz schaffen.

Was den Blonden an der Themse geritten hat, die Amerikaner so vor den Kopf zu stossen, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Fuer ein US-UK-Handelsabkommen wird UK an anderer Stelle erhebliche Zugestaendnisse machen muessen. Trump muss sich hintergangen fuehlen und wir alle wissen, wie Trump darauf reagiert.
Nur Boris weiss das anscheinend nicht.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 06:55
@Spitzberger

Vielleicht ist das ein 'überlegt euch, ob ihr uns ausnutzen wollt. Wir können auch zu den chinesen gehen' move?
ALs solcher ist das vielleicht gar nicht so dumm.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 07:08
@Seidenraupe

Tatsächlich hat die Flüchtlingskrise ("Merkel millions"), die zwar mit der Freizügigkeit und Schengen nichts zu tun hat, die Polemik vor dem Referendum geprägt, was man allein an dem Breaking Point-Lastwagen von Fararsch sieht.

Allerdings hat Tony Blair mit dem Irakkrieg und der dadurch verschuldeten Entstehung des Islamischen Staates in Syrien sowie auch David Cameron durch seine Bombardierung Libyens entscheidend zu der Flüchtlingskrise beigetragen. Auch die Brexiteers haben keine Lösung und wären im Zweifelsfall kaum dazu bereit, Millionen von Menschen elendig ertrinken zu lassen, sie sagen natürlich, man solle illegale Einwanderer zurückschicken, wie das gehen soll (ohne Hinweis auf das Herkunftsland) wissen sie auch nicht. Es ist auch falsch, dass selbst anerkannte Flüchtlinge legal in das UK weiterreisen können, wie oft befürchtet wird. Typisches Backseat-driving, wegen des Kanals und der Lage im äußersten Nordwesten bekommen die Briten kaum Flüchtlinge ab. Die Grenzen zu schließen würde dagegen zu einer humanitären Katastrophe führen, denn Griechenland und in gerigerem Umfang Italien wären mit Millionen von Flüchtlingen überfordert, und eine einfaches Aussetzen von Schengen führt zu nichts, zumindest müsste man dann die Armee einsetzen. Die Aussagen vom rechten Rand oben sind daher nur dummes Gelaber.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 07:29
Heute wird in Irland gewaehlt.
Laut Umfragen ist die Sinn Féin drauf und dran, die Wahl zu gewinnen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/irland-wahlen-parlament-opposition-sinn-fein-leo-varadkar

Sinn Fein? Ja genau - die Partei die auch in Nordirland vertreten ist und langfristig die Vereinigung der beiden Irlaender zum Ziel hat. Sie ist die einzige Partei, die in beiden Laendern vertreten ist und stand in den letzten Umfragen bei ca. 25% und ist insbesondere fuer junge Waehler attraktiv geworden.

Einziger Haken: Sinn Fein schneidet bei der Wahl angeblich traditionell schlechter ab, als vorhergesagt.

Gewinnt Sinn Fein aber, bzw. ist an der kuenftigen Regierung in Dublin beteiligt, dann kann Boris Johnson schon mal seinen Kultusminister anweisen, die Landkarten neu ueberarbeiten zu lassen, denn dann geht Nordirland bald mit Irland zusammen.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 08:00
@Seidenraupe

Abgesehen von den real existierenden Fluechtlingen gab es anno 2016 dann aber auch noch die frei nach Wilhelm Tell - I mean - Micheal Gove erfundenen "virtuellen" Fluechtlinge:

Millionen von Tuerken, die in den kommenden 8 Jahren (also bis 2022! ) nach England einfallen werden. "Millionen von Tuerken werden kommen, weil der Tuerke so eine hohe Geburtenrate hat."

Das war der O-Ton von Michael Gove von Vote-Leave, 2016. Es war Angstmacherei. Es war gelogen, nichts, aber auch gar nichts deutete damals auf eine Fluechtlingswelle aus der Tuerkei in das UK hin.
Gove hat das frei erfunden. Wenn schon keine echten Fluechtlinge (Merkel Millions ) zu uns wollen dann erfinden wir eben welche.

So lief das mit dem Brexit. Alles ganz demokratisch.

https://www.google.de/amp/s/amp.theguardian.com/politics/2016/may/21/vote-leave-prejudice-turkey-eu-security-threat


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08.02.2020 um 11:34
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Die Grenzen zu schließen würde dagegen zu einer humanitären Katastrophe führen, denn Griechenland und in gerigerem Umfang Italien wären mit Millionen von Flüchtlingen überfordert,
Es kommen nicht jährlich Millionen Menschen übers Mittelmeer.
Einzig 2015 überschritt die Anzahl der Menschen, die übers Mittelmeer den Weg nach Europa nahmen, die Millionengrenze.
Die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge lag in beiden Jahren über einer Million
2016 fand die Brexit Abstimmung statt.

Schon 2016, noch auf dem Höhepunkt der Flucht- und Migrationsbewegung (im Vergleich zu den Vorjahren) sank die Zahl der übers Mittelmeer nach Europa gelangten Menschen unter 500.000.

Die Zahl der Asylanträge in Europa übersteigt die Anzahl der übers Mittelmeer Übersetzenden seit 2017 um ein Vielfaches.
Migrationsrouten und AsylerstantrC3A4ge
Wikipedia: Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU#/media/Datei:Migrationsrouten und Asylerstanträge.png
Hier die Zahlen für 2017

178.500 (und 3100 Tote) kamen 2017 übers Mittelmeer nach Europa.
Anzahl der Asylanträge in der EU: 650.000

Quellen:
Wikipedia: Flüchtlingskrise in Europa ab 2015
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83984486/asyl-fakten-im-detail-so-viele-fluechtlinge-wurden-bereits-abgewiesen.html

fluchtrouten-1021280x720
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlingsrouten-wie-viele-fluechtlinge-kamen-2018-100.html (Archiv-Version vom 19.10.2019)

Die korrekten Zahlen dienen nur der Klarstellung der Legende "Griechenland und Italien sind mit Millionen von Migranten und Flüchtlingen, die übers Mittelmeer kommen, überfordert".



Die Behauptung war, die Migration nach Europa (Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nachfolgend auch noch 2016) habe bei den brexitiers keine Rolle gespielt, sondern nur die EU Binnenmigration.
Das ist historisch falsch.
Ob die brexitiers die Zahlen falsch dargestellt haben usw spielt keine Rolle für die Frage, ob es ein thema war


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 12:06
@Seidenraupe

Es gab auch schon vor der Flüchtlingskrise Asylanträge in Europa, das ist natürlich richtig, wobei 2016 und 2017 die Zahl offenkundig deshalb deutlich höher war, weil es einen Überhang von 2015 und 2016 gab.

Wo habe ich behauptet, dass die Flüchtlingskrise keine Rolle gespielt habe, wenn ich im Gegenteil erklärt habe, warum diese eine Rolle spielte?

Ohne die US-UK-Kriege im Nahen und Mittleren Osten hätte es die Flüchtlingskrise nicht gegeben. Es ist auch bekannt, dass Ca-moron nicht daran dachte, die Abstimmung zu verschieben, bis die Krise vorbei war, denn er dachte nicht, dass er verlieren würde bzw. die Engländer tatsächlich für den EU-Austritt stimmen würden, sondern wollte diese Frage möglichst zu Beginn seiner 2. Amtszeit geregelt haben, um dann nach Austerität und den ganzen Referenden endlich ein eigenes Profil zu bilden, für das er in Erinnerung bliebe.

Immerhin ist er jetzt noch Buchautor.
Es kommen nicht jährlich Millionen Menschen übers Mittelmeer.
Eine halbe Millionen Erktrunkener im Jahr wäre dann noch ok, oder wie?


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 12:23
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:cejar schrieb:
Den Briten ging es aber nicht dabei um Flüchtlinge

Ich bin gelegentlich erstaunt, wie Wunschdenken oder Vergessen den Blick auf die Wirklichkeit verstellt.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Wo habe ich behauptet, dass die Flüchtlingskrise keine Rolle gespielt habe, wenn ich im Gegenteil erklärt habe, warum diese eine Rolle spielte?
es geht doch gar nicht um deinen Beitrag sondern um den von cejar ?!
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Eine halbe Millionen Erktrunkener im Jahr wäre dann noch ok, oder wie?
auf diese Frage kann ich nur sagen:
Spinnst du?


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 12:27
@Seidenraupe

Du hattest mich in Deinem obigen Beitrag zitiert bzw angesprochen.

Ich habe jetzt nicht nachgezählt, ob in Italien und Griechenland mehr oder weniger als eine Millionen Flüchtlinge gelandet sind. Ich hatte von Millionen gesprochen im Kontext, dass auch Brexiteers diese im Zweifelsfall nicht ertrinken lassen würden.


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08.02.2020 um 15:23
Die EU spekuliert anscheinend darauf, dass sich das UK mit einem Assoziierungsabkommen (Marokko-Modell) einverstanden erklärt. Denn in diesem Fall müssten die nationalen Parlamente (einschließlich einiger Regionalparlamente) nicht ihre einstimmige Zustimmung geben, was auch bis Ende des Jahres gar nicht zu machen wäre. Bei einem Assoziierungsabkommen könnte allein das EU-Parlament den Deal beschließen, bei einem umfangreichen Handelsvertrag zwischen Drittstaaten geht das nicht.

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/lange-europaeische-parlamente-muessen-brexit-handelsdeal-nicht-ratifizieren/

Es ist sehr fraglich, ob das UK damit einverstanden wäre, schließlich möchte es nicht zu einem Vasallen, sondern zu einer stolzen, unabhängigen Handelsnation werden.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 15:40
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Es ist sehr fraglich, ob das UK damit einverstanden wäre, schließlich möchte es nicht zu einem Vasallen, sondern zu einer stolzen, unabhängigen Handelsnation werden.
😃😂😁
Jetzt musste ich gerade laut lachen ueber diesen letzten Satz.

Wohl wahr. Es reicht, wenn die Wallonen wieder aufbegehrer, wie mit Kanada. Dann wuerde das eine Endloschleife.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 18:57
Der Brexit "schützt" doch nicht vor Flüchtlingen - die werden weiterhin da anlanden...was will dann GB machen...nach Frankreich oder Belgien abschieben...auf Grundlage von was?

Und die anderen Flüchtlingskonventionen müsste GB auch noch aufkündigen...die haben mit der EU nichts zu tun.

Und was kommt dann, Abschaffung des Asylrechts? Da handelt doch niemand mehr mit ihnen.


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Brexit und danach?

08.02.2020 um 19:44
@abahatschi

Das ist natürlich richtig, aber es ist ein logisches, kein rein emotionales Argument, daher spielte es in der Debatte keine Rolle.


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Brexit und danach?

09.02.2020 um 20:07
Sinn Féin Irland liegt mit den beiden etablierten Dauer Regierungsparteien gleich auf. Alle um die 22%. Genaue Wahlergebnisse der Wahl in Irland gibt es vorraussichtlich morgen.

Neben anderen sehr aktuellen Themen strebt Sinn Fein aber die Wiedervereinigung mit Nordirland an.

Sinn Féin will:

"Seek the full implementation of the Good Friday Agreement.

Publish a White Paper on Irish Unity.

Establish a Joint Oireachtas Committee on Irish Unity.

Secure a referendum, north and south, on Irish Unity.
"

So jedenfalls ist es im Parteiprogramm festgeschrieben.
https://www.sinnfein.ie/policies

Schaffen sie es, wird es sehr wahrscheinlich demnaechst zu einem Referendum zur Wiedervereinigung kommen. Das wurde in das Karfreitagsabkommen als Zukunftsszenarium aufgenommen, bieb aber bisher in der Schublade, da beide Teile Irlands ja in der EU waren.
Mit dem Brexit wird die Losloesung Nordirlands von der britischen Krone wieder ein Thema, das Boris Johnson weder aussitzen, noch blockieren kann.

Die kommenden Wochen werden spannend.
Regiert Sinn Féin (mit) ?


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Brexit und danach?

09.02.2020 um 20:25
@Spitzberger

Ich frage mich dabei allerdings, wie die Südiren (so heißen die bei den Brexiteers) den Nordiren ein Referendum über die Wiedervereinigung einbringen können..? Für die Südiren ist es eigentlich klar, dass die Wiedervereinigung überwiegend gewünscht wird, die Nordiren müssen aber selber entscheiden, ob sie dem Süden beitreten wollen.


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Brexit und danach?

09.02.2020 um 20:35
@Anaximander
Das Referendum findet im Sueden und Norden statt.
Soweit ich es verfolgen konnte, ist die Zustimmung zur Wiedervereinigung in Nordirland 2019 gewachsen, 50% + , zuletzt (glaube ich).

In Irland war die Stimmung auch geteilt, nicht jeder will/wollte sich das "Problem " Nordirland ans Bein binden. Wirtschaftlich und politisch steht der Sueden mit seinem staus quo gut da.

Es wird aber wohl ein Prozess in Gang kommen, der sehr gut mit einem vereinten Irland enden kann.

Prost "take back control"...


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