Brexit und danach?

Die britische Gesundheitsministerin und ein Abgeordneter sind auch positiv getestet worden. Es bestand auch Kontakt zu Johnson.

Anaximander schrieb:Die britische Gesundheitsministerin und ein Abgeordneter sind auch positiv getestet worden. Es bestand auch Kontakt zu Johnson.

Und was hat das mit dem Thema Brexit zu tun? In Deutschland geht der Coronavirus auch im Bundestag um, Karl Lauterbach hat sich in freiwillige Quarantäne begeben:
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/coronavirus-partei-kollege-infiziert-spd-politiker-lauterbach-in-quarantaene-69330866.bild.html

phil77 schrieb:Und was hat das mit dem Thema Brexit zu tun?

Das Parlament und die Regierung, sind diejenigen, die Entscheidungen über den Brexit treffen müssen.

Ob das mit der politischen Selbstisolation so eine gute Idee ist, ist auch die Frage. Denn das Coronavirus hat wahrscheinlich keine politischen Ansichten und wird seine Verbreitung auch nicht daran festmachen wollen.

Aber es stellt sich sehr konkret die Frage, wie denn europäische Medikamente in Zukunft im UK zugelassen werden können, v.a. auch wie Rohstoffe für Medikamente dort noch hinkommen können. Auch eine Forschungskollaboration zur Findung eines Impfstoffes wird mit dem Ausscheiden aus den gemeinsamen europäischen Forschungsverbünden erschwert.

Die nächste Brexit-Verhandlungsrunde könnte wegen des Coronavirus ausgesetzt werden. Sie war für die Woche ab dem 18. März in London geplant:

The next round of post-Brexit trade talks is likely to be shelved because of the coronavirus crisis, Michael Gove has revealed.

The government has received “indications today” that the EU wants to postpone the negotiations – scheduled to start in London on 18 March – MPs were told.

Calling it “a live question”, the minister overseeing the talks said: “We were looking forward to the joint committee meeting in the UK on the 18th of this month and, obviously, the next stage.

“We have had indications today, from Belgium, that there may be specific public health concerns.”

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/coronavirus-brexit-trade-eu-deal-talks-michael-gove-boris-johnson-negotiations-a9393511.html

Anaximander schrieb:Die nächste Brexit-Verhandlungsrunde könnte wegen des Coronavirus ausgesetzt werden.

Dass das kommen würde, war letztlich absehbar. Ideal wäre aber gewesen, wenn die Initiative dazu (zu der Aussetzung) von britischer Seite gekommen wäre.

Johnson legt seinen ersten Haushalt seit seiner Wahl letzten Sommer vor. Er will in der laufenden Legislaturperiode 600 Mrd Pfund investieren. Dies sei die größte staatliche Aufwendung seit 1955 (inflationsbereinigt). Finanziert werden sollen die Investitionen aus Steuergeschenken, so soll etwa die Alkoholsteuer gesenkt werden.

https://www.bbc.com/news/uk-politics-51823021

@Anaximander

Sorry, das ist mir zu hoch - wie willst Du durch Steuersenkungen Mehrbeträge finanzieren? Ich finde den Passus auch nicht in Deinem verlinkten Artikel.

Über die Steuergeschenke wurde verschiedentlich berichtet, z.B:
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-mit-seinem-neuen-haushalt-geht-boris-johnson-eine-riskante-wette-ein/25631896.html (Archiv-Version vom 24.09.2023)
Auch die Alkoholsteuer kann man googlen, damit will Johnson Wähler erreichen.

Es ist natürlich klar, dass er das nur durch riskante Neuverschuldung finanzieren kann, die Nachfolger werden den Schaden haben.

Ok, mein Fehler, Du schreibst von Steuergeschenken und ich verstehe da automatisch Senkungen und keine Verschiebungen von Erhöhungen, aber natürlich ist das auch eine Art Steuergeschenk.

Z.B. wird die sog. Tamponsteuer beseitigt, auch dies war ein wichtiges Argument für den Brexit.

Ansonsten gab es bereits zum Brexittag Senkungen der Einkommenssteuer (bzw. Erhöhung der Freibeträge).

Anaximander schrieb:Z.B. wird die sog. Tamponsteuer beseitigt, auch dies war ein wichtiges Argument für den Brexit.

Ansonsten gab es bereits zum Brexittag Senkungen der Einkommenssteuer (bzw. Erhöhung der Freibeträge).

Sieht aus als lohnt sich der Brexit für die Briten!

@phil77

Der britische Staat hat durch den Brexit deutlich weniger Geld als zuvor. Um Steuern zu senken, wenn auch nur gering, und mehr auszugeben, muss daher die Neuverschuldung deutlich erhöht werden.

phil77 schrieb:Sieht aus als lohnt sich der Brexit für die Briten!

Ja, genau das will Johnson, dass die Bevölkerung es glaubt, in Wirklichkeit ist die Folge aber nur eine noch höhere Neuverschuldung, als ohnehin notwendig wäre. Es sieht also tatsächlich nur so aus.

Auch die Tamponsteuer war so ein fake Argument, wie die Farbe des Passes.

Und die Wachstumszahlen, die er ansetzt, waren schon vor dem Coronavirus unrealistisch hoch und beruhten zudem auf einen sehr sanften Brexit mit maximaler Ausreizung der Übergangsfristen. Genau den will Johnson aber nicht.

Im Nachgang zur ersten Verhandlungsrunde hat Barnier jetzt einen 411-seitigen Text verfasst, der die EU-Position vor der 2. Runde (Telekonferenz) wiedergibt.

https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/13/brexit-eu-demands-uk-negotiations-draft-treaty

In Bereichen wie Staatshilfen / Wettbewerb verlangt Bruessel nun unmissverstaendlich dass London den EU-Gerichtshof als entscheidende Instanz fuer Streitereien akzeptieren muss. Sonst gibt es keinen Deal.

Die 1. Runde ging dem Vernehmen nach ueber verbales Geplaenkel nicht hinaus.

Bei dieser Verhandlungsgeschwindigkeit wird das kuenftige Verhaeltnis EU-UK auch am Sankt-Nimmerleinstag noch ungeklaert sein.. :D

Johnson will den Brexit nicht wegen des Coronavirus verschieben, obwohl nur die Videokonferenzen möglich sind. Das sagt auf jeden Fall sein Sprecher.

https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/13/brexit-will-not-be-delayed-by-coronavirus-says-johnson

Was der Blonde von der Themse will, ist zwar zur Kenntnis zu nehmen. Aber die EU hat bei der Prioritaetensetzung ein gewichtiges Wort mit zu reden.

Dann wird es halt gefuehlt ein no-deal. Spaeter, nach Johnson und nach Corona, werden dann mit seinem Nachfolger die Beratungen wieder aufgenommen.

Die kommenden Monate schert sich auf EU-Seite keiner mehr darum, was die Wahnsinnigen auf der Insel wollen oder nicht. Es gibt Wichtigeres, wenn die Weltwirtschaft sagen wir mal, um 5% einbrechen sollte.

Nachdem er es vorgestern noch für "unwissenschaftlich" hielt, dass sich Menschen auf Veranstaltungen mit den neuartigen Coronavirus infizieren könnten, soll Johnson jetzt angeblich Pläne in der Schublade haben, dass über 70-jährige sich für die nächsten vier Monate in häusliche Quarantäne begeben sollen, so berichten britische Medien zur Zeit.

https://www.thesun.co.uk/news/11175074/elderly-to-be-kept-in-coronavirus-isolation-at-home-or-in-care-for-4-months-in-wartime-style-plans/

Böse Zungen behaupten ja, dass ihm sonst die demographische Wählerbasis für seinen Brexit-Kurs wegbricht.

Die wirtschaftlichen Verwerfungen könnten tätsächlich die der Finanzkrise erreichen und das BIP in nur einem Quartal um 6% einbrechen, so gegenwärtige Prognosen.

https://www.telegraph.co.uk/business/2020/03/14/biggest-gdp-drop-since-financial-crisis-predicted-uk-economy/

Damit keine Missverständnisse aufkommen, der bevorstehende Brexit ist hierbei nur ein geringer Faktor. Aber für 2021 wäre dann normalerweise ein Rebound zu erwarten. Normalerweise. Ein Brexit mit vollen Zollkontrollen, auf die man ebenfalls nicht vorbereitet ist, würde auch das dann wieder abwürgen.

Der Gesundheitsminister vergleicht die Situation daher mit dem Luftkrieg mit Nazi-Deutschland, die heimische Industrie soll auf Kriegsproduktion umstellen und Beatmungsgeräte produzieren.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2020/03/14/boris-johnson-puts-industry-war-footing-equip-nhs-battle-ahead/

(Das UK hat 4000 Intensivplegebetten, Deutschland im Vergleich 28000).

Auch diese martialische Sprache legt es nicht nahe, dass die britische Regierung gewillt ist, den Brexit erstmal auf Eis zu legen. Das chicken game geht jetzt erst richtig los.

Ich hoffe sehr, dass UK die Kurve kriegt und nicht das "herd immunity" Konzept weiterverfolgt. Man mag nur noch im Strahl reiern, wenn man Johnson mit seiner albernen, uninformierten Art verfolgt a la Hände waschen und zweimal Happy Birthday singen.