Brexit und danach?

Luminita schrieb:Das ist meines Wissens nach schon eine Weile lang bekannt.

Kann es sein, dass Du Johnson mit Fararsch verwechselst?

Der hatte sich am Tag nach dem Brexit einen Pass im "vierten Reich" ausstellen lassen und für seine beiden Kinder gleich mit. Weil seine Frau, von der er sich eigentlich schon getrennt hatte, Deutsche ist. Vielleicht war er schon zu der Zeit mit seiner neuen Französin zusammen.

Der britische Staat stand kurz vor der Insolvenz, sagt die Bank of England.

Britain came close to effective insolvency at the onset of the coronavirus crisis as financial markets plunged into turmoil, the governor of the Bank of England has said.

Laying bare the scale of the national emergency at the early stages of the pandemic, Andrew Bailey said the government would have struggled to finance the running of the country without support from the central bank.

Asked in an interview with Sky News what would have happened had the Bank not intervened, Bailey said: “I think the prospects would have been very bad. It would have been very serious.”

“I think we would have a situation where, in the worst element, the government would have struggled to fund itself in the short run.”

https://www.theguardian.com/world/2020/jun/22/britain-nearly-went-bust-in-march-says-bank-of-england

Sicherlich hat der Brexit auch hier keine idealen Ausgangsbedingungen geschaffen.

Anaximander schrieb:Kann es sein, dass Du Johnson mit Fararsch verwechselst?

Nein, glaube nicht, ich hatte das über Johnson bereits vor einer Weile irgendwo gelesen. Dachte ich.

Nur zu Erinnerung: Heute ist 4 jähriger Jahrestag des Brexitreferendums.

Nach UvdL (Interview mit dem Spiegel hinter paywall, aber hier kurz zusammengefasst), ist nur noch mit Miniverträgen zu rechnen in Bereichen, wo sonst größter Schaden entstehen würde. Ich nehme mal an, sowas wie bei der No-Deal-Planung damals, also etwa gegenseitige Landerechte, Erlaubnis des Transits und Durchreise für Lastwagen u.Ä.

Zwar könnten Mini-Verträge auf bestimmten Gebieten das schlimmste Chaos lindern. Dabei werde man sich auf die Themen konzentrieren, "bei denen ohne Abkommen der größte Schaden droht", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit dem SPIEGEL.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brexit-folgen-fuer-verbrechensbekaempfung-grossbritannien-droht-aus-allen-eu-datenbanken-zu-fliegen-a-f4444413-5289-4a5c-8215-6144d46df3c3

Wobei Boris Johnson ja immer noch verlautbaren lässt, dass einem rundherum zufriedenstellenden Deal noch im Monat Juli "nichts entgegen steht".
Die beiden Seiten "müssten nur dran bleiben". lol.

Weitergehen soll es mit den Verhandlungen im August und September, die Daten für die Verhandlungsrunden stehen.

Laut FT "soll" es mittlerweile zumindest inoffiziell Kompromissbereitschaft bei der Fischerei geben, und zwar auf beiden Seiten. Bisher beharrte London auf jährlich auszuhandelnde Fangquoten und Brüssel war strikt gegen jegliche Fangbeschränkung, weil es damit für die "Fischerinnen und Fischer (O-Ton UvdL) keine Planungssicherheit geben würde.

Der Kompromiss könnte laut FT nun der sein, dass man sich zwar auf Quoten einigt, aber diese auf 3 oder 5 Jahre festschreibt und eventuell nach Fischarten gliedert. Ist aber noch nicht offiziell.

Anscheinend ist London zusätzlich bereit, einem "dynamic alignment" unter gewissen Umständen zuzustimmen. Kann ich mir zwar fast nicht vorstellen, aber wer weiß.
Das hiesse, das die Briten bei gewissen Themen doch Streitigkeiten vom Europäischen Gerichtshof klären lassen wollen Auch was künftige EU-Regeln, die es heute noch gar nicht gibt, betrifft. Wie das genau ausgestaltet sein soll, dringt zwar nicht genau durch, aber das "dynamic alignment" soll wohl einige Jahre gelten und dann z.B. in 4 oder 6 Jahren wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Also es tut sich im Hintergrund wohl noch das ein oder andere. Barnier hatte eben nur ein enges Mandat, innerhalb dem er sich zu bewegen hatte. Es hat nichts gebracht, so dass jetzt die Entscheider 'ran müssen.

Am 18. Juni hat das europäische Parlament den bisherigen Verhandlungskurs von Barnier mit 572 gegen 34 Stimmen (91 Enthaltungen) bestätigt.

Inwiefern die EU trotzdessen zu einem "dynamic alignment" bezüglich des level playing field bereit ist bleibt abzuwarten. Wenn das Parlament dem nicht mehrheitlich zustimmt, hat weder Barnier noch eine andere Person ein Mandat abweichendes zu verhandeln, oder?

Anfangs war ich irritiert über die EU-Forderungen zum Fischereirecht, da Fischerei auf beiden Seiten ja eine eher untergeordnete, wirtschaftlich unwesentliche Rolle spielt. Denke die EU hat aus strategischen Gründen diese Forderungen aufgestellt, in dem Wissen, dass das Thema in UK einen hohen Symbolwert hat. So kann bei einem Kompromiss Johnson einen Sieg erklären und einen Handelsvertrag mit gleichzeitiger Einhaltung des level playing field besser verkaufen. Ob die Rechnung aufgeht?

nachtigaller schrieb:Inwiefern die EU trotzdessen zu einem "dynamic alignment" bezüglich des level playing field bereit ist bleibt abzuwarten.

Es ist doch eigentlich genau umgekehrt, die EU möchte genau das, also dass das UK im Gegenzug für einen umfassenden Freihandelsvertrag zukünftige Änderungen der EU weiterhin mitübernimmt, v.a. z.B. im Umweltschutz und dem weiteren level playing field. Das UK argumentiert nicht direkt, dass es hier unterbieten möchte, sondern argumentiert mit "Eingriffen in die Souveräntität". Man wird aber vermuten müssen, dass in einigen Bereichen (Arbeitszeitrichtlinie, Staatshilfen, Unternehmenssteuer) doch Lockerungen geplant sind, denn dies waren zentrale Forderungen der Brexiteers.

Anaximander schrieb:Es ist doch eigentlich genau umgekehrt, die EU möchte genau das, also dass das UK im Gegenzug für einen umfassenden Freihandelsvertrag zukünftige Änderungen der EU weiterhin mitübernimmt, v.a. z.B. im Umweltschutz und dem weiteren level playing field. Das UK argumentiert nicht direkt, dass es hier unterbieten möchte, sondern argumentiert mit "Eingriffen in die Souveräntität". Man wird aber vermuten müssen, dass in einigen Bereichen (Arbeitszeitrichtlinie, Staatshilfen, Unternehmenssteuer) doch Lockerungen geplant sind, denn dies waren zentrale Forderungen der Brexiteers.

Bin gespannt, wie sich ein "dynamic alignment" seitens UK im Detail gestalten soll. So recht glaube ich nicht an umfassende, rechtlich bindende Zugeständnisse zu EU-Recht und -Standards.

Mal etwas Unterhaltung zum Thema Brexit, kann kaum glauben, dass ich die Videos jetzt erst entdeckt habe ;)

Order! High Voltage - John Bercow x Electric Six

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Any Deal Will Do - Boris Johnson's Amazing Technicolor Nightmare 🌈

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Keir Starmer überholt erstmals Boris Johnson in der Frage, welcher von beiden als Premierminister die bessere Wahl wäre. Das liegt natürlich überwiegen an der missglückten Reaktion auf die Coronakrise, von der das UK am schwersten in Europa betroffen ist.

https://www.theguardian.com/politics/2020/jun/27/starmer-overtakes-johnson-as-preferred-choice-for-prime-minister

Wenn Johnson seine Wiederwahl vergeigt, und das kann ja gut sein, da die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen dramatisch sind, dann wäre die EU gut beraten, die weiteren Verhandlungen zu verschieben und erstmal maximal ein Basisabkommen zu vereinbaren.

Heute läuft die Frist für ein Verlängerungsgesuch ab, die britische Regierung hat schon lange zuvor klar gemacht, dass sie keine Verlängerung anstrebt, sondern hofft, dass die EU unter dem Druck des no deals nachgibt. Die britische Wirtschaft hat allerdings bedenknen, ob angesichts der Coronakrise ausreichende Vorbereitungen für den no deal getroffen werden könnten.

Dass die Wirtschaft das ein wenig anders sieht, verdeutlichte die Chefin des Britischen Industrieverbands CBI, Carolyn Fairbairn. "Die Widerstandsfähigkeit der britischen Wirtschaft ist am Boden. Jeder Penny, der für die Folgen des Brexit zur Seite gelegt wurde, all die Lagerbestände, die angelegt wurden - all das ist aufgebraucht." Firmen, mit denen sie spreche, hätten keine Sekunde übrig, um über einen No-Deal-Brexit auch nur nachzudenken.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-deadline-101.html

Gleichzeitig intensivieren sich die Gespräche ab dieser Woche.

Since the start of lockdown they have taken place via video link, but on Monday both sides met in Brussels for the face-to-face talks. They will continue every week, alternating between the EU capital and London, until the August summer break.

https://inews.co.uk/news/brexit/uk-brexit-trade-deal-outline-july-talks-458729

Kommt nach dem Brexit auch bald der "Schwexit"?

Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, hat sich aber in den entscheidenden Bereichen schon lange mit der EU assoziiert.
Darunter auch die Personenfreizügigkeit. Genau daran stößt sich jetzt die ultra-konservative SVP und möchte am 27. September bei einem Volksentscheid, dass EU-Ausländer nicht mehr so leicht ins Land kommen.
https://www.zeit.de/2020/27/europapolitik-personenfreizuegigkeit-austritt-schweiz-svp-corona-krise

Allerdings gilt auch hier wie in Großbritannien: Ein Rosinen picken wird es nicht geben, denn die Personenfreizügigkeit ist Teil eines Gesamtpakets - verschließt die Schweiz sich den EU-Bürgern gegenüber, dann fällt auch die Wirtschäft weit zurück.

Der im Gegensatz zu den Briten durchschnittlich sehr gebildete und politisch interessierte Schweizer hat das erkannt und deshalb hat das Begehren der SVP nach neuesten Umfragen mit ca. 30 zu 70% praktisch keine Chance.

Spitzberger schrieb:Ein Rosinen picken wird es nicht geben, denn die Personenfreizügigkeit ist Teil eines Gesamtpakets - verschließt die Schweiz sich den EU-Bürgern gegenüber, dann fällt auch die Wirtschäft weit zurück.

wenn ich mir angucke, welches Handelsvolumen wir mit China haben und wie es da um Menschenrechte und Freiheiten bestellt ist, muss den Schweizern vor wirtschaftl Folgen nicht Angst und Bange sein ;)

Seidenraupe schrieb:wenn ich mir angucke, welches Handelsvolumen wir mit China haben und wie es da um Menschenrechte und Freiheiten bestellt ist, muss den Schweizern vor wirtschaftl Folgen nicht Angst und Bange sein ;)

Mit China gibt es noch nicht mal ein Freihandelsabkommen, aus dem von Dir genannten Grund, geschweige denn Zugang zum Gemeinsamen Markt, wie ihn die Schweiz hat.

Die Brexiteers wollen natürlich ein solches Abkommen, Menschenrechte stören sie nicht, sie wollen ohnehin aus der Konvention raus. Allerdings ist ein solches Begehren des "global Britain" in einer Zeit, in der gerade mal die Lieferketten aus Europa aufrecht erhalten werden können, nicht besonders klug.

Seidenraupe schrieb:muss den Schweizern vor wirtschaftl Folgen nicht Angst und Bange sein

Die Schweizer tun alles dafür, damit ihre Wirtschaft nicht Schaden nimmt.
Z.B. hätten sie vor ein paar Jahren per Volksentscheid die Möglichkeit gehabt, den Jahresurlaub um ca. 1 Woche zu verlängern. Es wurde aber mit einer recht deutlichen Mehrheit abgelehnt, weil es nach Ansicht der Schweizer Bürger dem Standort Schweiz eher schaden würde, wenn man der Arbeit aufgrund von mehr Urlaubsanspruch fern bleibt.

Kündigt die Schweiz der EU die Freizügigkeit auf, hätte das unmittelbar Folgen: Schweizer Unternehmen würden EU-Firmen bei (öffentlichen) Auftragsvergaben nicht mehr gleichgestellt; Schweizer Produkte bekämen keine automatische EU-Zertifizierung und umgekehrt, usw.
Es hätte für die Wirtschaft in der Schweiz böse Folgen, wenn man "die EU verlässt". Deshalb wird das auch so schnell nicht passieren und Populisten wie in GB haben bei den Eidgenossen bei diesen Themen deshalb auch kaum eine Chance.

Spitzberger schrieb:Der im Gegensatz zu den Briten durchschnittlich sehr gebildete und politisch interessierte Schweizer hat das erkannt

Sind Deiner Meinung die Briten „durchschnittlich nicht sehr gebildete“ und „politisch interessierte Bürger“? Ich meine wir reden hier von Großbritannien, das Land in Europa mit der längsten demokratischen Debattenkultur und der größten Zeitungsdichte.

Diese Aussage ist wirklich dumm und unverschämt!

@phil77

Es ist doch gut untersucht, wer damals für den Brexit war, das waren natürlich überwiegend die Bildungsfernen. Nicht umsonst hat man im UK eine strikte Zweiteilung in Arbeiterklasse und die frühere gentry, hinzu kommt jetzt noch ein Mittelstand, der bildungsnah ist und von dem Brexit am stärksten betroffen. Der Grund für die Arbeiterklasse, für den Brexit zu stimmen, war, dass man galubte, somit der Mittelschicht mehr zu schaden, als dem eigenen Stand. Aber tatsächlich hat man nicht verstanden, was Personenfreizügigkeit bedeutet, man glaubte damals, es ging um Flüchtlinge, und dass die EU trotzdem keine Importkontrollen einführt oder sonst etwas änder würde, hat man geglaubt, denn alle Brexiteer-Politiker haben es mantraartig wiederholt. Das Problem ist, dass niemand eine Fremdsprache kann, daher ist es nicht möglich, sich im Ausland zu informieren, das gilt aber nicht nur für die Arbeiterklasse.

phil77 schrieb:Diese Aussage ist wirklich dumm und unverschämt!

Gemach!

Die Schweizer sind auch ggü. dem Durchsnittsdeutschen oder dem Durchschnittsamerikaner politisch mehr engagiert und interessiert.
Das liegt einfach daran, dass in der Schweiz alles, was den Bürger in seinem täglichen Leben tangiet, auch von ihm selbst entschieden ist.

Und ja - die Briten sind den Brexit-Lügnern mehr als einmal auf den Leim gegangen und lassen sich ein A für ein O vormachen. Das zeugt nicht von besonderer Intelligenz.

Spitzberger schrieb:Und ja - die Briten sind den Brexit-Lügnern mehr als einmal auf den Leim gegangen und lassen sich ein A für ein O vormachen. Das zeugt nicht von besonderer Intelligenz.

Das ist wirklich bedenklich, wenn man andere politische Meinungen so abwertest wie Du es hier machst. Es gab intelligente Argumente für den Brexit, es gab intelligente Argumente gegen den Brexit.

Und ich denke viele Briten sind jetzt zu Recht froh, dass sie den Staatsbankrott von Spanien, Italien und Frankreich nicht finanzieren müssen!

phil77 schrieb:Und ich denke viele Briten sind jetzt zu Recht froh, dass sie den Staatsbankrott von Spanien, Italien und Frankreich nicht finanzieren müssen!

Erstens stimmt es nicht, und es hat mit dem Brexit nicht das geringste zu tun. Nochmals: die Währung, die man im UK gebraucht ist das Pfund, nicht der Euro.

Was sagt uns das? Genau, das UK war vor dem Brexit nicht Teil des Euroraums.

Aber man sieht daran, dass die angeblichen Pro-Brexit-Argument ohne Ausnahmen Lügen sind.