Brexit und danach?

BJ lässt ein Regierungsdokument veröffentlichen, demzufolge das UK nicht bereit ist, sich bei der staatlichen Unterstützung von Firmen an irgendwelche andere Regeln zu halten, als die WTO vorgibt.

The UK will follow World Trade Organisation subsidy rules after the end of the transition period.

https://www.gov.uk/government/news/government-sets-out-plans-for-new-approach-to-subsidy-control

Jetzt geht es also Schlag auf Schlag, bislang hat die britische Seite keinen Vorschlag vorgelegt, allerdings wenig überraschend, dass sie ein level-playing field ablehnt. Das dürfte ein FTA mit der EU ausschließen.

BJ lenkt noch mehr von den Brexit-Problemen ab.

Heute kündigt er einen Massentestungsprogramm an. Pro Tag sollen 10 Mio Menschen getestet werden (ein sechstel der Bevölkerung). Das ganze kostest lasche 100 Mrd Pfund. Und ist die einzige Möglichkeit, um einen 2. lockdown zu verhindern, den er zuvor ausgeschlossen hat.

Ob dies sein erstes Projekt werden sollte, das nicht ein völliger Reinfall wird? Klingt jedenfalls so, wie seine Brückenbauprojekte.

Das ganze heißt auch noch Operation Moonshot.

Das klingt so wie Moonraker.

He said the moonshot programme could enable theatres and sports venues to test audience members on the day and allow in all those testing negative, as well as allowing workplaces to operate more normally.

Quelle: https://www.theguardian.com/world/2020/sep/09/boris-johnson-pinning-hopes-on-covid-testing-moonshot-leaked-papers-show

Ist eigentlich schon bekannt, wann ueber die Internal Market Bill in Westminster abgestimmt werden soll?

Thatcher wiird sich im Grabe umdrehen.

@Spitzberger

Weiß ich nicht, aber BJ hätte doch ohnehin eine stabile Mehrheit, da er die Partei daraufhin umstruktuiert hat. (?)

Die Reaktion von John Mayor, der ja auch den Tories angehört, fand ich auch sehr heftig, sowas würde man von der Opposition erwarten:

If we lose our reputation for honouring the promises we make, we will have lost something beyond price that may never be regained.

@Anaximander
Das gesamte System der "Wirtschaftsmacht" Grossbritanniens war auf Vertrauen aufgebaut.
Trust in law and order.
Da kann es schon einige Abtruennige unter den Torie-MP's geben, denke ich.
Ob Johnson jetzt zu weit gegangen ist?

Bruessel denkt inzwischen laut darueber nach, alle Verhandlungen auszusetzen.
Auch die USA haben gewarnt, unter den gegebenen Umstaenden mit UK keine Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen fuehren zu wollen.

Das kann ja alles nicht im Interesse einer wirtschaftsnahen Partei wie den Konservativen sein, Brexit hin oder her.

@Spitzberger

Die Leute glauben tatsächlich daran, dass durch diesen Konfrontationskurs die EU einknicken wird, genau wie das Gove und Konsorten schon vor dem Referendum prophezeit hatten.

BJ wurde dafür gewählt, dass er voll auf Konfrontation gehen soll und er hat sich seine Kameratschiks so ausgewählt, dass die genau diesen Kurs unterstützen.

Ich habe auch noch nicht gehört, dass eigene MPs sich offen gegen ihn wenden und ihm die Unterstützung entziehen würden, wahrscheinlich würde er die dann gleich aus der Partei werfen.

Anaximander schrieb:wahrscheinlich würde er die dann gleich aus der Partei werfen.

Ja, das steht zu vermuten.
Zu hoffen dass die EU auf der Zielgeraden noch einknickt, ist aber Wunschdenken. Hoffe ich...
Diesseits des Kanals ist der no-deal ja weitestgehend schon eingepreist. Waere zwar doof, wenn es so kaeme. Aber das (Wirtschafts-)Leben ginge weiter. Mit einer kraeftigen Erholung 2021 ist ja zu rechnen.

Ich frage mich, ob die britischen Botschafter in den europaeischen Hautstaedten pennen. Oder ob deren Berichte in London keiner liest. Kann ja eigentlich nicht sein.

@Spitzberger

Ohne irgendwelchen Zugständnisse bei state aid usw, die über WTO-Regeln hinausgehen, wird es keinen deal geben, das Dokument, das gestern veröffentlicht wurde, schließt das eigentlich aus.

Eine Theorie ist, dass BJ doch zu Zugeständnissen bereit ist, die er dann gegenüber seiner Partei als hart erkämpft verkaufen will, dazu müsste er aber wortbrüchig werden, und es ist fraglich, ob seine Partei ihm das durchgehen lassen würde.

@Spitzberger

Nächste Woche soll debattiert werden, fünf Sitzungstage sind angesetzt, von Montag kommender Woche bis zu darauffolgenden Woche, Dienstag.

https://www.theguardian.com/politics/live/2020/sep/10/coronavirus-uk-boris-johnson-moonshot-testing-latest-news?page=with:block-5f59fd918f0835bca53562eb#block-5f59fd918f0835bca53562eb

@Anaximander
Ok, vielen Dank fuer die Info!

Heute treffen sich Gove und der EU-Vize. Es geht um die Einhaltung und Umaetzung der Abmachungen im WA.
Vor die Presse werden sie heute Abend wohl nicht treten. Aber getwittert wird sicherlich.

Stellungnahme der EU nach dem heutigen Treffen, Frist bie Ende des Monats gesetzt:

Vice-President Maroš Šefčovič called on the UK government to withdraw these measures from the draft Bill in the shortest time possible and in any case by the end of the month. He stated that by putting forward this Bill, the UK has seriously damaged trust between the EU and the UK. It is now up to the UK government to re-establish that trust.

He reminded the UK government that the Withdrawal Agreement contains a number of mechanisms and legal remedies to address violations of the legal obligations contained in the text – which the European Union will not be shy in using.

Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_1607

@Spitzberger

Hier wird darüber spekuliert, dass kaum mehr als 20 Tory-Rebellen gegen die Pläne von Johnson stimmen könnten. Selbst wenn es mehr werden (Theresa May-Getreue?), könnte die DUP für den Text stimmen, dann bracht es mehr als 40 Tory-Rebellen.

https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/boris-johnson-breaking-international-law_uk_5f5a8728c5b62874bc1a409b?

Das Gesetz könnte allerdings im HoL scheitern, dann hätte der Boulevard wieder einen undemokratischen Erzfeind.

https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/10/brexit-plan-to-breach-international-law-could-face-battle-in-lords

In seinem Telegraph-Artikel erklärt BJ den Vertragsbruch damit, dass die EU in der Lage sei, Zölle zu erheben für Handel über der irischen See und außerdem Nahrungsmittel von der irischen Insel fernhalten kann.

We are being told that the EU will not only impose tariffs on goods moving from Great Britain to Northern Ireland, but that they might actually stop the transport of food products from GB to NI.

I have to say that we never seriously believed that the EU would be willing to use a treaty, negotiated in good faith, to blockade one part of the UK, to cut it off, or that they would actually threaten to destroy the economic and territorial integrity of the UK. This was for the very good reason that any such barrier, any such tariffs or division, would be completely contrary to the letter and the spirit of the Good Friday Agreement.

Quelle: https://www.telegraph.co.uk/politics/2020/09/12/make-eu-take-theirthreats-table-pass-bill/

Er will es so verstehen, dass ursprünglich vereinbar worden sei, es wären nur Importkontrollen notwendig, keine Zölle oder dass er Chlorhühnchen nach Europa einführen kann, was aber natürlich voraussetzt, dass es ein umfassendes FTA gibt, und das lehnt er jetzt ab, weil er die Spielregeln ablehnt.

Das war auf jeden Fall von langer Hand so geplant und wahrscheinlich von Cummings als Verhandlungsstrategie ausgedacht, weil BJ hofft, er könnte so den Druck auf die EU erhöhen, doch noch ein no strings attached FTA anzubieten. Auf jeden Fall voller Konfrontationskurs.

Interessant ist auch, wie oft er über die EU als "Freunde" spricht. Das erinnert etwas an die Rede des Marcus Antonius bei Shakespeare.

Anaximander schrieb:Interessant ist auch, wie oft er über die EU als "Freunde" spricht

Wobei BJ und auch Gove seit einigen Tagen von der "Bedrohung " sprechen, die von der EU ausgehen soll.
Eine "See-Blockade" soll die EU planen und davon muss GB sich befreien.

BJ ist der Retter. Deshalb muss das Austrittsabkommen einseitig geaendert werden
Aus purer Not, also sozusagen Notwehr....

@Spitzberger

Mit der "Seeblockade" meinen sie einen von britischer Seite verschuldeten no deal und dann am besten noch einen Vertrag mit den USA, so dass die EU ihren Markt schützen muss und dubiose Nahrungsmittel nicht über Nordirland in den europäischen Markt geschmuggelt werden können. Und das ganze ohne Grenze in Irland. Jeder außer BJ, der den Vertrag ausgehandelt und unterschrieben hat, hat es so verstanden. Das ist natürlich nur scheinheilig und erdacht, um die Bevölkerung zu täuschen.

@Spitzberger

Ab 15:30 MESZ geht es dann mit den Beratungen darüber los, ob auch das Parlament möchte, dass sich das UK unter die Schurkenstaaten einreiht?

Zunächst werden noch andere Themen behandelt.

https://calendar.parliament.uk/

Zu der Transformation des UK in einen diktatorischen Schurkenstaat gehört es natürlich, dass der Oppositionsführer in Quarantäne ist und alle noch lebenden Premiers der eigenen Partei das Vorgehen verurteilen (wie heute bekannt wurde, nachdem sich jetzt auch David Cameron in dieser Richtung geäußert hat).

Ah oh.

Johnson ist als Premierministers angezaehlt.
Ed Milliband von der Arbeiterpartei, hat Johnson nach allen Regeln der Kunst gleichsam seziert.

Die Abwesenheit von Keir Starmer, der sich in Selbstquarantaene begeben hat, wurde von Milliband bravuroes ausgeglichen.

Ich denke, er muss seinen Hut nehmen.

@Spitzberger

Ed Miliband ist ja damals gegen David Cameron angetreten, er hat verloren, weil Cameron den Brexit mit seiner Wiederwahl verknüpft hat, Miliband war dagegen.

Das ganze scheint die typische Cummings-Strategie zu sein, dass Johnson systematisch auf sein eigenes Scheitern hinarbeitet, solange er dies als Scheitern gegen das Parlament verkaufen kann, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die eigentlich völlig richtigen Ideen der Brexiteers nur an den innerbritischen Eliten gescheitert sind, während Johnson dagegen die EU zum Frühstück verputzt hätte - hätte man ihn bloß gelassen.

Die künftige Wartezeit für LKWs in Kent schätzt die britische Regierung auf 2 Tage, 7000 Lastwagen stauen sich jeweils. Die Wartezeit für Passagiere des Eurostars beträgt dann 2 Stunden.

The scale of disruption predicted to hit UK borders post-Brexit is revealed in confidential government documents warning of queues of 7,000 lorries in Kent, and two-day delays to cross into the EU.

A “reasonable worst-case scenario” report, drawn up by the Border and Protocol Delivery Group, forecasts that thousands of passengers could also be forced to wait an extra two hours for Eurostar trains.

Zusätzliche Komplikationen könnten sich daraus ergeben, dass das IT-System für Spediteure erst im November getestet werden soll, im Januar müsste es dann reibungslos funktionieren.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/14/official-post-brexit-report-warns-of-queues-of-7000-lorries-in-kent