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Brexit und danach?

9.556 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

15.09.2020 um 21:23
Der Telegraph veröffentlicht jetzt Hintergrund zu der Behauptung von Johnson, dass die EU Nordirland von Großbritannien abschneiden und Handel von Nahrungsmitteln verbieten wolle. Es geht darum, dass Johnson keine Angaben machen will, welche gesundheitsrelevanten Standards eingehalten werden sollen, obwohl es für Theresa May kein Problem war, eine solche Liste vorzulegen.
Brussels has warned farmers, businesses and animal welfare campaigners that it may be forced to ban all British exports of live animals and animal products such as cheese, beef, eggs, chicken and lamb from January 1.

European Commission officials told a meeting of trade associations and other stakeholders in Brussels on Friday that the ban was inevitable unless the UK gives details of its future animal health and food safety regime by the end of October.

The EU ban on an animal products trade worth more than £3 billion in 2019 would also apply to Northern Ireland. Under the terms of the Withdrawal Agreement, Northern Ireland stays subject to EU animal health rules to prevent a hard Irish border after the Brexit transition period.

On Sunday, David Frost, the UK’s chief negotiator accused the EU of threatening UK food exports to Northern Ireland during the ongoing trade talks, which Michel Barnier has denied.

Unless the UK provides “full clarity” on the future rules and in particular its rules for imports, one EU official told the Telegraph, it would be impossible to add British animals and products to EU Sanitary and phytosanitary (SPS) lists for non-EU countries.

Britain will be treated as a non-EU country for the first time once the transition period finishes at the end of the year.
Quelle: Telegraph via https://www.reddit.com/r/ukpolitics/comments/itdr4i/brussels_warns_lobby_groups_that_uk_food_exports/ (leicht gekürzt)

Johnson provoziert also klar den Konflikt. Er will sich auf überhaupt nichts festlegen lassen, nicht einmal in Bereichen, die nichts mit staatlicher Souveränität zu tun haben, wie hier. Damit er die härteste aller möglichen Grenzen der EU aufzwingt und sich gleichzeitig beschwert, dass diese Grenze jetzt in der irischen See liegt und fordert, dass die Grenze nach Irland verlegt wird (das wäre die Konsequenz).


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Brexit und danach?

16.09.2020 um 21:03
Mit den Abweichlern in den eigenen Reihen hat sich Johnson wohl erst mal geeinigt. Laut dpa darf das Gesetz nur im äußersten Notfall und mit Zustimmung des Parlamentes angewandt werden.
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/brexit-streit-johnson-einigt-sich-mit-abweichlern-in-eigenen-reihen-9303119


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16.09.2020 um 22:29
@sigbert

Das ist doch im Prinzip die gleiche Masche wie damals bei der May, dass das Parlament entscheiden will, wie es den Vertrag mit der EU auslegen will und was einen Rechtsbruch darstellt und was nicht. Aber wird sich die EU darauf einlassen, wird das reichen, um die Frist auszusetzen?


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17.09.2020 um 09:24
@Anaximander
Ja, es erinnert daran. Die EU wird das aber vermutlich nicht beeindrucken. Was mich aber gewundert hat, ist, daß Johnson auf die Abweichler zugegangen ist.

Von amerikanischer Seite wird nochmals nachdrücklich auf die EInhaltung des Karfreitagsabkommen gepocht:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-joe-biden-warnt-grossbritannien-in-der-nordirland-frage-a-92071ad4-5d36-40ff-9053-8420d53415ac


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17.09.2020 um 09:56
Bei den Coronatests gibt es natürlich auch Engpässe, deutsche und französische Labore müssen schon die britischen Tests auswerten und noch nicht mal Personen mit akuten Symptomen bekommen einen Test oder müssen dafür von London nach Aberdeen reisen - so wird das nichts mit den angekündigten weltweite einmaligen Kapazitäten. Das wird bei den Ein- und Ausfuhrkontrollen sehr ähnlich laufen, BJ haut irgendwelche Fantasielösungen raus und sagt der und der Stelle, sie müssen das jetzt in 2 Wochen umsetzen, was niemand in 2 Jahren umsetzen kann. Und so gibt es noch viel mehr Chaos, als wenn er einfach gar nichts gemacht hätte.


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19.09.2020 um 10:12
Johnson rückt seinem Traum einer faschistoiden britischen Insel, in der politische Diskussionen insbesondere in den Pubs, die traditionell diese Funktion haben, sowie politisch motivierte Versammlungen keinen Platz haben, damit er den Brexit ohne "Störgeräusche" umsetzen kann, immer näher:
He is now looking at six months of 'on-off' nationwide restrictions amid concerns in Downing Street that the public is ignoring rules on social gatherings. The new approach to get the country through winter would see it alternate periods of stricter measures with intervals of relaxation.

Fortnight-long 'circuit breakers' would see tough restrictions introduced temporarily across the whole country to suppress the virus, before they would be lifted for a time and then re-introduced if necessary.

Measures could include bans on social contact between households, shutting down hospitality and leisure venues such as bars and restaurants, or restricting their opening hours.
Quelle: https://www.dailymail.co.uk/news/article-8749005/Britain-faces-SIX-MONTHS-curbs-Boris-Johnson-warns-new-corona-surge-inevitable.html

Zunächst war das Virus dort ja nur eine harmlose Grippe, die man mit ein bisschen Händewaschen ausmerzen kann. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.


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21.09.2020 um 18:05
https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/studie-brexit-ohne-handelspakt-waere-sargnagel-fuer-viele-firmen/26204752.html
...
Ein Brexit ohne Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien könnte einer Studie zufolge für viele britische Firmen das Aus bedeuten. „Nach mehr als drei Jahren politischer Unsicherheit wäre ein „No-Deal-Exit“ aus der EU, über den immer mehr geredet wird, der letzte Sargnagel für viele Unternehmen“, sagte Stephen Phipson vom Industrieverband Make UK, der gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer-Netzwerk BDO regelmäßig den Zustand der britischen Wirtschaft untersucht.
...



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Brexit und danach?

21.09.2020 um 22:14
Mangelnde politische Vision wird zumindest durch hochtrabende Namensbezeichnungen wettgemacht.

Die Vorbereitungen für den no deal Brexit Ende 2019 liefen noch unter "Operation Yellowhammer" (ein Singvogel, der trällert: "A little bit of bread and no cheese" - wohl als Vorbereitung auf Engpässe).

Neulich kam "Operation Moonshot" für die intendierte (aber bereits gescheiterte, da die magischen Sofortteststationen in 90 Minuten nur jeweils eine Probe untersuchen können, bei 10 Milllionen Proben ist das kein guter Schnitt) revolutionäre Testtechnik, die es den Briten im Winter wieder erlauben sollte, ihr Geld im Theater auszugeben, wenn man im Besitz des Ein-Tages-Immunitätspasses ist (kann man nicht statt dessen Johnson auf den Mond schießen?)

Jetzt kommt Operation "Blitzkrieg" für verschäfte Überwachung von Zusammenkünften in öffentlichen Häusern, die oft der Diskussion von Politik, z.B. des Brext oder der Nordirlandfrage, dienen. Mitbürger sind dazu aufgerufen, sowas zu denunzieren.
BORIS Johnson is plotting a Covid rules "enforcement blitzkrieg" tomorrow after Britain's top scientists warned Britain could see 200 deaths a day again by November.

The clampdown will see pubs and restaurants shut down by patrols if they allow punters to flout the "rule of six" - and groups could be broken up and fined.
Quelle: https://www.thesun.co.uk/news/politics/12726905/boris-johnson-to-order-enforcement-blitzkrieg/

Churchill würde sich im Grab umdrehen.


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Brexit und danach?

22.09.2020 um 16:12
Zu einem gescheiten Blitzkrieg gehört natürlich auch der Einsatz der Armee, der ja schon länger im Zusammenhang mit dem Brexit im Gespräch war, in den Straßen des UK, wie Johnson heute im Parlament betonte.
Prime Minister Boris Johnson has told the Commons today that the military could be deployed to help police amid a worrying spike of Covid-19.

The PM announced on Tuesday in an address to MPs in Parliament that troops could enforce new coronavirus restrictions.

Ahead of his TV address to the nation tonight, Mr Johnson said there would now be “greater police presence” on the streets.

The PM also teased “the option to draw on military support where required” in a “tighter” enforcement of the new rules.
Quelle: https://www.birminghammail.co.uk/news/midlands-news/boris-johnson-warns-army-could-18977049


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22.09.2020 um 16:44
@Anaximander

Insgesamt dürften die Wintermonate im Reiche Ihrer Majestät recht ungewöhnlich werden.
Bekannt ist, dass sich an der Grenze zu Festlandeuropa kilometerlange Schlangen an Transport-Lkw's bilden werden, deal hin oder her.

Aber es wird noch weitere, ungewöhnlich lange Schlangen geben: nämlich die der Obdachlosen und Armen an der Ausgabe der Armensuppe. Davor haben die britischen Hilfswerke bereits ausdrücklich gewarnt - die Zunahme der Armut in britischen Großstädten, aber auch auf dem Land dürfte selten gesehene Ausmaße annehmen.

Offenbar sollen die Briten sich also schon einmal an den Anblick der militärischen Präsenz auf den Straßen gewöhnen.

Zur musikalischen Einstimmung bietet sich Ralph McTell mit "Streets of London" an

Youtube: Ralph McTell -  Streets of London  1975 - "Good Quality"
Ralph McTell - Streets of London 1975 - "Good Quality"



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22.09.2020 um 16:47
@Spitzberger

Wenn man jetzt noch erwägt, dass entgegen aller Proteste der Opposition das Kurzabeitergeld Ende Oktober eingestellt werden soll, ergibt sich ein stimmiges Gesamtbild. Auch das war schon im Frühjahr so vorgesehen und sogar öffentlich angekündigt. Dies ausgerechnet auszusetzen, wenn die 2. Welle bevorsteht, ergibt für mich sonst auch keinen Sinn.


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27.09.2020 um 13:38
Laut ersten Hochrechnungen stimmt die Schweiz klar gegen ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit wäre dieser lang schwelende Streit beigelegt, der EU-Vertrag mit der Schweiz stände nicht mehr in Frage. Befürchtungen, der Brexit könnte Nachahmungseffekte haben, treffen nicht zu, im Gegenteil sind solche Fragen nachgeordnet.

https://www.nzz.ch/schweiz/wie-weiter-mit-der-personenfreizuegigkeit-und-soll-die-armee-neue-kampfjets-beschaffen-die-schweiz-stimmt-ab-ld.1576729


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29.09.2020 um 21:39
Die Internal Market Bill wurde gerade im HoC angenommen
The government’s Brexit bill has passed its second reading in the House of Commons, with 340 ayes and 256 noes.

There has been significant Tory rebellion over the controversial bill that breaches international law, and there is much speculation over which way Theresa May voted this evening - she has condemned the bill as “reckless” and “irresponsible”.

The bill will now move to the Lords, where Johnson faces potentially stiffer opposition, not least from Michael Howard, the former Tory leader who has also condemned the law-breaking plan.

However, the timetable for the Lords has yet to be set out, prompting more speculation that the contentious elements might be aimed more as a negotiating stick for the EU rather than an urgent legal necessity.
Quelle: https://www.theguardian.com/politics/live/2020/sep/29/uk-coronavirus-news-boris-johnson-announcement-latest-local-lockdown-covid-19-live-updates?page=with:block-5f738b148f08865dbde0fa9b#block-5f738b148f08865dbde0fa9b


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Brexit und danach?

01.10.2020 um 11:51
Die EU bzw. UvdL hat jetzt auch formal ein Verfahren gegen das UK wegen Vertragsverletzung eingeleitet:
She added: ”The problematic provisions have not been removed. Therefore this morning, the Commission has decided to send a letter of formal notice to the UK Government. This is the first step in an infringement procedure.”
Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/oct/01/brexit-eu-launches-legal-action-against-uk-for-breaching-withdrawal-agreement


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Brexit und danach?

05.10.2020 um 21:07
Interessanter Sideeffekt beim Brexit: auf das UK könnten Schadenerstzforderungen der Autobauer Toyota und Nissan zukommen.
Wenn das mal keine Schule macht..

https://www.spiegel.de/wirtschaft/toyota-und-nissan-koennten-brexit-entschaedigung-fordern-a-57e71685-34fb-4d58-9879-03e32e22e453


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Brexit und danach?

07.10.2020 um 09:45
@sigbert

Ich bin mir auch nicht so sicher, ob der von den Tories gefeierte ach so tolle roll over Handelsvertrag, den die Japaner dem UK gegeben haben, quasi zu den gleichen Bedingungen wie der EU, nicht ein Eigentor ist. Also wenn man bedenkt, dass bislang fast nur Japaner Autos im UK produzieren lassen, das hat dann ja keinen Vorteil mehr, wenn man ohnehin zollfrei einführen kann.


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07.10.2020 um 16:54
In der Fischereifrage könnte es zu einer Lösung kommen, mit der eigentlich keiner wirklich zufrieden sein kann, aber alle zufrieden sein müssten: Eine 3-jährige Übergangsfrist für die Fischer aus der EU, in der mehr oder weniger alles beim alten bleibt. Boris der Große hat diese mögliche Lösung laut ausgesprochen.

Und schon begehren wieder die Tory-Brexiteers im Parlament auf, z.B. MP Daniel Kawczynski, der meint, nach über 4 Jahren müsse jetzt endlich Schluss sein mit dem Verlängerungsgepänkel.
Er gibt aber auch zu, dass ein harter Brexit "nichts für Herzschwache" wäre.

https://www.express.co.uk/news/politics/1343550/brexit-news-boris-johnson-ursula-von-der-leyen-fishing-rights-state-aid-eu-trade-deal

Johnson ist z.Z. recht inspiriert hat außer der Fischereilösung noch weitere große Ideen parat. Für die Brücke von Schottland nach Nordirland soll wieder mal eine (sündhaft teure) Machbarkeitsstudie kommen und alle britischen Haushalte (alle!) sollen bis 2035 mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt werden. Na denn, wohlan! :D


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Brexit und danach?

07.10.2020 um 17:22
@Spitzberger

BJ will natürlich den starken Mann spielen, der jetzt der EU "seine" Fischgründe in einer Übergangsperiode anbietet, wie die EU damals "ihren" gemeinsamen Markt in einer Übergangsperiode May anbot, als ob das vergleichbar wäre oder als ob die europäische Fischerflotte ähnlich umstellen müsste wie die britische Industrie. Natürlich nichts, was für die EU akzeptabel wäre. Das war auch schon vor einiger Zeit in den Nachrichten, der Express wärmt da gerne kalten Kaffee auf, veröffentlicht auch sehr viele fake news und wird eigentlich nur von besonders nostalgischen UKIPern gelesen.


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07.10.2020 um 17:58
Zitat von SpitzbergerSpitzberger schrieb:alle britischen Haushalte (alle!) sollen bis 2035 mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt werden.
Das wäre der Todesstoß für Hinkley Point C.
Wikipedia: Kernkraftwerk Hinkley Point#Hinkley Point C
Die Kernreaktoren sollten (laut damaliger Planung) 2023 ans Netz gehen und voraussichtlich 60 Jahre laufen.
Abgesehen von anderen Sachen, wie den garantierten Preisen und dem Ertragsausfall bei Stillegung aus politischen Gründen...


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Brexit und danach?

07.10.2020 um 20:39
Zitat von SpitzbergerSpitzberger schrieb:Daniel Kawczynski
Nur mal so zur Einordnung. Dieser Spinner hat vor einiger Zeit versucht, die noch ausstehenden Britische Schulden an Brüssel mit noch angeblich zu leistenden deutschen Reparationszahhlungen zu verrechnen. Nur so als Hinweis, wie man seine Anregungen in der Regel einordnen sollte.

https://polandin.com/37644605/british-parliament-to-discuss-reparations-for-poland-and-uk

Es war dann aber doch unfreiwillig komisch, als man seine Anfrage im Parlament mit der Auskunft beantwortete, dass eine konservative Britische Regierung im 2+4-Vertrag die Reparationsfrage endgültig vom Tisch geräumt hat.


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