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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.11.2016 um 09:53
@def

Was schreibst Du von Zwang...?
Wer freiwillig ausreisen will und die Voraussetzungen des REAG-Programms erfüllt hat einen Anspruch auf die Leistungen des Programms...was gibt es da noch zu diskutieren?
Darauf können sich auch Syrer berufen...

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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.11.2016 um 09:58
@canales

Dieser Anspruch wurde ihm mit Begründung verwehrt. Daraus bastelt der Focus jetzt "der deutsche Staat stellt sich quer" und du hast nix anderes zu tun als das ungefragt wider zu käuen?

Das gibt es zu diskutieren... neben den Dingen die du jetzt in den letzten Posts wieder einmal geflissentlich ignoriert hast... aber, geschenkt!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.11.2016 um 10:12
@def
Zitat von defdef schrieb:Dieser Anspruch wurde ihm mit Begründung verwehrt.
Natürlich wurde dies begründet...er versteht es halt nicht und sucht andere Möglichkeiten.
Weshalb ich ja "private Finanzierer" vorschlug...:)
Wobei er hat ja eine Stiftung gefunden die die Rückreise finanziert.

Wobei eine Rückreise nach Syrien eh nicht möglich ist und ich nicht verstehe, weshalb er z.B. nicht nach Jordanien oder in die Türkei fliegen kann...da versteh ich IOM ehrlich gesagt nicht so ganz.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.11.2016 um 13:34
@def
Zitat von defdef schrieb:Daraus bastelt der Focus jetzt "der deutsche Staat stellt sich quer"
Armes Detuschland. Dass Einhalten von Gesetzen und Verordnungen als "Querstellen" zu deklarieren legt den Schluss nahe, dass Verstoß /Nichtbeachtung mittlerweile als Regel angesehen wird.

merkt man auch, wenn Politiker oder GEsellschaft "schärfere Gesetze" fordern -- manchmal hab ich das GEfühl es besteht völlige Ahnungslosigkeit, dass es diese Gesetze bereits gibt - weil sie im Alltag nicht entsprechend angewendet werden.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.11.2016 um 14:35
Zitat von defdef schrieb:Aber in Zeiten sozialer Vernetzung rund um den Globus hat davon sicher niemand groß Notiz genommen und es hat auch niemanden beeinflusst doch noch schnell den Schleuser des Vertrauens aufzusuchen.
Lieber Mann, es geht hier um Flucht vor Krieg, und da laberst du von "Schleuser des Vertrauens".
Gehts noch unmenschlicher?


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2016 um 08:32
Zitat von RealoRealo schrieb:Lieber Mann, es geht hier um Flucht vor Krieg,
Irgendwie gibt das der Threadtitel nicht her... da steht was von Asylgesetzgebung und der Frage ob diese angepasst werden muss.

Im Kontext dieses Topics habe ich vor 2 Tagen Folgendes gepostet:

Beitrag von def (Seite 909)
Die Niederlande zeigen wie es gehen kann... dem Sturmgeschütz deutscher Demokratie will das zwar so gar nicht passen aber ich halte es für einen guten Ansatz klar zu machen: Wer kein Recht auf Asyl hat wird nicht alimentiert und hat das Land in 28 Tagen zu verlassen.

...
Es ging also hier nicht um die armen Menschen, die direkt aus Aleppo nach München geflüchtet sind sondern um all jene, die das Leid in Syrien für ihren ganz persönlichen Vorteil instrumentalisierten und sich im Rahmen dieser Geste reinen Humanismus unserer Angela aus dem letzten Jahr, durch viele sichere Staaten bis nach München schleusen ließen.

Der Artikel, den ich im Post verlinkte, treibt das Ganze sogar auf die spitze: Der Flüchtling bekommt Schutz gewährt darf aber seine Angehörigen nicht nachholen und entschied sich bereits vor Monaten zurück nach Syrien zu gehen. Was hält ihn nun davon ab? Der Punkt, dass wir ihm das nicht bezahlen... wäre übrigens ein tolles Geschäftsmodell. Fast wie bei den traditionell jährlich steigenden Antragszahlen in den Wintermonaten.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb19-warum-deutschland.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 23.06.2017)
Es ist auffällig, dass v.a. in den Wintermonaten verstärkt Asylanträge gestellt wurden – sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf die Gesamtzahl der Anträge (vgl. Tab. 4-9), was auf die schlechte Versorgungslage vieler Roma in den Herkunftsländern zurückgeführt wird. In den letzten drei Jahren waren jeweils die meisten Anträge zwischen September und Dezember zu verzeichnen, wobei der monatliche Anteil der Asylbewerber aus Serbien bis zu über 20 % aller Erstanträge ausmachte:
Zitat von RealoRealo schrieb:Gehts noch unmenschlicher?
Ich kann dir nur raten diesen Begriff nicht genauso inflationär aufzurauchen wie du das mit anderen bereits vorgeführt hast...


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2016 um 08:37
Zitat von canalescanales schrieb:Wobei eine Rückreise nach Syrien eh nicht möglich ist und ich nicht verstehe, weshalb er z.B. nicht nach Jordanien oder in die Türkei fliegen kann...da versteh ich IOM ehrlich gesagt nicht so ganz.
Liegt vielleicht daran, dass das IOM sich wahrscheinlich nicht als Reiseveranstalter sieht bei dem man seine Wunschreisen buchen kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2016 um 12:23
@def

Naja, 2015 und 2016 war es noch möglich scheint sich kurzfristig geändert zu haben.


http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/AsylZuwanderung/REAG_GARP.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 17.02.2017)

http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=6dbfb491a3ce9404c25474caf3af142a;views;document&doc=12194


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2016 um 13:08
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Naja, 2015 und 2016 war es noch möglich scheint sich kurzfristig geändert zu haben.
Liest du die Links die du hier in den Thread schmeißt eigentlich auch?

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-sicherheit-in-kriegsgebieten-der-deutsche-staat-unterstuetzt-syrische-fluechtlinge-nicht-bei-freiwilliger-rueckkehr_id_6271273.html
Im Spätersommer wandte sich Aldwiri an das BAMF, das die freiwillige Rückkehr finanziell über das IOM abwickelt. Doch nicht bei Feras Aldwiri. „Die Entscheidung ist sicher tragisch. Aber das IOM fördert derzeit keine freiwilligen Rückkehrer nach Syrien, weil in dem Land Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheit der Rückkehrer nicht gegeben ist“, erklärte die deutsche IOM-Sprecherin Sabine Schmidt FOCUS Online.



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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2016 um 13:47
Zitat von defdef schrieb:Irgendwie gibt das der Threadtitel nicht her... da steht was von Asylgesetzgebung
und nicht von "Schlepper des Vertrauens".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2016 um 13:57
@def

Klar les ich die...es ging mir nur darum, dass der Antrag auf Mittel nicht unbegründet gestellt wurde, weil es eben auch 2016 noch Bewilligungen gab, hab ich ja verlinkt.
Deshalb kann ich ja die Reaktion bezüglich der Ablehnung auch verstehen, denn seit Beginn 2016 hat sich ja bezüglich Syrien die Situation nicht groß verändert.


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.12.2016 um 09:39
Einmal mehr hat die Bundesregierung teure Tipps bei McKinsey eingekauft obwohl die eigens gegründete AG Rück längst ähnliche Vorschläge gemacht hat.

Die Linie, Externe Köpfe aus der Wirtschaft die Politik entscheiden zu lassen setzt sich scheinbar fort.

https://www.heise.de/tp/features/McKinsey-fuer-Einrichtung-von-Abschiebungshaft-und-Gewahrsamsanstalten-3549681.html
McKinsey für Einrichtung von Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten

...

Restriktive Maßnahmen

Der andere Teil des Konzepts setzt auf Härten und Druck. Dazu gehört die oben genannte konsequente Handhabung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, wozu entsprechende Anstalten einzurichten sind, wie aus dem McKinsey-Papier zitiert wird. Begleitet soll dies organisatorisch mit verbesserten Zentralisierung der Verantwortlichkeiten werden, mehr Personal und einer "konsequenten digitalen Erfassung im Ausländerzentralregister".

Auch sollen strengere Regeln für die Geduldeten gelten. Die McKinsey-Spezialisten halten dafür eine Phrase bereit: "Die finanzielle Flexibilität" soll verringert werden. Gemeint ist die Kürzung von Geldleistungen. Sie sollen möglichst durch Sachleistungen ersetzt werden oder wie im Falle von Personen, die nicht zur Klärung der Identität oder zur Beschaffung von Passersatz-Dokumenten beitragen, deutlich gekürzt werden. Laut der Zeitung habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "AG Rück(führung)" schon längst ähnliche Pläne erarbeitet, sie seien aber nicht umgesetzt wurden.

Da die Bundestagswahl näherkommt, ändert sich der Kurs. Vor allem in der Union werden die Rufe nach Verschärfung der Flüchtlingspolitik lauter. Da fügt sich das McKinsey-Konzept gut ein. Es wird winterlich.

Doch kommt aus den Reihen der Union auch Kritik an der Mitarbeit der Unternehmensberater. Es stelle sich die Frage, warum man für 1,8 Millionen Euro externen Sachverstand einkaufe, rügt Bosbach. Laut früheren Medienberichten aus dem Sommer hat McKinsey hatte bereits vor diesem Auftrag mehr als 9 Millionen Euro für Beratungsleistungen in Flüchtlingsfragen erhalten.
Was vor einem Jahr noch billige rechte Hetze war, ist nun teure Beratung geworden... :Y:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.12.2016 um 09:55
@def

Ach komm. Da werden die jetzt bis zum Tag der Wahl drüber verhandeln und streiten wie die kleinen Mädchen, Don Mutti wird wieder einen raus hauen "Mit mir wird es total viele Abschiebungen und harte Grenzkontrollen geben" und am Tag nach der Wahl wird alles fallen gelassen und es wird munter weiter gemacht wie bisher.
Nice fand ich auch die Aussage von Schäuble, der klipp und klar sagt, dass die CDU mit jedem koalieren wird nur mit den Linken nicht.
Hat sogar direkt die Grünen als Koalitionspartner genannt.
Mein Avatar dreht sich im Grabe um :D


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.12.2016 um 10:18
Ich finde, die Bundesregierung macht alles richtig und ich bin es auch leid ewig nur gemecker zu hören als würden rechtspopulisten es besser machen lol.
Welche Ideen haben den die Kritiker außer hinaus mit allen zu rufen ? Es gehört mehr dazu als nur Fremde zu kritisieren die geflüchtet sind um ein leben in Würde zu Leben fern ab von Krieg und Gewalt.

mfg


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.12.2016 um 10:35
Zitat von DonkeyKongDonkeyKong schrieb:Welche Ideen haben den die Kritiker außer hinaus mit allen zu rufen ?
Welche Ideen? Unter anderem die Ideen, die man jetzt für lausige 1,8 Mio. EUR bei McKinsey eingekauft hat...

Aber hey, die Bundesregierung macht alles richtig wenn sie ein und dieselben Vorschläge bei den Einen niederhetzt und wild mit der Keule fuchtelt und bei den Anderen für harte Euros einkauft.


@Deepthroat23

Würde man wenigstens konsequent bleiben und die McKinsey Berater jetzt auch als Ossis... äh, rechte Hetzer und Nazis, anprangern wäre es mir ein Stück weit egal.

Aber Vorschläge die im Grunde das Gleiche beinhalten einmal als Hetze zu bezeichnen und die Vorschlagenden nach Leibeskräften zu diffamieren um dann, ein halbes Jahr später viel Geld an renommierte "Berater" für die gleichen Vorschläge zu zahlen zeigt doch nur, wie charakterlos die Politik zuweilen ist.

Und Wahlversprechen? Ich bitte dich...


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.12.2016 um 11:09
Zitat von DonkeyKongDonkeyKong schrieb:Welche Ideen haben den die Kritiker außer hinaus mit allen zu rufen ?
Das hat eine lange Tradition bei uns, darüber könnte man ganze Bücher schreiben. In den 2 Jahrzehnten zwischen 1970 bis zur Wende war es die Stahlhelmfraktion der CDU/CSU, die damals den Part spielte, den heute die AfD einnimmt und nach der sich wohl manche zurücksehnen, um sich nicht als AfD-Wähler still schämen zu müssen - geradeso als würde ein anderes Etikett die Gesinnung reinwaschen.

Die unterschwellige Ausländerfeindlichkeit war eigentlich schon immer da. Allerdings hatte man in den 1950er Jahren anderes zu tun, denn da hieß es erst mal Entnazifizierung, Aufbau und Wirtschaftswunder, so dass Adenauer und seine Nachfolger quasi diktatorisch regieren konnten. Man holte sich die "Gastarbeiter", um die ganzen Arbeiten bewältigen zu können, und wurde sie hinterher nicht mehr los. In den 1960er Jahren gab es erste Protestbewegungen (Ostermärsche und so), aber da war die NPD auch sehr stark. Dann kam die Rebellion 1967-69, die die Republik zumindest kulturell grundlegend veränderte, aber eben nicht politisch, und bei einem großen Teil der Bevölkerung, wahrtscheinlich sogar der stillen Mehrheit, war die Ausländerrfeindlichkeit intakt, zumal mit Beginn der Kohl-Ära das auch wieder gesagt werden durfte ("das Boot ist voll").

Nach der Wiedervereinigungen dann die verheerenden Brände (Rostock, Mölln, Solingen usw.) mit zig Toten. Auch heute noch gibt es zwar einen Volkstrauertag ("Heldengedenktag" bei den Nationalisten), aber keinen Gedenktag der Opfer von rechtsextremistischen Brandanschlägen.

Nachdem man sich an die "Türken" gewöhnt hatte, nahm man sich in den Nullerjahren primär die Afrikaner vor, auch da gab es mehrere Ermordete und im Osten immer mehr "national befreite Zonen", auch einige schwarze GI's wurden aus Versehen ungut behandelt, was uns in Amerika nicht unbedingt beliebter machte, auch nicht bei Bush. Mit Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" wurden dann die Zehnerjahre eingeläutet, die im Zeichen des Islamhasses stehen.

Du siehst also, "das Volk" (also die, die sich dafür halten und nie müde werden, das hinauszuschreien) war schon immer fleißig dabei, die Nichtbiodeutschen fertig zu machen - und sei es auch nur, wie in den sozialen Netzwerken und politischen Foren, verbal. Sie halten sich für "Deutschland". Was für eine Anmaßung!


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def ehemaliges Mitglied

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05.12.2016 um 11:24
Zitat von RealoRealo schrieb:um sich nicht als AfD-Wähler still schämen zu müssen - geradeso als würde ein anderes Etikett die Gesinnung reinwaschen.
Da du gerade wieder mal Offtopic unterwegs bist erlaube ich mir doch die Frage nach dem Etikett der Linken.

Schämt sich denn der Linke-Wähler für seine Gesinnung?

https://www.welt.de/geschichte/article137509656/So-viel-SED-steckt-in-der-Linkspartei.html
...
In der neuesten Nummer 80 von „Horch und Guck“ wird das unter anderem anhand einer eidesstattlichen Versicherung des Bundesschatzmeisters der Linkspartei, Karl Holluba, belegt. In diesem bemerkenswerten, als Faksimile abgedruckten Dokument „zur Vorlage bei Gericht“ erklärte der Parteifunktionär, übrigens seit 1967 Mitglied der SED, am 28. April 2009 wörtlich: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Zum Abschluss fügte er noch an, niemand sei „je auf die Idee gekommen“, Die Linke sei „nicht identisch mit der PDS“, also mit der SED.

Nun ist es kein Geheimnis, dass die Mitglieder der heutigen Linkspartei zum größeren Teil bis 1990 entweder zur SED gehörten oder zu früheren westdeutschen Tarnorganisationen der ostdeutschen Staatspartei. Aber in so erfrischender Deutlichkeit wie Holluba es in seiner Erklärung bekennt, fehlte eine solche Festlegung bisher in der öffentlichen Diskussion.
...



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Realo ehemaliges Mitglied

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05.12.2016 um 11:27
Was hat denn jetzt die Linke mit Ausländerfeindlichkeit und @DonkeyKongs Frage zu tun?

Du willst doch bloß wieder relativieren, damit die Linke genauso schlecht dastehen kann wie die Rechte. Lass es einfach, ist nur peinlich.

Und mit der Linken meine ich nicht die sich so nennende Partei, um auch dieses dein Missverständnis aufzuklären.


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.12.2016 um 11:32
@Realo

Was hat dein Post mit dem Thread "Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?" zu tun? Richtig, nichts.

Statt sich also mit dem Thema zu befassen hast du es vorgezogen, einmal mehr deinen ganz eigenen Thread in den Thread zu schummeln und heulst jetzt rum? Das gerade du mich jetzt über Peinlichkeiten Aufklären willst versüßt das Ganze nur.

Also, was denkst du: Willst du beim Thema Asylgesetzgebung und mögliche Änderungen bleiben oder lieber Offtopic über dein Weltbild dazu referieren, dass natürlich alles Ausländerfeindlich und Rechtsextrem ist, was dir nicht in den Kram passt? Dann empfehle ich dir passende Threads dazu...


Da du es nicht mitbekommen hast:

Hier geht es gerade darum, dass die Bundesregierung bei teuren Beratern die gleichen Tipps erhalten hat, die ihr schon andere seit Monaten nahelegen.


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.12.2016 um 11:39
Zitat von RealoRealo schrieb:Und mit der Linken meine ich nicht die sich so nennende Partei, um auch dieses dein Missverständnis aufzuklären.
Aber ich meine die Partei. Schämt sich nun also der Wähler der Partei DieLinke pauschal für die Gesinnung seiner Partei so wie du es pauschal vom AfD-Wähler verlangst?

Du kannst auch gern im passenden Thread darauf antworten, damit hier wieder über Asylgesetzgebung gesprochen werden kann.


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