Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

canales schrieb:Ist nicht ganz richtig 2013/4 wurden 20.000 Flüchtlinge unter Zuhilfenahme des UNHCR aus Flüchtlingslagern vor allem im Libanon als Kontingentflüchtlinge in die BRD geholt. Hinzu kamen noch etwa genauso viele über die Aufnahmeprogramme der Länder.
Davor (2010) waren es einige Tausend Iraker aus syrischen und jordanischen Auffanglagern.

Also man hat in einem gewissen Rahmen dies schon gemacht...es hat jedoch die Situation danach nicht verändert.

Ja und genau das hätte man natürlich verstärken müssen und gleichzeitig die Gelder zur  Finanzierung dieser Camps nicht dramatisch kürzen dürfen.
Man hat aber gehofft, dass man mit weniger finanziellem Engagement genauso weiter verfahren kann wie bisher. Bis sie irgendwann in Ungarn standen.

Realo schrieb:Ich glaube wir haben hier ein grundsätzliches Verständnisproblem und ich behaupte mal, du verstehst nicht, was Asylrecht und Asyl ist.

Nein, das einzige Problem ist, dass du nicht weißt mit wem du es zu tun hast. Ich habe  nach diesem Satz nicht mehr weitergelesen. Überdenke deine Behauptung oder schreibe sowas lieber am Ende  des Posts wenn du willst, dass ich ihn lese.
Schau auf meinen Nick, dämmert es wieder? Wir haben schon mal diskutiert. Also solltest du wissen, dass  du mir nicht sagen musst, dass ich etwas nicht  verstehe.

@insideman

Ich kann dich zu nichts zwingen. Das vereinfacht es dir zudem, weiter an deine Unfehlbarkeit zu glauben und nur das zur Kenntnis zu nehmen, was dein weltbild stützt.

wichtelprinz schrieb:Es wwrden weniger sein. Und ja ich geb Dir recht. Die Flüchtlingswelle nach Europa begann dort wo es in fen üchtlingscamps vorort zu untragbaren Verhältnissen kam durch fehlende Gelder der Internationalen Gemeinschaft. 

Ich kann die anderen Dinge die du geschrieben hast nicht 100 Prozent einschätzen bzw. verstehen, glaube bei einem wirfst du mir vor, ich würde nichts umsetzen, was ziemlich irritierend ist, da wir hier in einem Forum schreiben und wohl die wenigsten politische Vorschläge "umsetzen"... aber wie auch immer, denke dass wir zumindest in dem von mir zitierten Punkt derselben Meinung sind.

@Realo
Danke für dein Verständnis. Nur als Hilfestellung, je weiter man sich an den Rand stellt (rechtsradikal, linksradikal) umso weniger wird man mich mit politischen Ideen überzeugen können.
Das könnte dir aber nicht nur mit mir passieren, so wie ich es mitbekomme.

insideman schrieb: Nur als Hilfestellung, je weiter man sich an den Rand stellt

Jeder Analyst steht am Rand, weil er eben selbst nicht drin ist.

Aber du meinst was anders. Sorry, aber auch wenn es dir nicht gefällt: Ich argumentiere grundgesetzimmanent. Wer das Grundgesetz nicht so genau nimmt, denkt schon mal häufiger über Obergrenzen und Flüchtlingsauswahl à la carte nach.

Des einen Mitte ist des anderen Rand ... und umgekehrt.

Realo schrieb:Jeder Analyst steht am Rand, weil er eben selbst nicht drin ist.

Wenn wir jetzt hier das Thema hernehmen, sind Ansichten die von Menschen ganz am Rand kommen sicher die, die von den meisten Menschen, ich nehme an zurecht, abgelehnt werden.

Das kann sein alle Flüchtlinge weg bis hin zu der gegenteiligen Meinung, unabhängig wie man diese vertritt !Muss ja nicht immer deutlich sein.

Wobei ich denke, dass die extrem rechte  Forderung wohl auf mehr  Gegenliebe stoßen dürfte.

Realo schrieb: Ich argumentiere grundgesetzimmanent. Wer das Grundgesetz nicht so genau nimmt, denkt schon mal häufiger über Obergrenzen und Flüchtlingsauswahl à la carte nach.

Ich denke nicht nach ob mir dein Zugang dazu gefällt oder nicht. Ich persönlich habe für mich eigene Maßstäbe. Wir brauchen das nicht durchzukauen, selbst wenn wir keine Verbrecher unter all den Männern aufnehmen würden, es wäre für mich noch immer schlimm was hier passiert.
Nämlich dass ich im Herzen Europas bin und die Flüchtlinge die zu "mir" kommen, sind überwiegend männlich und meist eher jung ( wenn auch nicht so jung wie angegeben)
Da greift mein eigener Maßstab ein der mir sagt, hey, das ist nicht so toll, wenn aus Gegenden wo Frauen traditionell diskriminiert (das ist ja schon eine Untertreibung) werden, überwiegend Männer kommen.
Das ist für mich eine Beurteilung,  da interessiert mich, für diesen Fall, kein Grundgesetz. Soll ich nun sagen, oh ist doch ok, nur weil es mit dem Grundgesetz super hinhaut?
Und die Folgen dieser Situation sind ja, wie bereits mehrfach aufgezählt, strengere Gesetze, weniger Flüchtlinge aufnehmen, weniger Familiennachzug....
Hier bewerte ich all das selbst und erkenne für mich, wie es besser laufen könnte. Wenn jemand sagt, er muss alles schlecht finden, weil irgendwo drinsteht, dass das so sein muss, dann kann er das ruhig.
Ich weiß aber nicht, wer sich dann intensiver Gedanken gemacht  hat.

Edit: Übrigens, Obergrenzen sind kein Symptom meines Vorschlages, sondern des Status  Quo.

insideman schrieb:Übrigens, Obergrenzen sind kein Symptom meines Vorschlages, sondern des Status Quo.

Ja, bei euch in Österreich.

Nie schaden kann, sich mal mit der historischen Entwicklung des Asylrechts als Beispiel für die historische Entwicklung einer Zivilisation auseinander zu setzen. Obergrenzen sind nicht zulässig; die einzige Obergrenze darf allein das so gerade noch Machbare darstellen, so wie ein Schiff, das nur 200 Passagiere aufnehmen kann, im Notfall 300 aufnehmen sollte, weil bei 310 ein Sinken wahrscheinlich wird.

Realo schrieb:Ja, bei euch in Österreich.

Überall wo sie gefordert werden. Obergrenzen wollen die Menschen, weil Dinge passiert sind, die auf die unverhältnismäßig  hohe Zahl an Männern zurückzuführen sind.

Keiner (bis auf die die das berufstätig oder chronisch machen) würde nach Obergrenzen schreien, wären hier Familien und Frauen und Kinder aufgenommen worden.

Realo schrieb:Nie schaden kann, sich mal mit der historischen Entwicklung des Asylrechts als Beispiel für die historische Entwicklung einer Zivilisation auseinander zu setzen.

Das habe ich schon lange hinter mir.

Realo schrieb:Obergrenzen sind nicht zulässig;

Die Auswirkungen dieser Diskussion sind für Flüchtlinge aber real. 

insideman schrieb:Die Auswirkungen dieser Diskussion sind für Flüchtlinge aber real.

ja leider. Klingt aber eher wie eine bürgerliche Erpressung an die anonymen Flüchtlinge, die noch in Syrien und anderswo sind und wie eine Warnung, es besser erst gar nicht zu versuchen, denn "unsere Kapazitäten sind ausgelastet" (früher sagte man etwas rauer: "Das Boot ist voll").

Womit wir wieder beim Asylrecht und dessen bürgerlichem (=populistischem) Missverständnis wären. Schönen Abend noch.

@insideman

insideman schrieb:Ja und genau das hätte man natürlich verstärken müssen und gleichzeitig die Gelder zur  Finanzierung dieser Camps nicht dramatisch kürzen dürfen.

Hätte man machen können, die Frage ist, ob man dadurch den Ansturm verhindert hätte. 
Zudem hätten die EU-Länder mitspielen müssen...gleiches Problem wie jetzt bei der Verteilung.

@Realo
Wie wäre denn der Ansatz abgelehnte Asylbewerber immer sofort abzuschieben. Dann würden wir gar nicht so eine Debatte führen. In D leben ja mehr abgelehnte Asylbewerber als Anerkannte.
Das der jetzige Zustand nun wahrlich nicht der wünschenswerte ist sieht rechts wie links genauso. Eine Lösung wird aber glücklicherweise in der Mitte gefällt.
Dann muss doch jetzt mal ausgelotet werden wie die Asylpolitik berechtigten Asylanten bestmöglich helfen kann. Stimmst Du denn soweit überein das nicht berechtigte keinerlei Ansprüche aus der Asylgesetzgebung mehr haben?

neugierchen schrieb:Wie wäre denn der Ansatz abgelehnte Asylbewerber immer sofort abzuschieben.

Auch da gibt es leider in einem Rechtsstaat noch Hürden, nämlich den Klage- und Instanzenweg, wie er in jedem Verwaltungsakt vorgesehen ist. Hier kannst du leider auch nicht kürzen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Abgeschoben werden muss er erst, wenn alle Rechtsmittel erschöpft sind. Dann sollte er allerdings auch sofort abgeschoben werden und das Wort "Duldung" zum Fremdwort werden. Konsequenz hier, Konsequenz da, aber nicht quod libet.

@Realo
Das finde ich auch richtig. Der Rechtsweg steht ihnen selbstverständlich offen, aber die letztrichterliche Entscheidung ist sofort umzusetzen. Das ist in meinen Augen ein richtiger Schritt.

canales schrieb:Von daher halte ich diese Vorgehensweise zwar gerecht, aber wenig realistisch, zumal es ja Millionen sein können, die sich in den Lagern aufhalten. Wer soll auswählen, wer die Grenzen setzen?

darüber hab ich mir auch schon der Kopf zerbrochen bei dieser Idee.

neugierchen schrieb:Und ausdrücklich, wäre ich in Syrien würde ich zusehen das die Frauen in Sicherheit leben können, ihnen bei der Ausreise helfen bevor ich gehe, würde mein Land und die Sicherheit der Mitbürger auch mit Waffengewalt verteidigen statt zu fliehen.

Dieses "was würde ich tun" ist immer so ein Mutmassen aus sicherer Entfernung. Gerade in Syrien kann man sich fragen wem man sich anschliessen soll um nicht am nächsten Tag schon tot zu sein oder sich in einer Gruppe zu befinden die am nächsten Tag auf einer Terrorliste von den Türken, Assad, den Russen oder der USA steht. 
Die Alternative dazu ist, zu gehen, so wie schon viele gegangen sind und sich aus dem Nichts irgendwo ein vernünftiges Leben aufbauten. Soll ja doch auch noch vorkommen.

wichtelprinz schrieb:Wie vermutet das solch eine Massnahme nicht einen einzigen Flüchtling abhalten wird selber zu kommen wenn ers irgendwie hinbekommt nach Europa zu gelangen.

Nicht die Aufnahme von Frauen, Kindern und Familien wird andere Menschen abhalten sich illegal auf die Reise zu machen. Sondern da konsequente Rückführen in diese Lager ( die ja nun auch schon irgendwo, irgendwie im Gespräch sind) sobald sie hier entdeckt werden.

Edit: Ich denke nicht, dass irgendjemand  so blöd ist und von irgendwo aus sich auf dem Weg macht wenn er weiß, dass er gleich wieder zurück kommt und erst dort seinen Asylantrag stellen muss.

@insideman

insideman schrieb:Edit: Ich denke nicht, dass irgendjemand  so blöd ist und von irgendwo aus sich auf dem Weg macht wenn er weiß, dass er gleich wieder zurück kommt und erst dort seinen Asylantrag stellen muss.

Dann müsstest Du dafür jedoch das GG ändern...oder meinst Du politisches Asyl gibt es nur für Personen, die sich in einem Flüchtlingslager befinden für Menschen die vor Bürgerkriegen flüchten?
Was machst Du mit allen anderen Personen, die vor politischer Verfolgung flüchten...müssen die erst ein Flüchtlingslager in einem anderen Land aufsuchen und dort ein Gesuch stellen, dabei ist dann die Frage an wen?
Das ist doch alles unausgegoren...

@wichtelprinz

Australien hat den harten Weg gewählt und seine eigene Asylkrise gelöst. Obwohl es laut einigen Politikern ein Ding der Unmöglichkeit sein müsste, die kontinentale Küstenlinie zu bewachen, wohin die Kleinboote aus Südostasien ins Meer gestochen sind.

Was wir brauchen ist eine Antiwillkommenskultur, die nicht rechtskonnotiert ist.

Original anzeigen (0,6 MB)


Das was die Regierung in Afghanistan an den Straßen plakatiert hat, hat dort keiner ernst genommen, weil man dort solche amtlichen Bekanntmachungen grundsätzlich nicht ernst nimmt und auf die Realität durchs Smartphone schaut, wo die Kanzlerin-Selfies durchsickern.
Man braucht eine brachiale Kampagne, die einen enormen, existentiellen Ernst ausdrückt, wie die Australische.

Wobei Australien auch Dinge macht, die in Europa undenkbar wären, wie Lager auf Urwaldinseln aufmachen mit der fast schon zynischen Forderung, die Flüchtlinge mögen aus dieser Insel selbst ein Australien machen, sowie Australien in Gründerzeit auch als einsame Insel vorgefunden wurde.
Boote werden nach Kambodscha und Vietnam abgeschleppt und die Flüchtlinge in Dschungelcamps deportiert. Dabei auch die zynische Bemerkung, dass diese Länder ideale Aufnahmeländer für Flüchtlinge seien, wo auch ein neues Leben aufgebaut werden kann.

Das sind alles notwendige Übel, die man eingehen muss. Aber die Linken kriegen hier schon die Krätze, wenn man überhaupt über eine Flüchtlingspolitik nachdenkt, die realistisch, für echte Asylanten gerecht und überhaupt tragbar wäre.

canales schrieb:Dann müsstest Du dafür jedoch das GG ändern...oder meinst Du politisches Asyl gibt es nur für Personen, die sich in einem Flüchtlingslager befinden für Menschen die vor Bürgerkriegen flüchten?

Nein, da wo sie es beantragen würde sich für den Großteil ändern. Das betrifft die in den letzten Jahren bekannten Hauptrouten.

canales schrieb:Was machst Du mit allen anderen Personen, die vor politischer Verfolgung flüchten...müssen die erst ein Flüchtlingslager in einem anderen Land aufsuchen und dort ein Gesuch stellen, dabei ist dann die Frage an wen?
Das ist doch alles unausgegoren...

Na klar ist es das, wird ja gerade auch debattiert. Zu Beginn ist alles immer unausgegoren. Möglicherweise wird sich auch ein Platz an der EU Grenze (Griechenland, Italien) finden, wo das stattfindet.

Wobei ich hier nicht sicher bin, inwiefern das die illegale Reise übers Meer verhindern würde. 

Vielleicht findet sich auch wieder ein Gaddafi.  Das hat uns auch alle toll schlafen lassen, trotz Grundgesetz oder?

canales schrieb:Was machst Du mit allen anderen Personen, die vor politischer Verfolgung flüchten...müssen die erst ein Flüchtlingslager in einem anderen Land aufsuchen und dort ein Gesuch stellen, dabei ist dann die Frage an wen?
Das ist doch alles unausgegoren...

Die meisten nach Südamerika und in die USA geflohenen Juden taten dies individuell, ohne jemals in einem Lager gewesen zu sein. Denn wer schon im Lager war, kam da auch nicht mehr raus, es sei denn er überlebte bis zur Befreiung durch die Amis bzw. Sowjets.


@PoorSoul

schlicht zu krank um drauf einzugehen

@insideman

insideman schrieb:Nein, da wo sie es beantragen würde sich für den Großteil ändern. Das betrifft die in den letzten Jahren bekannten Hauptrouten.

OK, dann werd ich mal konkreter mit Beispielen:
Was machst Du mit türkischen Oppositionellen oder russischen Dissidenten die mit dem Tod bedroht werden sollen die dann erst mal im eigenen Land ein Gesuch stellen?

Willst Du den Artikel 16a und die GFK dahingehend abändern, dass Asyl oder Schutz nur im Ausland beantragt werden kann? 

canales schrieb:OK, dann werd ich mal konkreter mit Beispielen:Was machst Du mit türkischen Oppositionellen oder russischen Dissidenten die mit dem Tod bedroht werden sollen die dann erst mal im eigenen Land ein Gesuch stellen?

Wenn es weniger Asyl in Europa geben sollte, wird das auch auf die ganzen Krisenländer eine Rückwirkung haben.

So wäre aus Afghanistan nicht fast die gesamte Mittelschicht abgehauen, wenn es keine offenen Grenzen in Europa gegeben hätte.

So hat die europäische Politik mit ihrer Sogwirkung erst Afghanistan geschadet, wenn man bedenkt, wie viele Milliarden an Geld und Sachwerten die Flüchtlinge mitgenommen haben aus dem Land.
Wie soll da ein stabiler Staat mit einer wenigstens halbwegs funktionierenden Wirtschaft entstehen, wenn die Leute abhauen?
Wenn der Staat durch Auswanderung geschwächt wird, dann bekommen die Taliban und der IS dort erst recht die Oberhand.

Das ist eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale, die von der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst wurde.