Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen
ja, ich bestehe darauf.

Und hier Dein Beleg. Aber Du mit all dem Wissen, solltest das wissen und nicht schon wieder mit FakeNews kommen, denn bisher habe ich keine FakeNews verbreitet, dies sind nur Deine Versuche, mich zu diskreditieren.
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/PersoenlicheAntragstellung/persoenliche-antragstellung-node.html (Archiv-Version vom 02.06.2017)

Schriftliche Anträge nur in Ausnahmefällen

Nur in besonderen Fällen ist der Asylantrag schriftlich beim Bundesamt zu stellen.
Dies betrifft Asylsuchende,
die einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzen,
die sich in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam,
die sich in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder
die sich in einer Jugendhilfeeinrichtung befinden, oder
die minderjährig sind und bei denen die gesetzliche Vertretung nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Ein Antrag auf Asyl (siehe Download in der rechten Spalte) kann nicht aus dem Ausland gestellt werden.

@Tussinelda
In der Außenstelle des Bundesamtes oder einem Ankunftszentrum findet die persönliche Antragstellung statt

In Deinem Link der erste Satz, liest Du eigentlich nur was Deine Meinung untermauert?

Optimist schrieb:Und auch die Zahlen von 2016 belegen, dass nur ein Bruchteil der ca. 70% aus Syrien gekommen sein könnten, vielleicht ein Drittel oder höchstens die Hälfte - also im Höchstfalle dann vielleicht mal um die 35 -40%

Ich schrieb aus dem Kriegsgebiet Syrien/Irak. Dass auch Afganen dazu gerechnet werden, stimmt, das ist aber nur ein sehr kleiner Teil der Angekommenen. Und auch Afghanen sind kriegsflüchtlinge, keine "Wirtschaftsflüchtlinge", daher werden sie ja auch zu dieser Gruppe hinzugerechnet.

Es ging mir in dem Post darum, deine Behauptung zu widerlegen, ein großer Teil der Flüchtlinge von 2015 seien "Wirtschaftsflüchtlinge" gewesen:

Realo schrieb:    Optimist schrieb:
   Wenn Mazedonien z.B. nicht die Grenze dicht gemacht hätte, dann kämen jetzt noch pro Tag 5-10 Tausend Menschen nach D - an einem Tag.
   Daran siehst du doch, dass es sich demnach doch sehr Viele überlegen (vermutlich hauptsächlich die Wirtschaftsmigranten).

Nein, 3/4 oder gar 80% (bin jetzt zu faul nachzusuchen) der Flüchtlinge 2015 kamen aus dem Kriegsgebiet in Syrien/Irak. Jetzt freust du dich, dass sie wegen der geschlossenen Grenzen und dem Türkeideal nicht mehr nach Europa (außer Griechenland) reinkommen. Sie werden also weitere Jahre ohne den Hauch einer Perspektive unterernährt in türkischen Massenlagern vergammeln, und das nennen wir "Asyl". Meine Kapazitäten sind inzwischen so erschöpft, dass ich mich kaum noch fremdschämen kann. "Wirtschaftsflüchtlinge" kommen nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Nordafrika, Pakistan, den zentralasiatischen Republiken, Zentralafrika, all jenen Regionen, wo die Menschen mit $1 pro Tag auskommen müssen ohne Perspektive auf Besserung. Von denen kamen 2015 aber nur extrem wenige.

@neugierchen
in DEUTSCHLAND, wo befinden sich denn Außenstellen des Bundesamtes? Oder ANKUNFTSzentren? Wo es der Name ja schon zeigt, dass jemand hier angekommen sein muss..... da steht explizit, es ist aus dem Ausland nicht möglich, was muss ich Dir denn noch vorlegen, damit Du auch nur einmal einsehen kannst, falsch gelegen zu haben?
Hier, die Außenstellen
http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Aufbau/Standorte/Au%C3%9FenRegionalstellen/aussen-regionalstellen-node.html (Archiv-Version vom 03.06.2017)

@Tussinelda
Meinst Du nicht eine Transitzone wäre eine Außenstelle? Einrichten Schild ranschrauben, ziemlich einfach oder?

§ 5 Bundesamt
(1) Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
(2) Das Bundesministerium des Innern bestellt den Leiter des Bundesamtes. Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren.
(3) Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 1 000 dauerhaften Unterbringungsplätzen in Abstimmung mit dem Land eine Außenstelle einrichten. Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Außenstellen einrichten.
(4) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, ihm sachliche und personelle Mittel zur notwendigen Erfüllung seiner Aufgaben in den Außenstellen zur Verfügung zu stellen. Die ihm zur Verfügung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang seinen fachlichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes. Die näheren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zu regeln.
(5) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, dass in einer Aufnahmeeinrichtung Ausländer untergebracht werden, deren Verfahren beschleunigt nach § 30a bearbeitet werden sollen (besondere Aufnahmeeinrichtungen). Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu. Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die für Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gleiche Quelle wie oben

@neugierchen
sag mal, was verstehst Du jetzt eigentlich nicht an dem, was ich Dir belegt habe? Und verstehst Du, was Transitzonen sind oder soll ich Dir das auch erklären? Transitzonen wären auch INNERHALB unseres Landes. Nicht außerhalb. Du kannst nicht in irgendeinem Land aufschlagen, dort deutsches Recht anwenden wollen, Gebiete quasi als deutsch erklären......

@Tussinelda
Ich glaube ich habe Dir beides schon zig mal erklärt ..... Transitzone sind in Deutschland, dort ist es sofort möglich sollte sie entstehen. Im Ausland, ein Raum, wie eine Botschaft? Kann auch sofort entstehen.

Das beides noch nicht in dem Internetauftritt stehen kann, kaum verwunderlich, gibt es ja noch nicht.

@Optimist

Optimist schrieb:Das bedeutet jedoch für mein Verständnis, dass auch 2015 nicht 80% aus Syrien gekommen sein können.

Nein, aber da ein großer Teil dieser Flüchtlinge erst 2016 Anträge stellen konnte liegt der Anteil der Kriegsflüchtlinge auch 2015 bei weit über 50%.
Dass die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan so anstieg hat im Übrigen mit der Aufhebung der Visapflicht für Serbien, Mazedonien etc. zu tun.

Optimist schrieb:Das bedeutet jedoch für mein Verständnis, dass auch 2015 nicht 80% aus Syrien gekommen sein können. Denn wenn 2015 Viele aus den Balkanländern kamen, dann bleiben für die Syrer nicht mehr so viele Prozente übrig, zumindest sicherlich nicht 80%. Denn wenn das wo wäre, könnte man doch sicher nicht davon reden, dass VIELE aus den Balkanländern kamen?
Und auch die Zahlen von 2016 belegen, dass nur ein Bruchteil der ca. 70% aus Syrien gekommen sein könnten, vielleicht ein Drittel oder höchstens die Hälfte - also im Höchstfalle dann vielleicht mal um die 35 -40%

Realo schrieb:Es ging mir in dem Post darum, deine Behauptung zu widerlegen, ein großer Teil der Flüchtlinge von 2015 seien "Wirtschaftsflüchtlinge" gewesen:

ein gutes Viertel der Antragssteller kam 2015 aus europäischen Ländern Albanien, Kosovo, Mazedonien, Serbien. nicht grad wenig, oder? die Anerkennungsquoten legen nahe, dass die überwiegende Anzahl der Antragsteller keinen Asylgrund nachweisen konnte.
was also wird sie beweogen haben, anch D zu ziehen?

Realo schrieb:Dass auch Afganen dazu gerechnet werden, stimmt, das ist aber nur ein sehr kleiner Teil der Angekommenen.

Rang 4 (2015) und Rang 2 (2016) unter den Antragstellern sind bei dir

nur ein sehr kleiner Teil der Angekommenen

echt, da frage ich mich nur noch eines:

wozu verlinkt man euch @Optimist @Realo eigentlich die Quellen vom BAmF?
hier noch mal und letztmalig:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluesselzahlen-asyl-2016.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 19.05.2017)
damit lässt sich doch viel besser diskutieren und argumentieren


   

Realo schrieb:
   Sie werden also weitere Jahre ohne den Hauch einer Perspektive unterernährt in türkischen Massenlagern vergammeln,

dafür fehlt immer noch eine Quelle

@lawine
@canales
@Realo

alles okay, was ihr schreibt.
Ändert jedoch nichts an meiner Meinung, dass 2015 sehr viele Wirtschaftsmigranten ankamen.

@lawine, das bestätigt im Grunde meine Meinung (deshalb wird sich diese auch nicht ändern könen):

   Es ging mir in dem Post darum, deine Behauptung zu widerlegen, ein großer Teil der Flüchtlinge von 2015 seien "Wirtschaftsflüchtlinge" gewesen:

-->
ein gutes Viertel der Antragssteller kam 2015 aus europäischen Ländern Albanien, Kosovo, Mazedonien, Serbien. nicht grad wenig, oder? die Anerkennungsquoten legen nahe, dass die überwiegende Anzahl der Antragsteller keinen Asylgrund nachweisen konnte.
was also wird sie beweogen haben, anch D zu ziehen?

lawine schrieb:dafür fehlt immer noch eine Quelle

Frag mich das noch mal wenn der Syrienkrieg zu Ende ist, dann kann ich dir sagen, wieviel weitere Jahre.

@Optimist

Das mit den Leuten vom Balkan war 2013, 2014, Anfang 2015, also vor der "Flüchtlingskrise" und spielt keine Rolle mehr. Du kannst aber gerne weiter auf den "Wirtschaftsflüchtlingen" rumhacken, um von den eigentlichen Problemen jetzt abzulenken.

@neugierchen
nee, das es eine Botschaft sein müsste, das schrieb ich, kannst gerne zurückblättern. Ich warte noch auf Zitate. Hast du mir doch so großzügig angeboten....kommen die noch?

Ach ja, Afganistan ist ein "sicheres Herkunftsland" :troll:

Anschlag in Kabul  (> 80 Tote)
Bundesregierung stoppt Abschiebeflug nach Afghanistan

Innenminister de Maizière hat eine Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt. Die Absage erfolge aus "Rücksicht auf Botschaftsangehörige", die bei einem Anschlag in Kabul verletzt wurden.

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan spontan abgesagt. Hintergrund ist ein Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul, bei dem mindestens 80 Menschen getötet wurden. Innenminister Thomas de Maizière unterrichtete Abgeordnete des Bundestags in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses über seine Entscheidung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-in-kabul-bundesregierung-stoppt-abschiebeflug-nach-afghanistan-a-1150081.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-heftige-explosion-im-diplomatenviertel-von-kabul-a-1150001.html

Ach ja, aus "Rücksicht auf Botschaftsangehörige", aber nicht, weil es dort lebensgefährlich ist.

Das Leben ist lebensgefaehrlich auch in London,Paris ,Berlin,

Aber im Sauerland und in Niederbayern herrscht kein Krieg.

Wikipedia: War in Afghanistan (2015–present)

@Realo
ich sag doch, es ist völlig unverständlich, was so alles als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Aber ist ja klar, warum. Dann kann man a) jemanden viel einfacher als unberechtigt einstufen und b) demzufolge auch abschieben und c) Menschen den Eindruck leichter vermitteln, es hielten sich doch sowieso nur größtenteils unberechtigte Asylbewerber hier auf.

Und durch "wir tun was" vor allem die AD klein halten - mit AfD-Politik ("Wir schaffen das - die Bundestagswahl").

@Realo

Und durch "wir tun was" vor allem die AD klein halten - mit AfD-Politik ("Wir schaffen das - die Bundestagswahl").

ich finde es traurig und bedenklich, wenn eine Regierung es nötig hat, mit ihrer Politik nach anderen Parteien zu schielen und demzufolge keine eigenständige Politik macht.
Entweder will die Regierung die Flüchtlingszahlen begrenzen (sagte zumindest Merkel mal, dass sie das möchte) oder sie will das nicht.
Wenn sie das möchte, dann muss sie natürlich auch irgendwie agieren. Ob nun alle Aktionen (z.B. auch der Türkei-Deal) richtig sind, steht wieder auf einem anderen Blatt, aber agiert werden muss nun mal, es kann nicht alles so bleiben wie es war.

Aus diesem Grund, könnte ich mir nun vorstellen, dass du dich irrst und die Aktionen haben gar nichts mit Kleinhalten der AfD zu tun, sondern einfach nur mit einem Handeln was sein muss (aus Sicht der Regierung...).
Ich weiß es nicht wie es ist, vielleicht schlägt man auch 2 Fliegen mit einer Klappe.
Weiß nur eins, dass einiges völlig schief läuft in D.

Optimist schrieb:Aus diesem Grund, könnte ich mir nun vorstellen, dass du dich irrst und die Aktionen haben gar nichts mit Kleinhalten der AfD zu tun

Wenn die Asylregelung populär wäre, wäre die AfD erst gar nicht hochgekommen und Merkel hätte ihren August 2015 Kurs erst gar nicht zurückgenommen und den Türkei-Deal nicht geschmiedet. Es geht der jeweiligen (führenden) Regierungspartei stets um Machterhalt, was bedeutet, Gegner klein zu halten, und die größte Gefahr im letzten Jahr war nun mal die AfD. Regierungschefs sind stets darauf bedacht, so viel Populismus wie möglich für sich selbst zu vereinnahmen, weil dort die Votes zu holen sind, daher werden vor Wahlen ja auch immer die schönsten Versprechen gemacht (Flüchtlingsflut eindämmen, Steuern senken etc.).

keine Kritik an den Zuständen beim BAmF (siehe Brandbrief der Mitarbeiter), keine Kritik an den Zuständen betreffs Doppel -und Mehrfach-Identitäten, keine Kritik an nicht erkannten falschen Pässen hat das vermocht, was der Betrugs- Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Oberleutnant der Bundeswehr ausgelöst hat:

bis zu 100.000 Asylanträge werden nun überprüft!
die Mängel - u/o. Fehlerquote des BAmF bei den Stichproben rund um den Fall Franco A. waren derart hoch, dass nun eine Nachkontrolle angeordnet wurde. Auf das Ergebnis kann man gespannt sein.

Plötzlich startet in Deutschland die große Asyl-Kontrolle.


Vorzeitige Prüfung von bis zu 100.000 positiven BAMF-Entscheidungen: De Maizière leitet einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ein. Die Regierung betonte bislang, dass Fehler im Asylverfahren eher Ausnahmen seien. ...

s gebe „keinen vergleichbaren“ Fall wie den von Franco A., sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach seiner Befragung im Bundestag. Das sollte beruhigend wirken. Den großen Skandal kleiner machen. Und doch ergeben sich laut de Maizière nun viele Konsequenzen: Die Tatsache, dass der mutmaßlich gewaltbereite Bundeswehrsoldat als syrischer Flüchtling durch das Kontrollnetz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) flutschen konnte, führt dazu, dass 80.000 bis 100.000 positive Asylentscheidungen schon bald noch einmal überprüft werden.

Als sich die Türen des Innenausschusses des Bundestages am Mittwochvormittag schlossen, legten die Parlamentarier mit ihren Fragen los. Gerichtet waren sie an jene, die in diesem Land beim Thema Asyl etwas zu sagen haben: den ehemaligen Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise. Seine Nachfolgerin Jutta Cordt.  Und eben den Bundesinnenminister,....

Weise hatte gegenüber Journalisten einmal vom Notruf der Regierung erzählt: „Stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“

Deutschland - ein Land der Bilder und Lenker??

Der Bericht, ...... zeugt von allerlei Mängeln, die sich im Zuge dieser Beschleunigung bei der Behörde ergeben haben: 46 Prozent der untersuchten Asylentscheidungen für Afghanen und 18 Prozent derer für Syrer gelten demnach als „nicht plausibel“. Hier wurden allerlei Fehler bei der Dokumentation gemacht. Beispielsweise wurde die Staatszugehörigkeit nicht hinreichend geklärt. Solche Fälle sollten „einer nochmaligen Nachschau unterzogen werden“, ...

Ob Entscheidungen konkret falsch waren, darüber steht in der Analyse nichts....

Bislang betonte die Regierung nämlich, Fehler in Asylverfahren seien eher die Ausnahme; man betreibe eine intensive Qualitätskontrolle. Jetzt der Schwenk: De Maizière kündigte Verbesserungen an, um die Qualität zu erhöhen. Außerdem werde man umfassend prüfen, ob bisherige Entscheidungen falsch waren.

Unter anderem sollen die vom Minister erwähnten bis zu 100.000 positiven Asylentscheidungen kontrolliert werden. Eine solche Widerrufsprüfung ist laut Gesetz sowieso nach drei Jahren vorgesehen. Beispielsweise könnte sich die Sicherheitslage im Herkunftsland verbessert haben. ....

Ab Sommer ....sollen bereits vor dem Ablauf der Drei-Jahres-Frist die Widerrufsprüfungen in allen Fällen von Männern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren aus den zehn Haupt-Herkunftsländern durchgeführt werden. Darunter würden auch jene fallen, die 2015 einreisten und deren Verfahren manchmal nur schriftlich abgewickelt wurden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165131258/Ploetzlich-startet-in-Deutschland-die-grosse-Asyl-Kontrolle.html

Der frühere Bamf Chef Weise hatte vergangene Woche eine Mitverantwortung für den Fall eingeräumt. In einem Zeitungsgespräch sagte er aber auch, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen von Mitarbeitern beim Bamf während der Flüchtlingskrise „auf Kosten der Qualität gehen müssen“. Durch den Veränderungsprozess sei das Risiko von Fehlentscheidungen gestiegen.

Während seiner Amtszeit als Krisenmanager bei der Behörde, die in der Flüchtlingskrise personell massiv aufgestockt wurde, hatte Weise dies freilich nicht gesagt. In seinen gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem Bundesinnenminister hatte auch er im Gegenteil behauptet, die Qualität der Verfahren leide nicht unter verkürzten Einarbeitungszeiten und Zeitdruck. Allein der Personalrat des Bamf warnte vor Fehlentscheidungen - er durfte sich auf Weisung Weises aber schon bald öffentlich nicht mehr äußern.

http://www.tagesspiegel.de/politik/aufarbeitung-des-falls-franco-a-innenministerium-waren-qualitaetsmaengel-beim-bamf-bekannt/19837320.html

und auch http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/stichproben-zeigen-maengel-beim-bamf-auf--137569470.html

Hervorhebungen in den Zitaten von mir