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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.07.2017 um 23:12
Dann musst Du auch die Antwort lesen und beantwortete Fragen nicht wiederholen. Ich hatte das mit den Booten berichtigt, Schlepper sind am Land und die NRO's fahren in die gleichen Gebieten, die gleichen Routen seit 2 Wochen.
Wenn meine Beobachtungen nicht stimmen, was machen sie dann dort? Fischen wäre die falsche Antwort, angesichts der Brisanz in der Zone muss ich davon ausgehen dass sie nicht sinnlos durch die Gegend fahren.
Übrigens auf Vesselfinder bin ich durch die gekommen, sie laden ja ein die Boote zu verfolgen, schau mal hier rechts "Verfolge die Sea Watch":
https://sea-watch.org/das-projekt/sea-watch-2/

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 00:45
@Abahatschi
ich wiederhole meine Fragen, wenn ich etwas nicht verstehe und ich verstehe immer noch nicht, wie Du behaupten kannst, Schlepper (das hast Du korrigiert, es sind die Flüchtlingsschlauchboote) und NGOs sind immer an der gleichen Stelle, wenn Du die Flüchtlingsschlauchboote gar nicht tracken kannst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 07:43
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ich wiederhole meine Fragen, wenn ich etwas nicht verstehe und ich verstehe immer noch nicht, wie Du behaupten kannst, Schlepper (das hast Du korrigiert, es sind die Flüchtlingsschlauchboote) und NGOs sind immer an der gleichen Stelle, wenn Du die Flüchtlingsschlauchboote gar nicht tracken kannst.
Eigentlich sehr einfach zu verstehen. Die Flüchtlingsschlauchboote werden keine Rundreise auf dem Mittelmeer unternehmen sondern z.B. zu der Sea Eye fahren da diese auf Flüchtlinge wartet und dort nicht mit Touristen fischt.
Falls sie mal an anderer Stelle stehen machen einige NGO´s auch nette Leuchtfeuer damit man ihre Position erkennt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 09:24
Die Bezeichnung ,,Schlepper" für Aktivisten und Schiffe, die in Seenot geratene Menschen aufnehmen, finde ich falsch.
Es ist eine rechtsextreme Polemik, die schon Richtung Verschwörungstheorie geht.

Auch, wenn die gesamte Geschichte komplexer ist, die Alternativen lauten:,,Menschen absaufen lassen" oder ,,Menschen an Bord nehmen."

Ich möchte Leute nicht dafür verurteilen, dass sie Schiffbrüchige auf dem Meer aufnehmen.
Wer da dümmlicherweise von Schleppern spricht, sollte sich die Frage stellen, ob er selbst in der Lage wäre, im Zweifelsfall Menschen einfach so ertrinken zu lassen.


Trotzdem muss eine Möglichkeit gefunden werden, die Ströme von Asylbewerbern und Migranten zu kontrollieren und einzudämmen.
Wie bereits erwähnt ist das eine komplexe Materie.

Zuerst mal: man kann niemandem vorwerfen, wenn er ein besseres Leben anstrebt.

Aber: es ist Tatsache, dass in unterschiedlichen Regionen der Welt und noch einmal genauer in unterschiedlichen Ländern auch verschiedene Bildungs- und Anforderungsniveaus bzgl. Arbeit vorherrschen. Ebenso bestehen unterschiedliche Kulturen und Wertvorstellungen.

In afrikanischen und orientalischen Ländern ist das Bildungsniveau ein völlig anderes, als in Deutschland. Ähnlich ist es mit den Ausbildungssystemen. Und mit Wertvorstellungen und Kultur.
Aufnahme und Integration verlangen mehr, als nur Platz zum Schlafen, Decke und was zu essen.
Entgegen rechter VTs wollen die allermeisten Migranten und Flüchtlinge sich nicht einfach nur ins gemachte Nest setzen und sich aushalten lassen.
Sie wollen leben, arbeiten und sich ausdrücken.

Die Schwierigkeit ergibt sich aber dadurch, dass ihnen die Sprache fehlt und sie den Anforderungsniveaus vielfach nicht gerecht werden, gerade für bessere Jobs.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein sehr großes Gefälle unter Zuwanderern und Asylbewerbern vergangener Jahre besteht.
Einige sind wirklich intelligent und lernen schnell. Allerdings fehlen auch ihnen oft Zeugnisse und andere Grundkenntnisse, da sie zu Hause keine Schule besucht haben oder nur die ersten paar Klassen.
Da kann man allerdings noch irgendwie drauf aufbauen.

Bei anderen dauert es Monate, bis sie überhaupt das deutsche Alphabet halbwegs können.

Zusammengefasst lautet eine entscheidende Frage:

Welche Perspektiven kann Deutschland diesen Menschen überhaupt bieten hinsichtlich Arbeit, Wohnraum etc.?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 10:07
Bewusst muss uns sein, dass es nicht die eine Lösung für das Thema gibt.

Ein Teil der Lösung muss aus meiner Sicht sein, die Ströme an Asylbewerbern und Zuwanderern zu kontrollieren.
Das ist nicht verwerflich, sondern vernünftig. Einfach ausgedrückt: man kann in einen Eimer mit 100l Fassungsvermögen nunmal nur max. 100l Wasser zum gleichen Zeitpunkt füllen. Die Aufnahmefähigkeit ist begrenzt, da kann man schimpfen, wie man will und meinen, das müsse doch irgendwie gehen, da noch mehr reinzukriegen.

Es geht also - und das sagen ja selbst die positiv gegenüber Zuwanderung und Flüchtlingen eingestellten Menschen immer wieder zur Verteidigung ihrer Einstellung und Tätigkeit - nicht darum, alle Welt aufzunehmen und sich um alle Welt zu kümmern, sondern nur um einen gewissen Teil.

Jetzt stellt sich die Frage: welchen Teil und wie groß ist dieser Teil?

Für letztere Frage möchte ich keine exakte Zahl nennen, man kann auch schwer sinnvoll eine konkrete Zahl nennen, aber es gibt Faktoren.
Wichtige Faktoren sind Aufnahmebereitschaft eines Landes sowie Aufnahmefähigkeit. Zur Aufnahmefähigkeit gehören das Angebot von Wohnraum, der Bedarf von Arbeitskräften, grundlegende Haltung im Lande, kulturelle und ethische Kompatibilität...

Welcher Teil sollte vorrangig Aufnahme erlangen, wenn man nicht alle nehmen kann?
Ich würde dafür plädieren, zuerst die echten Flüchtlinge im Rahmen des Möglichen aufzunehmen.
Dabei gilt: nur nach einem ordentlichen Verfahren. Es darf nicht genügen, sozusagen einfach nur das Wort ,,Asyl" und irgendwas von Syrien oder Irak zu erzählen.
Die Formalia müssen gewahrt bleiben, damit es halbwegs Fairness gibt.

Als Anmerkung: mit der Erteilung von Asyl sollte die klare Anforderung verbunden sein - falls nötig mit Modifikationen zum Asylgesetz - die jeweilige Landessprache zu erlernen und sich sinnvoll an der aufnehmenden Gesellschaft zu beteiligen.
Es ist nicht hilfreich, wenn Einheimische und Flüchtlinge separiert bleiben.
Auch die Ausweisung bei schwerer Kriminalität, schon jetzt möglich, muss einbezogen bleiben. Es gibt keine gute Entschuldigung dafür, sich als Gast, der Schutz sucht, bei den Gastgebern zu bedanken, indem man sie etwa beraubt.
Hier setzt die Eigenverantwortung der Menschen ein. Wer, als Beispiel, in Deutschland als Asylbewerber einen Raub mit schwerer Körperverletzung begeht, ist selbst schuld, wenn er in sein Heimatland zurückgeschickt wird. Gefahr hin oder her. So ein Verhalten müssen wir nicht aushalten.

Gibt es darüber hinaus noch Aufnahmekapazitäten, würde ich es befürworten, fähige Menschen eines Landes auszuwählen, die einen gewissen Zeitraum Aufnahme sowie Bildung und Ausbildung bzw. Studium in Deutschland erhalten, verbunden mit der vertraglichen Verpflichtung, nach Ablauf dieses Zeitraums in ihre Heimatland zurückzukehren, um dort den Aufbau von Zivilgesellschaft und funktionierender Wirtschaft zu fördern.
Aus meiner Sicht würde dies schließlich zu einer Verringerung von Flüchtlings- und Migrationsströmen führen.
Jedem muss auch klar sein, dass wir die ganze Problematik nicht innerhalb weniger Monate in den Griff bekommen.
Das ist möglicherweise gar eine Generationenaufgabe.

Für jene, die weder richtige Flüchtlinge sind noch die Intelligenz bzw. Vorbildung besitzen, eine nütztliche Ausbildung oder Studium zu bewältigen, gilt, so hart es klingt:,,Pech gehabt."
Man erinnere sich an die Metapher mit dem Eimer - wir müssen einfach auswählen, wem wir wie helfen. Demnach sollten wir so helfen, dass der Hilfseffekt maximiert wird.

Bei all dem spielt selbstverständlich die EU-Solidarität eine entscheidende Rolle.
Helfen die anderen Länder Italien und Griechenland als Hauptroutenländern für die Mittelmeerroute nicht, können sich diese Länder maßgeblich die Toten und andere hässliche Szenen auf die Fahnen schreiben.
Ebenso den moralischen Bankrott Europas. Kann man machen. Aber dann dürfen auch keine schlauen und selbstgefälligen Sprüche mehr kommen, in denen man der Welt erklären will, wie man sich richtig zu verhalten habe. Eine Spezialität, auf die sich besonders Deutschland versteht.

Mein Weg dagegen stellt aus meiner Perspektive einen Kompromiss dar, der eine gewisse Moral aufrecht erhält, aber auch die harten Notwendigkeiten und effektives Helfen begreift.

Wie kann es nun konkret gelingen, die Ströme einzudämmen?
Mit jenen Ländern, von denen die Seelenverkäufer ablegen, sollten schnell konkrete Vereinbarungen getroffen werden.
Diese Vereinbarungen sollten den zeitnahen Aufbau von gesicherten Zentren in diesen Ländern an der Mittelmeerküste beinhalten, in welchen eine Erstversorgung für einen gewissen Anteil an Asylantragsstellern möglich ist. Sowie die Antragsstellung selbst.
Die Anträge müssen zügig bearbeitet werden.
Gleiches gilt für den Anteil derer, die sozusagen ,,Ausbildungsasyl" erhalten.

Ein zu erwartender Effekt aus meiner Sicht: bei einer klaren Ablehnung von Asyl schon in diesen Zentren verringert sich der Anteil jener, die trotz allem noch die Überfahrt und die Antragsstellung oder sonstwas in Europa selbst versuchen.
Einige Altkluge mögen nun sagen:,,Es werden immer noch genügend probieren, sich nach Europa hineinzuzwingen" - ja, ist sicher richtig.
Aber ihr habt keine bessere Idee. Ich biete eine Problemlösung an, bei der Grund zu der Annahme besteht, die Herausforderung in den Griff zu bekommen und die Opfer zu minimieren.

Ebenfalls muss vereinbart werden mit den Mittelmeeranrainer auf der afrikanischen und orientalischen Seite, dass aufgegriffene Migranten und Flüchtlinge umgehend zurückgebracht werden. Keine Bestrafung oder dergleichen, aber sofortige Rückkehr.
Man könnte ebenso verfügen, dass es den NGOs nicht mehr erlaubt ist, aufgegriffene Migranten und Asylbewerber direkt nach Europa zu bringen.

Ziel der ganzen Sache ist die Erlangung von Kontrolle über die Migrationsströme.

Das wäre, im Groben, meine Strategie, so würde ich vorgehen, wenn ich die Möglichkeiten dazu hätte.

Meine Botschaft ist: Helfen ist wichtig! Wir können nicht einfach nur sozusagen mit Grauen zusehen und uns abwenden.
Aber echte Hilfe darf nicht allein mit Herz geschehen, sie muss auch mit Verstand geschehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 10:21
@Kc
Dazu bedarf es - unter anderem - erst einmal eines Einwanderungsgesetzes. Zudem muss man ja auch vor Ort etwas tun, um das Flüchten an sich einzudämmen. Ich habe es schon mehrfach gefragt, wie soll das umgesetzt werden? Und wie willst Du verhindern, dass sich dann das Flüchtlingsproblem nur verlagert, aber nicht bessert? Abschottung ist nicht die richtige Strategie.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 10:43
@Kc

Jedes Wort deiner beiden Posts finde ich super.

Vor allem das
Ein zu erwartender Effekt aus meiner Sicht: bei einer klaren Ablehnung von Asyl schon in diesen Zentren verringert sich der Anteil jener, die trotz allem noch die Überfahrt und die Antragsstellung oder sonstwas in Europa selbst versuchen.
Einige Altkluge mögen nun sagen:,,Es werden immer noch genügend probieren, sich nach Europa hineinzuzwingen" - ja, ist sicher richtig.
Aber ihr habt keine bessere Idee. Ich biete eine Problemlösung an, bei der Grund zu der Annahme besteht, die Herausforderung in den Griff zu bekommen und die Opfer zu minimieren.

Ebenfalls muss vereinbart werden mit den Mittelmeeranrainer auf der afrikanischen und orientalischen Seite, dass aufgegriffene Migranten und Flüchtlinge umgehend zurückgebracht werden. Keine Bestrafung oder dergleichen, aber sofortige Rückkehr.
Man könnte ebenso verfügen, dass es den NGOs nicht mehr erlaubt ist, aufgegriffene Migranten und Asylbewerber direkt nach Europa zu bringen.

Ziel der ganzen Sache ist die Erlangung von Kontrolle über die Migrationsströme.

Meine Botschaft ist: Helfen ist wichtig! Wir können nicht einfach nur sozusagen mit Grauen zusehen und uns abwenden.
Aber echte Hilfe darf nicht allein mit Herz geschehen, sie muss auch mit Verstand geschehen.
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@Tussinelda
Ich habe es schon mehrfach gefragt, wie soll das umgesetzt werden?
Dazu hatte KC doch schon etwas aufgezeigt, z.B. das:
Ebenfalls muss vereinbart werden mit den Mittelmeeranrainer auf der afrikanischen und orientalischen Seite, dass aufgegriffene Migranten und Flüchtlinge umgehend zurückgebracht werden. Keine Bestrafung oder dergleichen, aber sofortige Rückkehr.
Man könnte ebenso verfügen, dass es den NGOs nicht mehr erlaubt ist, aufgegriffene Migranten und Asylbewerber direkt nach Europa zu bringen.
oder auch das:
Diese Vereinbarungen sollten den zeitnahen Aufbau von gesicherten Zentren in diesen Ländern an der Mittelmeerküste beinhalten, in welchen eine Erstversorgung für einen gewissen Anteil an Asylantragsstellern möglich ist. Sowie die Antragsstellung selbst.
Genau das wofür ich mich auch schon vor Tagen ausgesprochen hatte.
Und wie willst Du verhindern, dass sich dann das Flüchtlingsproblem nur verlagert, aber nicht bessert?
 Wie KC schon schrieb:
Es geht also ... nicht darum, alle Welt aufzunehmen und sich um alle Welt zu kümmern, sondern nur um einen gewissen Teil.
--------------------------------
Tussinelda: Abschottung ist nicht die richtige Strategie.
KC spricht in meinen Augen von einem "sowohl als auch". Und was ist denn die richtige Strategie? Dazu noch mal KC:
Aber ihr habt keine bessere Idee. Ich biete eine Problemlösung an, bei der Grund zu der Annahme besteht, die Herausforderung in den Griff zu bekommen und die Opfer zu minimieren.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 10:53
@Optimist
enthält das Asylverfahrensgesetz im Gegensatz zur Vorschrift des § 95 AufenthG keine Strafandrohung hinsichtlich des Asylbewerbers, der die Asylanerkennung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht
Gerade in einem anderen Thread gelesen. Das sollte man dringendst was ändern ...

http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=50103&tx_ttnews%5BbackPid%5D=10&cHash=2974f347f710157b84c9983d7ca8656f


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 10:54
@Optimist
und es wurde auch schon genauestens aufgezeigt, warum dies nicht so einfach geht, wie manche sich das vorstellen. Es müssten nicht nur massig Gesetze geändert werden, sondern auch entsprechende Abkommen mit den Ländern getroffen werden, wie soll man in einem Land wie zum Beispiel Libyen denn bitte dafür sorgen, dass Flüchtlinge dort "sicher" sind? Es ist ja wohl hinreichend bekannt, wie es den Flüchtlingen dort geht. Die deutsche Botschaft in Libyen ist geschlossen, aber wir richten dann dort fröhlich irgendwelche Auffangzentren ein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 10:56
Es müssen nicht massig Gesetze geändert werden, und selbst wenn einige, bei der Ehe für alle ging es auch sehr schnell, da ist sogar das Grundgesetz betroffen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 10:59
@neugierchen
enthält das Asylverfahrensgesetz im Gegensatz zur Vorschrift des § 95 AufenthG keine Strafandrohung hinsichtlich des Asylbewerbers, der die Asylanerkennung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht...

Das sollte man dringendst was ändern ...
finde ich auch.

@Tussinelda
und es wurde auch schon genauestens aufgezeigt, warum dies nicht so einfach geht, wie manche sich das vorstellen. .
einfach ist ein so komplexes Problem wirklich nicht. Das bestreitet sicher auch niemand.
Jedoch kann doch auch nicht die Lösung sein, ein "weiter wie bisher" oder einfach nur "Kontigente erhöhen"
Es müssten nicht nur massig Gesetze geändert werden
Das ist deine Meinung, dass es "massig" wären.
Und selbst wenn, wenn man nichts ändern möchte, bleibt alles wie bisher und das kann es halt mMn nicht sein, bringt erst recht keine Lösung des Problems.
, sondern auch entsprechende Abkommen mit den Ländern getroffen werden, wie soll man in einem Land wie zum Beispiel Libyen denn bitte dafür sorgen, dass Flüchtlinge dort "sicher" sind?
Wozu gibts die Blauhelme usw..?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 11:03
@neugierchen
sehr schnell? Ich lache mich kaputt. Du hast wohl nicht mitbekommen, wie lange es gedauert hat, naja, es betrifft Dich wohl auch nicht.
@Optimist
ich habe zu sehr vielen Deiner Vorschläge aufgezeigt, warum dies nicht geht und welche Gesetze da eine Rolle spielen....Deine Antwort regelmäßig: dann müssen die eben geändert werden. Wir wollen das doch jetzt nicht wieder aufrollen. Du siehst ja gerade, schon wieder ein Gesetz, das schleunigst geändert werden soll, nach Deiner und @neugierchen Meinung.

Aber hier mal die Meinung von jemandem, der sich wohl insgesamt etwas besser auskennt als wir hier:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/g20-in-hamburg-interview-mit-menschenrechts-experten-zur-einwanderung-a-1156992.html
Menschenrechtsexperte Strässer
"Höhere Zäune bekämpfen keine Fluchtursachen"
Experten rechnen mit einem neuen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika. Der SPD-Abgeordnete Strässer fordert im Interview ein Einwanderungsgesetz - und sichere Zugänge nach Europa für Migranten.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 11:07
@Tussinelda
Menschenrechtsexperte Strässer
"Höhere Zäune bekämpfen keine Fluchtursachen"
das ist doch klar. Und NUR um höhere Zäune gehts auch gar nicht, sondern um ein "sowohl als auch".

Ich rede mir doch auch schon ewig den Mund fusselig, dass an die Ursachen rangegangen werden sollte...
Experten rechnen mit einem neuen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika. Der SPD-Abgeordnete Strässer fordert im Interview ein Einwanderungsgesetz - und sichere Zugänge nach Europa für Migranten.
Für ein Einwanderungsgesetz bin ich auch. Aber da kann eben dann auch nicht jeder kommen der es möchte.
Und wenn man dies schön vom Asylgesetz trennt, kann eben dann auch nicht jeder Wirtschaftsmigrant "Asyl" sagen um aufgenommen zu werden.

Alles in allem bleibt es in meinen Augen bei diesen Feststellungen:
wenn man nichts ändern möchte, bleibt alles wie bisher und das kann es halt mMn nicht sein, bringt erst recht keine Lösung des Problems.
...
KC:
Aber ihr habt keine bessere Idee. Ich biete eine Problemlösung an, bei der Grund zu der Annahme besteht, die Herausforderung in den Griff zu bekommen und die Opfer zu minimieren.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 11:08
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:sehr schnell? Ich lache mich kaputt. Du hast wohl nicht mitbekommen, wie lange es gedauert hat, naja, es betrifft Dich wohl auch nicht.
Nein, mich betrifft es nicht, aber das ist kein Argument, die Umsetzung ging sehr schnell, vor einem Monat hätte es die Interessengruppe selbst nicht für möglich gehalten das es kommt. Dabei ist egal ob sich Volker Beck 30 Jahre darum bemüht hat oder er den Einfall vor zwei Monaten gehabt hätte. Eine Idee die gut ist kann man immer schnell umsetzen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 12:52
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Dazu bedarf es - unter anderem - erst einmal eines Einwanderungsgesetzes. Zudem muss man ja auch vor Ort etwas tun, um das Flüchten an sich einzudämmen. Ich habe es schon mehrfach gefragt, wie soll das umgesetzt werden? Und wie willst Du verhindern, dass sich dann das Flüchtlingsproblem nur verlagert, aber nicht bessert? Abschottung ist nicht die richtige Strategie.
Es ist immer einfach, zu sagen, was nicht geht.
Eine andere Hausnummer ist es, konkrete, durchdachte und praktikable Lösungsansätze zu bieten.
Genau das versuche ich, statt nur vage herumzureden oder mich damit zu begnügen, zu sagen, was nicht ginge oder falsch sei.

Ein Einwanderungsgesetz ist ein Teil des Kanons. Was wohl auch zum Ausdruck gekommen sein sollte, wenn man richtig verstanden hat, was ich geschrieben habe. Was ich beschrieben habe, fällt unter das Einwanderungsgesetz - geregelte Einwanderung. Geregelte Einwanderung verlangt die Definition von Bedingungen für selbige sowie Maßnahmen, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden.

Denk dir mal folgendes Beispiel. Du sagst:,,In mein Land darf nur, wer ein grünes Hemd trägt. Das ist Bedingung für Einwanderung."
Wenn es jetzt aber vollkommen folgenlos für die Blauhemden und Rothemden und Gelbhemden wäre, falls sie sich in deinem Land niederlassen - obwohl sie deine Bedingungen nicht erfüllen - dann ist dein Einwanderungsgesetz von vornherein vollkommen sinnlos.

Dementsprechend gilt: soll ein Einwanderungsgesetz wirksam und sinnvoll sein, muss es notwendigerweise auch Personen ausschließen beziehungsweise ausschließende Folgen bei Nichtbeachtung/Nichterfüllung der Bedingungen beinhalten.

Ich habe geschrieben, dass es die Möglichkeit geben soll, wenn die Kapazitäten bestehen - entscheidender Faktor, man muss auch aufnehmen KÖNNEN, nicht nur wollen - auch Menschen den Zugang zu Europa beziehungsweise Deutschland zu gewähren, auf welche die Kriterien für Flüchtlinge nicht zutreffen. Die aber durch Alter, Vorbildung, Intelligenz oder andere sinnvolle Faktoren in der Lage sind, Grund-, Aus- und Weiterbildung zu erlangen. Sofern sie über diesen Weg gehen und damit es keinen fortwährenden, schädlichen, endlosen brain drain im Herkunftsland gibt, muss an dieser Stelle ein Gesetz oder Ausbildungsvertrag die Verpflichtung des Rückgangs enthalten.

Die Zuwanderung tatsächlich hochqualifizierter ist im Grunde ein anderes Thema, darüber unterhalten wir uns ja hier realistisch gesehen nicht.

Stichwort ,,Helfen vor Ort, Ursachenbekämpfung":

Das ist so selbstverständlich, deshalb habe ich es nicht weiter erwähnt.
Zum anderen habe ich explizit über einen Aspekt und Lösungsansätze der Thematik geschrieben.
Fluchtursachenbekämpfung ist ein anderer Bereich, um die Migrations- und Fluchtströme unter Kontrolle zu bekommen.

Hier müssen wir allerdings so ehrlich sein und realistisch ebenso unsere Möglichkeiten wie unsere Verantwortlichkeiten einschätzen.
Das hängt zusammen.
Beispiel: wenn du weißt, dass morgen in Dubai ein Drogenhändler hingerichtet wird, du aber seine Hinrichtung nicht verhindern kannst, weil dir der Einfluss fehlt, dann bist du nicht verantwortlich für seine Hinrichtung. Du hast ihn nicht hängen lassen. Es lag nicht in deiner Verantwortung, seinen Tod zu verhindern.

Es liegt auch nicht in unserer Verantwortung, der ganzen Welt einen demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung aufzuzwingen.
Diverse Beispiele zeigen, dass dies nicht funktioniert.
Im Wesentlichen müssen die Bewohner eines Landes selbst ihre Entwicklung vorantreiben.
Das Einzige, was ,,wir" tatsächlich tun können, ist in sinnvollem Umfang unterstützend einzugreifen und für eine faire Behandlung auf dem Weltmarkt und in wirtschaftlicher Hinsicht zu sorgen.

Afrika oder der Orient brauchen keine klugen Weißen, die ihnen ganz viel Mitleid schenken, alles für sie regeln und die Welt erklären.
Sondern Respekt und sinnvolle Förderung.
Ob und wie sie sich entwickeln, ist im Wesentlichen ihre eigene Angelegenheit.

Wir wollen schließlich weder mit ,,guten Diktatoren" kooperieren noch wieder Kolonien einführen noch wollen wir eine fortwährende Abhängigkeit von Hilfsgütern, während die lokalen und nationalen Herrscher es sich gutgehen lassen.


Dann noch zum Stichwort ,,Abschottung":

ich habe nicht von totaler Abschottung geredet, sondern von einer Kontrolle des Zugangs.
Das ist eine sinnvolle, vernünftige, legitime Maßnahme. Wenn du dich an die Tür deines Hauses stellst und kontrollierst, wer rein darf, schottest du dich auch nicht ab. Du entscheidest lediglich.
Unter anderem, um zu verhindern, dass dein Haus rappelvoll wird, bis man es nicht mehr aushält und diverse negative Konsequenzen die Folge sind.

Meine Strategie, davon bin ich überzeugt, wird die Migrations- und Flüchtlingsströme verdünnen und möglicherweise austrocknen.
Möglicherweise, da eine totale Austrocknung wohl nicht zu erreichen ist.
Es wird immer Leute geben, die sich sagen:,,Scheiß auf alles, ich will will will nach Deutschland und dort eine Zukunft finden".
Dass die es dann über irgendwelche anderen Wege versuchen können, stimmt.

Doch dass wir den Strom nicht völlig stoppen können und auch nicht wollen, bedeutet nicht, dass wir ihn nicht eindämmen und kontrollieren müssen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 13:33
@Kc
ich habe mich schon dazu geäussert, was ich machen würde, man muss sich ja nicht unentwegt im Kreis drehen. Abschottung: ich kontrolliere nicht an meiner Haustür, sondern ein Dorf weiter.......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 13:39
@Tussinelda
ich habe mich schon dazu geäussert, was ich machen würde
wenn ich es recht in Erinnerung habe, würdest du lediglich die Kontingente derer erhöhen, welche legal nach Europa bzw. D einreisen könnten/sollen.

Du möchtest - wenn ich alles richtig verstehe - ansonsten nichts am Ist-Zustand ändern. Keine Gesetze ändern, keine zentralen Aufnahmelager außerhalb der EU, sicherlich auch nicht in Italien usw...

(was in Italien läuft, dass dieses nicht besser unterstützt wird, prangere ich auch an, dennoch finde ich solche Aufnahmeeinrichtungen wichtig, wenn sie eben besser gehändelt würden).

Was, außer Kontingente erhöhen, würdest du denn anbieten, um den Strom eindämmen zu können (Kontingente erhöhen würde dazu ja nicht direkt etwas beitragen) - oder möchtest du diesen gar nicht eindämmen? (Ursachenbekämpfung dauert viel zu lange und bis dahin können wir nun mal nicht unbegrenzt aufnehmen, vor allem nicht zusätzlich alle Wirtschaftsmigranten welche das wollen -> Dein "weiter so" oder Kontingente läuft aber darauf hinaus).

Wie soll es also gehen?
KC hat doch recht, Du und Andere sagt immer nur was nicht geht (Eurer Meinung nach)


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12.07.2017 um 13:45
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und es wurde auch schon genauestens aufgezeigt, warum dies nicht so einfach geht, wie manche sich das vorstellen. Es müssten nicht nur massig Gesetze geändert werden, sondern auch entsprechende Abkommen mit den Ländern getroffen werden, wie soll man in einem Land wie zum Beispiel Libyen denn bitte dafür sorgen, dass Flüchtlinge dort "sicher" sind? Es ist ja wohl hinreichend bekannt, wie es den Flüchtlingen dort geht. Die deutsche Botschaft in Libyen ist geschlossen, aber wir richten dann dort fröhlich irgendwelche Auffangzentren ein.
Ich habe die Komplexität der Angelegenheit durchaus verstanden.
Auch selbst habe ich auf die Komplexität hingewiesen.
Deine Unterstellungen, ich würde es mir einfach machen (oder bin ich nicht angesprochen? das Rätsel kannst nur du lüften) laufen ins Leere.

Zuerst habe ich meine Strategie umrissen.
Was du nun ansprichst, sind Detailfragen. Die kamen aber noch gar nicht in genauer Form vor bei meinen Beschreibungen.

Ich stelle mir gegenwärtig vor, dass man Abkommen mit den jeweiligen Ländern trifft, in welchen sie einen gewissen Bereich an der Küste oder in der Nähe davon an die EU oder ein einzelnes EU-Land verpachten. Gegen Bezahlung, logisch.
Dort baut man entsprechende Einrichtungen auf samt Sicherheitspersonal. Sinnvoll ist es wohl, gleich Soldaten zu nehmen aufgrund der Zustände.

Mit Militärbasen rund um die Welt funktioniert es doch ähnlich, ein Staat pachtet ein Stück Land von einem anderen Staat und baut darauf seine Einrichtungen.
Oder nimm diplomatische Vertretungen, ein ähnliches Prinzip.

Das Argument, dass die dt. Botschaft geschlossen ist, zieht nicht.
Botschaften sind beliebte symbolische Ziele von Angriffen. Sie haben einen anderen Status als Krankenhäuser oder stinknormale Wohnhäuser. Natürlich sind sie gefährdeter.
Würde man deine Logik entsprechend weiterführen, müssten wir auch ganz Afghanistan und diverse andere Staaten evakuieren, weil es dort nicht sicher ist - immerhin gibt es Terroranschläge. Dürfte dann doch etwas eng werden bei uns.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Mir gefällt die Einstellung nicht, von vornherein zu sagen:,,Nee, geht nicht, bringt eh nichts...".
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ich habe mich schon dazu geäussert, was ich machen würde, man muss sich ja nicht unentwegt im Kreis drehen.
Kannst du deine Strategie freundlicherweise noch mal kurz und prägnant zusammenfassen, da ich nicht weiß, wo du dies getan hast und mich nicht durch den ganzen Thread wühlen möchte?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 13:45
Zitat von KcKc schrieb:Ein Einwanderungsgesetz ist ein Teil des Kanons. Was wohl auch zum Ausdruck gekommen sein sollte, wenn man richtig verstanden hat, was ich geschrieben habe. Was ich beschrieben habe, fällt unter das Einwanderungsgesetz - geregelte Einwanderung. Geregelte Einwanderung verlangt die Definition von Bedingungen für selbige sowie Maßnahmen, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden.
Wir sollten das mit der generellen Einwanderung mal außen vorlassen, weil es HIER alleinig um Flüchtlinge für ein Asylverfahren geht (Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung).
Zitat von KcKc schrieb:Die Schwierigkeit ergibt sich aber dadurch, dass ihnen die Sprache fehlt und sie den Anforderungsniveaus vielfach nicht gerecht werden, gerade für bessere Jobs.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Ich bin auch dafür, dass man die Migranten aus Lybien wegbekommt und dass man Lybien und auch anderen Ländern hilft diese in deren Heimat zurückzubringen.
Flüchtlinge kommen aber nicht nach Libyen, um in ihre Länder zurücklgebracht zu werden, sondern um in einem Rechtsstaat Asyl bzw. subsidiäre Hilfe zu erhalten. Sie sind schließlich, auch wenn du das vielleicht anders siehst, keine Verhandlungsmasse unter Dritten.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Ich schrieb es bereits, wenn jeder weiß, dass man nicht mehr nach Europa kommt, kommt auch niemand mehr nach Lybien
Mit anderen Worten, du willst das Grundrecht aufd Asyl grundsätzlich abschaffen.
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Jedes Land sollte seine Bürger zurücknehmen müssen
Ja vor allem Syrien und Somalia. [/sarkasmus]
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Und dafür hilft man den Heimatländern eben wirtschaftlich
Diese hehren Absichten haben wir schon seit 70 jahren, jeden Somntag werden sie von der Kanzel gepredigt, und in 20 Jahren wird es genausso sein.
In diesem Thread geht es aber um Asylgesetzgebung und nicht um die Armut in der 3. Welt und Armutsflüchtlinge.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ob sie zusammen arbeiten oder nicht, sie sind immer an gleicher Stelle, Schlepper und NRO's.
Das ist doch nichts Neues, und solange die Flüchtlinge nicht "offiziell" direkt von der libyschen Küste abgeholt werden können, um in Hot Spots zu kommen, wird es auch so bleiben. Die Schlepper kann man erst durch eine Legalisierung der Fluchtweise und Fluchtrouten arbeitslos machen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Außerdem gelten kostenpflichtige Dingens hier nicht als zugelassene Quellen......
In diesem Fall dient es der Informationsgewinnung für alle, damit wir mal einen Überblick bekommen, wie das da exakt abläuft. Ich fand den Bericht von @Abahatschi daher äußerst hilfreich und interessant.
Zitat von KcKc schrieb:Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein sehr großes Gefälle unter Zuwanderern und Asylbewerbern vergangener Jahre besteht.
Wir bemühen uns jetzt seit Hunderten von Seiten, zwischen "echten" Asylbewerbern (Kriegsflüchtlinge und Flüchtlinge vor politischer Verfolgung) und Armutsmigranten zu unterscheiden. In diesem Thread geht es nur um "echte" Flüchtlinge, dann braucht man auch nicht permanent die Armut in Afrika als Ursache für Flucht zu bemühen und davon labern, man müsste die Länder dort unterstützen und aufbauen, wie wir das in Sonmntagspredigten seit 70 Jahren tun ohne nennenswert zu helfen. Also bleiben wir bitte bei den "echten" Flüchtlingen.
Zitat von KcKc schrieb: Einfach ausgedrückt: man kann in einen Eimer mit 100l Fassungsvermögen nunmal nur max. 100l Wasser zum gleichen Zeitpunkt füllen.
Europa ist aber kein Fass mit 100l Fassungsvermögen. Deutschland nahm nach dem 2. WK 12 Millionen Flüchtlinge auf - heute ist die gesamte EU nicht "in der Lage" auch nur 1/10 davon aufzunehmen. Solche Bilder mit Boot, das nur eine bestimmte Menge Leute aufnehmen kann, kommen aus einer ganz bestimmten Ecke. "Das Boot ist voll" wusste die NPD schon vor 25 Jahren. Europa kann theoretisch eine Schwindel erregend hohe Zahl Menschen aufnehmen, ohne daran zu zebrechen. Aber in einer spätkapitalistischen Gesellschaft heißt es ja "economy first".
Zitat von KcKc schrieb:Zur Aufnahmefähigkeit gehören das Angebot von Wohnraum, der Bedarf von Arbeitskräften, grundlegende Haltung im Lande, kulturelle und ethische Kompatibilität...
Wenn du die letzten 3 Punkte für Aufnahmekriterien hältst, kannst du jegliche Aufnahme mit eben dieser Begründung verweigern. Komisch dass bei solchen "rationalen" Erwägungen die Menschenrechte, die Grundrechte und die verfassungsmäßig garantierten Rechte immer hinten runter kippen. Das heißt solche Überlegungen bewegen sich bereits jenseits der Verfassungsmäßigkeit, weil nicht wir es zu entscheiden haben, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen, sondern die Fakten darüber bestimmen, wie wir damit umgehen und natürlich die Frage aufwerfen, was wir tun sollen, wenn zu viele kommen. Dieses letzte Problem haben wir aber nun mal nicht, weil die "Vielen" außerhalb Europas in elenden Flüchtlingslagern vergammeln. Seit Jahren schon. 2015 war ein "Betriebsunfall".
Zitat von KcKc schrieb:Mit jenen Ländern, von denen die Seelenverkäufer ablegen, sollten schnell konkrete Vereinbarungen getroffen werden.
Diese Vereinbarungen sollten den zeitnahen Aufbau von gesicherten Zentren in diesen Ländern an der Mittelmeerküste beinhalten, in welchen eine Erstversorgung für einen gewissen Anteil an Asylantragsstellern möglich ist. Sowie die Antragsstellung selbst.
Diese Lager gibt es ja schon in Libyen, außer dass man dort keine Asylanträge stellen kann. Das ginge erst dann, wenn die EU ihre Aysl-Bürokratie nach Libyen verlagert und dazu sehe ich keine Rechtsgrundlage, zumal Libyen ein Folterstaat ist. Also wenn schon außerhalb Europas, dann auf "Hot Spots" jenseits der 13.8 Meilen Zone auf ausrangierten stationären Kreuzfahrtschiffen oder italienischen Inseln wie Lampedusa etc. Aber du hattest wohl auch nicht die Zeit gehabt, auf die Schnelle die letzten paar hundert Seiten zu lesen, wo das hier schon alles diskutiert wurde und auch, weshalb die Problematik so einfach nicht zu lösen ist, zumal solange es bzgl. Flüchtlinge keine EU-Solidarität gibt.
Zitat von KcKc schrieb:Man könnte ebenso verfügen, dass es den NGOs nicht mehr erlaubt ist, aufgegriffene Migranten und Asylbewerber direkt nach Europa zu bringen.
Mit welcher humanitären und juristischen Begründung bitte? Dein ganzes Konzept, ebenso wie das einiger anderer hier, dreht sich alllein um die Frage: Wie kann man den Zustrom von Flüchtlingen optimal eindämmen, anstatt: Wie kann man bestens helfen? Da scheiden sich die Geister, und hierüber kann und wird es auch keinen "Konsens" geben. Entweder man hilft oder man verwaltet das Elend.
Zitat von KcKc schrieb:Wie kann es nun konkret gelingen, die Ströme einzudämmen?
Ist die Zentralfrage der Asylgegner. Um die Strröme einzudämmen, müsste man 4/5 der Welt, nämlich die gesamten Kontinente Asien und Afrika auf "westliches Nioveau" hochbringen. Und da jeder weiß, dass das unmöglich da unfinanzierbar ist, bleibt denen, die nicht helfen wollen, nur das Bonmot, dass man "vor Ort helfen" müsse, um die "Ströme hier eindämmen zu können", als "Lösung" und als Antwort, warum am besten gar nicht oder nur homöopathisch geholfen werden kann.
Zitat von KcKc schrieb:Ziel der ganzen Sache ist die Erlangung von Kontrolle über die Migrationsströme.
Die wirst du nie erlangen. Im Gegenteil: Je länger die Verelendung in Afrika andauert, umso mehr Flüchtlingsströme werden sich auf den Weg machen, und das werden nicht nur wie heute 60-80 Millioenen Binnenwanderer bleiben, sondern die werden dann irgednwann mal anfangen sich auf den Weg nach Norden zu machen.
Zitat von KcKc schrieb:Fluchtursachenbekämpfung ist ein anderer Bereich, um die Migrations- und Fluchtströme unter Kontrolle zu bekommen.
Wie gesagt, wenn 4/5 der Welt in Not und Elend leben, weil und damit 1/5 im Überfluss lebt, ist es erstens scheinheilig und zweitens unmöglich, die Ursache für diese Unverhältnismäßigkeit bekämpfen zu wollen oder gar zu können. Die Ursache liegt schlicht im kapitalistischen System des Westens. Alles andere sind Sonntagssprüche, von denen jeder weiß, dass es Sonntagssprüche sind. Aber sie machen sich immer gut im Diskurs, besonders in solchen, wo jeder weiß, dass sie innerhalb des Systems nicht lösbar sind. Man zeigt aber verbal seinen allerbesten Willen.
Zitat von KcKc schrieb:Das Einzige, was ,,wir" tatsächlich tun können, ist in sinnvollem Umfang unterstützend einzugreifen und für eine faire Behandlung auf dem Weltmarkt und in wirtschaftlicher Hinsicht zu sorgen.
Wer gerade mal bereit ist, 0,3% des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben, sollte so ehrlich sein und auch die 0,3% streichen, weil jeder weiß, dass dieses Feigenblatt den einzigen Zweck verfolgt, sich dem Wähler gegenüber humanistisch zu gerieren, und dass es nicht mal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein ist.
Zitat von KcKc schrieb:Meine Strategie, davon bin ich überzeugt, wird die Migrations- und Flüchtlingsströme verdünnen und möglicherweise austrocknen.
Ach, du glaubst deine Strategie könnte die Kriege in der Welt und die politische und religiöse Verfolgung besonders in Afrika aus der Welt schaffen? Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, hängt weniger von deinem Konzept ab als davon, inweitweit und wie schnell und radikal es den islamistischen Kräften gelingt, in Afrika weiter nach Süden vorzudringen und am Ende den ganzen Kontinent zu "übernehmen". Aktuell liegt die "Front" an einer gedachten Linie zwischen Nordnigeria und Nordkenia. Tendenz: südwärts.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2017 um 13:48
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ich habe mich schon dazu geäussert, was ich machen würde, man muss sich ja nicht unentwegt im Kreis drehen. Abschottung: ich kontrolliere nicht an meiner Haustür, sondern ein Dorf weiter.......
Dann kontrollierst du ein Dorf weiter, wer schließlich in dein Dorf oder in dein Haus darf :D

Das Wo ist vollkommen irrelevant.
Wenn du nicht willst, dass deine Bude aus allen Nähten platzt oder dein Dorf komplett überlaufen ist, MUSST du zwingend in irgendeiner effektiven Form kontrollieren, wer Dorf oder Haus betreten darf.
Das ist keine Abschottung, du wirfst nicht für JEDEN die Tür zu, sondern du wählst aus !


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