Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

mutmaßl türkischer Schmuggler bringt 51 mutmaßliche Iraker über Polen nach Deutschland.
soweit so schlecht.
die Polizei stoppt den LKW, entdeckt die zusammengepferchten Menschen, befreit sie, bringt sie in die LAndeserstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt.
hier hätte die Flucht zu Ende sein sollen, die Menschen müssten sich registrieren lassen, hätten ihren asylantrag zu stellen...
aber die mutmaßl. Iraker hatten anderes vor:
48 von ihnn zogen - ohne die Aufmerksamkeit der Landeserstaufnahmeeinrichtung zu erwecken - auf eigene Faust weiter. man weiß nicht mal, wann genaus sie verschwunden sind.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/a12-in-brandenburg-schleuser-lkw-hatte-51-fluechtlinge-im-laderaum/20338106.html?inIsFirst=false
wohin? Unbekannt.

evt wurden sie mit KfZ's mit Bielefelder Kennzeichen abgeholt.


Forderung:

Flüchtlinge müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, müssen sich registrieren lassen.
wir leben in 2017, nicht im Herbst 2015.

es muss doch wohl endlich machbar sein, neuankommende Menschen zu registrieren, statt sie kreuz und quer durchs LAnd (oder Europa) ziehen zu lassen.

es ist mir egal, ob dafür irgendwer Nachtschicht einlegen muss oder nicht.
im Irak und Syrien ist der IS in massiver Bedrängnis und entsendet weiterhin Kämpfer nach Europa, dazu kommen mögliche Rückkehrer unter den einheimischen Dschihadisten
es kann und DARF nicht angehen, dass angesichts dieser sicherheitsproblematik immer noch Menschen unregistriert durch Deutschland/Europa tingeln.
egal ob sie bemitleidenswerte Flüchtlinge sind, denen Asyl zusteht, oder dschihadistische Gotteskrieger :
die Behörden sind in der verdammten Pflicht, alle ankommenden Menschen zu registrieren!!

Wer hier plötzlich auftaucht und auf den ersten Blick nichts verbrochen hat, der darf wohl gehen, wohin er will, und selbst unter IS-Rückkehrern aus dem Irak sind sicher ein paar, die der Gewalt abgeschworen haben und fürderhin ein gottgefälliges Leben führen, gern auch in Bielefeld. Aber ist all das in Eisenhüttenstadt schon mit hinreichender Sicherheit überprüft worden? Vor dem heimlichen Abflug?

Ach, ich hab’s hier ja schon öfter gesagt: Die AfD ist eine furchtbare Partei. Aber wenn sie nächsten Sonntag in Eisenhüttenstadt extra abräumt, wird mich das nicht sehr verwundern.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-verschwundenen-iraker-von-eisenhuettenstadt-traumziel-bielefeld/20345082.html


auch zum Lesen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/brandenburg-eingeschleuste-fluechtlinge-sind-verschwunden/20343728.html?inIsFirst=false (Archiv-Version vom 22.09.2017)

Flüchtlinge müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, müssen sich registrieren lassen.
wir leben in 2017, nicht im Herbst 2015.

es muss doch wohl endlich machbar sein, neuankommende Menschen zu registrieren, statt sie kreuz und quer durchs LAnd (oder Europa) ziehen zu lassen.

Es ist wirklich nicht zu begreifen, wieso das - was im Grunde angesichts der Situation selbstverständlich erscheint - nicht schon längst usus und Normalität geworden ist. Vor allem die biometrischen Daten, damit eben Betrug und Mehrfachidendität eingedämmt werden könnten.

Da fragt man sich doch, woran scheitert es?

- an den finanziellen Möglichkeiten? - kann ich mir nicht vorstellen, für Anderes (manchmal Unwichtigeres) ist auch immer genügend Geld da

- am Personal? - Registriert werden müssten sie ja normalerweise sowieso, dann dürften Biometrische Daten aufzunehmen sicher kein großer Mehraufwand sein oder doch?

- Zeitmangel? - unglaubwürdig, wir haben nicht mehr 2015

- schlechter Wille? - das ist langsam für mich  die wahrscheinlichste Variante. Wenn da was dran wäre, dann müsste man fragen, "wem nützt es"?

Bei all dem wundern sich nun Manche und prangern es an, wenn einem wirklich in den Sinn kommt, das alles ist genau so gewollt - von wem und weshalb auch immer.

DAS alleine ist die Unbekannte, denn ich habe aufgezeigt, dass die anderen Punkte eher unwahrscheinlich sind.
Es sei denn, ich habe noch eine andere Möglichkeit übersehen?

@Optimist
@lawine
vielleicht sollte man, bevor man sich aufregt, auch mal weiter recherchieren....die Flüchtlinge sind erkennungsdienstlich erfasst.

Optimist schrieb:- schlechter Wille? - das ist langsam für mich  die wahrscheinlichste Variante. Wenn da was dran wäre, dann müsste man fragen, "wem nützt es"?

Denk doch mal an den MA - Mecker von oben, Mecker von der Bevölkerung, Mecker vom Chef, Mecker vom "Kunden"...je besser es läuft (zB durch mehr tun als was man bezahlt wird) umso weniger wird man gebraucht und unterstützt.
Herrscht Chaos, wird verstärkt - eigentlich eine normale Arbeitseinstellung und Strategie.

@Tussinelda

die Flüchtlinge sind erkennungsdienstlich erfasst.

ich bezweifle sehr, dass dies bei ALLEN und auch wirklich flächendeckend in ausreichendem Maße geschieht. DAS war es ja, was ich angeprangert hatte.
Dass es überhaupt schon passiert - da und dort - das wusste ich auch.


@Abahatschi

Denk doch mal an den MA - Mecker von oben, Mecker von der Bevölkerung, Mecker vom Chef, Mecker vom "Kunden"...je besser es läuft (zB durch mehr tun als was man bezahlt wird) umso weniger wird man gebraucht und unterstützt.
Herrscht Chaos, wird verstärkt - eigentlich eine normale Arbeitseinstellung und Strategie.

ich stehe hier auf der Leitung :) Könntest du das bitte noch mal umformulieren? Vor allem sagt mir das nichts:

MA - Mecker von oben, Mecker von der Bevölkerung...

Meinst du mit "Mecker" irgendwelche Meckerer? (ich kenne den Ausdruck "Mecker" nicht und falls es ein Name ist, den auch nicht)

@Optimist
die, um die es gerade geht, die, die @lawine in ihrem post anspricht, die sind erfasst......wovon sollte ich sonst reden? Und warum tust Du diese Tatsache einfach ab mit irgendwelchem blabla......beweise doch erst einmal, dass nach wie vor Flüchtlinge en masse NICHT erkennungsdienstlich behandelt werden. Danke.

Optimist schrieb:Es ist wirklich nicht zu begreifen, wieso das - was im Grunde angesichts der Situation selbstverständlich erscheint - nicht schon längst usus und Normalität geworden ist.

Ist es doch. Jeder der von der Bundespolizei aufgegriffen wird der bekommt eine erkennungsdienstliche Behandlung. Außnahmen gelten da evtl. für kleine Kinder.

Die Behörden hatten bereits angekündigt, dass sie eine Woche nach dem Verschwinden der Flüchtlinge, darunter auch ganze Familien mit Kindern, eine Fahndung einleiten wollten. Diese soll allerdings nur zur Feststellung des Aufenthaltsortes dienen, nicht zu einer Festnahme. Die Erwachsenen waren laut Schröter von der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Landespolizei erkennungsdienstlich behandelt worden. Das bedeutet, dass Fotos und Fingerabdrücke vorliegen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-flucht-aus-eisenhuettenstadt-vermisste-irak-fluechtlinge-in-berlin-aufgetaucht/20362536.html

@Optimist
Die Mitarbeiter sind die Leidtragende - sie werden von jedem kritisiert...von oben, usw.
https://de.wiktionary.org/wiki/mecker :) :)

Allgemein scheint aber die Route Türkei - via Polen - Deutschland - ??? beliebter geworden zu sein.
Etwa eine Woche vor dem Fall in Forst/Eisenhüttenstand, kamen auch hier am Grenzübergang in Bad Muskau ca. 45 Menschen aus dem Irak über die Grenze. Allerdings nicht im LKW, der blieb in Polen und hat die Iraker(auch Familien mit Kindern) vor der Grenze ausgeladen und sie zu Fuß rüber geschickt.

@Abahatschi

ach so, danke (hatte schon so die Ahnung, dass es in diese Richtung gehen sollte, war mir nur nicht sicher) :)

@Bone02943

Jeder der von der Bundespolizei aufgegriffen wird der bekommt eine erkennungsdienstliche Behandlung....

danke dir.


@Tussinelda
Gut, dann um so besser, wenn es anscheinend wirklich flächendeckend gemacht wird.
Vor paar Wochen hatte ich zumindest noch gelesen, dass nicht genügend Geräte vorhanden seien. Deshalb meine Gedanken weiter oben.

@lawine
na, kein Kommentar zu Deinen unnötigen Forderungen?

@Tussinelda

Forderung:

Flüchtlinge müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, müssen sich registrieren lassen.
wir leben in 2017, nicht im Herbst 2015.

es muss doch wohl endlich machbar sein, neuankommende Menschen zu registrieren, statt sie kreuz und quer durchs LAnd (oder Europa) ziehen zu lassen.

es ist mir egal, ob dafür irgendwer Nachtschicht einlegen muss oder nicht.
im Irak und Syrien ist der IS in massiver Bedrängnis und entsendet weiterhin Kämpfer nach Europa, dazu kommen mögliche Rückkehrer unter den einheimischen Dschihadisten
es kann und DARF nicht angehen, dass angesichts dieser sicherheitsproblematik immer noch Menschen unregistriert durch Deutschland/Europa tingeln.
egal ob sie bemitleidenswerte Flüchtlinge sind, denen Asyl zusteht, oder dschihadistische Gotteskrieger :
die Behörden sind in der verdammten Pflicht, alle ankommenden Menschen zu registrieren!!

Die Forderungen sind die einzig richtigen. Ich weiß echt nicht, wie man als politisch interessierter Mensch dagegen argumentieren kann.

@Moses77
ich argumentiere nicht dagegen.....ich frage mich nur, warum man etwas fordert, dazu einen Aufhänger nimmt, wo die Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst wurden, diese Information aber (obwohl zum Zeitpunkt des posts schon vorhanden) einfach ignoriert.

@Kc

Jawoll, den meinte ich. Es geht also nicht nur um die Vermeidung der Todesstrafe, auch in die Länge einer möglichen Haftstrafe im Ausland möchte Deutschland sich einmischen oder alternativ den leibgewonnen Terroristen hierbehalten.
Das muss dann wirklich niemand mehr rumjammern, wenn die Bevölkerung eher die Leute wählt, die versprechen, da grundlegender vorzugehen, auch wenn die sonst nichts zu bieten haben.

@Optimist
@Abahatschi

Warum sind diese Männer eigentlich nicht an der Grenze abgewiesen worden? Soweit ich weiss, ist Polen kein Bürgerkriegsland und auch noch Mitglied der EU.

sacredheart schrieb:Warum sind diese Männer eigentlich nicht an der Grenze abgewiesen worden? Soweit ich weiss, ist Polen kein Bürgerkriegsland und auch noch Mitglied der EU.

Weil sie erst auf der deutschen Seite aufgegriffen wurden.

Edit, es waren aber nicht nur Männer(falls du die Iraker meinst), darunter befanden sich auch Frauen und Kinder.

@Bone02943

Und wenn man einen illgealen Grenzübertritt geschafft hat, darf man automatisch hierbleiben. Das sagt die Dublin Regel so nicht. Dann muss man ja auch jeden Bankräuber laufen lassen, der es geschafft hat, das Gelände der Bank zu verlassen, gleiche Logik.

@sacredheart

Nein, falsche Logik. Dublin ist so weit ich verstanden habe kein muss. Deutschland kann also selbst entscheiden ob man Asylanträge annimmt oder nicht und diese Leute dann nach Polen schickt.
Da Polen aber so oder so keinem Asyl bieten will bleiben sie natürlich hier.

Was die Bank betrifft, wenn es die Räuber schaffen nach Polen zu entkommen, dann bleiben sie auch erstmal dort in Haft, sollte die polnische Polizei die Bankräuber stellen. Da muss dann sicher auch erstmal geschaut werden wo Anklage erhoben wird, ob es Auslieferungen gibt,...

Bone02943 schrieb:Dublin ist so weit ich verstanden habe kein muss.

Doch, das war doch der große Urteil des EUGH...und irgendeinem Bericht steht dass man mit Rumänien verhandelt um sie zurück zu schicken.

@Abahatschi

Stimmt, der EUGH hat beschlossen, dass Dublin keine 'Kann' Regelung nach Lust und Laune ist, sondenr wie jede andere getroffene Regelung verbindlich zu gelten hat. Damit war auch Merkels Vorgehen letztlich rechtswidrig. Es wird nur zurecht nicht geahndet.
Wer sich in Polen aufhält, befindet sich nicht im Status dort verfolgt zu werden oder müsste belegen, von staatlichen polnischen Stellen verfolgt zu werden. Wenn der Staat Polen entschieden hat, sie herienzulassen oder seine Grenzen so nachlässig zu sichern, dass sie widerrechtlich eingedrungen sind, müssen wir uns polnischer Schlamperei nicht anschließen.

sacredheart schrieb:Stimmt, der EUGH hat beschlossen, dass Dublin keine 'Kann' Regelung nach Lust und Laune ist, sondenr wie jede andere getroffene Regelung verbindlich zu gelten hat. Damit war auch Merkels Vorgehen letztlich rechtswidrig.

Nö, immer noch nicht. Vertragsrecht regelt nur die Mindestleistung die zu erbringen ist. Vertragswidrig verhalten tut sich also nur derjenige, der weniger leistet als er muss. Selbsteintritt ist niemals rechtswidrig.